EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA › netzpolitik.org

Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Das ist alles nicht-bindend, hat aber jeweils eine gewisse Signalwirkung. Auch bei dieser Abstimmung versuchten die Konservativen zuerst durch Änderungsanträge ACTA in die Verlängerung zu bringen. Dafür fanden sie keine Mehrheit. Letztendlich stimmten 19 für eine Ablehnung, einer dagegen und drei enthielten sich.

Wie immer gilt: Wichtig ist, was Anfang Juli abgestimmt wird! Und da haben wir noch keine sichere Mehrheit, auf die wir uns verlassen können. Bis dahin müssen wir den Druck aufrecht erhalten, am Samstag zahlreich auf die Straße gehen, andere informieren und EU-Abgeordnete direkt kontaktieren. Dann haben wir die Chance, dass ACTA am Ende ist.