Hinweis:
der Abgeordnete Mag. Stefan, Herber ist Parteimitglied der FPÖ, also nicht auf Populismus reinfallen
nichts desto trotz finde ich die Anfrage interessant, zumindest haben es die Piratenpartei sowie auf Die Grünen in Ö bislang verabsäumt, etwas Ähnliches zu tun
Eingelangt am 30.05.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stefan, Herbert
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm „Indect“
Laut Meldungen in polnischen Zeitungen hat der polnischen Innenminister Jacek Cichocki den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ bekannt gegeben.
„Kritiker hätten dem System vorgeworfen, dass es zu einer totalen Überwachung führe. Der Minister hätte daher beschlossen, die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Projekt zu beenden. Polen verfüge über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung“, so die Argumentation des polnischen Innenministeriums.
Dieser Entschluss ist auch angesichts der Tatsachen, dass die Krakauer Universität dieses Projekt leitet, und dass dieses Überwachungssystem bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine erstmals eingesetzt werden sollte, im Interesse der polnischen Bürger gefasst worden, deren Bürger- und Freiheitsrechte dadurch geschützt werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende Anfrage
1. Wie weit arbeiten öffentliche Einrichtungen in Österreich bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?
2. Welche öffentliche Einrichtungen in Österreich arbeiten bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?
3. Ist ein Ausstieg aus diesem Forschungsprogramm geplant, nachdem auch Polen ausgestiegen ist?
4. Wenn ja, wann?
5. Wenn nein, warum nicht?
via Parlamentarische Materialien.
Mag. Stefan, Herbert
