Bundesinnenminister Friedrich fordert angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zum wiederholten Male die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Begründet wird dieser Vorstoß nun nicht mehr nur mit den behaupteten aber nicht nachgewiesenen Ermittlungslücken durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung sondern nun auch mit den zu erwartenden Strafzahlungen in Millionenhöhe. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl meint sogar, dass die Verhängung eines Bußgelds der Bevölkerung nicht zu vermitteln wäre.
sunnyromy
ubeudgen
