Archive for May 8, 2012
Das Stuttgarter Manifest
Das Stuttgarter Manifest
Für Direkte Demokratie - Gegen die EU- und EURO-Diktatur
Europa und Deutschland stehen an der Weggabelung. Weite Teile einer überheblichen, EU-gläubigen Elite wollen gegen jede demokratische Gesinnung und ökonomische Vernunft den Europäischen Überstaat in Form einer europäischen Diktatur errichten. Dem gegenüber steht ein immer unruhiger werdendes Volk, das trotz aller Lügen und medialen Tricks mehr und mehr intuitiv erkennt, dass es belogen und betrogen wird:
Videos der Beiträge von der anti-ESM-Demo am 5. Mai
Ganz einfach, ohne große Worte: Die Beiträge unserer Demo vorgestern in Stuttgart. Wir bedanken uns noch einmal bei Allen, die dabei waren oder im Vorfeld Unterstützung geleistet haben. Es ist toll, für Euch und mit Euch für echte, direkte Demokratie und gegen den ESM und den Euro-Wahnsinn arbeiten zu können. Jede(r) Einzelne zählt!
Eröffnungsansprache von Bernhard Seitz (Vorsitzender des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie)
Bundesbank kritisiert Ausgestaltung des Rettungsfonds ESM
Deutsche Abgeordnete sollen über ESM mitbestimmen | DerWesten
Da der Vertrag über den Rettungsschirm am 1. Juli in Kraft treten soll, ist aber eine Abstimmung vor der Sommerpause notwendig.
Deutsche Abgeordnete sollen über ESM mitbestimmen | DerWesten.
Ablehnung des ESM-Vertrags – Initiative #3073 – LiquidFeedback (Piratenpartei Deutschland) <<piratenpartei.de
Nach Auffassung der PIRATEN verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei.
Die PIRATEN kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.
Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.
Begründung:
Zustimmung nach umfangreicher Diskussion durch:
1. Landesparteitag NRW
2. bayerische FG-Wirtschaft
3. AG-Geldordnung+Finanzpolitik
Zeitplan (warum wir schnell ein Meinungsbild brauchen):
07.03.12 – Kabinettsbeschluss über Regierungsentwurf
20.03.12 – Koalitionsbeschluss
29.03.12 – Bundestag, 1. Lesung
30.03.12 – Zuleitung Bundesrat
26.04.12 – 1. Beratung BR
07.05.12 – Anhörung im BT-Haushaltsausschuss
23.05.12 – Abschließende Beratung im BT-Haushaltsausschuss
25.05.12 – Bundestag, 2./3. Lesung
31.05.12 – Beratung im BR-Finanzausschuss
15.06.12 – 2. Beratung Bundesrat
Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.
Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.
via Ablehnung des ESM-Vertrags – Initiative #3073 – LiquidFeedback (Piratenpartei Deutschland).
Anhörung Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm: Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages
7. Mai 2012
Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
via Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages.
Kritik an Lücken in Vorratsdaten-Firmenliste – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web
Kritik an Lücken in Vorratsdaten-Firmenliste – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? « DiePresse.com
FBI to announce new Net-wiretapping push | Privacy Inc. – CNET News
via FBI to announce new Net-wiretapping push | Privacy Inc. – CNET News.
FBI: We need wiretap-ready Web sites – now | Security & Privacy – CNET News
FBI: We need wiretap-ready Web sites – now | Security & Privacy – CNET News.
Volkszählung 2011 - Datenannahme beendet - Zwangsgeldbescheid aufgehoben
Wie dem kritischen Arbeitskreis Zensus11 berichtet wurde, sind- zumindest im Landkreis Peine (Niedersachsen) - "die Erhebungen auf Grund des ZensG 2011 (...) inzwischen abgeschlossen". Weiter steht im Bescheid:
Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde heute darüber informiert, dass die bisher unveröffentliche Erstfassung des Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt wurde: http://cryptome.org/2012/04/MPI-Forschungsbericht_2007-09.pdf
orratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012) [ergänzt] <<Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze.
Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete,[1] hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen[2] ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teil der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.
Das Forschungsinstitut hat dem politischen Druck teilweise nachgegeben und seine Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung deutlich entschärft:
- Dass die Vorratsdatenspeicherung „annähernd 300 Millionen Menschen“ betreffen sollte, erschien in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr.
- Dass im Internet Daten über „persönliche Präferenzen“ anfallen, wurde ebenfalls gestrichen.
- Dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen „unerlässlich“ seien, wurde plötzlich als „international konsentiert“ dargestellt.
- Das Volkszählungsurteil war in der Endfassung des Forschungsberichts kein Hindernis für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr.
- Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ihre Ziele in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „deutlich verfehlt“, sondern nur „noch nicht erreicht“.
- Die Verbindungsdatenabfrage war in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „auf dem Wege zu einer Routineermittlungsmaßnahme“.
- Die Funkzellenabfrage wies zuletzt plötzlich nicht mehr „deutliche Merkmale der Rasterfahndung“ auf.
Aus dem vom AK Vorrat veröffentlichten Aktenauszug ergibt sich außerdem, dass das Bundesjustizministerium der Projektleiterin des Forschungsinstituts im Juni 2007 untersagte, Schaubilder zu veröffentlichen, die den dramatischen Anstieg der staatlichen Identifizierung von Internetnutzern (IP-Adressen) schon ohne Vorratsdatenspeicherung offenbart hätten. Diese Schaubilder könnten „nicht für eine Veröffentlichung genehmigt werden“, weil „rechtspolitische Bedenken“ gegen eine Veröffentlichung „zum jetzigen Zeitpunkt“ bestünden, beschied das Bundesamt für Justiz.[3] 2007 protestierten Zehntausende gegen die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten.
„Ich bin entsetzt darüber, wie politisch gesteuert vermeintlich unabhängige Ergebnisse regierungsfinanzierter Überwachungsforschung in Deutschland sind“, kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Politisch unliebsame Forschungsergebnisse wurden von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung zensiert und bis nach der Verabschiedung von Überwachungsgesetzen geheim gehalten – ein Skandal! Eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen, wie sie zehntausende von Bürgern auf unseren jährlichen Demonstrationen gegen Überwachungswahn fordern,[4] ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Wir fordern den Bundestag daher auf, eine neu zu schaffende, unabhängige Grundrechteagentur mit dieser Aufgabe zu betrauen. Außerdem müssen Entwurfsfassungen von Forschungsberichten künftig sofort und unverändert veröffentlicht werden.“
Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt worden ist, arbeitet das Bundesjustizministerium aktuell an der Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten sämtlicher Bürger Deutschlands.[5]
Weitere Informationen:
- Auszüge aus der Akte von Bundesamt/Bundesministerium der Justiz (23 MB)
- Gegenüberstellung der ursprünglichen und der veröffentlichten Fassung des Forschungsberichts zur Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten
- Veröffentlichte Fassung des Forschungsberichts zur Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten vom Februar 2008
Ergänzung:
Heute ist auch die Entwurfsfassung des Forschungsberichts im Internet aufgetaucht:
MPI-Forschungsbericht: Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO (application/pdf-Objekt)
Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über
Telekommunikationsverbindungsdaten
nach §§ 100g, 100h StPO
Umstrittene Datenspeicherung <<zdf
Veröffentlicht am 26.04.2012 von zdf
Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD fordern schärfere Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung: die Aufzeichnung der Handy- und Computer-Kommunikation aller Bürger.
sunnyromy
ubeudgen
