Archive for May 8, 2012
Kameraoaschloch! Oder: wie die Angst vor #Repression zum Repressionsinstrument wird | DANIEL WEBER
Kameraoaschloch! Oder: wie die Angst vor #Repression zum Repressionsinstrument wird | DANIEL WEBER.
"Bulb Fiction" über Glühbirnenverbot (ORF Beitrag) <<UnterUlmensWahrheit <<UnterUlmensWahrheit
siehe auch: Verbot der Glühlampe – Bulb Fiction German *** inkl FULL MOVIE *** BULB FICTION
Hochgeladen von UnterUlmensWahrheit am 14.09.2011
Seit 1. September dürfen in der EU keine 60-Watt-Glühbirnen mehr in den Handel gebracht werden. 75 und 100-Watt-Birnen sind schon länger verboten. Der Film "Bulb Fiction" von Filmemacher Christoph Mayr beleuchtet das umstrittene Glühbirnenverbot.
http://www.bulbfiction-derfilm.com/
via"Bulb Fiction" über Glühbirnenverbot (ORF Beitrag) - YouTube
BULB FICTION - Kino Trailer HD | ab 16.9.2011 im Kino <<BulbFictionMovie
Hochgeladen von BulbFictionMovie am 30.08.2011
Der Dokumentarfilm Bulb Fiction nimmt das Verbot der Glühlampe zum Anlass, um Macht und Machenschaften der Industrie, sowie den Widerstand gegen die „Richtlinie zur Regulierung von Lichtprodukten in privaten Haushalten" zu portraitieren. Der Film will den Konsumenten informieren, mit Wissen zum Thema ausstatten, seine Wachsamkeit schärfen, ihn zu mündigem Verhalten ermuntern, und um ihn zum Widerstand gegen Fremdbestimmung aufzurufen.Weitere Infos auf…
Beispiel einer Grafik-Manipulation im ORF <<MrWotan77
Veröffentlicht am 07.05.2012 von MrWotan77
ESM - Abschaffung der Demokratie - Andreas Popp <<MrInfokrieg
Hochgeladen von MrInfokrieg am 12.09.2011
http://mrinfokrieg.blogspot.com/search/label/geld
ein Ausschnitt aus Andreas Popp`s Vortrag Danistakratie uber den ESM - europäischer Stabilitätsmechanismus oder einfach gesagt die Abschaffung der Demokratie für eine EU Diktatur
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net
http://www.wissensmanufaktur.net/interviews
http://www.wissensmanufaktur.net/danistakratie
http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69
http://www.orwell-staat.de
das Video aufgrund der Wichtigkeit übernommen von
viaESM - Abschaffung der Demokratie - Andreas Popp - YouTube.
Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion <<Abgeordnetencheck
ACHTUNG BITTE RECHERCHE BEACHTEN (VIA FACEBOOK)
Update:
Abgeordnetencheck ist genauso eine Seite von Beatrix von Storch wie die im Facebook-Kommentar genannten:
Sollten wir mit unseren Recherchen da gerade ins sehr unangenehme *Schwarze* getroffen haben ~ oder warum wurden dies alles dort gelöscht?! ;)
Hier meine Zusammenstellung einiger Hintergrundsrecherchen, WER alles bei den Demos als Bündnispartner im Boot ist.
HINTER die *Kulissen* zu schauen *lohnt* sich, WER hier so alles als aufgeführt wird und sich den Anschein von angeblichem Demokratiebestreben gibt.
Mutti wird's schon richten ... für die Multis
Merkels aufrechter Dank an die Bürger
Muppet-Show zu Berlin:
Endlich mal ein Wort des Dankes. Seit nunmehr drei Jahren erleiden die Deutschen die Merkel-Junta, haben bislang doch nur Prügel von dieser bezogen und den Gürtel enger geschnallt bekommen. Die Vorzüge sind unübersehbar, die Anzahl der verfetteten Menschen nimmt stetig ab (außer im Bundestag, wegen der Diäten), Dauerstress und Geldnot machen halt schlank, sind der Gesundheit sehr zuträglich, vitalisieren die Masse in der Not und die Hungerhaken bekommen wieder die Überhand.
Seitenwechsel – Lobbypedia
Seitenwechsel ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).
Inhaltsverzeichnis |
Die Problematik
LobbyControl hält fliegende Seitenwechsel aus folgenden Gründen für hoch problematisch:
- Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträgern sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre noch frischen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament. So erhalten sie einen privilegierten Zugang zur Politik und können Entscheidungen leichter beeinflussen.
- Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren zugute, die ehemaligen SpitzenpolitikerInnen attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.
- Die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere gibt Anreiz, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen – oder zumindest sie nicht gegen sich aufzubringen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor.
LobbyControl hat sich in der Studie “Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?”, November 2007 (pdf) intensiv mit dem Phänomen der fliegenden Wechsel auseinandergesetzt.
Beispiele für Seitenwechsel der letzten Jahre
- Hildegard Müller – rechte Hand von Angela Merkel wird Energie-Cheflobbyistin mit direktem Draht ins Kanzleramt
- Caio Koch-Weser – Zentrale Figur der deutschen Finanzlobby – Von der Regulierungsbehörde in den Vorstand der Deutschen Bank
- Wolfgang Clement – Die Hartz-Gesetze als Entrittskarte in die Zeitarbeits-Lobby. Vom Wirtschaftsminister zum Aufsichtsrat von RWE
- Gerald Hennenhöfer – Vom Atom-Aufseher zum Atom-Lobbyisten und zurück
- Christian Weber – Lobbyist der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium
Forderung: Karenzzeit
LobbyControl tritt für eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – ein. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein. Die Abkühlphase sollte für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter gelten.
Es ist weder ausreichend, einen nicht bindenden Ehrenkodex zu verabschieden, noch die neuen Tätigkeiten lediglich zu melden und das Verbot auf Bereiche zu beschränken, die im früheren Zuständigkeitsbereich des ausscheidenden Politikers liegen.
Ein Ehrenkodex erfasst das Problem schon begrifflich nur schlecht, denn es geht nicht nur um individuelles Fehlverhalten oder „Ehre“, sondern um strukturellen Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Unternehmen. Zudem scheinen sich die betreffenden Politiker bei den bisherigen Wechseln auch nicht allzu sehr um ihre Ehre gesorgt zu haben, wenn man die öffentlichen Empörung betrachtet, die sie einfach ignoriert und ausgesessen haben. Eine Anzeigepflicht führt zwar möglicherweise zu größerer Transparenz, erlaubt aber im Kern die unveränderte Fortsetzung der bisherigen Praxis. Ein eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränktes Verbot würde das Ausmaß der Problematik verkennen. Denn es geht nicht nur um direkte Vorteilsgewährung während der politischen Amtszeit, die nach deren Ende mit einem lukrativen Job belohnt werden. Mindestens ebenso bedeutend ist der privilegierte Zugang zu Entscheidungsträgern und Insiderwissen, über die frisch ausgeschiedene Minister oder Staatssekretäre auch in Bereichen verfügen, in denen sie nicht unmittelbar tätig waren.
Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.
Politische Debatte
Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wurde in den letzten Jahren über schärfere Regeln für Seitenwechsler gestritten. Das Thema ist auf der politischen Tagesordnung angekommen. Das zeigt sich z.B. an den Anträgen im Bundestag nach dem Seitenwechsel von Gerhard Schröder. Aber es gibt zugleich großen Widerstand und Beharrungskräfte in der (Partei)Politik. Wir zeichnen die Debatte hier genauer nach:
- Politische Debatte über Seitenwechsel in Deutschland
- Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene
Besondere Formen
Neben dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gibt es auch die umgekehrte Bewegung: Lobbyisten wechseln aus Unternehmen in wichtige Entscheidungspositionen in Ministerien. So wurde der Atom-Lobbyist Gerald Hennenhöfer 2009 oberster Atom-Aufseher.[1] Der stellvertretende Chef des Verbandes der Privaten Krankenkassen (PKV), Christian Weber, wurde 2010 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium.[2] Unter Rot-Grün wechselte 1999 Heribert Zitzelsberger, langjähriger Chef der Steuerabteilung des Chemie-Riesen Bayer AG, als Staatssekretär ins Finanzministerium. Er gilt als einer der Väter der rot-grünen Unternehmenssteuerreform, die mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der Steuerbefreiung für Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Beteiligungen Großunternehmen „das größte Geschenk aller Zeiten“ machte.[3] Der Bayer|Bayer AG wurden im Jahr 2001 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer erstattet.[4]
Dass Seitenwechsel nicht nur Politiker betreffen, zeigt der Wechsel von Norbert Hansen: Als Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft Transnet verhandelte er im Namen der Belegschaft über Lohnerhöhungen und Entlassungen. 2008 wechselte er in den Bahn-Vorstand – als Personalchef.[5]
Bei einigen Politikern wie z.B. Friedrich Merz mischen sich zudem Nebentätigkeiten (während des politischen Amts) mit Seitenwechseln danach. Manchmal kann man sich fragen, ob dabei Lobbyisten in politische Ämter gewählt wurden oder Politiker nebenberuflich als Lobbyisten agieren.
Übersicht
Weiterführende Links
Einzelnachweise
- ↑ Den Bock zum Gärtner gemacht Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2009
- ↑ PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten FAZ vom 11. Januar 2010
- ↑ Das größte Geschenk aller Zeiten Die Zeit vom 8. September 2005
- ↑ Kein Gewinn im Sinne des Steuerrechts Coordination gegen Bayer Gefahren 02/2002
- ↑ Bahn-Gewerkschafter werfen Überläufer Hansen Verrat vor Spiegel-Online vom 16.05.2008, abgerufen am 08.10.2010]
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- Diese Seite wurde zuletzt am 3. Mai 2012 um 14:35 Uhr geändert.
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LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick
Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.
Einige Fotos von unserer heutigen Aktion: Mitlaufen macht mitschuldig!
Gut dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite und den ersten Milliarden-Rettungspaketen für die Banken fällt die Bilanz der politischen Krisenbekämpfung vernichtend aus: Die Geschäftspraktiken der privaten Großbanken sind die gleichen wie vorher. Unsummen wurden und werden dem globalen Finanzcasino bereitgestellt und fehlen von Bund bis Kommune in den öffentlichen Kassen für gemeinwohlorientierte Aufgaben.
CISPA - wtf?
Bild von Arianna C.
Erst SOPA & PIPA, dann ACTA und jetzt CISPA? "Was zur Hölle soll das denn wieder?" fragen wir uns. Zurecht.
CISPA steht für den "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" und ist in seinem Herzen nichts weiter als der Versuch, die gescheiterten Projekte SOPA und PIPA wieder aufleben zu lassen.
What the fuck?
CISPA soll dazu dienen, bei "Diebstahl von privaten oder staatlichen Daten", Einsicht auf die Benutzerdaten der Provider zu gewährleisten.
Kritik an EU-Überwachungsprojekt INDECT wächst
Das Überwachungsprogramm INDECT steht unter massiver Kritik von Bürgerrechtlern, Netzaktivisten, kritischen Journalisten und Datenschützern, seit 2009 die Forschung begann. Nun Nun gerät die Universität Wuppertal ins Visier – als einzige deutsche Hochschule, an der für das EU-Projekt geforscht wird.
Die Kritik an INDECT ist scharf und wirkt mitunter schrill. Das Netz-Magazin »Telepolis« spricht von »technokratischen Überwachungsvisionen«, bezweifelt aber, dass sie verwirklicht werden können.
INDECT – The System is watching you!!!
Seit 2009 wird in der EU an einem Forschungsprojekt Namens INDECT geforscht. Das computergesteuerte System wertet Daten aus sämtlichen Überwachungskammeras aus und gleicht sie bei einem auffälligen Verhalten mit den Datenbanken der Ermittlungsbehörden, den Einwohnermeldeämtern und sozialen Netzwerken ab. Sollte sich der Verdacht vestärken, so wird über das Handy stetig der Standort der verdächtigen Person ermittlet, auch kann eine Drohne ausgesendet werden, sie überwacht die verdächtige Person per Video aus der Luft.
Weltweiter Aktionstag am 12.05.12
Sa. 12.05.12 weltweite für Gerechtigkeit und gegen Krieg, ESM, EZB, ACTA, VDS, INDECT usw.
Termine, Bündnisse, Infos:
Erklärungsvideo via Echte Demokratie jetzt
ACTA und INDECT via Minecraft Exklusive
SammelEventseite auf Facebook unter "mehr anzeigen" http://www.facebook.com/events/358024250909410
ESM http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc via SemperVideo
EZB: Anleitung zum Abzocken
Oder Lobbyismus für Dummis via Piratenpartei
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2844-20120512-globaler-aktionstag-12-mai-2012 Via Aktion Freiheit statt Angst e.V.
No Fooling: Iceland hopes to adopt Canadian currency
Reblogged from Huffygirl's Blog:
Back in the beginning of April, I wrote about how the US is adopting the Canadian penny as a replacement for its own penny. I thought this was a great idea and made a lot of cents, er sense: Canada has a whole bunch of pennies sitting around that they don't want, and the US is spending a lot of money producing pennies, so why not put the idle coins to use?
Saving Iceland » “International Activists Criminalized”
Kreuzberg: Polizei stellt Attentat auf Streifenwagen in Berlin nach – Aktuelle Nachrichten – Berlin – Polizeibericht – Berliner Morgenpost – Berlin
Eine sogenannte Drohne habe Aufnahmen aus der Luft gemacht
Polizei stellt Attentat auf Streifenwagen in Berlin nach (4) - YouTube
Eine sogenannte Drohne habe Aufnahmen aus der Luft gemacht.
HIER Morgenpost Artikel dazu lesen
Veröffentlicht am 07.05.2012 von MorgenpostTV
Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag in Kreuzberg einen Anschlag auf einen Streifenwagen der Polizei verübt. Dabei schleuderten sie Feuerwerkskörper in den Wagen. Die beiden Beamten blieben unverletzt. Am Montag haben die Beamten die Tat vor Ort rekonstruiert.
Eine sogenannte Drohne habe Aufnahmen aus der Luft gemacht.
Große Schwester Europol
Matthias Monroy
Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen
Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die “Kleine Schwester” Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal.
Bis zum Lissabon-Vertrag galt Europol als zwischenstaatliche Einrichtung der sogenannten “Dritten Säule” zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in der die EU keine eigenen Beschlüsse fassen konnte. Mit dem seit 1. Januar 2010 gültigen neuen Europol-Beschluss ist die Behörde in den Rechtsrahmen der EU überführt worden und wird aus dem Gesamtbudget der EU finanziert (Europol in der dritten Generation). Die Aufgabenbereiche wurden im Vertrag von Lissabon als Bekämpfung der “schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen” sehr weitgehend definiert. Voraussetzung ist immer, dass zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Jedoch dürfen polizeiliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden. (weiter auf heise.de)
Daten her oder ich schieße – Politik – sueddeutsche.de
Papers, Please! » Blog Archive » All US police to get access to international travel records?
Papers, Please! » Blog Archive » All US police to get access to international travel records?.
Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung
Buwog-Affäre: Grasser hatte ein “Buwog-Buch” geplant
Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein | NoTroika Rhein-Main
Unterzeichnet die Protestnote!
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
Unterzeichnet die Protestnote!
siehe auch: blockupy-frankfurt.org
u.a. haben bisher unterzeichnet:
Wolf Dieter Narr, Grundrechtekomitee – Thomas Spies, MdL, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Hess. Landtag – Andrea Ypsilanti, SPD Hessen – Sven Giegold, MdEP Die Grünen/EFA – Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE – Konstantin Wecker, Liedermacher – Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative – Jutta Sundermann, KoKreis Attac D – Sina Doughan, Bundessprecherin Grüne Jugend – Prof. Dr. Alex Demirovic TU Berlin – Sascha Vogt, Jungsozialisten Bundesvorsitzender – Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hess. Landtag – Sven Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Christoph Kleine, Interventionistische Linke – Hüseyin Avgan DIDF, Bundesvorsitzender – Dr. Oliver Brüchert, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Tarifreferent) – Katja Kipping, MdB DIE LINKE – Lutz Getzschmann, junge GEW – Manfred Maurenbrecher, Liedermacher – Dieter Keller, Vorsitzender ver-di-Solingen – Prof. Dr. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Franziska Drohsel, SPD – Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Bürgermeister und Senator a.D. – Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland – Dirk Seifert, arbeitet als Energiereferent bei Robin Wood – Dieter Keller, Vorsitzender ver.di Solingen – Prof. Dr. Ulrich Brand, Universität Wien – Alexis Passadakis, Rat Attac D – Harald Thommé, Von Tacheles-Sozialhilfe e. V. Wuppertal – Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg – Prof. Dr. Franz Segbers – Prof. Dr. Michael Heinrich, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin – Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena – Prof. Dr. Peter Grottian, FU Berlin, Wissenschaftlicher Beirat attac – Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Neef, TU Berlin – Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln – Dr. Winfried Wolf, Chefredaktion Lunapark21 – Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg – Wolfgang Kleinertz, Schauspieler, Paris – Prof. Dr Ian Towers, Berlin – Prof. Dr. Elmar Altvater, wissenschaftlicher Beirat Attac, FU Berlin – Peter Sodann, Schauspieler – Prof. Dr. Achim Hirsch, Uni Frankfurt – Prof. Dr. Michael Opielka, Jena/Siegburg – Astrid Rothe-Beinlich, MdL, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen – Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE – Paul Paternoga, Betriebsratsvorsitzender Humboldt Wedag GmbH Köln – Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international – Dr. Manuela Bojadžijev, Humboldt-Universität, Berlin – K. Gehrke, 1. Vorsitzende Aktive Erwerbslose Herford e.V. – Dr. Hermann E. Ott, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Willi van Ooyen (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im hessischen Landtag) – Dr. Thomas Gambke, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Christine Buchholz, MdB DIE LINKE – Karin Harder ver.di Bezirksgeschäftsfüherin Südhessen – Thomas Winhold ver.di Landesfachbereichsleiter Bildungs und Wissenschaft Hessen – Uwe Zabel, Gewerkschaftssekretär, Frankfurt – Uli Sckerl, MdL Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg – Dr. Holger Kube Ventura , Direktor Frankfurter Kunstverein -
Prof. Etienne Balibar, Université de Paris-Ouest, Paris, France – Giso Amendola, University of Salerno, Salerno, Italia – Patrick Cuninghame, Universidad Autonoma Metropolitana Xochimilco, Mexico City, Mexiko – Anna Curcio,UniNomade / edu-factory, Università di Bologna, Italia – Andrea Fumagalli, University of Pavia – San Precario Network, Milano, Italia – Zeno Gaiaschi, Università Statale di Milano, Milano, Italia – Michael Hardt, Professor, Duke University, USA – John Holloway, Benemérita Universidad Autónoma de Puebla, Puebla, Mexiko – Asja Hrvatin, University of Ljubljana, Ljubljana, Slovenija – Ugo Mattei, Professor of Law, University of Torino and University of California, Italia/USA – Sandro Mezzadra, Associate Professor, University of Bologna, Italy – Gianfranco Morosato, Herausgeber von ombre corte, Verona, Italia – Toni Negri, Venezia, Italia – Maria Prodromou, Larnaca, Cyprus – Gigi Roggero, UniNomade / edu-factory, Università di Bologna, Italia – Simona De Simoni, Università di Torino, Torino, Italia – Matteo Villa, University of Turin, Milano, Italia – David Graeber, Goldsmiths College der University of London – Emma Dowling, London, UK – Edvino, Triest, Italia – Liza Linde, Ljubljana, Slovenija Christian Marazzi Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana, Vacallo, Switzerland – Paul Mitchell, United Kingdom – marica rizzato a.k.a maric Duba Sambolec, Artist and Prof. of Fine Art, Norway and Slovenija – Adelino Zanini, Università di Ancona, Italia – Cihan Uzuncarsili Baysal, Urban Movements-Istanbul, Istanbul, Turkey – Nasir Mansoor, National Trade Union Federation, Karachi, Pakistan – Cesar Altamira, Argentina – Beppe Caccia, City Councilor die Venezia, Italia – Pietro Castelli Gattinara, born in Rome, Italia – Zareen Aber Khan, Home Based Women Workers Federation HBWWF, Karachi, Pakistan – Andrej Kurnik, Assistant Professor, University of Ljubljana, Ljubljana, Slovenija – Agostino Petrillo, Politecnico di Milano, Milano, Italia – Professor Brett Neilson, University of Western Sydney, Penrith, Australia
Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an. Ich /wir bin/sind mit der Veröffentlichung meiner/unserer Unterschrift einverstanden.
via Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein | NoTroika Rhein-Main.
Armut, Fluten, Wirbelstürme: Club of Rome sieht die Welt am Abgrund – Wirtschafts-News – FOCUS Online – Nachrichten
Club of Rome setzt auf Self-Fullfilling Prophecy… ^^?
#wtf wir müssen alle angst haben vor china u dem klima!![]()
Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte
Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte.
INDECT: Interview mit Prof. Dziech “Spezialisten des AGH: INDECT gefahrdet unsere Privatsphäre nicht”
Dieses Interview gewährt einen schoenen Einblick in das Projekt INDECT und in die Motivation der Personen die am Projekt teil nehmen.
Lest selbst…
Forschungsinstitut bricht nicht die Arbeit an Projekt INDECT ab, welches zur Verbesserung der Sicherheit beitragen soll. Dieses Projekt ist keine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten und unsere Privatsphäre
Man redet uns ein, das wir uns im Projekt INDECT mit derUeberwachung der Buerger beschaeftigen. Das hat Absolut keinen Platz.Es war nie die Rede davon, leute die die Strasse ueberqueren zuIdentifizieren, sammeln von Personenbezogenen Daten, beobachten vonirgendjemanden. Die Ziele von INDECT kann man in 3 Kategoriereneinteilen: Erkennung von Bedrohungen durch Überwachung, erkennung vonBedrohungen im Internet und Datenschutz.Loesungen, an welchen wir in einer Gruppe von 17 Projekt-Partnernarbeiten soll helfen gefährliche Gegenständen bzw. liegengebliebenesGepaeck zu entdecken, sondern auch dazu dienen, persönliche Daten zuschuetzen durch verstecken sensibler Informationen.
In genutzen Uberwachungssystemen ist ein Mensch anwelsend- der Disponent, Polizist – welche ueber die Kamerabilder wacht, welcheman aufnehmen kann, und diese dann bei Bedarf anschauen oder loeschenkann. Wir wollen keine ständige Überwachung. Die vorgeschlagenenLoesungen in INDECT schwaechen eher das vorhandene Ueberwachungssystem.Wir interessieren uns für die Übertragung der Bilder nur, wenn diese inVerbindung mit einer Gesundheitsbedrohlicher Situation fuer einenmenschen oder fuer dessen lebens erkannt werden z.B.: das zuecken einerWaffe in der Oeffentlichkeit oder das liegen lassen von Gepaeck. DieKamera verfügt über Minikontroler oder Mikroprozessor, der bestimmteSituationen analysiert und Gegenstände erkennen kann. Informationenüber potenzielle Gefahren werden an den “Verteiler”/Disponentengeleitet. Dieser Mensch wird entscheiden, ob die Bedrohung real istoder ob jemand auf der Straße eine Attrappe einer Waffe oder eineWasserpistole gezogen hat. Zum Disponenten/Polizisten wird gehoeren dasbeurteilen von Situationen und die Entscheidung welche Schritteunternomen muessen muessen mit dem Hinblick auf das geltende Recht.
Wir können Verbrechen verhindern, wenn rechtzeitig aufuebermittelte Informationen von Kameras reagieren z.B.: liegengelassenes Gepaeck. Wir versuchen einen neuen Typ von Kamera zuentwickeln, welche Video und Audio in einer Weise integriert hat, dasssie auf ein ausgewaehltes Geraeusch reagieren laesst. Die teilnehmendenExperten aus Gdansk University of Technology entwickeln eineAnwendunge, die automatisch Ereignisse erkennt wie eine zerschlageneScheibe, Schuss, Explossion, Worte wie “Hilfe”, “Rettet mich”,“Ueberfall”. Es geht darum, dass wenn die Kamera in der Nachtueberwacht, das Bild nicht immer klar ist. Dann wird der Ton/das Audiozum Signal/Alarm, das sich irgendwas gefaehrliches tut. Es gibt keinekontinuierliche Aufzeichnung von Toennen, wie manche uns das vorwerfen.
Ich werde eine Analogie verwenden. Wir wollen, das Messer scharf sind, so arbeiten wir an einer Verbesserung der Technologie sie schaerfer zu machen, dann sagt jemand, dass auf diese Weise erleichtert die Arbeit der Banditen, weil das Messer zum Töten eingesetzt werden können. Heißt das dann auf die Forschung zu verzichten? INDECT ist zu unrecht beschuldigt als ein als zusammenhängendes System zu sein, welches “alles macht”. Mittlerweile besteht das Projekt aus mehreren unabhängigen Komponenten. Das Werkzeug wurde erstellt um gefaehrliche gegenstaende bzw. liegengelassenes Gepaeckt ohne Aufsicht zu erkennen, und der andere Teil des Projekts ist die Arbeit an versteckten sensible Informationen in einem Bild, wie Gesicht oder Autokennzeichen. Diese Werkzeuge koennen integriert werden oder nicht. Gegner von INDECT reden ueber Privatsphaere. Heute hat jeder ein Handy. Das ist wirklich eine Bedrohung für die Privatsphäre – sind Institutionen, die mit der Ermittlung der Position einer Person auf der Basis von aktiven Telefonnummer beschaeftigt sind. Leute sind damit einverstanden. Die Vorgeschlagenen Loesungen in INDECT automatiseren lediglich den Prozess, welcher jetzt schon realisiert ist.
Ich sehe keine Bedrohung für Ihre Privatsphäre der Bürger durch die Arbeit an INDECT. Wir verfolgen keine von Bürgern, wir erheben oder sammeln keinepersönlichen Daten. Wir von den Generalinspektor für den Schutzpersonenbezogener Daten kontrolliert und es konnten keine etwaigeMängel oder Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Uns miesfeld es,das INDECT eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten ist. DieEuropäische Union ist sehr empfindlich auf diesen Punkt. Es existiertein Rat für Ethik und Ethik Kommission, welche den Verlauf desProjektes kontrollieren – alles verlaeuft optimal.Inzwischen befassen wir uns auch mit dem Schutz der Privatsphäre. DasAGH Team ist zusammen mit dem Partener der Universität Wuppertal weitfortgeschritten bei der Erstellung von digitalen Wasserzeichen, dieeine Ueberblendung von bestimmten Elementen im einem Bild erlaubenz.B.: Gesichter oder Autoschilder sowie dem Datenschutz im Internet.Mit einem anderen Teilnehmer des Projektes, der Madrider UniversitätCarlos, arbeiten die Speziallisten des AGH an Quantenkryptographie zumSchutz von Datenbanken auf einem Computer.
Die Versuchung das Projekt wie ein Überwachungssystem zu praesentieren war wohl für manche Menschen stärker als einzicht zur Wahrheit.
Der Prototyp, den wir schaffen, soll für die forensischeAnalyse genutzt werden. Hat nichts damit zu tun – der Verfolgung voneinzelnen Computern wie einige behaupten. INACT ist entwickelt worden,um der Polizei beim durchsuchen von geschuetzten Festplatten mit sehrgrossen Kapazitaeten, zu helfen. Die Sorftware fischt jene Bilder aus,welche mit hoher Wahrscheinlichkeit kinderpornographiesche Merkmaleenthalten. Wir arbeiten auch an einer intelligenten Suche fuerGerichtsakten, welche die Rationalisierung und Beschleunigung derVerfahren in der Justizverwaltung ermoeglichen soll.
Wir sind an der Schaffung von Tools interessiert, welcheuns helfen sollen, bei der Aufklaerung von Bedrohungen mit Handel vonmenschenlichen Organen. Unser Ziel waere es, denStrafverfolgungsbehörden bei der identifizierung der Server, die dashandeln mit Organen zugaenglich machen, mit dem Ziel, inÜbereinstimmung mit dem Gesetz, weiter zu ermoeglichen. Wir müssenbetonen, dass unsere Werkzeuge nichts gemein haben, wie manchmalbehauptet wird, mit der Möglichkeit des eindringens in die Computer dereinzelnen Nutzer.
Denke, das INDECT etwas falsch implementiert ist. Das istein Forschungsprojekt – Forschung, welche alle guten europäischenForschungszentren verbindet, mit dem Ziel der Entwicklung von neuenAnsetzen welche der Sicherheit der Buerger dienen sollen. Das Ergebniswird fortschrittliche Software sein. Wir bieten neue Technologien undLösungsansetze, vielleicht sogar Prototypen. Wir beschaeftigen unsnicht mit deren Implementierung. Ich glaube nicht, das ihre Verwendungeine Aenderung im Gesetzt erforderlich macht, wie z.B.: staedtischeUeberwachung ist heute vereinbar mit dem Gesetzt.
INDECT ist ein reguläres Projekt der EU, eines von ueber100 aktuell gefuehrten Projekten auf dem Gebiet der Sicherheit. DasProjekt hat ein Budget von 15 Millionen Euro, davon 75 Prozent – fast11 Millionen davon sind aus Mitteln, welche von der EuropäischenKommission zur Verfügung gestellt wurden.Die Eigentümer der Lösungen werden Partner des Projekts sein -Universitäten und Unternehmen. Sie sind es, die entscheiden, esjemanden zu uebergeben oder nicht.
Potenzielle Kunden sind Europol, die Polizei in Spanien, Lettland, Malta und Rumänien.
Es muss noch einmal betonen werden, dass es keinINDECT-System gibt. Es gibt das Projekt INDECT, indem es viele Themengibt die geloest werden muessen, auch im Bezug auf die Wissenschaft.Einige Testergebnisse sind schon fertig in Form von funktionierendenPrototypen, die darueber hinaus staendig verbessert werden. Dieendgültigen Ergebnisse der Forschung, in einigen Fällen getestet, zumBeispiel ein System zur Ausblendung sensibler Teile eines Bildes (z.B.:Gesichter) mit der Verwendung von digitalen Wasserzeichen. Die Testswerden in der Regel auf dem Campus durchgeführt. Jeder Teilnemehr,unterzeichnet eine Einwilligungserklärung, welche ihn berechtigt an derForschung teil zu nehmen. Es kann keine Rede davon sein, die Loesungenanders zu testen z.B.: es gibt Geruechte, dass ein Teil dert Softwarewährend der EURO 2012 getestet werden soll, sind völlig falsch – esgibt keine derartigen Absichten.
M. Ehrenhauser: 2,5 Mio. Unterschriften gegen ACTA im EU-Parlament eingereicht | Martin Ehrenhauser | ots.at
Urheberrechtsreform dringend notwendig
Brüssel (OTS) - Alex Wilks, Campaign Director von Avaaz.org,
reicht heute Nachmittag im Petitionsausschuss des EU-Parlaments 2,5
Millionen Unterschriften gegen das internationale Handelsabkommen
ACTA ein: “Erst die europaweiten Proteste führten zu einem Nach- und
Umdenken vieler Politiker. Sollte es zu einer Ablehnung von ACTA im
EU-Parlament kommen, ist dies großteils der Verdienst der
Zivilgesellschaft”, so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser, der gleichzeitig mahnt, dass “der Einsatz für Freiheits-
und Bürgerrechte im Internet eine tägliche Auseinandersetzung weit
über ACTA hinaus bleiben muss, um erfolgreich zu sein.”
In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Reform des
Urheberrechts in Österreich fordert Ehrenhauser ein grundlegendes
Umdenken: “Vor allem in Zeiten, in der die Grenze zwischen passiven
Empfängern und aktiven Sendern zunehmend verschwimmt, in denen etwa
rund 15 Prozent der Inhalte bei Youtube Mashups sind, ist ein
Kulturwandel im Bereich des Urheberrechts dringend notwendig. Eine
ausreichende und klare Sozialbindung für geistiges Eigentum, eine
Fair-Use-Bestimmung für ganz Europa und mehr Anreizsysteme, etwa für
CC-Lizenzen bei nicht-kommerziellen und öffentlich geförderten
Gütern, sollte dringend umgesetzt werden”, so Ehrenhauser.
Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.
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