HIER den ganzen Kothaufen lesen, der direkte Weg in die legale Diktatur juhu 
meine Lieblingspassagen aus dem ESM und fang bei Artikel 32 an, das ist mein Lieblingsartikel
Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um
sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und
durchgesetzt werden.Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.
Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.
Kurz zusammen gefasst:
Der ESM darf ALLES und muss NICHTS!
Er darf auch NICHT kontrolliert oder reguliert oder lizenziert werden, auch nich von bestehenden Regulierungen, oder Verpflichtugnen…
Der ESM ist voll Geschäfts- und Gerichtsfähig, kann also jederzeit auch Klagen einreichen – im Gegenzug ist der ESM SELBST aber VÖLLIG UNKLAGBAR.
ES DÜRFEN KEINERLEI BESCHLAGNAHMUNGEN ODER DURCHSUCHUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND KANN GENERELL UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT AGIEREN
Und wenn das mit den Gesetzen eines Staates nicht konform geht, müssen diese eben angepasst werden!
Weiters leist man wilde Zeilen:
Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.
Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn der ESM für seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind.
Wie kann der ESM überhaupt etwas BESITZEN? Es geht um Darlehen? Besitzen kann er also höchstens die Gewinne… ?! Auf was hinauf?!
Also darf jetzt einfach mit unserem Steuergeld wild “eingekauf” also herumspekuliert werden, hergebort und rumgeschaftelt, aber wenn was davon abfällt, gehröt’s dem ESM..?! Und das STEUERFREI!
Und wenn der ESM etwas KAUFT (WAS kauft der eigentlich, Kapital?!), dann zahlen WIR die Steuern dafür, falls welche abzugeben sind…
Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.
Also alle, die beim ESM arbeiten, zahlen in Ihren Heimatländern KEINE Einkommenssteuer!
Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM Mitgliedssolange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist.
Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.
Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum
genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen
sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den
ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt,
Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von
sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern.
Kurz zusammen gefasst:
Wenn der ESM schreit, springen wir! Und zwar innerhalb von 7 Tagen, und unwiderruflich! Und wenn es der Gouverneursrat für nötig betrachtet, kann der Gesamtbetrag der ESM auch erhöht werden…
Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 eine vorsorgliche
Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie oder in Form einer Kreditlinie
mit erweiterten Bedingungen zu gewähren.Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied
speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu
gewähren.
Kurz zusammen gefasst:
Der ESM kann auch “präventiv” Geld fordern, und er kann auch Geld fordern, wenn Finanzinsitute scheinbar Kohle benötigen, nicht nur der Staat selbst (Bankenrettung…)
Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken,
Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.
Sonstige Personen??!
Der ESM hat das Recht, einen Teil des Ertrags aus seinem Anlageportfolio zur Deckung seiner Betriebs- und Verwaltungskosten zu verwenden.
Also, der ESM kann sich gerne auch mal selbst an den “Erträgen” bedienen? Wer kontrolliert die Höhe des “Teils”… ?! Wer kontrolliert die Kosten …. ?!
Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gegebenenfalls weitere Fonds ein.
Jaaaa noch mehr Fonds und Reserve-Reserve Fonds, noch mehr Still-gelegtes oder in der Börsenblase schwirrendes Kapital…!
Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.
Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern geprüft, die mit
Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden und für die Bestätigung des Jahresabschlusses
verantwortlich sind. Die externen Abschlussprüfer sind befugt, sämtliche Bücher und Konten des
ESM zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.Der Prüfungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die vom Gouverneursrat aufgrund ihres Sachverstands im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzen ernannt werden,
und weist zwei – auf Rotationsbasis einander abwechselnde – Mitglieder der obersten Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder und ein Mitglied vom Europäischen Rechnungshof auf.
Der Gouverneursrat sucht sich seine Kontrolleure also selber aus? Oder verstehe ich da etwas falsch?
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sunnyromy
ubeudgen
[...] HIER noch ein paar ausgewöhlte Texpassagen aus dem ESM [...]