Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung › netzpolitik.org

Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte. Nach Informationen von Zeit-Online soll die Bundesregierung eine Entscheidung jetzt in die Zukunft vertagt haben und die Frist verstreichen lassen.

Unklar ist, ob dies lediglich den kommenden beiden Landtagswahlen geschuldet ist oder eine Einigung länger dauern wird. Letzteres wäre wünschenswert. Jeder Tag, der ohne Vorratsdatenspeicherung daher kommt, ist ein guter Tag für die Demokratie.

via Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung › netzpolitik.org.

About these ads

No comments yet»

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 239 other followers

%d bloggers like this: