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via Stopp ACTA – Digitale Gesellschaft.
* ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das weitreichende Konsequenzen für das Internet und unsere Rechte als Nutzer haben wird. Der Vertrag ist noch nicht durch das EU-Parlament ratifiziert. Es ist also noch Zeit, den gewählten Politikern zu erklären, warum sie gegen ACTA stimmen müssen.
Was ist das Problem bei ACTA?
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ACTA umgeht demokratische Prozesse und fördert eine Privatisierung von Rechtsdurchsetzung fern rechtsstaatlicher Kontrolle.»
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Arif Kader ist aus Protest gegen den intransparenten Prozess hinter dem Abkommen zurückgetreten, den er eine ‘Maskerade’ nannte.
Die Verhandlungen zu ACTA fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Wenn der Vertrag angenommen wird, schafft er einen Präzedenzfall für die Einführung weitreichender Gesetzgebung durch die Hintertür in Form von Handelsabkommen.
Sollte ACTA verabschiedet werden, wird ein sogenannter ACTA-Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss wird nicht gewählt und soll allein für die korrekte Auslegung und Implementierung des ACTA-Abkommens durch die Teilnehmerstaaten sorgen. Dies öffnet Tür und Tor für weitere, kaum kontrollierbare Prozesse und Gesetzgebungsverfahren.
Führende europäische Rechtsprofessoren erklärten in einer Stellungnahme, dass ACTA über viele Teile des EU-Rechts hinausgeht, vor allem was die Bestimmungen zu Schadensersatz und der strafrechtlichen Durchsetzung von Urheberrechten angeht.
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ACTA fordert unverhältnismäßige Strafen und ist zudem noch vage formuliert.»
ACTA verlangt Strafen für sogenannte “Beihilfe” bei der Verletzung von Urheberrechten. Was genau unter “Beihilfe” fällt, ist völlig unklar.
Das Abkommen fordert außerdem strafrechtliche Sanktionen für “gewerbsmäßige” Verstöße gegen das Urheberrecht. Ab wann genau ein Verstoß als “gewerbsmäßig” gilt, ist unklar.
Die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen in das EU-Recht ist skandalös, insbesondere wenn es ohne demokratische Debatte passiert. Dadurch legt sich die EU zudem selbst Hindernisse in den Weg, wenn es um die Überarbeitung europäischer Richtlinien zum Urheberrecht geht.
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ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.»
Die größte Bedrohung im Vertrag sind zivil-und strafrechtliche Sanktionen, die Internet-Service-Provider zwingen könnten, mit den Rechteverwertern zu “kooperieren”. Explizit soll durch ACTA eine sogennante Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern (ISPs) gefördert werden. Das föhrt zu einer Privatisierung von Ermittlungsverfahren und Rechsprechung mit negativen Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten. Nutzerinnen und Nutzern wird somit das demokratische Recht genommen, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen.
ACTA erlaubt dabei den Rechteverwertern, sensible persönliche Daten über Internet-Nutzer zu sammeln, sogar wenn ein Verstoß nur vermutet wird. Dies bedeutet eine grobe Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.
Hinzu kommt, dass die Entschädigung für Urheberrechtsverletzungen auf dem Mythos des “verlorenen Umsatzes” beruht, für den es keine Beweise auf Basis unabhängiger Analysen gibt.
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ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.»
Das Urheberrecht muss stattdessen einfacher und mit den alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Während in den USA kreative Nutzungsformen wie Remix oder transformativer Konsum in sozialen Netzwerken unter den Schutz der Fair-Use-Klausel fallen, fehlen entsprechende Ausnahmen vom Urheberrecht in Europa. Hier gilt es den Katalog von Ausnahmen (“Schranken”) im Urheberrecht zu erweitern und so Kompatibilität mit digitalen Technologien herzustellen.
Ein faires Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss außerdem neue Wege für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern finden. Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, sind dabei kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist hingegen die Schaffung eines vielfältigen und niedrigschwelligen legalen Angebotes. Entgegen landläufiger Meinung sind Nutzer gerne bereit, einen fairen Preis für digitale Medien zu entrichten, wenn sie sich nicht durch Kopierschutztechnologien und Länderbeschränkungen gegängelt fühlen.
sunnyromy
ubeudgen
