Archive for April 13, 2012

STOP ACTA! 99% Creatives | ENOUGH!

99% Creatives.

Ein loses Kollektiv.
Creative Resistance Industries.
Optischer Verstärker der kritischen Masse.
Kommunikation durch viralen Ungehorsam.
Netzaktive Demokratie Reklame.
Open Source Aktionismus.
Common Creativism Protest.
Widerstand ist schön.
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STOP ACTA! 99% Creatives | ENOUGH!.

El G8 se prepara para el colapso de ACTA

El G8 se prepara para el colapso de ACTA.

ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft

In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.

Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.

Die EU-Kommission hat sich also einen taktisch klugen Moment ausgesucht, um endlich die seit zwei Monaten erwartete Frage zu veröffentlichen, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt werden soll: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?” Ganz beiläufig forderte EU-Kommissar Karel De Gucht in der Pressemitteilung die EU-Abgeordneten dazu auf, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Die Stellungnahme des EuGH wird von der Kommission dazu benutzt, die EU-Abgeordneten dazu zu drängen, ihre politische Entscheidung aufzuschieben – dieser Ansatz wird momentan von den pro-ACTA-Gruppierungen innerhalb des Parlaments genutzt, um mit allen Mitteln eine Verzögerung zu erreichen.

“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft” erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Am 9. Juni 2012  findet der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA in zahlreichen Städten statt. Im Juni soll nach dem großen Erfolg vom 11. Februar 2012 mit rund hundertausend Menschen auf der Straße in über 60 Städten alleine in Deutschland erneut ein Zeichen gesetzt werden.

Ein erstes Mobilisierungsvideo wurde bereits in 12 verschiedene Sprachen übersetzt.

via ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft.

CC-BY-SA

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

Copyright 2012 netzpolitik.org. Veröffentlich unter der Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0).

via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen.

EU-Sozialdemokraten stimmen gegen ACTA-Abkommen – Copyrights – derStandard.at › Web

EU-Sozialdemokraten stimmen gegen ACTA-Abkommen – Copyrights – derStandard.at › Web.

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet – Copyrights – derStandard.at › Web

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet – Copyrights – derStandard.at › Web.

SPÖ: ACTA könnte “im Sommer Geschichte sein” – Copyrights – derStandard.at › Web

SPÖ: ACTA könnte “im Sommer Geschichte sein” – Copyrights – derStandard.at › Web.

Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org

Der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wurde ein Dokument zugespielt, dessen Inhalt darauf schließen lässt, dass die mächtige G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) bereits an einer Neuauflage des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA arbeitet.

Offensichtlich macht sich die G8 Gedanken darüber, ob ACTA in seiner gegenwärtigen Form noch durchzubringen ist und überlegt, das Abkommen grundlegend zu überarbeiten. So reagieren die führenden ACTA-Proponenten offenbar auf die massive Kritik an dem Abkommen, wie etwa an dem umstrittenen Ansatz, mit einem einzigen Abkommen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet und den Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen, und fokussieren in ihrem neuen Dokument ausschließlich auf gefälschte Produkte und Medikamente.

Read Full Text: Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org.

[unwatched / EDRi]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/gMP

The complete Feb 10, 2011 text of the US proposal for the TPP IPR chapter | Knowledge Ecology International

The complete Feb 10, 2011 text of the US proposal for the TPP IPR chapter | Knowledge Ecology International.

Hate SOPA and ACTA? Then you’ll love TPP | Death and Taxes

Hate SOPA and ACTA? Then you’ll love TPP | Death and Taxes.

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

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via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org.

Originally posted on sVlog:

Veröffentlicht am 08.04.2012 von 84sittingbull

Songtext:

1. Strophe:

Wir gehen raus auf die Straße, um für das Recht zu kämpfen, denn wir wollen frei sein in unserm Handeln und denken, klar dass es Grenzen gibt aber man muss auch bedenken, dass jeder Mensch ein Recht besitzt, was die Verfassung uns schenkte! Für den Fall, dass ACTA uns abhört und INDECT kommt werden Menschen laufen, ein Marsch an vorderster Front! Denn das Volk wählt seine Vertreter, also muss der Wähler laufen, wenn der Vertreter einen Fehler begeht, klar! Ein jeder Bürger muss sich wehren, um das Abkommen zu stören, niemand will, dass man ihn filmt oder ein Gespräch abhören? NEIN! Das darf nicht sein und niemals wahr werden, wird das Abkommen beschlossen liegt ein Artikel in Scherben, das Grundrecht ist verletzt, nichts mit Ewigkeitsgarantien, Artikel 79 Absatz 3, das war´s mit ihm, wir ¬fordern den Vertrag nicht zu unterzeichnen und das…

View original 348 more words

Originally posted on sVlog:

Hochgeladen von pupetv am 22.02.2012

Geht unsere individuelle Freiheit in der Stadt verloren, wenn aus Sicherheitsüberlegungen der Alltag in ihr lückenlos überwacht wird? Ändert sich unser Gefühl von “Freiheit” und verstehen wir “Privatheit” in Zukunft anders? “Städte in Angst” zeigt, wie sich das Leben in der Stadt durch die Bedrohung verändert. Sinnlich erfahrbar wird die zerbrechliche Balance zwischen unserem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Wunsch nach Freiheit.
(===— Erschreckende Doku – Bitte Spreaden –===)
New York, London, Madrid – und Oslo. Mit jedem terroristischen Anschlag wächst die Angst und das Bedrohungsgefühl in den Großstädten. In New York kam der Angriff aus der Luft, in London mit der U-Bahn, in Oslo per Auto und Boot, doch wo und wie wird der nächste erfolgen? Symbolhafte Orte sind potenzielle Ziele: das Brandenburger Tor als Magnet für Touristen und direkt nebenan die amerikanische Botschaft? Der Reichstag? Der Hauptbahnhof? Wer eine Gesellschaft treffen will, greift…

View original 78 more words

Portugal ratifiziert Fiskalpakt (Wirtschaft, Aktuell, NZZ Online)

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Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen – Nachrichten Geld – WELT ONLINE

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Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes

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Urheberrecht: Leider nicht so geil — Der Freitag

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News | Okto

News | Okto.

Mehrere Staaten wollen offenbar EU-Förderung für Atomkraft | tagesschau.de

sRomy says:

wenn wir uns weggesprengt haben erlöscht das risiko demnächst in einer diktatur zu leben

Mehrere Staaten wollen offenbar EU-Förderung für Atomkraft | tagesschau.de.

Bau neuer AKWs mit EU-Geldern? – news.ORF.at

Bau neuer AKWs mit EU-Geldern? – news.ORF.at.

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de

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Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool ­erkennt Gefahrensituationen

Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool ­erkennt Gefahrensituationen.

Automatische Absichtserkennung | Telepolis

Matthias Becker 10.04.2012

Ein Projekt im Rahmen der deutschen “Sicherheitsforschung” versucht, mit “Intentionsdiagnostik” Schlägereien auf U-Bahnhöfen zu verhindern.

via Automatische Absichtserkennung | Telepolis.

Definition INDECT <<aktion-fsa.org

INDECT – Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

Wer macht INDECT und was ist der Inhalt?

EU-Projekt, gestartet Anfang 2009 mit einem Budget von 14,86 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 5 Jahren. Neben der EU gibt es weitere Sponsoren. Mittels “Predictive Analytics” und “Relationship mining” sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden.

Teilnehmer: 17 Institutionen aus 9 Ländern: Polizeien, Hochschulen, Privatfirmen, u.a.

INDECT ist Teil eines Gesamtrahmens der EU für die Erforschung von Sicherheitsthemen mit einem Budget von 1,4 Milliarden, insgesamt gibt es EU-weit über 60 Projekte.

Das Ziel: Effektivierung der operativen Polizeiarbeit durch neuen Überwachungstechnik

Was wird im Einzelnen in dem Projekt gemacht?

Wer kontrolliert die Ergebnisse? – Die INDECT Ethikkommission als Zensurinstrument

Offizielle Funktion: Rechtmäßigkeit der Projektdurchführung sicherstellen
Alle im Projekt erarbeiteten Dokumente müssen der Ethikkommission vorgelegt werden.
Es gibt keine unabhängige Kontrolle. Die Projektteilnehmer dürfen nicht mehr mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Alle Dokumente müssen durch die Kommission freigegeben werden.
Risiken:
Die Freiheit der Forschung insbesondere für die beteiligten Hochschulen wird stark eingeschränkt.
Ein kritischer Diskurs von Methodik und Ergebnissen in der Öffentlichkeit wird behindert.
Der Datenschutz wird eingeschränkt:

  • Datenerhebung erfolgt heimlich
  • Es werden nicht nur Personen überwacht, von denen Gefahr ausgeht
  • Es fehlt die Zweckbindung der erhobenen Daten.
  • Datenschutzgrundsätze beziehen sich nur auf die im Projektverlauf verarbeiteten Daten,
  • keine Datensparsamkeit,
  • keine Auskunfts- oder Löschrechte
  • Die Flugsicherheit ist durch den Einsatz von Drohnen in urbanen Gebieten gefährdet
  • Drohnen sind bisher in der EU überwiegend nicht erlaubt
  • Die Gesetze sollen in GB bereits für die Olympischen Spiele 2012 geändert werden.
  • Auch eine Änderung der Bundesluftfahrtverordnung in DE ist geplant.

Fazit: Verbrechensbekämpfung hat höhere Priorität als Persönlichkeitsrechte

EUROPOL und INDECT im Zusammenspiel

EUROPOL Gesetz und das Projekt INDECT ergänzen sich perfekt. Indect liefert die Technik zur Verarbeitung von Überwachungsdaten. EUROPOL Gesetz liefert den rechtlichen Rahmen zur Datenübermittlung. Es erlaubt die Weitergabe polizeilicher Informationen an nicht genauer definierte “Körperschaften” in Nicht-EU-Staaten.
INDECT Technik reichert die zentralen Datenbanken an, wie das Schengener-Informationssystem (SIS) und das VISA Informationssystem (VIS). Damit wird  auf technisch organisatorische Weise die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.

Es bleiben Fragen:

  • Gewährleistet EUROPOL den im Lissabon vereinbarten Grundsatz der Offenheit?
  • Wie kann EUROPOL durch das Europäische Parlament kontrolliert werden?
  • Was sind die Technikfolgen? -  Welches Modell haben die Macher vom Menschen?
  • Es sind diskriminierende Modelle für abnormes Verhalten, die aus Interviews von 200 Polizisten abgeleitet wurde. Diese wurde befragt, was sie für verdächtig halten:
    • Herumlungern an Bahnhöfen (nicht im Park verweilen)
    • Plötzliches Weg- oder hinströmen (Flashmob, Gefahr)
  • Eine höhere Kontrolldichte der ins Schema passenden verstärkt/bestätigt diese Vorurteile.
  • Das kann für Betroffene in Krisen lebensgefährlich werden.
  • Psychologischer Druck zur Verhaltensanpassung wird gefördert (bloß nicht abnorm sein).
  • Es kommt zur Übererfüllung der Normen nach einer erlebten Repression.
  • Machtausübung führt zu Missbrauch (Macht macht geil)
  • Eine Misstrauenskultur fördert Hierarchien (Kontrolleur der Kontrolleure, Bürgerwehr)

Wo werden wir den INDECT Spielplatz demnächst erleben dürfen?

  • Droheneinsatz bei olympischen Sommerspielen 2012 London
  • Aufstandsbekämpfung, Bürgerkrieg
  • Hooligans
  • Flashmobs, Demonstrationen
  • Politische Veranstaltungen (G8 Gipfel, Sicherheitskonferenz)
  • Großveranstaltungen (Konzerte, Love Parade, Oktoberfest,…)
  • FRONTEX Aufklärung in Griechenland, Italien, …
  • Tragepflicht für den elektronischen Ausweis; RFID Einsatz für Tracking mobiler Objekte

Quelle für diese Seite war ein Vortrag auf der SIGINT 2010 unter Creative Commons Lizenz von Sylvia Johnigk und Kai Nothdurft, “Das EU Forschungsprojekt INDECT oder…Wie die EU an Überwachungstechnik forscht”
und http://de.wikipedia.org/wiki/Indect
Weitere Infos: www.panopticum-europe.eu
und www.stopp-indect.info
Wohin diese Überwachungsmanie führen kann, zeigt sehr beklemmend der Film Alpha0.7 – Der Feind in dir http://de.wikipedia.org/wiki/Alpha_0.7_%E2%80%93_Der_Feind_in_dir


Wir haben die Gefahren durch INDECT im ALex TV des  Offenen Kanal Berlin diskutiert.
Das Video dieser Sendung auf Youtube: EU-Forschungsprojekt INDECT Teil 1


Alle Artikel zu

via Definition INDECT.

Definition INDECT

Pilotprojekt: Hirsche schicken SMS – noe.ORF.at

Pilotprojekt: Hirsche schicken SMS – noe.ORF.at.

Communications Capabilities Development Programme | Open Rights Group

In February 2012, the coalition government announced plans to require communications service providers (everyone from ISPs to social networks) to intercept and collect everybody’s communications data just in case it’s needed later in an investigation. Called by its new name, the Communications Capabilities Development Programme, this initiative seems set to be announced in the Queen’s Speech in May 2012 and to be incorporated into legislation.

Rumours that the Home Office wanted to implement a similar programme, then called the Interception Modernisation Programme, surfaced in 2008. In 2009 the Labour government released a consultation paper. In forming the coalition government in 2010, the Conservatives and Liberal Democrats (who in 2009 called IMP “incompatible with a free country”) promised “to end the storage of Internet and email records without good reason”. Now, less than two years later, they propose to adopt exactly the policy they opposed then by reinstating the Interception Modernisation Programme with only two changes: the name and the way the data is stored – decentralised storage by CSPs rather than a single, centralised database controlled by government. For this programme to go ahead, legislation is needed. Now is the time to stop it.

“a regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default”

The programme is framed as providing law enforcement with the same ability to track whom you are contacting on your computer or smartphone (over email, Skype, instant messaging, social networks) that they had with earlier forms of communications (checking your telephone bill). Until now, under EU data retention rules, ISPs had to keep records of when you went online and when you used the ISP’s email system. CCDP would require them also to collect third-party data transiting their networks which, until now, has seldom been monitored, let alone recorded for twelve months on the off-chance it will be useful. ISPs can do this, at a price, by installing “black boxes” on their networks that use a relatively new technology called deep packet inspection (DPI) that reconstructs the web pages you are viewing. A regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default without any court’s consideration of whether it is appropriate in a particular case.

The data to be intercepted and stored would include websites visited, the names of email, instant messaging correspondents, or lists of social networking “friends”, and the time, size, and length of Internet phone calls. While the content of messages is not supposed to be included, the 2009 LSE report (PDF) on the last set of proposals notes that the separation of communications data and content is no longer as straightforward as it was during the drafting of earlier laws, such as the Regulation of Investigatory Powers Act (2000) and the Anti-Terrorism, Crime and Security Act (2001). Today, in order to pick out communications data (the names of correspondents, dates, and times) from systems like Hotmail or Facebook, the “black boxes” will have to be passed the entirety of the page and trusted to ignore the rest of the content.

The price of deploying these systems will run into billions and the technical feasibility of operating at scale is uncertain. Lacking implementation details, it’s not clear what the technical burden on CSPs will be in today’s world of constantly changing and multiplying internet services or how distant companies offering services to UK consumers will be forced to comply. However, the increasing use of encryption will mean that much of the intercepted data is unreadable. In addition, the black box software will have to be updated almost daily as commonly used sites like Facebook or Gmail are tweaked and redesigned.

“the proposal is essentially to find more needles by building bigger haystacks”

It is not clear how useful the data will be in enhancing national security. The 2001 attacks on the World Trade Center and the Pentagon did not succeed because law enforcement was short of data. Rather, they succeeded because of a lack of intelligence – that is, the failure to connect the data the security services already had into a useful warning. Well over 99 percent of the data collected under CCDP will be irrelevant information about the activities of innocent people; the proposal is essentially to try to find more needles by building bigger haystacks.

Experience shows that surveillance technologies are subject to function creep. Once the system is in place, even if the original purpose is limited to the most serious crimes, demand to extend access to those investigating minor offences will grow. Data collection continues to expand: first came legal access to data collected in the ordinary course of business, then a requirement to retain that data, now the government is seeking access to third-party data. Under any reasonable understanding of human rights, interception and surveillance should be targeted at those suspected of crimes, not at the general population. Finally, the programme is likely to be extremely expensive. The Home Office officially estimated the cost of the original Interception Modernisation Programme at £2 billion over ten years, but the independent LSE study observed that off-the-record briefings of £12 billion were “quite realistic”. Even a scaled-down version would still be a substantial sum to be spending to gain uncertain benefits in a time of recession and austerity, and could be entirely wasted if relatively minor changes by webmail and social network providers make the whole system irrelevant overnight.

What you can do:

via Communications Capabilities Development Programme | Open Rights Group.

Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat – Metalab

Der überparteiliche Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich unverhältnismäßig und grundrechtswidrig an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen.

Bis 18. Mai besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter verfassungsklage.at die Möglichkeit, sich kostenfrei an der Massen-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.

 

Am Fr den 13.4.2012 um 19:30 lädt der AKVorrat.at alle Interessenten zu einer Informationsveranstaltung ins Metalab. Auskunft geben:

 

via Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat – Metalab.

neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal

geposted von am 7. April 2012
zur besseren “Optik” bitte originallinmk besuchen:

 

 

 

Eine aktuelle Sonntagsfrage von Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH sieht am 7. April 2012 folgendes politisches Bild in Österreich. Diese Wahlumfrage beinhaltet Umfrageergebnisse von der Piratenpartei und der Stronach-Partei.

 

Vorsicht: Bei beiden Bewegungen Piratenpartei und “Stronach-Partei” sind bis jetzt in Österreich weder Strukturen noch Parteiprogramme oder SpitzenkandidatInnen bekannt. Daher sehen wir diese Wahlumfrage eher als erstes interessantes “Gedankenexperiment”.

 

 

 

  • SPÖ und FPÖ liegen in dieser Umfrage mit 25 % voran
  • 22 % gibt’s bei der ÖVP in der Umfrage zu verzeichnen
  • Die Grünen liegen mit 10 % an vierter Stelle
  • Die PIRATEN liegen in dieser Umfrage bei 7 %…
  • …und die noch nicht gegründete “Stronach-Partei” bei 6 %.
  • Das BZÖ ist mit 2 % in dieser Umfrage unter der Mandatshürde.

 

Gallup/ÖSTERREICH hat dieses Wochenende zwei Wahlumfragen veröffentlicht, die wir auch auf neuwal analysieren:

 

 

neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gäbe es nach dieser Umfrage sechs Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN, PIRATEN und die “Stronach-Partei”. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

 

  • Die einzige “Zweier-Koalition” nach dieser Wahlumfrage wäre SPÖ/FPÖ mit 98 Mandaten
  • Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 91 Mandaten und wäre unter der Mandatsmehrheit von 92 Mandaten.
  • Einige Dreier-Koalitionen sind möglich:
  • - Darunter SPÖ/ÖVP/GRÜNE mit 110 Mandaten
  • - SPÖ/ÖVP/PIRATEN mit 104 Mandaten
  • - ÖVP/FPÖ/”Stronach-Partei” bzw. SPÖ/ÖVP/”Stronach-Partei” mit jeweils 102 Mandaten
  • Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 110 Mandaten (fast 60 %-Mehrheit)
  • ÖVP/FPÖ kommen auf 91 Mandate (1 Mandat unter den notwendigen 92 Mandaten)
  • Grün und Rot hätten mit 68 Mandaten keine Mandatsmehrheit (24 Mandate zu wenig)

 

Weitere Details

 

  • 46 Prozent können sich laut Gallup vorstellen, eine dieser neuen Parteien zu wählen.
  • 22 Prozent halten die Piraten-Partei für wählbar
  • 21 Prozent können sich vorstellen, die Partei von Frank Stronach zu wählen

 

Wahlumfrage-Details

  • Umfragegröße (n): n=400
  • Schwankungsbreite: +/- 5 %
  • Umfragezeitraum: 5./6. April 2012
  • Auftraggeber: ÖSTERREICH
  • Agentur: Gallup
  • Veröffentlicht: ÖSTERREICH, 7. April 2012

 

Inhalt

  1. Slides
  2. Sonntagsfrage
  3. Mandatsberechnung
  4. Koalitionsmöglichkeiten
  5. KanzlerIn-frage
  6. Alle Wahlumfragen Österreich

 

» Alle Wahlumfragen

 

Aktuelle Sonntagsfrage

 

 

 

Partei
Umfrage
2008
Differenz
in %
Mandate*
in %
Mandate*
in %
Mandate
SPÖ
25
49
29.3
57
-4.3
-8
ÖVP
22
42
26.0
51
-4
-9
FPÖ
25
49
17.5
34
+7.5
+15
BZÖ
3
0
10.7
21
-7.7
-21
GRÜNE
10
19
10.4
20
-0.4
-1
PIRATEN
7
13
-
-
+7
+13
“Stronach-Partei”
6
11
-
-
+6
+11
LIF
-
-
2.1
0
-
-
FRITZ
-
-
1.8
0
-
-
KPÖ
-
-
0.8
0
-
-
DC
-
-
0.6
0
-
-
Andere
2
0
0.8
0
-4.1
0

 

 

Mandatsberechnung

Wahlberechtigt
6,355,800
abgegeb. Stimmen
78,81 %**
5,009,006
ungültige Stimmen
2,08 %**
104,187
Gültige Stimmen
4,904,819*

 

 

 

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren
berechnet

**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

 

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

 

;

 

SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜ
PIRATEN
“Stronach Partei”
Gesamt
49
42
49
0
19
13
11
183

49
49
98
49
42
19
110
49
42
13
104
49
42
11
102
42
49
19
110
42
49
13
104
42
49
11
102
49
19
13
11
92
49
19
13
11
92

42
19
13
11
85
49
42
91
42
49
91
49
19
68
49
13
62
49
11
60
42
19
61
42
13
54
42
11
53
49
19
68
49
13
62
49
11
60
19
13
11
43

 

;

 

Kanzlerfrage

 

Stand: 07.04.2012

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

 

KandidatIn
Partei
Umfrage (in %)
Werner Faymann
SPÖ
22
Michael Spindelegger
ÖVP
16
Heinz-Christian Strache
FPÖ
14
Eva-Maria Glawischnig
Die GRÜNEN
-
Josef Bucher
BZÖ
-
-
PIRATEN
-
-
“Stronach Partei”
-
-
LIF
-
-
FRITZ
-
-
KPÖ
-
-
DC
-

 

 

 

 

Alle Wahlumfragen

 

Datum Institut Befr.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜ
BZÖ
LFR
LIF
KPÖ
And.
07.04.12 Gallup (1/2) 400
25
22
25
10
3
2
05.04.12 Karmasin 500
29
23
27
13
2
6
24.03.12 Gallup 800
28
23
28
14
3
4
23.03.12 Hajek 1.000
29
23
27
13
6
2
11.03.12 Gallup 800
29
25
27
13
3
3
10.03.12 Karmasin -
29
24
26
13
3
5
09.03.12 spectra 700
27-29
23-25
22-24
11-13
7-9
4-6
26.02.12 Gallup ;
29
26
26
13
3
3
21.02.12 market 408
28
24
27
16
4
1
11.02.12 Karmasin ;
30
24
24
13
4
5
04.02.12 Gallup 800
29
25
24
14
4
4
28.01.12 Gallup ;
28
24
27
13
5
3
26.01.12 OGM ;
28
23
28
14
5
2
14.01.12 Karmasin ;
29
25
26
14
4
2
08.01.12 Gallup ;
28
24
26
13
5
4
01.01.12 Gallup 800
28
24
26
13
5
4
28.12.11 IMAS 1000
30
23
26
14
5
2
25.12.11 Gallup 1000
28
24
26
13
5
4
11.12.11 OGM N/A
29
25
27
14
4
1
20.11.11 Karmasin N/A
29
22
27
13
5
4
06.11.11 Karmasin N/A
28
23
27
15
3
4
05.11.11 Gallup 400
29
23
27
13
5
3
01.11.11 market N/A
27
24
27
13
5
3
30.10.11 Gallup 350
29
22
28
13
5
3
24.10.11 Gallup N/A
30
23
26
15
3
3
; ; ; ; ; ; ; ;
02.09.11 Gallup N/A
28
24
24
14
5
5
21.08.11 Gallup N/A
27
25
25
13
5
5
18.08.11 IMAS 1.000
26
25
25
13
5
6
10.07.11 Gallup N/A
28
24
27
14
4
3
03.07.11 profil N/A
3
22.06.11 IMAS N/A
28
26
23
13
7
3
19.06.11 Gallup 800
27
24
27
15
4
3
18.06.11 Karmasin N/A
27
24
27
14
4
4
12.06.11 Gallup
28
24
27
14
4
3
20.05.11 Gallup
28
24
27
14
4
3
19.05.11 OGM/Kurier -
28
23
29
13
5
2
16.04.11 Karmasin
27
23
26
15
6
3
15.04.11 Gallup
27
26
21
16
6
4
15.04.11 IMAS
25-27
21-23
21-23
14-15
11-13
2
15.04.11 market
28
22
25
14
6
5
10.04.11 Gallup
27
23
26
15
5
4
08.04.11 Gallup
26
25
29
14
4
2
03.04.11 Gallup
27
23
26
16
4
4
20.03.11 Gallup
28
25
25
14
4
4
10.03.11 OGM
27
28
27
11
5
2
13.02.11 IFES
29
24
24
14
5
5
13.02.11 Gallup
27
25
25
13
5
5
06.02.11 market
29
27
24
12
6
2
21.01.11 IMAS
26
25
25
13
8
3
16.01.11 karmasin
30
27
24
13
4
2
15.01.11 Gallup
26
24
25
15
5
5
19.12.10 IMAS
27
25
22
11
10
5
18.12.10 Peter Hajek
30
27
25
11
4
3
11.12.10 Gallup
27
24
25
14
5
3
22.11.10 Karmasin
29
25
24
12
5
3
28.11.10 at/market
27
24
24
13
6
6
28.11.10 Gallup
29
26
24
13
5
3
30.10.10 Gallup
29
25
24
12
5
5
26.10.10 market
28
25
25
11
5
6
24.10.10 Karmasin
30
28
24
12
4
2
15.10.10 gallup
27
24
25
12
6
6
18.09.10 gallup
32
30
21
10
3
4
12.09.10 market/
27
25
24
11
8
5
28.08.10 Karmasin/
33
32
20
10
3
2
14.08.10 gallup
33
31
20
11
4
1
26.07.10 market/
26
28
24
12
7
3
25.07.10 gallup
33
30
20
12
2
3
10.07.10 gallup
35
33
18
11
2
1
10.07.10 Karmasin
34
33
19
11
2
1
19.06.10 gallup
33
33
20
11
2
1
10.06.10 GfK
32
34
20
10
2
2
04.06.10 gallup
32
33
19
12
2
2
24.05.10 gallup
30
31
20
13
2
4
24.05.10 market
29
27
23
12
5
4
02.05.10 gallup
31
31
19
13
2
3
24.04.10 karmasin
33
33
19
12
2
1
10.04.10 gallup
29
34
20
12
3
1
31.03.10 market
27
31
21
12
4
5
28.03.10 gallup
30
32
21
12
3
2
17.03.10 karmasin
33
32
20
11
2
1
15.02.10 gallup
31
32
21
12
3
1
23.01.10 karmasin
31
32
22
12
1
2
14.12.09 market
27
32
24
10
4
3
28.11.09 Gallup
30
34
19
12
4
1
22.11.09 karmasin
29
34
21
10
5
1
07.11.09 OGM
29
35
20
11
4
1
22.10.09 karmasin
28
35
22
10
4
1
03.10.09 OGM
27
35
20
12
4
2
30.09.09 OGM
26
34
24
10
4
2
28.09.09 atv
28
32
23
9
6
2
08.08.09 karmasin
31
31
21
10
6
1
27.06.09 gallup
29
30
23
10
6
2
20.06.09 karmasin
30
32
21
9
6
2
09.06.09 OGM
29
31
21
12
6
1
19.05.09 OGM
31
29
22
10
6
2
16.05.09 karmasin
33
31
20
9
6
1
09.04.09 OGM
31
30
22
9
6
2
22.03.09 market
31
29
22
9
7
2
15.02.09 OGM
32
30
21
9
7
09.02.09 market
34
29
21
10
6
05.02.09 IMAS
30
27
20
11
8
4
26.01.09 market
34
28
22
9
6
1
18.01.09 gallup
34
30
15
13
6
2
18.01.09 OGM
33
29
18
11
8
26.12.08 market
31
27
23
9
9
1
13.12.08 gallup
31
29
17
14
7
2
13.12.08 OGM
34
28
17
11
9
;
22.11.08 gallup
35
27
18
12
8
;
16.11.08 OGM
35
28
16
11
9
;
15.11.08 IMAS
30
24
20
12
9
5
24.10.08 gallup
34
25
17
12
11
2
27.09.08 IFES
27
27
16
12
7
2
5
4
27.09.08 gallup
29
27
17
12
8
2
3
2
24.09.08 market
29
27
19
10
8
2
3
2
20.09.08 OGM
29
26
18
11
8
2
4
2
18.09.08 gallup
28
26
17
12
8
3
4
2
17.09.08 market
29
26
20
11
6
2
3
3
13.09.08 OGM
28
26
18
12
8
0
4
4
12.09.08 gallup
28
27
16
12
6
3
4
;
10.09.08 OGM
29
27
18
11
7
2
3
;
04.09.08 OGM
29
27
17
12
7
3
4
;
05.09.08 gallup
28
27
17
12
6
3
4
;
03.09.08 market
28
25
20
12
5
3
3
;
30.08.08 imas
27
26
18
13
7
3
3
1
;
30.08.08 OGM
27
28
18
12
6
;
28.08.08 gallup
27
26
19
12
5
4
4
;
27.08.08 market
28
26
20
13
4
3
3
;
23.08.08 gallup
25
26
18
15
6
4
4
;
20.08.08 market
26
27
20
14
5
4
3
;
17.08.08 OGM
26
31
17
13
4
;
14.08.08 gallup
27
28
17
15
5
4
3
;
07.08.08 gallup
26
26
19
14
6
6
3
;
01.08.08 gallup
23
26
17
15
7
7
5
;
25.07.08 gallup
25
29
15
14
7
6
4
;
19.07.08 IMAS
24
29
20
15
4
5
;
17.07.08 Gallup
24
26
19
16
5
6
2
;
12.07.08 Integral
28
31
16
14
4
5
;
10.07.08 Gallup
21
23
18
14
5
7
2
2
;
09.07.08 NEWS
26
33
22
14
4
2
02.07.08 NEWS
27
33
21
14
3
2

 

via neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal.

Open Rights Group

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We are based in London, United Kingdom.

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It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’ <<Monica Horten

 

The recommendation to  the European Parliament will be  to reject ACTA. The rapporteur, David Martin, has  today made an official announcment to that effect. The announcement moves ACTA fate one step closer to its coffin,  but it would be foolish to think that its fate is finally sealed.

 

Mr Martin made the announcement at the conclusion of a conference organised by his party group – the Socialist group – today.  In a press release issued after the conference, David Martin said:

 

Today’s conference has confirmed my suspicion that ACTA raises more fears than hopes.  What it delivers in terms of important intellectual property rights is diminished by potential threats to civil liberties and internet freedom.   When the European Parliament rejects ACTA, the Commission must work to find other ways to defend European intellectual property in the global marketplace’

 

If the European Parliament  does reject ACTA – still an if at this stage – then it will effectively kill ACTA, certainly as far as Europe is concerned.  David Martin’s  announcement had the support of the president of the Socialist group in the European Parliament, Hannes Swoboda.

 

Mr Swoboda said that he will recommend that all group members should vote to  reject ACTA, when the vote eventually comes to the plenary session.

 

However, there are a few more  steps along the way.  Mr Martin has yet to present his report, which will contain the recommendation. He is due to reveal it at a committee meeting in two week’s time.

 

As rapporteur, Mr Martin may not present his personal views, but must be sure to reflect the views of the whole Parliament. This may mean that he has to do some wheeling and dealing.

 

There are a number of Opinions being prepared which will input to Mr Martin’s report. We don’t know yet how those in the Parliament who oppose ACTA will react. Once all of the views are compiled into Mr Martin’s report, it will be voted by the committee and then by the plenary. So you can see, there are a few more hurdles.

 

David Martin is a British Labour MEP, and a canny Scot.  It will be interesting to see whether Mr Martin gets any visits from his home government, which, via the regulator (the industry-cuddly Ofcom) is trying to push forward the very measures that ACTA could support.

 

And as I have said in my other article today, killing ACTA does not mean the end of Internet copyright enforcement measures being imposed by the back-door. There are other back-doors which will be used, such as the G8.America ups the ante on ACTA – via the G8

You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’,   http://www.iptegrity.com 12 April  2012 . Commercial users

via It’s official: European Parliament told ‘Say no to ACTA’.

10.04.2012: Nächster Schritt zum Überwachungsstaat (Tageszeitung junge Welt)

10.04.2012: Nächster Schritt zum Überwachungsstaat (Tageszeitung junge Welt).

America ups the ante on ACTA – via the G8 <<Monica Horten

The US government is not happy about ACTA, and is already taking steps to introduce what it really wants by another back door. In a document leaked today by the European Digital Rights group (EDRi),  a new plan for intellectual property enforcement is revealed.  Where ACTA was vague, the new plan is explicit.

The new G8 plan for IP enforcement  includes the extended shopping list of Internet blocking measures, via  payment providers, advertisers and search engines as well as individual  websites. According to EDRi, the proposal may have been prepared by law enforcement working groups.

Interestingly, the G8 proposal introduces some new language. It never mentions the Internet. Instead it talks about ‘voluntary best practices’ and ‘protecting the global supply chain’. Its overt focus is on counterfeit medicines and online pharmacies. But the generality of the language implies a wider application.

The G8 enforcement  proposal appears in a plain paper document headed ‘Non-paper on Intellectual property rights protection’.  It has three sub-headings, which include ‘G8 inititiative to support voluntary best practices for securing global supply chains’.  The components of the supply chains are named as ‘shippers, payment processors, ad brokers, advertisers, and similar stakeholders’.

Note the deliberate avoidance of the word ‘Internet service provider’. However, in the world of e-commerce, the ISP is implied.

It’s also notable that the proposed G8 IP enforcement measures mirror those in the Stop Online Piracy Act (SOPA) and Protect IP ACT. The language of ‘voluntary best practice’ has also been taken from United States government policy documents. It is certainly quite unlike any language so far seen in European Union policy documents.

Behind the G8 proposal lies a concern among ACTA’s proponents  – the  US and its industries  – that ACTA may be stalled in the EU and that without EU support it will be of less use.

Thus, it can be inferred that this new G8 proposal has its origins within the United States government, and that the G8 is a funnel to impose American  policies, notably that SOPA and PIPA measures  - onto the rest of the world (as noted also by EDRi). And they are using a very wide open back  door.

It is a signal that that the fall of ACTA (if it happens) will not be the end of the entertainment industries’ attack on the Internet. No, instead it  will bring on the next stage of their campaign for even more stringent measures.

EDRi: Is the G8 already working on a new ACTA?

Read the G8  proposal : Non-Paper On Intellectual Property Rights Protection

The British  media has been excitedly reporting today that the government intends to bring in  a ‘snoopers charter’  with  ‘social network surveillance’. According to these media reports, based on leaked information from an unnamed source, the government will  allow the secret services and police access to  monitor our phone, email and web communications. It’s being positioned as some kind of master cyber-spy plan.

There is no public detail of the plan itself.  However, it has been known for some time that the  government is working on something called the Communications Capabilities Development programme (CCDP).  Given what is known about this progamme, I think that the British government  is proposing  an extension of the data retention rules which the British Presidency  pushed through the EU in 2006. The question therefore arises – what will the European Union do about it?

The policy concerned relates to communications traffic data retention. This is the storage of data related to the time, date and sender/recipient (caller/called party) of messages, to be stored by the network providers, in case of a requirement for access by law enforcement and other specified public authorities.

EU law requires the data to be available for purposes of dealing with serious crimes. In the UK, there is a problem with the implementation because the list of those who may acces the data is very long, and includes local councils who have used it for trivial purposes, such as dealing with people who fail to scoop up after their dogs in public parks.

The existing law is limited to fixed ISPs (for email) and specifically excludes web traffic data. That is, it does not require the storage of your web surfing. It was done at a time before Facebook and social media messaging was important.

From what can be ascertained, the new British proposal known as the Communications Capabilities Development programme  wants to extend the law to include precisely those things – social media messaging and web surfing. It may also permit greater access to the data by the security services, although that is unclear.

It is being said that there will be will be a new law in the Queen’s speech which is due in May. If so, it raises two important questions.

For a law to be in the Queen’s speech, it must be ready to go through Parliament, which means that they must have been working on it for at least a year.

And, if it is at that stage, details of the proposal will have been communicated to the European Commission, at least informally.

The Commission is about to launch a review of the data retention rules for the entire EU, under Justice Commissioner Viviane Reding. This new British law, if it is really ready to go, will have implications for the European one,  and could pre-empt decisions in Europe or force the Commission’s hand. Some countries, like Germany, do not want data retention at all, and  it will provoke a political conflict.

So what do you say, Mrs Reding?

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If you want to check the British media, here are a couple of examples:

The Guardian -  Government plans increased email and social network surveillance

The Daily Mail  – Emails, texts and Facebook messages to be logged under snoopers’ charter as Tories revive plans for online surveillance

As Victoria A. Espinel,  the White House co-ordinator on copyright enforcement prepares to  speak in the European Parliament next week, we learn of new powers being sought by the US government to impose IPR rules on other countries, including the EU. The Stop Online Piracy Act (also sometimes referred to as E-parasite) in the US congress seeks to impose the most draconian measures against Internet users and websites. But from an EU perspective, it contains a  poison pill.   American academics and NGOs who have studied are warning that it contains dangerous provisions which would empower US Embassies to force other countries to adopt  the same anti-Internet measures.

The Stop Online Piracy Act ( SOPA – also sometimes referred to as E-parasite)  is a twin to the Protect-IP Act in the US Senate. American academics are saying that SOPA will create a firewall of  Internet censorship.

SOPA  contains measures against search engines and linking sites, and indeed it would appear, against any site  which is deemed to be  “dedicated to infringing activities.”

Sites could be ordered to disappear from the Internet, without an entitlement to a defence, under measures which would includes orders addressed to ISPs and domain registrars.

SOPA also contains provisions whereby the US government can check out websites for possible infringing content, and if the website tries to stop them, it may be sanctioned.

Section 205 of Stop Online Piracy Act   is called: Defending Intellectual Property Rights Abroad.  Section 205 would build on the existing Special 301 process but will take it much further. It provides for “aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons”.  And it  specifically mandates US embassies to ‘enable’ foreign governments to comply with international obligations regarding IP rights.  A new role of  IP attache will be created in order to facilitate this. This  role will be to  work with United States holders of intellectual property rights and industry to address intellectual property rights violations in the countries where the attachés are assigned.

US Embassies currently put pressure on other governments using the Special 301 powers.  Exactly how they do so has been revealed in various leaked diplomatic cables   published by Wikileaks.

The EU should take this threat very seriously. SOPA could mean that US Embassiess will try to forces changes in EU and Member State law which would  contravene to the acquis and indeed  are contrary to the balance of rights which we have established in Europe.

Victoria A. Espinel is speaking at the IP Forum, co-ordinated by the French pro-copyright MEP Marielle Gallo, next week.European Parliament hardline event on ACTA and enforcement

SOPA Section  205:

a. aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons in such country;

b. cooperation with and support for the host government’s efforts to conform its applicable laws, regulations, practices, and processes to enable the host government to honor its international and bilateral obligations with respect to the protection of intellectual property rights;

c.  consistency with the policy and country-specific priorities set forth in the most recent report of USTR under such section 182(a)(1); and

d.  support for holders of United States intellectual property rights and industries whose access to foreign markets is improperly restricted by intellectual property related issues.


via America ups the ante on ACTA – via the G8.

You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, America ups the ante on ACTA – via the G8,   http://www.iptegrity.com 12 April  2012 . Commercial users – please contact me.

ARGE Daten startet “Initiative Datenauskunft” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

ARGE Daten startet “Initiative Datenauskunft” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Action ideas <<1984actionday

And here some lost links to some ideas above:

 

 

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via Action ideas | 1984actionday.

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