» Geheimes Treffen im EU-Parlament zu USA-PNR NoPNR!

February 22nd, 2012 § 1 comment

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Letzte Woche trafen sich in Straßburg am Rande der Plenungssitzung Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste, um über das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA zu diskutieren. Das Treffen war geheim, doch einige Infos sickerten nun durch: Bei der Zusammenkunft wurden von den Kritikern erneut die größten Bedenken vorgetragen: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, schwammige Formulierungen und keine Rechtssicherheit für die EU-Bürger. Während der Debatte stellte sich heraus, dass die USA die Daten auch für den Grenzschutz heranziehen werden. Es geht also in keiner Weise nur um Terrorismus und schwere Kriminalität, wie es uns zuvor stets versichert wurde. Kritisch wird nach wie vor betrachtet, dass schwere Kriminalität mit einem Strafmaß von drei Jahren Haft oder mehr definiert wird. So fordert zum Beispiel der EU-Datenschützer Peter Hustinx eine Liste von Strafbeständen, da nur so für Klarheit gesorgt werden kann. Erneut wurde von den Kritikern klargestellt, dass durch dieses Abkommen keinerlei Rechte für die EU-Bürger herausspringen, wie es zuvor bereits oft von den Befürwortern behauptet wurde.
Den Vogel in der Debatte dürfe aber der Rechtsdienst der EU-Kommission abgeschossen haben: Auf die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme antwortete dieser, dass die USA die Daten eben haben wolle. Unterstützung für diese absurde Begründung gab es durch die konservative EPP Fraktion, der auch die CDU und die ÖVP angehört. Damit ist klar: Den Befürwortern des Abkommens fehlt jegliche argumentative Basis. Stumpf werden die Forderungen der USA erfüllt, die Rechte der europäischen Bürger zählen da offensichtlich nichts.

Auch über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse war bei dem Treffen einiges zu erfahren. Die Liberale Fraktion (ALDE), die Grünen (Greens), die Linke (GUE), große Teile der Rechten (EFD) und der Fraktionslosen (NI) werden gegen das Abkommen stimmen. Dafür werden sich die beiden konservativen Fraktionen EPP und ECR aussprechen. Beim großen Wackelkandidaten S&D (Sozialdemokraten) gibt es noch keine eindeutige Meinung. Aber genau diese Fraktion wird am Ende für die Mehrheit sorgen – für oder gegen das Abkommen. Wenn ihr den Fraktionsvorsitzenden Hannes Swododa (SPÖ, Österreich) eure Bedenken mitteilen mögt, schreibt ihm doch einfach eine E-Mail: hannes.swoboda@europarl.europa.eu oder kontaktiert ihn über Twitter: @Hannes_Swoboda oder ruft ihn an: 0032 2 28 47716. Auch an die einzelnen Abgeordneten der S&D könnt ihr Mails schreiben oder mal anrufen, eine Liste findet ihr hier: S&D MEPs.

Hintergrundinformationen:

Analyse des EU-USA Abkommens und Abkommenstext

Swoboda neuer S&D Chef – Was bedeutet das für PNR

Wachsende Kritik am Fluggastdatenabkommen mit den USA

New EU-US PNR Agreement will compromise the privacy rights of international travelers

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