Archive for April 2, 2012
Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich - Pressekonferenz <<LISAkoeppl
Hochgeladen von LISAkoeppl am 30.03.2012
Video by http://tantejolesch.at/ & http://wientv.org/
Hier gehts direkt zum Formular: http://www.verfassungsklage.at/
Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof - und Du bist dabei!
InSite 20: "Ab 1. April stehen alle Bürger unter Generalverdacht" <<derStandardatWeb
Hochgeladen von derStandardatWeb am 27.03.2012
Am 1. April tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Ab dann sind Provider verpflichtet, diverse Kommunikationsdaten wie IP- oder Email-Adressen der Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Grundlage dafür wurde 2006 mit einer EU-Richtlinie geschaffen, die von Österreich im April 2011 beschlossen wurde. Kritiker sehen darin eine Bedrohung der Privatsphäre und zweifeln die Sinnhaftigkeit an.
Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web
Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
2012-03-31-anti-vds – christian.niederwolfsgruber – Picasa-Webalben
2012-03-31-anti-vds – christian.niederwolfsgruber – Picasa-Webalben.
Blogflöte » Photos der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Innsbruck <<blogfloete.at
*** CLICK HERE TO SEE ALL PICS***
via Blogflöte » Photos der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Innsbruck.
Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.
Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – Innsbruck
Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – Innsbruck.
Wie haben die österreichischen EU-Abgeordneten über die #vds abgestimmt?VoteWatch.eu European Parliament – Data retention
VoteWatch.eu European Parliament – Data retention.
Der VDS zugestimmt haben bzw welche nicht zugesatimmt haben
VDS JA:
VDS NEIN:
VDS enthalten
Nicht anwesend:
Die totale Überwachung der Bürger 12.02.2012 - Indect - die Bananenrepublik <<Bananenrepublik1
Hochgeladen von Bananenrepublik1 am 13.02.2012
EU fördert Big Brother-Projekt - MEDIATHEK - WDR.de Totale Überwachungen der Bürger sind längst keine Zukunfts-Phantasien mehr, sondern ganz konkrete Forschungsprojekte der EU. Datenschützer sind alarmiert - und machtlos.
Link zur Sendung:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/02/12/westpol.xml
Tags:
Die totale Überwachung der Bürger 12.02.2012 Indect die Bananenrepublik Pirat Piratenpartei Piraten die Linke ACTA SOPA PIPA Datenschutz Überwachung Bundestag Drohnen Generalverdacht Terror Terrorverdacht Demo Demonstranten Berlin Fussball Fussballstadion Schalke 04 FC Bayern HSV EU Kommission Parlament Facebook Twitter Big Brother Aldous Huxley George Orwell 1984…
Pastebin plant strengere Hacker-Kontrollen – Netzpolitik – derStandard.at › Web
Pastebin plant strengere Hacker-Kontrollen – Netzpolitik – derStandard.at › Web.
Pastebin will nicht mehr für illegale Daten stehen – WinFuture.de
Pastebin will nicht mehr für illegale Daten stehen – WinFuture.de.
Ausbeutung mit Werkverträgen: „Das ist moderne Sklaverei“ | Wirtschaft - Frankfurter Rundschau
Ausbeutung mit Werkverträgen: „Das ist moderne Sklaverei“ | Wirtschaft - Frankfurter Rundschau.
Pastebin.com hiring staff to get rid of activists’ dumps • The Register
Pastebin.com hiring staff to get rid of activists’ dumps • The Register.
PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag | Piratenpartei Deutschland
In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. Dadurch wird einzelnen Abgeordneten, insbesondere auch fraktionslosen, die Arbeit weiter erschwert.
Weiterhin soll das Recht der Abgeordneten auf eine “Erklärung zur Abstimmung” eingeschränkt werden. Bisher kann jeder Parlamentarier nach einer Debatte fünf Minuten an das Rednerpult, in Zukunft sollen diese Erklärungen in der Regel nur noch zu Protokoll gegeben werden können.
»Mit diesem Beschluss würde der Fraktionszwang im Bundestag weiter zementiert und die im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 garantierte Gewissensfreiheit weiter unterlaufen«, so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. Das Präsidium des Bundestages wird in der Regel im Einvernehmen aller Fraktionen gewählt und sollte die Freiheit haben, in begründeten Einzelfällen vom parlamentarischen Ablauf abzuweichen, vor allem wenn es damit die Rechte einzelner Abgeordneter stärkt.
Die PIRATEN in Deutschland können eine solch undemokratische Einschränkung nicht gutheißen. Das Parlament ist ein Ort der Debatte, an dem die Argumente für und wider eine Entscheidung zur Meinungsfindung der Parlamentarier beitragen sollen. Im Bundestag muss es möglich sein, über Gesetze ehrlich zu debattieren. Das deutsche Parlament darf nicht zu einem Ort werden, an dem Gesetze nur noch unter Fraktionszwang abgenickt werden.
Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland (CC BY-SA 3.0)
News – Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
Data retention has shades of Soviet era – fm4.ORF.at
Meiselmarkt – Großbaustelle 2011 – Die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus
Seit Jahren hängt die, von der Wr. Städtischen geplante Aufstockung des Gebäudes wie ein Damoklesschwert über dem Meiselmarkt. „Die neuen Wohnungen und ihre BewohnerInnen werden den Markt beleben und zu einem Aufschwung verhelfen“, so wurde es versprochen.
Zur Zeit ist genau das Gegenteil der Fall. Spärliche, oft auch widersprüchliche Informationen bewegen immer mehr StandlerInnen dazu. ihre Geschäfte aufzugeben. Unsicherheit und fehlende Zukunftsperspektiven haben eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.
Aber was wird eigentlich gebaut, was sind die Auswirkungen? Wir haben die spärlichen Informationen gesammelt.

In einem ersten Schritt werden die Fundamente und die Statik des bestehenden Marktgebäudes verstärkt um in einem zweiten Schritt auf dem Marktgebäude 71 Wohnungen zu errichten. 24 Monate Baustelle mit massiven Auswirkungen auf das Grätzl, seine Bewohnerinnen und Bewohner und den Meiselmarkt. Und das alles ohne entsprechende Information für die Anrainerinnen und Anrainer durch die Bauträgerin EGW Heimstätte.
Die Fakten:
- 24 Monate veranschlagte Bauzeit, davon 10 Monate Fundamentarbeiten im bestehenden Gebäude
- Baustellenzufahrt über die Johnstraße,
Baustellenabfahrt über die Wurmsergasse - 25 LKW-Fahrten pro Tag, bis zu 8 Fahrten pro Stunde
- Übersiedlung des Wochenmarktes auf den Leopold-Mistinger-Platz
- Eingeschränkter Marktbetrieb im Meiselmarkt
- 71 frei finanzierte Mietwohnungen
Zur Erinnerung:
- 1992: Das Grundstück des Meiselmarktes wird von der Gemeinde Wien an die Wiener Städtische Versicherung verkauft. Damit die Wr. Städtische dort eine Tiefgarage, sowie ein Geschäfts-, Büro- und Wohngebäude errichten kann, gibt’s die Änderung der Flächenwidmung gleich dazu. Der Markt soll im zukünftigen Gebäude untergebracht werden. Neben anderen „Rabatten“ in Millionenhöhe wurden weitere 7 Mio. Schilling vom Kaufpreis erlassen, wenn die direkt über dem Markt verbleibende Oberfläche als öffentlich begehbare Grünfläche ausgestaltet wird. Für den Fall, dass diesem Vertragspunkt nicht nachgekommen wird, wird eine Ersatzzahlung von 15 Mio. Schilling vereinbart.
- 1995: Der „neue“ Meiselmarkt wird eröffnet. Die MA 59 (Marktamt) mietet nun Gebäudeflächen von der Wiener Städtischen und vermietet an StandlerInnen weiter. Die vertraglich vereinbarte begrünte Dachfläche ist nur für kurze Zeit öffentlich zugänglich. Wegen angeblicher Absturzgefahr verschwinden 3.000 m² Grünfläche hinter Zäunen und Gittertoren.
- Das Einkaufszentrum erfüllt die Erwartungen nicht, schon bald nach der Eröffnung stehen die ersten Geschäfte wieder leer und auch der „neue“ Meiselmarkt hat spürbar an Flair verloren. Trotzdem nutzen viele BewohnerInnen den Markt als Nahversorger..
- 2007: Die Wr. Städtische möchte wieder bauen. Über dem Marktgebäude und der nun dauerhaft gesperrten Grünfläche sollen 71 geförderte(!) Mietwohnungen entstehen. Mittels Gemeinderatsbeschluss wird der Wr. Städtischen die vereinbarte Ersatzzahlung erlassen. Gegen heftigen Widerstand der Grünen und der AnrainerInnen wird das Projekt vorangetrieben.
- 2009: Wr. Städtische und die EGW Heimstätte präsentieren die fertigen Pläne für den Ausbau. Es ist die Rede von „spannender Architektur“, von „geförderten Wohnungen“, von „möglichst geringen Beeinträchtigungen für die AnrainerInnen“ und „laufender Information“.
- Wir Grüne übergeben dem Bezirksvorsteher über 1.000 Unterschriften gegen das geplante Projekt.
- 15. September 2011: In der Sitzung der Bezirksvertretung berichten VertreterInnen der Heimstätte, sowie der ausführenden Baufirma PORR über die unmittelbar bevorstehende Umsetzung des Projekts. Es ist keine Rede mehr von geförderten Wohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen sollen es nun werden. Die Richtlinien für umweltfreundliche Baustellenabwicklung (RUMBA) werden nicht angewendet. Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen von möglichst geringen Beeinträchtigungen für die AnrainerInnen müssen sich die BewohnerInnen der Umgebung wohl auf viel Lärm und Staub einstellen. Und die laufende Information ist mit dem Satz: „na wenn mir jetzt über jede Baustelle informieren müssten“ schon beendet bevor sie überhaupt begonnen hat.
Wir kämpfen weiter!
Der Meiselmarkt braucht ein Gesamtkonzept und entsprechende Förderungen..Dann könnte sich aus dem Stiefkind der Wiener Märkte ganz rasch ein attraktiver Marktstandort entwickeln. Für die Zeit nach dem Umbau werden wir die Wr. Städtische und die Heimstätte erinnern auch entsprechende Schritte zur Unterstützung und Förderung des Marktes zu setzen.
Die Richtlinien zur umweltfreundlichen Baustellenabwicklung sind während der gesamten Bauzeit umzusetzen. Eine durchdachte Baustellenlogistik reduziert nicht nur die Anzahl der LKW-Fahrten oder vermindert den auf der Baustelle anfallenden Müll, durch den Einsatz von lärmarmen Maschinen und die Koordination von lärmintensiven Arbeiten kann die Belastung der AnrainerInnen möglichst gering gehalten werden.
Während der gesamten Bauzeit müssen die AnrainerInnen laufend über bevorstehende Arbeiten und dadurch zu erwartende Belastungen informiert werden. Von Seiten der Bauträgerin ist ein Beschwerdetelefon einzurichten und durch kompetente MitarbeiterInnen zu betreuen. Die Anliegen und Beschwerden der AnrainerInnen und verbliebenen MarktstandlerInnen sind schnell und ernsthaft zu bearbeiten.
Die Wiener Städtische ist den BewohnerInnen des 15. Bezirks noch immer eine 3.000m² große, öffentliche Grünfläche schuldig.
Wir Grüne erwarten, nein wir fordern von der Wiener Städtischen eine großzügige finanzielle Beteiligung an den Kosten der kommenden Neugestaltung der Wasserwelt zwischen Meiselmarkt und Kardinal-Rauscher-Platz.
via Meiselmarkt – Großbaustelle 2011 – Die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus.
MOTION INDECT – Wahrheit und Mythen <<http://translate.google.com
MOTION INDECT – Wahrheit und Mythen
Auf dem Weg in die Postdemokratie: die Vorratsdatenspeicherung – Lost and Found
Auf dem Weg in die Postdemokratie: die Vorratsdatenspeicherung – Lost and Found.
Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig – News – gulli.com
Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig – News – gulli.com.
Vorratsdaten starten ohne Datenschutz-Prüfung « DiePresse.com
Vorratsdaten starten ohne Datenschutz-Prüfung « DiePresse.com.
Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE
Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE.
Anonymous News Germany • Operation Paperstorm VDS Deutschland 2012, expect us!
Wieder mal steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür und wir möchten keine Zeit verlieren, die deutschen Bürger darüber aufzuklären um eine zukünftige Petition gegen die VDS zu stärken! (z.B.)
Wir würden uns freuen, wenn auch ihr wieder Flyer und Informationsmaterial anfertigt und zur Verfügung stellt, wie bekannt: Wir stellen immer nur simple Informations-Flyer zur Verfügung. Jeder darf sich frei fühlen, das Flyer-Angebot zu erweitern!
Diesmal stehen wieder 2 Termine für größere Paperstorms an, damit in so vielen Städten wie möglich geflyert wird, eröffnet Pads und/oder Facebook-Events für eure Städte, und leitet die Links an uns weiter. Wir werden hier alle Events sammeln und für euch die Links verteilen.
Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
*Bitte keine Autos, Brief- wie auch Postkästen bekleben, verhaltet euch friedlich und seid freundlich!
Paperstorm Events (Städte):
Magdeburg: http://www.facebook.com/events/327557553972124/
Wernigerode: http://www.facebook.com/events/362739067104284/
Dortmund: http://www.facebook.com/events/141644119296737/
Düsseldorf: http://www.facebook.com/events/194922780623182/
Wilhelmshaven: https://anonwhv.piratenpad.de/1 & http://www.facebook.com/events/395280943823352/
Bamberg: http://piratenpad.de/p/3KKWkJHjKN & http://www.facebook.com/events/418073581552966/
Augsburg: http://www.facebook.com/events/423669484315807/
Video zum Paperstorm: http://www.youtube.com/watch?v=iJJ-pFaAsT0
Flyer & Material: https://rapidshare.com/files/2415397640/vds_paperstorm1.rar
Studien und Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Twitter Infos: http://www.twitter.com/AnonNewsDE
via Anonymous News Germany • Operation Paperstorm VDS Deutschland 2012, expect us!.
heise online | Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet rechtswidrig
heise online | Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet rechtswidrig.

































