Archive for March 30, 2012
March 30, 2012 at 8:31 pm · Filed under Uncategorized
[YOUTUBE0http://www.youtube.com/watch?v=sb_9sBQKGBg&feature=plcp&context=C40de362VDvjVQa1PpcFNmaYGHNteS4MMpgHsuB33XtXxamLxVlSI%3D]
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March 30, 2012 at 4:56 pm · Filed under Uncategorized
Sowas haben sie bei uns in Ö auch gemacht die "Rot Weiss Rot Karte" :) vollkommen LÄCHERLICH... der freund meiner kollegin (amerikaner, sie französin) wollte über diese Card Aufenthaltserlaubnis bekommen (er hat eine gute ausbildung, ist english lehrer und ja ... arbeitswillig :) ) KEINE CHANCE ... es wurde ihnen vom Magistrat GERATEN ZU HEIRATEN !!!!!!!!! :)
March 30, 2012 at 4:10 pm · Filed under Uncategorized and tagged: BIM, LBI, VDS, verfassungsklage
geschuetz — 30. Mar. 2012 — Präsentation der Verfassungsklage “Klage mit! Gegen Vorratsdatenspeicherung.” Ab 1. April tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. AKVorrat und Grüne machen dagegen mobil. Teilnehmer: Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen Andreas Krisch, Obmann AK-Vorrat Christof Tschohl, Jurist und Mitarbeiter am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) Zeit: Freitag, 30. März, 10 Uhr Ort: Medienzentrum des Parlaments, Dr. Karl-Renner-Ring 1, 1010 Wien
Themen:
akvorrat vds verfassungsbeschwerde
via ichmachPolitik.at – Die Video Plattform zur österreichischen Politik..
http://ichmachpolitik.at/embed_q_id/1566
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March 30, 2012 at 4:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, klage, ORF, recht, system, VDS, verfassung, verfassungsklage, VfGH
Vorratsdaten: Bürger ziehen vor VfGH – help.ORF.at.
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March 30, 2012 at 4:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anon, anonymous, anonymous germany, überwachung, datenschutz, deutschland, Politik, privatsphäre, VDS
Wieder mal steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür und wir möchten keine Zeit verlieren, die deutschen Bürger darüber aufzuklären um eine zukünftige Petition gegen die VDS zu stärken! (z.B.)
Wir würden uns freuen, wenn auch ihr wieder Flyer und Informationsmaterial anfertigt und zur Verfügung stellt, wie bekannt: Wir stellen immer nur simple Informations-Flyer zur Verfügung. Jeder darf sich frei fühlen, das Flyer-Angebot zu erweitern!
Diesmal stehen wieder 2 Termine für größere Paperstorms an, damit in so vielen Städten wie möglich geflyert wird, eröffnet Pads und/oder Facebook-Events für eure Städte, und leitet die Links an uns weiter. Wir werden hier alle Events sammeln und für euch die Links verteilen.
Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
*Bitte keine Autos, Brief- wie auch Postkästen bekleben, verhaltet euch friedlich und seid freundlich!
Paperstorm Events (Städte):
Magdeburg: http://www.facebook.com/events/327557553972124/
Wernigerode: http://www.facebook.com/events/362739067104284/
Dortmund: http://www.facebook.com/events/141644119296737/
Düsseldorf: http://www.facebook.com/events/194922780623182/
Video zum Paperstorm: http://www.youtube.com/watch?v=iJJ-pFaAsT0
Flyer & Material: https://rapidshare.com/files/2415397640/vds_paperstorm1.rar
Studien und Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Twitter Infos: http://www.twitter.com/AnonNewsDE
via Anonymous News Germany • Operation Paperstorm VDS Deutschland 2012, expect us!.
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March 30, 2012 at 4:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Anonymous’s new target – the INDECT crime surveillance project – Thenews.pl :: News from Poland.
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March 30, 2012 at 3:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: attac, EU, europa, finanztransaktionststeuer, finaz, Politik, steuer
Die Kampagne “Steuer gegen Armut” begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich Bundesfinanzminister Schäuble für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen will. In der gestrigen Bundestagsdebatte hatte Schäuble betont, “das Menschenmögliche an Einigung” zustande bringen zu wollen. “Schäuble bringt neue Dynamik in die Debatte. Die Kritiker haben sich zu früh gefreut: Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist keineswegs gescheitert”, sagt Tobias Hauschild von Oxfam.
Das Bündnis erwartet jetzt einen entsprechenden Vorstoß auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen. Aufgrund des anhaltenden Widerstands aus einigen EU-Ländern, insbesondere Großbritannien, ist der Weg vorgezeichnet: “Vorwärts geht es mit der Steuer nur im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind. Es ist gut, dass sich der Bundesfinanzminister dafür einsetzen will, und wir erwarten in Kopenhagen eine entsprechende Absichtserklärung.”
Für ein Vorgehen im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit müssen keine neuen Konzepte entwickelt werden, die Blaupause ist schon da. “Das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept für eine EU-weite Steuer funktioniert auch im kleineren Rahmen”, sagte Peter Wahl von WEED. Das EU-Konzept sieht Abgaben auf die Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und auf den Handel mit Derivaten von 0,01 Prozent vor. “Eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit sollte mindestens genauso ambitioniert gestaltet sein wie das vorliegende Kommissionskonzept”, forderte Wahl.
Das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut” wird von 90 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Das Bündnis fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.
via Bündnis “Steuer gegen Armut”: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer.
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March 30, 2012 at 2:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, klage, Politik, recht, VDS, verfassung, verfassungsklage, vorratsdatenspeicherung
Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof.
Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular mit allen notwendigen Daten für die Vollmacht, welche per E-Mail als PDF zugeschickt wird und dann unterschrieben per Post bis zum 18. Mai 2012 an den AK Vorrat geschickt werden muss.
Notwendig dafür ist nur die Betroffenheit durch einen Telefon- oder Internet-Anschluss in Österreich auf den eigenen Namen. Eine Österreichische Staatsbürgerschaft oder Wohnhaft ist nicht erforderlich. Neben Einzelpersonen können sich auch Firmen und Vereine der Klage anschließen. Wer diesen Prozess durchläuft ist offizieller Mitkläger an der Verfassungsbeschwerde. Kosten und Risiken gibt es für die Mitkläger keine. Nähere Infos finden sich in den FAQs.
Eine sogenannte Drittelbeschwerde aller Oppositionsparteien gegen das Gesetzt ist im August an der FPÖ gescheitert. Die Klage wird nun vom AK Vorrat Österreich gemeinsam mit dem grünen Justizsprechers Albert Steinhauser eingebracht.
Das Ziel der Aktivisten ist es mindestens 1.000 Vollmächte für die Klage zu bekommen, um ein deutliches Signal gegen die pauschale Speicherung an die Politik zu senden. Nach der Bürgerinitiative des AK Vorrat, welche inzwischen über 80.000 Unterschriften gesammelt hat, scheint dieses Ziel realistisch. Am kommenden Samstag dem 31. März 2012, dem letzten Tag vor der Speicherpflicht, gibt es auch Trauerzüge in ganz Österreich.
via Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt? › netzpolitik.org.
Lizenz: CC BY-NC-SA
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sunnyromy
ubeudgen
