Archive for March 19, 2012
Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit <<Medienmitteilung der Piratenpartei Wien <<forum.piratenpartei-wien.at
Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit
Die Piratenpartei Wien hat sich am Montag entschieden gegen den Fiskalpakt der EU ausgesprochen, mit dem Österreich in Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Österreich seine im Staatsvertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren wird.
Mit dem eilig geschnitzten und wenig diskutierten Fiskalpakt sind die Weichen für den Verlust der Budget-Hoheit Österreichs gestellt, da zusammen mit dem noch zu ratifizierenden ESM künftig die nicht demokratisch gewählten Institutionen
- EU-Kommission (EUCO)
- EU Rat
- Europäische Zentralbank (EZB) und der
- der Internationale Währungsfonds (IWF)
direkten Einfluss und Durchgriffsrecht auf den österreichischen Staatshaushalt haben.
Die Piraten warnen daher in Einvernehmen mit der Auffassung von Verfassungsrechtlern vor einer Ratifizierung des Fiskalpakts durch das österreichische Parlament am 20. März, da dieser eigentlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert und damit eine Verfassungsänderung bedingt.
Anhand des griechischen Beispiels zeigt sich, dass dies primär zu einem Zusammenbruch des sozialen Systems führte, während das Schuldenkarussell zwischen Staaten, Zentralbanken, Banken und künftig auch noch dem ESM munter läuft und Hilfsgelder primär für den Schuldendienst, nicht aber für strukturelle Veränderungen eingesetzt werden. In Griechenland gibt es mittlerweile keine Medikamente mehr ohne Barzahlung der Kranken.
Österreich darf daher nicht an einem System festhalten, dass entgegen jeder Kostenwahrheit den aussichtslosen Versuch unternimmt, Schulden mit Schulden zu bekämpfen.
Infoservice:
Der ganze Fiskalpakt als PDF ist angehängt
| Dateianhänge: |
 Fiskalpakt.pdf [49.98 KiB] |
sunnyromy
ubeudgen
