Die österreichische Innenpolitik kennt im Moment nur ein Thema: Das Sparprogramm. Wem wird was weggenommen, wer muss was zahlen, der berühmt-berüchtigte „Maßnahmenmix“. Auch wenn es nach Naderertum stinkt, ich hätte einen Vorschlag für die Verantwortlichen: Nehmt euch die Steuersünder vor, da kommt bestimmt eine Menge Kohle herein.

Eine solches illegales Steuersparmodell haben österreichische Autofahrer entdeckt, die mit slowakischen Kennzeichen unterwegs sind.

Lobbying ist keine moderne Erfindung. Früher hatte man andere Worte für die gleichen Probleme: Stimmung machen für ein Thema oder eine Person. Die Kinder haben etwas ausgefressen? Ein Wirbel in der Schule bahnt sich an? Oder es mischen sich gar die Behörden ein? Das Mittel der Wahl hieß in solchen Fällen: "Gesundbeten". Ist ja halb so schlimm! Eigentlich ist der vermeintliche Täter das Opfer, und im übrigen ist er  ja doch ein sehr patenter Kerl, egal, was er angestellt hat.

ÖSTERREICH. Für die freie Szene bleiben die Krümel. Die Kulturausgaben des Bundes fließen, wie das Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft immer wieder feststellt, "in die Erhaltung von Strukturen und Großinstitutionen" und "nur zu einem kleinen Teil in Einzelprojekte und in die freie Kulturszene". Sprich: Das zeitgenössische Kunstschaffen hat es schwer, sich gegenüber dem drückenden historischen Erbe zu behaupten. ...

Den ganzen Beitrag zur Situation in Österreich gibt es…

Wenn sich ein Mensch das Leben nimmt, tragen Medien große Verantwortung. Zu oft zeigen sie sich dieser Verantwortung nicht gewachsen. Vergangene Woche haben einige Online-Zeitungen bewiesen, dass man lieber Klicks als Leben rettet.

Bevor man als Journalist*in einen Artikel schreibt, stellt man sich üblicherweise einige Fragen. Eine davon ist »Ist das eine G'schicht?«. Soll heißen: Interessiert das jemanden? Gibt es genug zu sagen?

Als Fortsetzung zum gestrigen Beitrag des neuen „Aufsichtsgremiums“ des Wiener Krankenanstaltenverbundes und eines seiner Mitglieder (DDr Christian Köck http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53877) geht es heute um etwas Hintergrundwissen, um meine gestrige (von einigen Beobachtern geteilte) These zur absehbaren Entwicklung des Österr. Gesundheitssystems in Richtung Privatisierung verständlich zu machen.

In persönlichen Gesprächen hat man immer den Eindruck, als würden die Menschen (die früher oder später alle auch die Rolle des Patienten übernehmen), …

Auf den Spuren von Google

Das Ganze ist allerdings noch mit vielen Herausforderungen verbunden", warnt Nigel Collier, Computerlinguist am Nationalen Institut für Informatik in Japan. Statt nach Terroristen sucht er im Web nach Krankheiten, genauer gesagt nach deren Ausbreitung. Er begibt sich dabei auf die Spuren von Google: Der Suchmaschinenanbieter registriert bereits seit einigen Jahren, in welchen Ländern beispielsweise oft nach Begriffen wie "Grippe" und den damit verbundenen Symptomen gegoogelt wird.

Auszug aus der Pressemitteilung des Vorbereitungskreises der internationalen Aktionskonferenz gegen die Verarmungspolitik der Troika vom 26.02.2012

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik
400 bei Internationaler Aktionskonferenz in Frankfurt am Main

400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt.

Einem BILD-Bericht zufolge ist die EU-Kommission schwer verärgert über die ausufernden Netz-Proteste gegen das Antiproduktpiraterie-Abkommen ACTA.

In dem Bericht heißte es:

Die Kommission habe sich um „völlige Transparenz“ bei der Beratung des Abkommens bemüht, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem Protokoll zufolge. Trotzdem stehe sie plötzlich „im Fokus der Kritik jedes möglichen negativen Aspekts des Abkommens“.

Na sowas aber auch… wie können Internet-Nutzer sich bloß gegen das Antiproduktpiraterie-Abkommen stellen, bei deren Verhandlungen die Öffentlichkeit in einem angeblich demokratischen und vereinten Europa ausgeschlossen wurden?

(do) Nachdem der Widerstand gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21" erfolglos war und Thilo Sarrazin noch immer lebt, formiert sich unter den Wutbürgern der Hass gegen eine neue Instanz: Den 11. März.

In zahlreichen Internetforen formieren sich zahlreiche Bundesbürger und organisieren den Protest gegen den 11. März. Aktionen wie "10. März wegtreten, 11. März abschaffen" finden überraschend viele Anhänger. Ganz aktuell wollen sich heute knapp 300 Personen vor dem Bundeskanzleramt versammeln und eine Abschaffung des 11.

Leserin-Anfrage zu Thema Bt-Toxine >

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Von: Josef Feilmeier
Gesendet: Sonntag, 11. März 2012 14:35
An: 'Josef Feilmeier'
Betreff: Wichtige Veranstaltung über Gentechnikseilschaften mit Jörg Bergstedt
 
Liebe Freunde aus Ostbayern,

am Sonntag, den 25. März 2012 kommt Jörg Bergstedt zum Vortrag nach Hutthurm. Diese Veranstaltung sollte sich niemand entgehen lassen. Er deckt schonungslos die ganzen Verflechtungen der Gentechnikmafia und Politik auf.

Quelle: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/berliner-buro-eingeweiht/

Berliner Büro eingeweiht

27. Februar 2012

"Wir haben heute unser neues Berliner Büro eingeweiht. Für uns ist das ein wichtiger Schritt für das Wachstum der Organisation und die Stärkung einer lobbykritischen Perspektive in Deutschland. Bereits seit November arbeitet Christina Deckwirth am Schiffbauerdamm 15 im Regierungsviertel. Ab April kommt Timo Lange von Köln dazu. Das Büro ist zwar nur 12 qm groß, aber dafür zentral gelegen.

Das Sinus-Institut hat eine Studie über Vertrauen und Sicherheit im Internet veröffentlicht.

Zwei interessante Zusammenhänge fallen mir da sofort auf:

1. Herr Gauck ist Schirmherr des Institutes (seine Netzkompetenz ist sprichwörtlich)
2. Das Institut wurde von der Deutschen Post AG gegründet, die verständlicherweise das Internet als ihren natürlichen Feind ansieht.

In der Studie soll es darum gehen, dass die Bevölkerung, die bereits vorher von dem o.g.

Wahlkampf an der Saar bedeutet für die Piratenpartei, Politik im Zeifraffer zu gestalten. Ministerpräsidentin Kramp- Karrenbauer nahm keine Rücksicht auf die längerfristig geplante Aufbauarbeit der Saarpiraten, während sie einer unglücklich regierenden Jamaika- Koalition den Todesstoß versetzte. Seither gibt es für die inzwischen ca. 330 Freizeitpolitiker der Piratenpartei Saarland  neben einer anstrengenden Wahlkampfarbeit kein anderes Hobby mehr. Weitgehend alles muss von den Basispiraten selbst organisiert und durchgeführt werden.

Gute Doku über Kinderarbeit auf Kakaobohnenplantagen an der Elfenbeinküste. Und das im 21. Jahrhundert...

Link: Schmutzige Schokolade

Wenn ein Bauer für 1 Kilo Kakaobohnen 1€ bekommt; daraus in etwa 40 Tafeln Schokolade zu 100g entstehen welche durchschnittlich zu 1€ verkauft werden, dann sind das satte !4.000%! erzielte Wertsteigerung. Natürlich nur, damit der stupid white man seine Tafel Schokolade "genießen" kann, die zu durchschnittlich einem viertel aus Kakao besteht.

Denn die bittere Erkenntnis des Tages war: Solange die sogenannten Netzaktivisten dank enormer Außenwirkung eine “Meinungsführerschaft” in Fragen der Reglementierung des Internets für sich beanspruchen können, sieht sich die Politik auf breiter Basis buchstäblich außerstande, Regelungen zu treffen, die ein gefühltes “Grundrecht auf Internet”, wie es MdB Thomas Jarzombek (CDU) formulierte, zu berühren drohen. (via)

Wissterbescheid. Den Artikel dazu hat ein ziemlich angefressener Markus bei Netzpolitik geschrieben.

In diesem Teil will ich grob das Vorgehen der Finanzlobby und mögliche Handlungsmöglichkeiten vorstellen.

Jeder Sektor, ob nun Finanz oder Tabak arbeitet mit mehreren strukturellen und prozessualen Instrumenten, um die Politiker zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Damit sollen für die jeweiligen Auftraggeber negative Entscheidungen verhindert oder abgemildert werden.

Die Handlungsorgane der Lobby

Die Akteure der Banken direkt sind die Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder usw.  

Ein großangelegtes Täuschungsmanöver. Das Geld wird im heissen Ofen der Spekulation verbrannt.
40 Prozent gehen an Finanzinstitute (Banken und Spekulanten) außerhalb Griechenlands;
23 Prozent an Griechische Finanzinstitute;
18 Prozent an die Europäische Zentralbank (EZB).
Erbärmliche 19 Prozent kommen auf Finanzierungen innerhalb Griechenlands.

Fazit: Vier Fünftel, über 80 Prozent, des "Hilfspakets" fließen zu den Gläubigern, in die Banken und die Europäischen Zentralbank.

Die überwachung der Bürger in Deutschland

Und die Doku ist von 2009...

STOP ACTA!!!

Heute war die zweite Demonstration gegen ACTA, ein umstrittenes Handelsabkommen, welches u.a. wegen des intransparenten und undemokratischen Entstehungsprozesses (zurecht) kritisiert wird und wieder waren ich und ein paar Freunde mit von der Partie. Diesmal war zwar nicht ganz so viel los wie letztes Mal, was nicht zuletzt vermutlich auch daran liegt, dass ACTA vorerst nicht unterschrieben werden soll und sich viele schon in Sicherheit wähnen.

Bericht vom Test für INDECT:

Im vergangenen Jahr sind sie immer kleiner geworden, ihre Ohren hören und ihre Augen sehen immer weiter und besser. Es ist kein Lebewesen, obwohl man es schnell für einen Vogel halten kann, wenn es in den Lüften ihre Kreise zieht. Ich freue mich wie ein kleiner Bub aus der Schule, wenn ich es vor, neben oder über mir in Bewegung sehe.

Nachdem die Europäische Kommission im Dezember bereits eine Studie zum Stand von Open Access in Europa veröffentlicht hat, wurde jetzt ein Bericht zur Umsetzung von Open Access im 7. Forschungsrahmenprogramm vorgestellt: Die "Survey on Open Access in FP7" (PDF) basisiert auf einer Befragung von geförderten Projekten, die vom "Open Access Pilot" der EU betroffen sind.

In der  Zusammenfassung werden die Herausforderungen bei der Umsetzung der Open-Access-Richtlinie wie folgt beschrieben:

Nachdem die Europäische Kommission im Dezember bereits eine Studie zum Stand von Open Access in Europa veröffentlicht hat, wurde jetzt ein Bericht zur Umsetzung von Open Access im 7. Forschungsrahmenprogramm vorgestellt: Die "Survey on Open Access in FP7" (PDF) basisiert auf einer Befragung von geförderten Projekten, die vom "Open Access Pilot" der EU betroffen sind.

In der  Zusammenfassung werden die Herausforderungen bei der Umsetzung der Open-Access-Richtlinie wie folgt beschrieben:

On 12 and 13 March 2012 the FOCUS Winter School took place at the University of Naural Resources and Life Sciences (and the Hotel Sacher on the 2nd Day). FOCUS is dedicated to security research, in particular future scenario planning in an EU context. Risks, disasters, threats and the underlying human factors were addressed and assessed from both a local and global perspective.

Monday, March 12, 2012 by: Anthony Gucciardi

(NaturalNews) Monsanto's reckless disregard for public health and the agricultural stability of the planet may be even more significant than previously thought. A shocking new report reveals how Monsanto's Roundup is actually threatening the crop-yielding potential of the entire biosphere. The report reveals that glyphosate, which was developed by Monsanto in the early 1970s and is the active ingredient in its patented herbicide Roundup, may be irreversibly devastating the microbiodiversity of the soil - compromising the health of the entire planet, as a result.

Iceland appears to be increasingly open to adopting the Canadian dollar as its official currency, with Prime Minister Johanna Sigurdardottir warning over the weekend that the country's own extremely volatile currency system "can't remain unchanged."

"The choice is between surrendering the sovereignty of Iceland in monetary policy by unilaterally adopting the currency of another country, or become a member of the EU," Ms.

Two Spanish lawyers have launched a campaign on social networking sites to prise out information about Euribor, the reference interest rate used for calculating mortgage payments in Spain, and to draw attention to the lack of transparency surrounding the way the rate is set.

'We designed this campaign because we suspect we may be experiencing a swindle of colossal dimensions,' Francisco Jurado, a lawyer and a member of Real Democracy Now (DRY), the platform that gave rise to Spain’s 15-M protest movement on May 15, 2011, told IPS. Continue reading...

Thanks to Arts & Letters Daily, my favourite website, I was directed to a very interesting letter, sent by Aldous Huxley to George Orwell in 1949.

Orwell had sent Huxley a copy of the newly-published novel 1984, and Huxley wrote to thank him for the book. At least, that was the occasion for the letter -- but the letter itself was more about Huxley's conviction that Orwell's terror state would inevitably evolve into Huxley's pleasure state.

For some time  now I have been following the furore and the various (counter)arguments surrounding the infamous ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement):

" a multinational treaty for the purpose of establishing international standards for intellectual property rights enforcement",

one of which relates to "copyright infringement on the Internet".

Now the protection of intellectual property rights is very noble in itself, but the way it is being put into context, defined, interpreted, pursued and - potentially alas!

One year ago,  the Portuguese people woke up, lifted our heads to resist.

At the call of three young precarious people, 500,000 indignant citizens demonstrated in the streets across the country, and proposed alternatives to the authoritarian austerity of socialist and right-wing governments who were at one with the European leaders and the IMF.

This March 12, 2012, the popular movement continues the struggle, after a year in which we have mobilised, fought, held general strikes, and proposed a law against job insecurity and a citizens' audit of public debt.

It's questions like this that drive me crazy about both the American public and pollsters:

Seriously?!  You know who got this question right?  The 9% with no opinion.  The idea that the President of the US has anything to do with "handling" gas prices is not just laughable to any economists, but simply anybody who know anything at all about how gas prices work (which, apparently, is no more than 9% of the public).  

New Wave of Anger Over Austerity Hits Cities

Anger has flared up in Spain once again, as thousands flooded the streets to protest against tough government cuts and the recently passed new labor laws. Spanish unions staged mass rallies in 60 cities.

Spain's jobless rate is the highest in the Eurozone, with almost half of its young population…

By Marina Koren

2012 Engineers install equipment that removes radioactive atoms migrating into underground water and seawater. The land must be repeatedly mapped for contamination because rain distributes the material unevenly in the soil. "It's not a uniform distribution," says Norman Kleiman, an environmental health sciences professor at Columbia University's Mailman School of Public Health in New York. "We have potential hotspots of contamination here and there." Irradiated soil is removed and stored in secure silos.