Archive for March 3, 2012

Was Grasser droht: 15 Jahre Haft und Pensionsverlust <<http://kurier.at

Eine mögliche Anklage gegen den einstigen Finanzminister rückt näher. Der KURIER beantwortet die wichtigsten offenen Fragen.

 

 Niederungen der Realität: Gerichtssaal und Vernehmungszimmer wurden für KHG bekanntes Terrain. Drei Delikte werden ihm zur Last gelegt

Ein Sonnyboy geht in die Politik, wird der beliebteste Finanzminister seit Jahrzehnten, heiratet in einen Milliarden-schweren Kristall-Clan ein – und wird von seiner Vergangenheit, sprich mehr oder weniger zweifelhaften Freunden, eingeholt: Die Affäre Karl-Heinz Grasser hat alle Zutaten für eine seichte TV-Serie. Für den Hauptdarsteller ist der Fall aber ungemein ernst. Es geht um Malversationen in Millionenhöhe, eine Millionen-Show also, in der es für Grasser irgendwann „Game over“ heißen könnte. Denn die Causa spitzt sich zu: Die Justiz hat den Einstellungsantrag von KHG abgewiesen. Und sogar die Schwiegermutter belastet ihn. Wie geht es weiter? Wird Grasser im Gefängnis landen? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Seit Herbst 2009 wird gegen Karl-Heinz Grasser ermittelt und laut Gericht besteht „dringender Tatverdacht“ – warum gibt es dann noch keine Anklage?
Die Antwort lautet: Weil die Ermittlungen immer noch laufen. So wartet etwa die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis heute auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein und in der Schweiz sichergestellt wurden. Die dortige Justiz hat die Unterlagen zwar seit Längerem in Gewahrsam. Stiftungsräte und Anwälte haben aber Einspruch gegen die Auslieferung erhoben und nun muss ein Gericht klären, welche Unterlagen die Vaduzer Staatsanwälte ins Ausland, sprich nach Wien, schicken dürfen. Dem nicht genug, werden nach wie vor Unterlagen von Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower ausgewertet. „Daher kann derzeit auch keine Entscheidung über eine Anklage oder eine Verfahrenseinstellung getroffen werden“, erklärt WKStA-Sprecher Martin Ulrich. „Wir sind vom Gesetz verpflichtet, alles umfassend aufzuklären.“ Per Gesetz dürfen Staatsanwälte grundsätzlich nur dann Anklage erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.

  Wolfgang Kulterer

Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wurde in Haft genommen, weil er seinen Wohnsitz aufgeben wollte. Karl-Heinz Grasser plant ebenfalls, seine Wiener Wohnung aufzugeben. Warum ist er noch auf freiem Fuß?
Neben dem dringenden Tatverdacht müssen auch Haftgründe (Flucht-, Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr) vorliegen, um jemanden in U-Haft zu nehmen. Dass Grasser seinen Wohnsitz in der Wiener Innenstadt aufgeben will, bedeutet für die Justiz „nicht zwingend“, dass er mit ihr nicht mehr zusammenarbeitet. Grasser ist bisher zu allen Terminen anstandslos erschienen (er wurde mehrfach stundenlang einvernommen, zuletzt im August 2011) und die Gefahr, dass er die ihm vorgeworfenen Taten wiederholt beziehungsweise versucht, Spuren zu verwischen (Verdunkelungsgefahr) ist – derzeit – nicht gegeben. Abgesehen davon, dass ein Richter die U-Haft angesichts dieser Tatsachen vermutlich nicht genehmigen würde, gibt es ein zusätzliches „Hindernis“: Bei Verdunkelungsgefahr darf die U-Haft maximal zwei Monate dauern. Die Ermittlungen werden sicher noch länger dauern, U-Haft wäre also sinnlos.

 

Welche Delikte werden Grasser zur Last gelegt?

Gegen Karl-Heinz Grasser wird wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechlichkeit (Geschenkannahme durch Beamte) und wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Worum geht’s bei der Untreue? Dieser Verdacht bezieht sich auf die Auswahl der Investment-Bank, die den Verkauf der staatlichen BUWOG-Wohnungen abgewickelt hat. Grasser steht im Verdacht, dafür gesorgt zu haben, dass die US-Investmentbank Lehman Brothers zum Zug kam, obwohl sich die Vergabekommission ursprünglich für die CA-IB ausgesprochen hatte. Laut Staatsanwaltschaft war Lehman nicht Best- und Billigstbieter – Grasser soll also die Republik finanziell geschädigt haben. Außerdem wird Grasser der Bestechlichkeit verdächtigt. Er steht im Verdacht, einen Teil jener 9,6 Millionen-Euro Provision kassiert zu haben, die bei der Privatisierung der staatlichen BUWOG geflossen ist. Konkret vermuten die Ermittler, dass die BUWOG-Käufer über Umwege von Grasser erfahren haben, wie viel sie bieten müssen, um den Zuschlag zu erhalten. Das juristische Problem der Strafverfolger ist dabei: Für das Delikt der Untreue muss auch ein konkreter Schaden nachgewiesen werden; dieser scheint vorerst aber schwer beweisbar. Denn selbst wenn der BUWOG-Verkauf ein „abgekartetes Spiel“ war (Michael Ramprecht, Ex-Mitarbeiter Grassers) , müsste die Staatsanwaltschaft beweisen, dass ein Konkurrent mehr für die BUWOG-Wohnungen bezahlt hätte, als das tatsächliche Käuferkonsortium. Grasser selbst bestreitet sowohl die Bestechlichkeit als auch die Untreue. Was die Steuerhinterziehung betrifft, hat er eine Selbstanzeige erstattet. Diese bezieht sich allerdings nur auf ein Wertpapier-Depot. Die Ermittler vermuten, dass Grasser über seine komplexen Stiftungs- und Firmenkonstruktionen im Ausland Steuern hinterzogen hat – was Grasser dementiert.

 

Wird es eine Anklage geben?
Ob es eine Anklage in allen Punkten gibt, lässt sich schwer abschätzen. Bei der Frage der Abgaben-, sprich Steuerhinterziehung wird die Entscheidung maßgeblich davon abhängen, wie sich Grassers Steuerberater verhält. Er hat vor den Ermittlern ausgesagt, dass Grasser vier Millionen Euro seiner Meinl-Honorare via Liechtenstein nach Wien überwiesen hat. Diese Praxis wird vom Verwaltungsgerichtshof als Versuch gewertet, die Einkommenssteuer zu umgehen – sowohl der ehemalige Finanzminister wie auch sein Steuerberater mussten das natürlich wissen. Wenn Grassers Berater aussagt, dass der Ex-Finanzminister die Bestimmungen wider besseren Wissens umgehen wollte, droht ein Strafverfahren. Ansonsten müsste Grasser im Falle einer Hinterziehung nur Steuer und Pönale nachzahlen.

Gibt es Zeugen, Indizien oder Beweise, die den Ex-Finanzminister entlasten?
Die Justiz muss Be- und Entlastendes recherchieren. Die Tatsache, dass Grasser als Ex-Spitzenpolitiker eine komplizierte Stiftungskonstruktion in Liechtenstein betreibt, ist bemerkenswert, aber noch nicht strafbar. Ebenso irrelevant wäre, wenn der einstige Finanzressortchef in seinen Stiftungen mehr Geld parkt, als er mit Meinl, Magna und als Minister verdient haben kann. Er muss das nicht erklären können, es sei denn, die Staatsanwaltschaft würde auch wegen Geldwäsche ermitteln – was sie aber nicht tut.

Kann Grasser nur aufgrund von Indizien verurteilt werden, oder braucht es Sachbeweise, Geständnisse etc.?
In Österreich gilt die freie Beweiswürdigung, das heißt: Der Richter entscheidet, welche Information wie relevant ist, es gibt bei Beweisen oder Indizien keine qualitativen Unterschiede. Letztlich liegt es an der Staatsanwaltschaft, ein so dichtes Netz an Informationen zu weben, dass es für eine Anklage und auch für einen Schuldspruch reicht – sonst gibt es keinen Prozess.

Welche Strafe droht KHG bei einer Verurteilung?
Wird Grasser wegen Untreue verurteilt, droht ihm als Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren Haft. Experten rechnen damit, dass eine Verurteilung jedenfalls zu einer „mehrjährigen Haft“ führen würde. Als Argument gilt die Höhe der involvierten Zahlungen – allein die Kaufsumme der BUWOG betrug eine Milliarde Euro.

Müsste KHG im Falle einer Verurteilung Geld zurückzahlen? Wenn ja, wie viel?
Nur wenn das Gericht einen Schaden festmachen kann. Dafür müsste z. B. ein Sachverständiger nachweisen, dass ein anderer Bieter mehr für die BUWOG bezahlt hätte. Rückwirkend ist das schwierig.

Verliert Grasser bei einer Verurteilung Ansprüche auf eine Politiker-Pension?
Das ist wahrscheinlich, denn aufgrund seiner Tätigkeit als Landeshauptmann-Stellvertreter stünde Grasser in Kärnten ein Drittel der Mindestpension für Regierungsmitglieder zu, sprich: Zwischen 2000 und 3000 Euro brutto. Laut Kärntner Landesrecht verliert man diesen Anspruch, wenn man eine unbedingte Haftstrafe ausfasst.

via http://kurier.at/nachrichten/4487219-was-grasser-droht-15-jahre-haft-und-pensionsverlust.php

sunnyromy:

Hochgeladen von ProjektAdam am 03.07.2011

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Hochgeladen von ProjektAdam am 03.07.2011

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