Archive for March 1, 2012

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Hochgeladen von FASSADENKUNST am 12.11.2010

http://systemdefekt.de Die Animation erklärt leicht verständlich die Grundlagen der Funktion unseres Geldsystems und die Rolle der Banken. Leicht gekürzte Version des Meisterwerks von Max Bock.

via Ω Wie funktioniert Geld? – YouTube.

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Hochgeladen von alexanderlehmann am 18.05.2009

http://www.DubistTerrorist.de für Infos, Belege und Hintergründe.

Du bist Terrorist!

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

If you want to see this with english, french or greek subtitles visit: http://www.dubistterrorist.de/en/ for the YouTube links.

https://flattr.com/profile/alexlehmannfilm

via Du bist Terrorist – YouTube.

viaDu bist Terrorist – YouTube.

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Erlasse gegen die Gentrifizierung – Hinz&Kunzt

1. March 2012 | Von BEB | Kategorie: Nachrichten

Nachdem kürzlich für St. Georg und St. Pauli sogenannte Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen wurden, wollen SPD und GAL das auch für weitere Stadtteile im Bezirk. Hamm, Horn und Borgfelde sollen so vor „allzu starker Gentrifizierung“ geschützt werden.

Borgfelde-Bildarchiv-Hamburg-300×212 in Erlasse gegen die Gentrifizierung

Der Bezirk Mitte prüft auch für den Stadtteil Borgfelde eine Soziale Erhaltungsverordnung.

Der Bezirk Mitte will in Hamm, Horn und Borgfelde sogenannte Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen. Das beschloss der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung auf eine gemeinsame Initiative von SPD und GAL hin.

Die Stadtteile sollen „vor einer allzu starken Gentrifizierung und Veränderung“ geschützt werden, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion. Noch würden „städtebauliche und mieterfreundliche Kriterien allzu oft in den Hintergrund“ geraten. Susanne Buhl, Sprecherin der SPD für den Regionalbereich Hamm / Horn / Borgfelde/ Rothenburgsort sagt: „Wir wollen weitere Entwicklungen mit dem Stadtteilcharakter in Einklang halten.“

Dabei sollen laut den Fraktionen zwei Instrumente helfen: erstens ein sogenanntes Strukturmonitoring, bei dem vor allem vorhandene Daten über die soziale Situation der Bevölkerung und die Wohnsituation mit Mietpreisentwicklung zusammengestellt und ausgewertet werden. Zweitens die Prüfung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für bestimmte Bereiche der Stadtteile. Die fachliche Bewertung übernimmt jetzt das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung im Bezirk Mitte. Erste Ergebnisse sind im Mai dieses Jahres zu erwarten.

Für Teile der Stadtteile St. Georg und St. Pauli gelten seit Februar sogenannte Soziale Erhaltungsverordnungen. Modernisierungen, Nutzungsänderungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Quartieren müssen künftig vom Bezirk genehmigt werden. Laut Bezirksamt Mitte verhindern die Verordnungen die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte.

Außer für St. Pauli und St. Georg gilt eine solche Verordnung schon für die südliche Neustadt. Zudem sollen in diesem Jahr auch für das Osterkirchenviertel in Altona und die Sternschanze Erhaltungsverordnungen erlassen werden.

Text: BEB

Foto: http://www.bildarchiv-hamburg.de

via Erlasse gegen die Gentrifizierung – Hinz&Kunzt.

To EURO 2012 and INDECT — indect-home

It should be pointed out that in a case when the project research on the detection of threats requires some experimental studies; the project conducts these experiments on university campuses. The tests are conducted exclusively within the universities and directly adjacent areas, in the wake of obtaining all the possible approvals and permits, from people whose image and voice is recorded and stored. Prototype tools are tested in separated areas, (e.g. in the internal parking lot of the university) with the participation of people informed about such attempts and, according to the procedures, after giving their informed consent. In order to satisfy personal information constrains a signed permission was received from all subjects (consent template can be found in public INDECT Deliverable D0.5). No personal data of participants were collected. The person’s images were anonymized by utilization of low resolution cameras, insufficient for registration of recognizable face image.

The project’s research for the detection of threats by intelligent cameras, especially those threats related to terrorism and serious criminal activities, can obviously be used by companies producing equipment for monitoring the safety of people at the stadiums. INDECT as a research project has no plans to perform testing of such equipment in the stadiums. There are no plans for European Football Championship in Ukraine and Poland or Olympic Games in United Kingdom next year to test tools developed in the INDECT project

via To EURO 2012 and INDECT — indect-home.

Originally posted on Aus dem Hollerbusch:

Im sogenannten U-Ausschuss soll also helle Aufregung unter den Abgeordneten geherrscht haben, daß das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben – d.h. im Akt „zu schwärzen“ –, die nach Einschätzung des zuständigen Beamten nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind. Man kann darüber stöhnen, daß es keine geeignete neutrale Stelle gibt, um das zu beurteilen – Fakt ist: Leitet der Beamte Steuerinformationen an den U-Ausschuss weiter, die nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind, bricht er das Gesetz, siehe etwa § 48a Bundesabgabenordnung, das Datenschutzgesetz und von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung. Natürlich darf trotzdem ein „Experte“ nicht fehlen, der die Position des Beamten für unhaltbar hält, ohne im freilich zu sagen, wie der sich ohne teure Gutachten für die spezifischen Sachverhalte dagegen absichern kann, nicht doch zum Rechtsbrecher zu werden. Ich vergaß: Der Experte…

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E-Mail Overload

E-Mail Overload

Der elektronische Staubsauger »Internet-Law

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Geheimdienste im Jahr 2011 ca. 37 Millionen E-Mails überprüft haben, weil darin Begriffe wie “Bombe” auftauchten. Diese Zahlen besagen allerdings auch, dass noch wesentlich mehr gescannt wurde und “nur” in 37 Millionen Mails diejenigen Suchbegriffe enthalten waren, nach denen der Bundesnachrichtendienst gesucht hatte und von denen er glaubt, dass sie beispielsweise zur Früherkennung der Gefahr terroristischer Anschläge taugen. Die gescannten Mails, die keine der vorgegebenen Suchbegriffe enthielten, tauchen in der Statistik von vornherein nicht auf.

Die Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Bundesnachrichtendiensts, das in der Presse gerne elektronischer Staubsauger genannt wird, findet sich in § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10).

Der BND darf für diese “strategischen Maßnahmen”, durch die das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird, nur solche Suchbegriffe verwenden, die geeignet sind zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung genannten Gefahrenbereich beizutragen. Das sind aber gerade so allgemeine Begriffe wie Bombe, Al Quaida oder Anschlag.

Wie sich dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 10.02.2012 entnehmen lässt, hat das Innenministerium im Jahr 2010 derartige Maßnahmen für drei große Bereiche (internationaler Terrorismus, internationale Verbreitung von Kriegswaffen sowie unerlaubter Außenwirtschaftsverkehr mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien und gewerbs- oder bandenmäßig organisiertes Einschleusen von Ausländern) genehmigt.

Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung allein im Bereich “Internationaler Terrorismus” 2752 (!) allgemeine Suchbegriffe zugelassen. Anhand dieser Suchbegriffe hat der BND den Telekommunikationsverkehr gescannt und nur für den Terrorismusbereich 10 213 329 Vorgänge näher untersucht, davon 10 208 525 E-Mails.

Grundsätzlich müssen diese Maßnahmen nach dem Gesetz zwar auf internationale Telekommunikationsbeziehungen beschränkt werden. Wie man diese Einschränkung aber speziell beim E-Mail-Verkehr umsetzen und einhalten will, ist unklar. Die Ansicht des Abgeordneten Ströbele, dass Deutsche kaum betroffen sein dürften, kann man deshalb getrost als naiv bezeichnen. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der BND zunächst unterschiedslos (nahezu) den gesamten E-Mail-Verkehr scannt.

Diese flächendeckende Form der Telekommunikationsüberwachung, die zutreffend als elektronischer Staubsauger bezeichnet wird – weil zunächst alles angesaugt wird – wurde 1999 vom Bundesverfassungsgericht in einer äußerst fragwürdigen Entscheidung abgesegnet. Damals war allerdings das Ausmaß der Überwachung nicht vorhersehbar. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die täglich erfassten Telekommunikationsvorgänge aus technischen Gründen auf 15 000 beschränkt bleiben würden. Tatsächlich sind es mittlerweile über 100 000 jeden Tag.

Sowohl die parlamentarische, als auch die gerichtliche Kontrolle hat sich in diesem Bereich also als gänzlich wirkungslos erwiesen. Das Grundrecht aus Art. 10 GG ist zumindest mit Blick auf die Geheimdienste nur noch eine leere Hülle. Die Dienste können praktisch nach Belieben agieren, zumal die Bundesregierung die ohnehin sehr weit gefassten Anordnungen nach § 5 G 10 äußerst großzügig erlässt.

via Internet-Law » Der elektronische Staubsauger.

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität ››blog.boxedpages.net

Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.

Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.

Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.

An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:

INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.

Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.

Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:

- Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?

- Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.

- Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?

- Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?

In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.

In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.

Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.

Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.

Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.

www.taz.de
www.zeit.de
www.wdr.de
www.asta.uni-wuppertal.de
www.telegraph.co.uk
www.euractiv.de
www.alexander-alvaro.de
www.stopp-indect.info

via INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.

RP Plus: Das freie Internet ist in Gefahr ››RP ONLINE

VON SVEN GREST – zuletzt aktualisiert: 01.03.2012 – 14:21

Düsseldorf (RPO). Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht?

Es kann jeden treffen. Denjenigen, der eben noch auf ein lustiges Baby-Foto bei Facebook aufmerksam gemacht hat. Oder den, der gestern bei Youtube ein amüsantes Tier-Video hochgeladen hat, das sich nun schon 50.000 Leute angesehen haben. Oder den, der bei Twitter einen interessanten Blog-Eintrag verlinkt hat. Sie alle könnten in den nächsten Wochen Anwalts-Post bekommen. Der Inhalt: eine Abmahnung wegen begangener Urheberrechtsverletzung. In ähnlicher Form geschehen 230.000 Mal im vergangenen Jahr in Deutschland.

Wer im Internet surft und dabei soziale Netze und Multimedia-Plattformen nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Viele digitalen Kulturgüter wie Musik, Fotos und Videos sind urheberrechtlich geschützt, werden aber dennoch im Internet verbreitet, ohne dass die Urheber daran verdienen. Experten sind sich darum einig, dass ein neues Urheberrecht für das Internet her muss. Doch wie soll das aussehen?

Vertragsschluss hinter verschlossenen Türen

Die öffentliche Debatte darüber wollte die internationale Unterhaltungsindustrie umgehen. Zu groß schien die Gefahr, dass am Ende ein Konsens gestanden hätte, der für die beteiligten Unternehmen nicht allzu lukrativ gewesen wäre. Darum ließ die Musik- und Filmindustrie ein Paket schnüren, das die europäischen Politiker in aller Stille unterzeichnen sollten. Beinahe wäre dies sogar gelungen.

Am 16. Dezember 2011 hat der Fischereiausschuss des EU-Rats bei seiner Sitzung in Japan das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet. Es ist nicht unüblich, dass in EU-Gremien Gesetzesvorlagen von fachfremden Politikern beschlossen werden, wenn die Thematik unstrittig ist. In diesem Fall aber verdeutlicht das Prozedere, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Begriff sind, einen völkerrechtlichen Vertrag zu beschließen, über den sie nicht abschließend in Kenntnis gesetzt sind und von dem wesentliche Teile noch überhaupt nicht ausgearbeitet sind.

Ein Indiz dafür: Nachdem neben Neuseeland und den USA bereits 22 europäische Staaten das Abkommen unterzeichnet hatten, wuchs der öffentliche Protest der Netzgemeinde – und die Ratifizierung geriet ins Stocken. Erst verweigerten Polen, Lettland und Tschechien ihre Unterschrift, dann zog auch Deutschland sein angekündigtes Einverständnis zurück.

Bundesregierung rudert zurück

Einen Tag vor bundesweit angekündigten Protesten kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Woche an, eine juristische Prüfung der Verträge abwarten zu wollen. Aus Protest gegen die Intransparenz des Verfahrens trat der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament in der vergangenen Woche von seinem Posten zurück. Und am Mittwoch erklärte die EU-Kommission, den Text dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Eine klare Positionierung sieht anders aus.

Warum wehrt sich die Netzgemeinde so sehr gegen Acta? Einer der Kritikpunkte ist die Entstehung des weitreichenden Schriftstücks. Warum wurden die Verträge hinter verschlossenen Türen ausgehandelt? Warum saßen Apple, Google, Microsoft und die Filmindustrie Hollywoods am Verhandlungstisch, aber kein einziger Vertreter der Nutzer oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum? Und warum wurde das Abkommen in aller Stille im fernen Japan ausgerechnet vom Fischereiausschuss getroffen?

Kernstück der Kritik ist aber der Inhalt des Schriftstücks, das künftig Europa, Japan, den USA und zahlreiche weitere Staaten einen einheitlichen Umgang mit Urheberrechtsverletzungen bringen soll. Erst nachdem eine erste Version des Textes geleakt und von Hackern ins Netz gestellt worden war, wurde die endgültige Version öffentlich gemacht. Der Inhalt des Schreibens schürt seitdem Horrorvisionen der Netz-Aktivisten von Anonymous: Acta zufolge sollten künftig alle Aktivitäten des Internetnutzers überwacht und aufgezeichnet werden. Acta sorge dafür, dass die Internetprovider bei Verdacht eines Gesetzverstoßes die Kundendaten an die Unterhaltungsindustrie weitergeben müssen und dem User die Internetverbindung kappen würden. Doch nur ein Teil dieser Befürchtungen entspricht der Wahrheit.

Drohen Youtube und Twitter das aus?

Fakt ist: Wenn alle Videos gelöscht werden, bei denen die Unterhaltungsindustrie Ansprüche geltend machen könnte, wären Plattformen wie Youtube undenkbar. Wenn die Verlinkung eines Artikels erst auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden muss, würde es Twitter bald nicht mehr geben. Doch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) würde bei Inkrafttreten die deutsche Gesetzeslage nicht wesentlich verändern. Zu diesem Schluss kommt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke, der das Abkommen analysiert hat. Allerdings lasse das Abkommen den Staaten Freiraum, Internetnutzer künftig zu überwachen und zu kontrollieren. „Acta ermöglicht den Staaten alle Möglichkeiten. Da die Formulierungen sehr schwammig sind, lässt sich dort viel hinein interpretieren“, sagt Solmecke.

So könnten Internetanbieter künftig verpflichtet werden, die Kontaktdaten von Usern bei einem Anfangsverdacht weiterzugeben. In Artikel 27 I,II werden in einer Fußnote mögliche „Rechtsmittel gegen Internetprovider“ angesprochen. Der Klartext: Sollte beispielsweise die Musikindustrie einen Anfangsverdacht gegen einen Internetuser haben, dass dieser illegal Musik heruntergeladen hat, könnte der Internetanbieter aufgefordert werden, die Kontaktdaten des Users weiterzugeben, um gerichtlich gegen ihn vorzugehen. „Das ist in begrenzter Form bereits heute der Fall“ sagt Solmecke. „Schließlich sind die Provider befugt, die Daten der Nutzer aus technischen Gründen sieben Tage lang zu speichern. Allerdings könnte mit Acta eine Rechtsverletzer-Datenbank nötig werden – ein Schritt, der gleich in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz kollidieren würde.

“Acta legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen”

Der zweite Teil der Acta-Vereinbarung gilt der Prävention von Straftaten im Internet. In Artikel 27, III verpflichten sich die Teilnehmerländer darauf hinzuwirken, dass die Provider zu Gunsten der Rechteinhaber „mitarbeiten“. Sprich: Die Unterzeichnerstaaten müssten Internetprovider auffordern, mit der Film- und Musikindustrie Verträge abzuschließen, in denen Sperren, Filter und Leitungsüberwachungen installiert werden, damit User sich gar nicht erst auf illegalen Pfaden im Internet bewegen können. „Damit legt Acta die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen“, kritisiert Markus Beckedahl von der Plattform Digitale Gesellschaft. Schließlich kämen entsprechende Maßnahmen der Provider einer Zensur gleich – und der Internetanbieter würde zum Hilfssheriff. Ein Horrorszenario für jeden Blogger. „Die Meinungsfreiheit würde eingeschränkt werden, Blogs, Magazine, ganze Portale würden verschwinden“, sagt Blogger Marcel Winatschek.

Doch wer glaubt, das Handelsabkommen betreffe nur das Internet, irrt sich. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wehrt sich ebenfalls gegen Acta – aus einem ganz anderen Grund: Das Abkommen richtet sich auch gegen Raubkopien in der realen Welt. Produktfälschungen sollen häufiger kontrolliert und in allen Teilnehmerstaaten einheitlich geahndet werden. Davon betroffen wären auch sogenannte Generika, preisgünstige Nachahmerpräparate, mit denen in den Entwicklungsländern Aids behandelt wird. Generika könnten mit Acta der Produktpiraterie zugeordnet werden, wenn beispielsweise das Ettikett ähnlich dem des Originalproduktes ist. „80 Prozent der Medikamente, die wir verwenden, werden in Indien produziert. Nun will die Europäische Kommission den Hahn zudrehen“, heißt es in einem Aufruf der Hilfsorganisation.

Ob das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird oder auf der Zielgeraden doch noch gestoppt wird, ist unklar. Am Mittwoch soll im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments über Acta erneut diskutiert werden. In Brüssel arbeitet man aber auch bereits an Plan B: Die Neuauflage der Direktive zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) könnte beinhalten, was bei Acta derzeit auf Widerstand stößt: Provider sollen einschreiten, wenn ihre Kunden verdächtig sind, etwas Illegales zu tun. Sie sollen abmahnen und sperren.

Demonstrationen in 50 deutschen Städten

Am heutigen Samstag sind darum erneut in mehr als 50 deutschen Städten Proteste angekündigt. Das Ziel der Demonstranten: Anstelle das Internetuser mit rechtlichen Strukturen von vorgestern zu kriminalisieren, sollte besser das Urheberrecht reformiert werden. „Dass man von tollen neuen Filmen liest, diese dann aber über Monate nicht legal erwerben kann, ist nicht nur die dämlichste aller Zumutungen der Filmindustrie, sondern auch entgangener Umsatz“, schreibt Deutschlands bekanntester Blogger Sascha Lobo.

Tatsächlich hinken die Film- und Musikindustrie den aktuellen Entwicklungen des Internets Zeit hinterher. Hierzulande, wo sich die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender eine juristische Schlacht mit den Zeitungsverlegern um die Nachrichten-Hoheit im Netz liefern, spitzt sich das Problem zu. Die vor einem Jahr gegründete „Content Allianz“ aus Film- und Fernsehindustrie, dem Buchhandel sowie Gema, ARD und ZDF wird nicht müde zu betonen, wie wichtig Acta für die beteiligten Unternehmen sei. Medienkritiker und Blogger Stefan Niggemeier kommentierte die kürzlich herausgegebene Pressemitteilung der Content Allianz als „Versuch, sich vor dem Ertrinken zu bewahren, in dem sie sich gegenseitig umklammern und das Wasser beschimpfen.“

Die Kernfrage lautet schließlich: Bezahlt jemand für Kulturprodukte im Internet? Anstatt den freien Zugang zu Informationen zu beschränken, müssten neue Verkaufsstrategien und Vertriebsangebote im Internet geschaffen werden, so die Argumentation der Acta-Gegner. Die juristisch einzige Möglichkeit in einem Rechtsstaat bleibt schließlich, bis zu einer umfassenden Klärung der Rechtslage die Bürgerrechte über Besitzansprüche zu stellen. Und damit den freien Zugang zum Internet gegenüber Einahmequellen der Unterhaltungsindustrie höherzustellen.

Als Lösung wird immer wieder ein Vorschlag genannt: Die Einführung einer Pauschale für die Internetnutzung ähnlich der bisherigen Leermedienababe. Wer heute eine Musik-CD kauft, zahlt dabei bereits einen pauschalen Centbetrag als Lizenzgebühr für die eventuelle Anfertigung legaler Privatkopien. Eine ähnliche Pauschale, die nach übertragenem Datenvolumen abgerechnet würde, halten Experten auch als Regelung für Lizenzgebühren für kulturelle Inhalte im Internet möglich. Sicherlich nicht ohne Protest der Blogger.

via RP Plus: Das freie Internet ist in Gefahr | RP ONLINE.

Google verschweigt, dass es um eine bessere Vermarktung der Nutzer geht »Internet – tagesanzeiger.ch

Von Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschützer. Aktualisiert um 16:09

Der zweite Gastbeitrag

Am Donnerstag, 1. März, ändert Google seine Datenschutzbestimmungen.

Für die kostenlosen Onlinedienste wie etwa den Fotodienst Picasa, den Kartendienst Google Maps, das soziale Netzwerk G+ oder auch Youtube sollen künftig dieselben Datenschutzbestimmungen gelten.

Diese waren bislang getrennt und unterschiedlich – rund 60 verschiedene Datenschutzbestimmungen werden zusammengefasst. Gleichzeitig sollen die Nutzer künftig nur noch ein Konto über alle Dienste hinweg besitzen.

Wie sinnvoll ist das? Was bezweckt Google damit? Antworten darauf liefert Googles oberste Privacy-Verantwortliche, Alma Whitten, schweizweit exklusiv für Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Den Text dazu gibt es hier.

Sind Googles Datenschutzbekenntnisse aber vielleicht nur Schall und Rauch? Rechts finden Sie die Replik von Hanspeter Thür, dem obersten Schweizer Datenschutzbeauftragten.

So lässt sich die Privatsphäre schützen Die oberste Regel im Umgang mit Datensammlern lautet: Seien Sie sparsam mit den Informationen, die Sie von sich preisgeben. Egal ob Kontaktinformationen, Bilder oder Hobbys – denken Sie immer daran, dass sich Daten nur schwierig aus dem Internet entfernen lassen.

Sei es auf Facebook, Google+ oder anderen Diensten: Schaffen Sie sich einen Überblick über die Privatsphäre-Optionen. Wollen Sie etwa verhindern, dass Ihr Facebook-Profil bei einer Google-Suche gefunden werden kann, können Sie das bei Facebook in den Optionen unter der Privatsphäre-Rubrik «Anwendungen und Webseiten» ausschalten. Unter «Funktionsweise von Markierungen» lässt sich zudem die automatische Gesichtserkennung deaktivieren.

Möchten Sie verhindern, dass ein einzelner Internetkonzern zu viele Daten über Sie sammelt, informieren Sie sich über Alternativen. Die Gefahr des Missbrauchs sinkt, wenn sich Ihre Nutzerdaten auf mehrere Unternehmen aufteilen. Statt neben Google+ und G-Mail auch noch die personifizierte Google-Suche zu verwenden, nutzen Sie zum Beispiel Scroogle, Bing oder DuckDuckGo. (cze)

Mit der nach eigenen Angaben grössten Kommunikationsoffensive in der Geschichte des Unternehmens preist Google (GOOG 621.51 0.53%) seine neuen Datenschutzbestimmungen in den höchsten Tönen: Der Nutzer werde von diesen Änderungen nur profitieren, weil ihm die Verknüpfung der Daten zahlreiche neue Möglichkeiten und Vereinfachung biete.

Dabei verschweigt Google, dass diese neuen Möglichkeiten in erster Linie der Werbewirtschaft dienen und der Firma eine bessere Vermarktung ihrer Nutzer bringt, die gezielter beworben werden können. Datenschutzbedenken werden zurückgewiesen, mit der Begründung, dass durch die Verknüpfung der Dienste ja keine neuen Informationen gesammelt würden.

Aussagekräftige neue Personenprofile

Das sehe ich anders. Mit der Zusammenführung der Nutzerdaten können sehr aussagekräftige neue Personenprofile entstehen, die detailliert Auskunft geben über Merkmale wie Interessen, Tätigkeiten, Freundes- und Bekanntenkreis, Charakter, Vorlieben und vieles mehr.

Berücksichtigt man, dass Google inzwischen gegen 70 Dienste anbietet, kommt von seinen Nutzern eine gewaltige Datenmenge zusammen. Auch wenn Google beteuert, die Daten nicht weiterzugeben, ist eine solch umfangreiche Datensammlung für die betroffenen Personen heikel, denn Datenpannen, Missbrauch, Hackerangriffe oder Zugriffe durch Behörden auf die Datenbanken können nicht ausgeschlossen werden.

Nutzer verlieren die Wahlfreiheit

Trotz der aufwendigen Informationskampagne bleiben noch zahlreiche Fragen zur Bearbeitung der Nutzerdaten durch das Unternehmen offen: So ist unter anderem unklar, wie die Daten genau verknüpft und ausgewertet werden. Problematisch ist ebenfalls, dass die Userin und der User der Verknüpfung ihrer Daten nicht widersprechen können, was ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt. Google bietet zwar verschiedene Funktionen wie das Dashboard an, mit denen man eine gewisse Kontrolle über die angehäuften Daten erhält. Dazu müssen die Nutzer aber von sich aus tätig werden.

Privacy by design!

Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein: Die Grundeinstellungen von Internetdiensten sollten so gewählt sein, dass sie einen grösstmöglichen Schutz der Privatsphäre gewährleisten und dass aktiv werden muss, wer darauf verzichten will. Privacy by design heisst die Lösung eines verantwortungsvollen Datenschutzes im Zeitalter einer dramatischen technischen Entwicklung. Das fordert übrigens auch die Europäische Union, die über eine neue Privacy-Richtlinie die Rechte der Internetnutzer stärken will. Nach wie vor nimmt Google die Anliegen der europäischen Datenschutzbehörden aber nicht ernst und mokiert sich über viel zu restriktive Gesetze.

Kritik auch aus den USA

Inzwischen ist aber der Widerstand gegen Googles neue Datenschutzbestimmungen auch in den USA angekommen, wo der Datenschutz traditionell einen geringeren Stellenwert hat. So hat die Nationale Vereinigung der Staatsanwälte letzte Woche in einem Schreiben an den Konzern dessen neue Privacy-Policy kritisiert, nachdem ihm bereits die Konsumentenschutzorganisation Epic ungenügende Transparenz vorgeworfen hatte.

Dazu passt auch, dass die Datenschutzbeauftragten weltweit erst wenige Tage vor dem Gang an die Öffentlichkeit über die bevorstehenden Änderungen informiert wurden. Und die Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten fand mit ihrer Bitte, mit der Umsetzung zwecks vertiefter Abklärungen noch zuzuwarten, kein Gehör. Da liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim «Bekenntnis zum Datenschutz» in erster Linie um ein Lippenbekenntnis handelt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.03.2012, 16:03 Uhr

via «Google verschweigt, dass es um eine bessere Vermarktung der Nutzer geht» – News Digital: Internet – tagesanzeiger.ch.

25 mutmaßliche Anonymous-Hacker gefasst – International abgestimmter Polizeieinsatz ››Wiener Zeitung Online

Madrid/Lyon.

25 mutmaßliche Anonymous-Hacker sind festgenommen worden.

Bei einem international abgestimmten Polizeieinsatz in 15 Städten sind 25 mutmaßliche Internet-Hacker der Gruppe Anonymous festgenommen worden. Wie die Zentrale von Interpol in Lyon am Dienstag mitteilte, richtete sich die Razzia gegen “koordinierte Cyber-Attacken, die von Argentinien, Chile, Kolumbien und Spanien ausgingen”. 250 Computer, Handys und andere Geräte sowie Kreditkarten und Bargeld seien beschlagnahmt worden.

Die spanische Polizei teilte ihrerseits mit, sie habe vier mutmaßliche Anonymous-Hacker festgenommen. Weitere zehn Festnahmen erfolgten demnach in Argentinien, sechs in Chile und fünf in Kolumbien. In der Interpol-Mitteilung war davon die Rede, dass unter anderem Webseiten des kolumbianischen Verteidigungsministeriums, des Stromunternehmens Endesa und der Nationalbibliothek in Chile angegriffen worden seien. Zum Teil hinterließen die Hacker im Alter von 17 bis 40 Jahren Verunzierungen von Politikern mit Reißzähnen.

“Diese Operation zeigt, dass Verbrechen in der virtuellen Welt reale Auswirkungen auf die Verantwortlichen haben”, erklärte Interpol. Das Internet könne nicht als “sicherer Raum für kriminelle Aktivitäten” angesehen werden. Die spanische Polizei warf den dort Festgenommenen vor, im Internet persönliche Daten von Leibwächtern des spanischen Regierungschefs und von Mitarbeitern der Polizei veröffentlicht zu haben. Überdies sollen sie Internetseiten blockiert und geändert haben.

Der internationale Einsatz unter dem Code-Namen “Operation Unmask” wurde bereits Mitte Februar eingeleitet. Einer der in Spanien Festgenommenen soll den Angaben zufolge für die Verwaltung der Infrastruktur von Anonymous in Spanien und Lateinamerika zuständig gewesen sein. Er habe dazu auf Server in Tschechien und Bulgarien zurückgegriffen. Im Internet firmierte er als Thunder und Pacotron.

Anonymous ist eine lockeres Netzwerk von Hackern, die sich in den vergangenen Jahren zu einer Reihe von Cyberattacken bekannt haben. Nach eigener Darstellung wollen sie damit für Freiheit im Internet eintreten. Die NATO stuft die Gruppe als “Bedrohung” ein.

via 25 mutmaßliche Anonymous-Hacker gefasst – International abgestimmter Polizeieinsatz – Wiener Zeitung Online.

Diskussion um Acta neu entflammt – AK fordert Einbeziehung der Zivilgesellschaft ››Wiener Zeitung Online

Brüssel.Warschau.Wien. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat das ACTA-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums entschieden verteidigt. “Die Alptraum-Vorstellung dieses Abkommens, die einige in den Raum stellen, gründet nicht in der Realität”, sagte er am Mittwochabend in Brüssel vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments. Am gleichen Tag hatte das EU-Parlament eine von 2,5 Millionen Menschen unterzeichnete Petition gegen ACTA entgegen genommen.

ACTA werde die Rechtslage in Europa nicht ändern, sagte De Gucht. Bestehende Gesetze zur Durchsetzung geistigen Eigentums seien nicht berührt. Er verteidigte das umstrittene Abkommen auch gegen den Vorwurf der Intransparenz: “Das (EU-)Parlament wurde während des gesamten Verhandlung vollständig über den Prozess informiert.”

Das öffentliche Interesse an ACTA lobte De Gucht als gesund. Er fügte aber hinzu, er sei zeitweise enttäuscht gewesen über den “Mangel an sachlicher Genauigkeit”. Ziel müsse es sein, die Bevölkerung über das Abkommen aufzuklären, “wirkliche Ängste” auszuräumen und Missverständnisse zu beseitigen.

Gegner sehen die Freiheit des Internets durch das internationale Abkommen gefährdet. Nachdem die EU-Kommission es zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegeben hatte, liegt das

Polnische Rechtsexperten einig: ACTA verfassungswidrig

Polens Verfassungsrechtler sind sich einig: das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), ist unvereinbar mit der polnischen Verfassung, berichtete am Mittwoch die Tageszeitung “Dziennik Gazeta Prawna”. Sie betonen, dass der Widerspruch das Wesen des Grundgesetzes betrifft, und zwar die Garantien des demokratischen Rechtsstaates. Die Experten sind der Auffassung, dass ACTA sich vor allem um die Interesse der Urheberechtsinhaber kümmert, und das Recht auf Verteidigung derjenigen, die im Verdacht stehen, die Rechte zu verletzten, beschränkt.

Die Experten hatten das Dokument im Auftrag des Büros für Analysen im Parlament untersucht. Nach dem Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski steht das Dokument völlig im Gegensatz zum polnischen Recht. Ähnliche Schlussfolgerungen beinhaltet das Gutachten von Boguslaw Banaszak, der auf Gefahren hinweist, die mit der Ratifizierung des Abkommens verbunden sind, und zwar der Mangel an Verfahrensgarantien der Achtung der individuellen Rechte auf Schutz der persönlichen Daten und Verletzung der Regeln zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. “ACTA gibt Anlass zur Sorge über den möglichen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu persönlichen Daten von Personen, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen”, erklärte gegenüber der Zeitung die Gesetzgebungsexpertin aus dem Analysenbüro des Parlaments Ewa Wojnarska-Krajewska.

via Diskussion um Acta neu entflammt – AK fordert Einbeziehung der Zivilgesellschaft – Wiener Zeitung Online.

Marktgemeinde Ottensheim

Marktgemeinde Ottensheim

In Ottensheim passiert, was in Wien offenbar unmöglich ist: Die Gemeinde stellt ihr leerstehendes ehemaliges Amthaus (mitten im Ortszentrum) für (vorerst auf 3 Jahre befristete) Zwischennutzungen zur Verfügung – Kulturinitiativen, Vereine, Pfadfinder, Technologie-Labor u.a. ziehen bereits ein – Gemeinschaftsräume müssen DIY betreut (Reinigung etc.) werden, weitere Räume stehen für kurzfristig einberaumte Treffen von Vereinen/Gruppen etc. zur Verfügung – Miete muss KEINE bezahlt werden (seit 2003 haben in Ottensheim die BürgerInnen ihre eigene Partei (PRO-O) gegründet und die Parteipolitik zurückgedrängt bzw. zur Konstruktivität gezwungen)

Ottensheim Gemeindezeitungen:

http://www.ottensheim.ooe.gv.at/system/web/zeitung.aspx?bezirkonr=0&detailonr=222792617&menuonr=218489930

Zwangsprostitution: Im Sumpf ››ZEIT ONLINE

Mit 16 wurde Mandy Kopp gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten. In dem Richter, der ihren Zuhälter verurteilte, will sie einen Freier erkannt haben. Nach fast 20 Jahren soll die Wahrheit in einem neuen Prozess geklärt werden.

Vor fünf Jahren gibt es bundesweit Skandalmeldungen über ein ominöses kriminelles Netzwerk aus Leipziger Immobilienmanagern, Justizbeamten und Polizisten. Auslöser ist eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, die an die Öffentlichkeit gelangt. Der Komplex, unter dem Namen »Sachsensumpf« bekannt, ist bis heute nicht ganz aufgeklärt, und manche bezweifeln sogar seine Existenz.

via http://info-agent.blogspot.com/2012/03/skandal-zwangsprostitution.html

via Zwangsprostitution: Im Sumpf | Gesellschaft | ZEIT ONLINE. <<- GANZEN TEXT HIER LESEN

UN streiten über Freiheit im Internet ››heise online

Der Menschenrechtsrat der UN hat am Mittwoch erstmals über freie Meinungsäußerung im Internet diskutiert. Dabei warnte die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, davor, Inhalte im Inernet können zunehmend gefiltert und gesperrt werden. Der Verlust staatlicher Informationsmonopole könne in vielen Ländern zu immer mehr Netz-Restriktionen führen. Während viele Regierungen die von Schweden initiierte Diskussion ausdrücklich lobten, brachten die Regierungsvertreter aus Kuba, Russland, Weißrussland und China ihren Unmut über das Thema zum Ausdruck, indem sie die Sitzung mit Geschäftsordnungsanträgen torpedierten.

Pillay kritisierte, dass die nationale Sicherheit, der Kampf gegen den Terrorismus, aber auch den Schutz des geistigen Eigentums zunehmend als Vorwand missbraucht werde, um Grundrechte im Netz einzuschränken. Die Sicherheit der Bürger und deren Schutz vor Kriminalität seien zentral. Doch Methoden, Verbrecher im Netz aufzuspüren und auszuforschen, würden zunehmend auch gegen Blogger und Aktivisten eingesetzt. Ausdrücklich warnte die Hochkommissarin vor erdrückenden Auflagen und Haftungsregeln für Service Provider.

Frank la Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Autor eines aufsehenerregenden Berichts zu Verletzungen des einschlägigen Artikels 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, forderte eine “Entkriminalisierung des Internets”. Vor allem über das Instrument des Strafrechts würden die Grundrechte im Netz angegriffen: “Es wird ziemlich schwer, Urheberrechte zu verteidigen, wenn sich die Menschen dadurch in ihrem Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit verletzt fühlen.”

“Machen Sie uns nicht zu Zensoren”, rief William Echikson, Chef für den Bereich “Free Expression, External Relations, Communications and Public Affairs” bei Google den Delegierten des Menschenrechtsrates zu. Echikson sprach von 40 Ländern, in denen gefiltert und blockiert werde. Norwegens Vertreterin sprach gar von 60 Ländern.

Vertreter der EU und der USA verlangten insbesondere eine stärkere Auseinandersetzung mit der Rolle privater Unternehmen. Diese dürften nicht zu Komplizen werden, so die Vertreterin der USA. Die Niederlande verwiesen auf die Initiative der EU, die Ausfuhr von Softwaretools oder Diensten klassischen Dual-Use-Exportkontrollen zu unterziehen. Eine Doppelmoral in Bezug auf die Freiheit im Netz warf Kubas Vertreter den USA vor. Das zeige der Fall Wikileaks und Bradley Manning.

Offen beschrieb der brasilianische Internet-Governance-Experte Carlos Alfonso die Widersprüchlichkeit seiner Regierung bei diesem Thema: Während einerseits der brasilianische Kongress einen Rechtekatalog für das Internet vorbereite – in dem etwa das Recht auf Zugang zu Infrastruktur und Information, aber auch das Prinzip Netzneutralität verbrieft werden sollen –, arbeite die Verwaltung gleichzeitig an zahlreichen Einzelverordnungen, die diesen Prinzipien zuwiderliefen.

Wenige Ideen wurden dazu geäußert, wie die UN das Problem zunehmender Einschränkungen von Grundrechten im Netz angehen können. Neue internationale Verträge sind laut La Rue nicht notwendig, denn Grundrechte und auch die Bedingungen für deren Einschränkung seien in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar definiert. Anriette Esterhuysen, Chefin der Association for Progressive Communications (APC), empfahl, die Durchsetzung der bestehenden Rechte zu forcieren, etwa indem die Mitgliedsländer regelmäßig überprüft würden. (Monika Ermert) / (jub)

via heise online | UN streiten über Freiheit im Internet.

Monsanto Companies

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EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA ››eine-zeitung.net

27-02-2012 – 16:52

Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA unterschrieben, die am 28. Februar im EU-Parlament eingereicht wird. Die Unterstützer der Petition fürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden. Der Petitionsausschuss kann nun entweder einen Bericht zur Abstimmung in der Plenartagung des EU-Parlaments vorbereiten oder die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen.

In einem knappen Monat sammelte die US-amerikanische Internet-Plattform Avaaz mehr als 2,4 Millionen Online-Unterschriften gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Am Dienstag (28.02.2012, 12:30 Uhr) werden die Unterschriften dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments überreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Eingabe prüfen und entscheiden, ob sie angenommen werden kann. Die Überprüfung dauert normalerweise ein bis zwei Monate, kann in Ausnahmefällen aber schneller erfolgen. Abgelehnt werden Petitionen beispielsweise, wenn sie nicht unter die Kompetenzen der EU fallen. Erminia Mazzoni, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, sagte, sie halte es für die Pflicht der Abgeordneten, in Krisenzeiten zu beweisen, dass die EU auf die Sorgen der Bürger reagiert.

Folgen der Petition

ACTA werde nun im Europäischen Parlament genauestens untersucht, erklärte Mazzoni vor der Übergabe der Petition. Es komme nun darauf an, Freiheit im Internet und den Kampf gegen Produktpiraterie zu verbinden, sagte sie.

Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Vollmachten und versucht daher, Probleme außergerichtlich und in Zusammenarbeit mit lokalen oder nationalen Behörden zu lösen. Akzeptiert der Ausschuss die Petition, können die Abgeordneten auch die EU-Kommission um eine Einschätzung der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht bitten. Die EU-Kommission hat dahingehend bereits eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt.

Der Petitionsausschuss kann auch andere relevante Ausschüsse des EU-Parlaments einbeziehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der Petitionsausschuss auch dem Plenum des Parlaments einen ausführlichen Bericht zur Abstimmung vorlegen.

Warum eine Petition gegen ACTA?

Das Anti-Piraterieabkommen ACTA soll Urheberrechte international besser schützen. Kritiker befürchten aber, dass dadurch Verbraucherrechte zugunsten weniger Großunternehmen eingeschränkt werden. Auch gefährde die Anwendung der ACTA-Regeln im Internet Meinungsfreiheit und andere Grundrechte.

Das EU-Parlament steht derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, da ACTA nur mit Zustimmung der EU-Abgeordneten rechtskräftig wird.

REF : 20120223STO39230

via EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA.

Europarat – SEV Nr. 035 – Europäische Sozialcharta ››conventions.coe.int

Präambel

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats,

in der Erwängung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern, insbesondere durch die Erhaltung und Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten des Europarats in der am 4. November 1950 zu Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in dem am 20. März 1952 zu Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll übereingekommen sind, ihren Völkern die darin angeführten bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten zu sichern;

in der Erwägung, daß die Ausübung sozialer Rechte sichergestellt sein muß, und zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft;

in dem Entschluß, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um durch geeignete Einrichtungen und Maßnahmen den Lebensstandard ihrer Bevölkerung in Stadt und Land zu verbessern und ihr soziales Wohl zu fördern,

sind wie folgt übereingekommen:
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BRB · Sozialgericht Berlin Urteil vom 27.02.2006 ››sozialgerichtsbarkeit.de

1. Die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 werden insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Arbeitslosengeld in größerem Umfange als für den Zeitraum vom 18. August bis 7. September 2004 aufgehoben und Erstattung verlangt wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites zu zwei Dritteln zu erstatten. 4. Die Berufung wird für beide Beteiligte zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Eintritt zweier Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung und über die Erstattung entsprechender Leistungen.

Die 44-jährige geschiedene Klägerin lebt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen jugendlichen Söhnen. Sie war mit einer Unterbrechung vom November 2003 bis Januar 2004 seit September 2003 arbeitslos und erhielt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2004). Dem Arbeitslosengeld lag eine Beschäftigung als Haushaltshilfe mit einem Stundenlohn von 11,80 Euro bei 15 Stunden pro Woche zu Grunde; Bemessungsentgelt: 177 Euro pro Woche. Der Zahlungsanspruch der Klägerin betrug 13,23 Euro pro Tag (401,31 Euro je Monat).

Die Beklagte unterbreitete der Klägerin in den Monaten Juli und August 2004 mehrere Stellenangebote. Darunter befand sich das Stellenangebot vom 15. Juli 2004 für eine Tätigkeit als Hauswirtschaftshelferin im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der Firma I GmbH & Co KG (Arbeitgeber). Es sollte Tariflohn (5,93 Euro pro Stunde – Tarifgebiet Ost) bei einer Vollzeitbeschäftigung von 35 Stunden je Woche gezahlt werden (Bruttomonatslohn 899,38 Euro, netto: 710,51 Euro). Eine Beschäftigung kam nicht zu Stande. Auf ein weiteres Stellenangebot bei der Firma K (Vollzeittätigkeit für ein Monatsgehalt von 1.500 EUR) leistete die Klägerin im Zeitraum vom 30. August bis 8. September 2004 an insgesamt fünf Arbeitstagen jeweils 5 Stunden “Probearbeit”. Es kam sodann nicht zur Einstellung, weil die Firma die Stelle doch nicht besetzte. Ein drittes Stellenangebot vom 13. August 2004 für eine Tätigkeit als Kinderfrau und Haushaltshilfe im Privathaushalt M (Anbieterin) sah eine Tätigkeit von 15 Stunden pro Woche mit einem Gehalt von 900 EUR vor. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin am 8. September 2004; die Stelle war zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben.

Mit den Schreiben vom 1. und 27. September 2004 hörte die Beklagte die Klägerin an im Hinblick auf den möglichen Eintritt von Sperrzeiten hinsichtlich der Stellenangebote des Arbeitgebers und der Anbieterin. Darauf antwortete die Klägerin mit den Schreiben vom 20. und 29. September 2004 und gab an, dass sie sich beim Arbeitgeber bereits im Juli 2004, sofort nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages telefonisch gemeldet und ein Vorstellungsgespräch für den 12. August 2004 vereinbart habe. Am 12. August 2004 habe sie sich dann persönlich vorgestellt. Dabei habe man ihr mitgeteilt, dass die Tätigkeit im Schichtdienst mit Nachtschichten auszuüben sei. Sie habe dazu geäußert, dass sie Nachtdiensten nicht gewachsen sei und sich vor einer abschließenden Entscheidung mit ihrem Arbeitsberater besprechen wolle. Das Gespräch am Folgetag mit dem Arbeitsberater habe für sie ergeben, dass sie die Stelle nicht habe nehmen müssen. Die Bewerbung und die Probearbeit für die Firma K sei sehr erfolgversprechend verlaufen, weshalb sie sich sicher gewesen sei, die Stelle zu erhalten. Sie habe deshalb die anderen Stellenangebote nicht mehr weiterverfolgt. Erst als sie am 8. September 2004 erfahren habe, dass die Stelle doch nicht besetzt würde, sei sie sofort zur Anbieterin gefahren. Diese habe ihr mitgeteilt, dass die Stelle bereits besetzt sei.

Mit zwei Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 20. Juli bis 9. August 2004 im Hinblick auf das Stellenangebot des Arbeitgebers und einer weiteren Sperrzeit für den Zeitraum vom 18. August bis 28. September 2004 hinsichtlich des Vermittlungsvorschlages der Anbieterin fest. In diesen Zeiten ruhe der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld. Trotz Belehrung habe die Klägerin jeweils die Arbeit nicht angenommen. Eine Schichtdiensttätigkeit mit Nachtschicht stelle keinen wichtigen Grund für eine Arbeitsablehnung dar. Im anderen Falle habe sich die Klägerin zu spät beworben und damit das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereitelt, was einer Arbeitsablehnung gleich stehe. Wegen des Eintritts der ersten Sperrzeit habe die Klägerin zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten und einen Betrag von 277,83 EUR und wegen der zweiten Sperrzeit 555,66 EUR zu erstatten.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 1. November 2004. Sie sei am 12. August 2004 15:00 Uhr beim Arbeitgeber gewesen, habe sich jedoch im Hinblick auf den Nachtdienst noch einmal beraten lassen wollen. Am 13. August 2004 habe sie mit dem Arbeitsvermittler gesprochen. Dieser habe festgestellt, dass die Nachtdienste im Inserat nicht vermerkt gewesen seien. Bei Kenntnis dieses Umstandes hätte man das Angebot für die Klägerin nicht genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Widerspruchsbegründung wird auf die Verwaltungsakte Bezug genommen.

Die Widersprüche wies die Beklagte durch die Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 zurück. Beide Stellen seien der Klägerin zumutbar gewesen. In beiden Fällen habe sich die Klägerin jeweils zu spät beim Arbeitgeber gemeldet. Den Vorstellungstermin am 12. August 2004 habe die Klägerin nicht wahrgenommen, sie habe vielmehr am 13. August 2004 in der Agentur für Arbeit erklärt, dass das Ergebnis der Bewerbung noch offen sei. Die Klägerin sei jeweils über die Rechtsfolgen belehrt worden. Die Aussicht auf eine andere Stelle rechtfertige nicht, andere Angebote abzulehnen. Die Aufhebung der Leistungsbewilligung stütze sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung (SGB III).

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit ihrer Klage vom 28. Februar 2005 (Zugang bei Gericht am 1. März 2005) weiter. Sie wäre zu ihren diversem psychischen Problemen (bedingt durch Scheidung und die elterliche Sorge für die pubertierenden Söhne) hinzu einer weiteren Belastung durch Nachtdienste nicht gewachsen. Sie hat das Attest ihrer Hausärztin K vom 10. Mai 2005 vorgelegt. Außerdem sei ihr die Vergütung durch den Arbeitgeber zu niedrig erschienen.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3.Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Grasser-Anwalt weist Steuervorwürfe zurück ››GMX.at

Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Grasser hat in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Das sagte Grasser-Anwalt Michael Rami am Donnerstag und widersprach damit Pressemeldungen, wonach der Ex-Minister nur einige tausend Euro in diesen Jahren an den Fiskus abgeführt habe.

Es sei zwar richtig, dass Grasser in dieser Zeit nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value Creation-Gesellschafter abgeführt, so Rami zur APA.

Vorerst werden keine aktiven Politiker geladen

Späte Einigung auf Zeugenliste

U-Ausschuss: Unter anderem wird Ex-Minister Strasser geladen. >

Ebenfalls falsch dargestellt wird laut Rami in manchen Medien die Höhe der Miete der Wohnung von Grasser in Wien. Diese betrage nicht 20.000 Euro monatlich, wie kolportiert, sondern rund 6.000 Euro – inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen zehntausend Euro.

Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Fixe Adressaten wären jedenfalls das Magazin “News” sowie die Tageszeitung “Österreich”. Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte “News” zugespielt hatten.

via Grasser-Anwalt weist Steuervorwürfe zurück – GMX.at.

Originally posted on Clemens G. Arvay:

Bio-Austria 2008:

„Konventionalisierung – die Schattenseite des Bio-Booms“

In der Stellungnahme von Bio-Austria zu dem Buch „Der große Bio-Schmäh – wie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführen“ wird mir als Autor des Buches vorgeworfen, den Begriff der Konventionalisierung des Ökolandbaus zu benutzen. Dies sei kontraproduktiv.

Offenbar wünscht man sich bei Bio-Austria, die bereits seit Jahren unter WissenschaftlerInnen debattierten Probleme rund um die ökologische Landwirtschaft (und deren Annäherung an die industrielle) bloß nicht öffentlich anzusprechen. Das verwundert, denn…

… bei Bio-Austria scheint man sich der Problematik selbst durchaus bewusst zu sein.

Bereits am 28. Jänner 2008 hieß es im Rahmen der Bauerntage von Bio-Austria:

Konventionalisierung – die Schattenseite des Bio-Booms

In diesem Beitrag wurden dieselben Probleme thematisiert, die in meinem Buch angesprochen werden. Und es werden ganz ähnliche Forderungen gestellt und Lösungswege skizziert, wie sie auch im Buch zu finden sind.

Außen hui, innen pfui?

Die Frage…

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Originally posted on Clemens G. Arvay:

Gedanken zum Buch von Clemens G. Arvay,
„Der große Bioschmäh
Wie uns die Lebensmittelkonzerne an der Nase herumführen“

Dr. Michael Groier
Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Wien 

———

Allgemeines

Als ich das Buch in der Hand hielt und den Titel las, dachte ich mir: “Schon wieder so ein reißerisches Pamphlet gegen den Biolandbau”, deren es ja einige gibt. Im Zuge meiner jahrelangen wissenschaftlichen Beschäftigung mit der biologischen Landwirtschaft und im Speziellen mit der Problematik der Konventionalisierung des Biosektors kamen mir beim Literaturstudium neben kritisch-fundierten auch etliche Bücher und Artikel unter, die sich undifferenziert fundmental gegen diesen mittlerweile aus seinem Marktnischendasein herausgetretene Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft richteten. Der Biosektor wurde darin in Bausch und Bogen als esoterisches Hirngespinst, also romantische Naturprojektion von unwissenden städtischen KonsumentInnen diffamiert. Positive ökologische Leistungen gegenüber der konventionellen Landwirtschaft wurden ihm weitgehend abgesprochen.

Andererseits gibt es seit über 10 Jahren eine Fülle seriöser wissenschaftlicher Literatur, die…

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Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland ››Hans-Böckler-Stiftung

Die Frage nach der Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns in Deutschland ist schwierig zu beantworten. Bislang gibt es dazu keine eigenständigen Erhebungen. Wohl aber existiert eine lange Tradition im Bereich des Sozialhilferechts: Dort werden Elemente des Existenzminimums bestimmt. Zu diesen Elementen zählen die Regelsätze und die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft. Diese beiden Elemente, deren Bestimmung aber auch immer wieder umstritten ist, beziehen sich allerdings nur auf das Existenzminimum eines nicht Erwerbstätigen. Bei Erwerbstätigen müssen zusätzlich noch die Werbungskosten und Vorsorgebeiträge und der darüber hinaus gehende Mehrbedarf für Erwerbstätige berücksichtigt werden. Unter Einbeziehung dieses Bedarfs kann ein existenzsichernder Mindestlohn Ende 2006 bestimmt werden. Seine Höhe müsste – abhängig von weiteren Grundannahmen – zwischen 5,46 und 6,19 € netto bzw. 7,46 und 8,78 € brutto liegen. Keine Alternative dazu sind Konzepte, die das Existenzminimum mit Hilfe einer negativen Einkommensteuer sichern wollen.

Volltext (pdf)

via Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland – Hans-Böckler-Stiftung.

USA wollen Mitspracherecht bei EU-Datenschutz ››futurezone.at

Bei den Beratungen über eine Neufassung des europäischen Datenschutzrechts machen die USA ein Mitspracherecht geltend. Im Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium, Cameron F. Kerry, am Mittwoch in Berlin, seine Regierung betrachte sich in diesem Prozess als berechtigten Interessenvertreter.

„So wie unsere internationalen Partner und die internationale Gemeinschaft Stakeholder in unserem Prozess sind, so glaube ich, dass wir Stakeholder im europäischen Prozess sind“, sagte Kerry vor Journalisten. Die im Januar als Entwurf vorgestellte neue Datenschutzverordnung der EU sieht vor, dass europäisches Recht auch dann greift, wenn Anbieter keinen Sitz in der EU haben, sich aber an Kunden in Europa wenden.

Territorialprinzip wenig zielführend

Bislang können die EU-Bestimmungen zum Datenschutz nur dann angewendet werden, wenn ein Anbieter eine Niederlassung in Europa hat, wie etwa Facebook mit seiner Vertretung in Irland. Dieses Territorialprinzip soll nun von einem als „Targeting“ bezeichneten Grundsatz abgelöst werden: Richtet sich ein Unternehmen mit seinen Produkten und Diensten an ein Publikum in der EU, muss es die dort geltenden Standards im Datenschutz einhalten. Bei Verstößen sieht die Verordnung ähnlich wie im Kartellrecht ein Bußgeldverfahren vor.

Auf die Frage nach Bedenken der USA zu diesem Entwurf sagte Kerry, er könne dazu nicht öffentlich Stellung nehmen. Der Entwurf der Datenschutzverordnung werde weiter geprüft, „und wir diskutieren darüber mit unseren Gesprächspartnern“. Die Internet-Wirtschaft sei von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, betonte Kerry. Dabei spiele der Schutz der Privatsphäre eine große Rolle, weil nur so das Vertrauen der Nutzer gewährleistet werden könne.

USA will Übermittlung personenbezogener Daten absichern

Der Chefjurist im Wirtschaftsministerium äußerte die Hoffnung auf eine Verlängerung des Safe-Harbor-Abkommens mit der EU, das die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sichert. Kerry sagte: „Wir können das Internet nicht balkanisieren, wir können an den nationalen Grenzen keine Brandmauern errichten.“

via USA wollen Mitspracherecht bei EU-Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet ››Yup ! Zone

/ On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would then be faced with legal liabilities if they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history. 
In addition to imposing loosely defined criminal sanctions to average web users, the ACTA treaty will also obligate ISPs to disclose personal user information to copyright holders. The measures introduce legislative processes that contradict the legal framework of participant countries and allows immigration authorities to search laptops, external hard drives and Internet-capable devices at airports and border checkpoints. The treaty is not limited solely to internet-related matters, ACTA would prohibit the production of generic pharmaceuticals and outlaw the use of certain seeds for crops through patents, furthering the corporate cartelization of the food and drug supply.

ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.  
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S. 

Business Coalition (which have been reportedly drafted by the Pharmaceutical Research and Manufactures of America, the US Chamber of Commerce, and the Motion Picture Association of America) report that in addition to ACTA-style legislation, the TTP will impose fines on non-compliant entities and work to extend the general period of copy write terms on individual products

Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN) H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.  
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”

via ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet.

Neue über.morgen: Anders Wirtschaften. Utopie und Praxis alternativer Ökonomien ››über.morgen.at

Aus dem Inhalt: In der aktuellen Ausgabe setzen wir uns mit Alternativen Ökonomien auseinander: Dazu die Tiroler Erzählung vom Wörgler Freigeld, eine Reportage über den Kost-Nix-Laden und ein Interview mit Herbert Grill vom Tauschkreisverbund | Zwischen den Welten | World Map of Social Struggles. Expansion und Reflexion | Kommentar: JournalistInnenpreise | Wir sind hier, und wir sind laut, weil man uns die Freunde klaut

über.morgen 1/2012Anders Wirtschaften lautet das über.thema der aktuellen Ausgabe. Wir fragen nach Utopie und Praxis alternativer Ökonomien.

Dazu auf den Seiten 6-7 die Tiroler Erzählung vom Wörgler Freigeld, auf Seite 8 eine Reportage über den Kost-Nix-Laden und auf Seite 9 ein Interview mit Herbert Grill vom Tauschkreisverbund.

Zwischen den Welten: Einen Blick in eine Betreuungseinrichtung der Carits Socialis werfen wir auf Seite 12 und 13. Auf unserer World Map of Social Struggles verzeichnen wir auf Seite 16 Expansion und Reflexion.

Diskutiert wird auf den Seiten 10 und 11, kommentiert auf Seite 18, gebellt und gesudert auf Seite 19.

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Grasser: “Über eine Million Euro an Steuern gezahlt” «DiePresse.com

01.03.2012 | 11:17 | (DiePresse.com)

Ein Anwalt von Karl-Heinz Grasser betont, dass sein Mandant in den Jahren 2007 bis 2009 Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt hat.

Grasser zahlte 2009 nur 920 Euro Einkommenssteuer

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Das sagt sein Anwalt Michael Rami. Er widerspricht damit Presse-Meldungen, wonach der Ex-Minister nur einige tausend Euro in diesen Jahren an den Fiskus abgeführt habe. Es sei zwar richtig, dass Grasser in dieser Zeit nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value Creation-Gesellschafter abgeführt, so Rami.

Ebenfalls falsch dargestellt wird laut Rami in manchen Medien die Höhe der Miete der Wohnung von Grasser in Wien. Diese betrage nicht 20.000 Euro monatlich, wie kolportiert, sondern rund 6000 Euro – inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen zehntausend Euro.

“Umfassende Medienklage”

Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Fixe Adressaten wären jedenfalls das Magazin “News”, sowie die Tageszeitung “Österreich”. Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte “News” zugespielt hatten.

Das Magazin hatte gestern enthüllt, dass Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro hatte, und seine Steuerleistung 919,87 Euro betragen habe. Allerdings handle es sich dabei lediglich um die Einkommenssteuer, betonte schon gestern Grassers Co-Anwalt Manfred Ainedter.

Finanzstrafverfahren gegen Grasser

Gegen Grasser läuft seit über einem Jahr ein Finanzstrafverfahren, er selbst hat stets betont, alles versteuert zu haben, was er in Österreich versteuern musste. Die Finanz hegt “den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer”, heißt es hingegen in einem Ermittlungsbericht laut “News”. Grasser werden dabei “in Steueroasen angesiedelte Rechtssubjekte” – aufgezählt werden etwa die Silverland Stiftung, die Levesque Holding und die Gemain Limited – zugerechnet, bei denen der Verdacht bestehe, dass Grasser diese Firmen “faktisch” kontrolliere.

(APA)

via Grasser: “Über eine Million Euro an Steuern gezahlt” « DiePresse.com.

Werkverträge – das neue Billig-Lohn-Modell ››tagesschau.de

Neues Billig-Lohn-Modell dank Werkverträgen

Wenn Löhne nur noch Sachausgaben sind

 

Nach der Leiharbeit haben Unternehmen einen neuen Weg gefunden, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Mit Werkverträgen kaufen sie nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen ein. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlecht bezahlt. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Modell.

Von Natascha Tschernoster für tagesschau.de

 Arbeiten, die früher im Werk gefertigt wurden, werden verstärkt ausgegeliedert. Seit für die Leiharbeit ein Mindestlohn und “equal pay” gilt, suchen Unternehmen nach neuen Billig-Lohn-Geschäftsmodellen. Und haben sie in den Werkverträgen gefunden. Diese funktionieren nach folgendem Modell: Das Unternehmen kauft nicht mehr eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für den eigenen Betrieb, sondern nur eine Leistung ein, beispielsweise das Einräumen von Regalen oder die Vormontage einer Wagenarmatur. Diese wird dann von externen Dienstleistungsfirmen erledigt. Sie zahlen auch den Lohn für die Arbeiter – und müssen sich nicht an den Gehältern des Unternehmens orientieren.

Unter Umständen werden dort dann dieselben Arbeiter wie vorher eingesetzt, nur zu deutlich schlechteren Konditionen: weniger Lohn, kein Kündigungsschutz, keine Informationspflicht des Unternehmens. Der Betriebsrat ist außen vor.

Zahlen bleiben im Dunkeln

Wie viele Arbeitnehmer diese neue Form von Beschäftigung betrifft, ist noch unklar. Da die eingekauften Werke als Sachausgaben und nicht als Personalausgaben verbucht werden, werden auch keine Zahlen über diese Beschäftigungsverhältnisse erhoben.

Die IG Metall befürchtet jedoch, dass die Zahl solcher Verträge deutlich zugenommen hat. Eine Befragung von 5000 Unternehmen ergab, dass etwa ein Drittel Werkverträge für Arbeiten einsetzt, die nicht zwingend durch externe Anbieter vollzogen werden müssen. Die Gewerkschaft fordert die Unternehmen auf, Transparenz über die Zahl ihrer Werkverträge und die damit verbundene Lohnhöhe herzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt keine Statistik über die Zahl der Werkverträge. Gleichwohl gibt es nach Einschätzung der BDA keinen Anstieg der Nutzung der Werkverträge, wie es in einer Mitteilung an tagesschau.de heißt.

Ursprüngliche Vertrags-Merkmale oft nicht erfüllt

Werkverträge gibt es schon länger: Werbeagenturen gestalten Prospekte, Elektroniker verlegen Leitungen und Gärtner kümmern sich um Außenanlagen. Sie alle erledigen Aufgaben, die zeitlich begrenzt sind und die keinen unmittelbaren Bezug zur Produktion eines Betriebs haben. Neu ist nun, dass die Werkvertragsarbeiter ihre Aufgaben in den Räumen der auftraggebenden Betriebe oder in zeitlicher Abhängigkeit von deren Produktionsabläufen abliefern. In diesem Fall spricht die Gewerkschaft von Scheinwerkverträgen.

Laut IG Metall suchen die Unternehmen gezielt Bereiche, die sie auslagern können. Dazu gehörten Logistikfunktionen, Instandhaltung und Service, die Bearbeitung von Projekten in der Entwicklung oder bei der IT. Sogar Vormontagen würden durch “Fremdpersonal” erledigt.

Die Rechtslage ist schwierig

Die Gewerkschaften fordern, dass geprüft werden muss, ob in manchen Fällen beim verstärkten Einsatz von Werkverträgen eine illegale Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Nämlich dann, wenn das Unternehmen, das in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung betreibt, keine Erlaubnis hierzu besitzt.

Was ist Arbeitnehmerüberlassung?

Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. Ab Dezember 2011 gilt ein neues Gesetz zur Arbeitsüberlassung, dass die Ausbeutung der Leiharbeiter verhindern soll. Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist seitdem grundsätzlich erlaubnispflichtig und braucht eine Lizenz. Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen werden hier allerdings nicht erfasst.

Der DGB kritisiert, dass, im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, im deutschen Recht die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung fehlt. Das Problem der Abgrenzung habe gravierend zugenommen. IG Metall und DGB schlagen deshalb vor, eine Vermutungsregel im Gesetz aufzunehmen. Danach wird Arbeitnehmerüberlassung vermutet, soweit bestimmte, oben genannte, Indizien vorliegen.

Nordrhein-Westfalen mit Initiative gegen Scheinwerkverträge

Das Land Nordrhein-Westfalen startete bereits eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch durch Scheinwerkverträge. “Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen”, sagte  Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Er kritisierte den häufigen Einsatz von Werkverträgen bei Lagerarbeitern, Staplerfahrern oder Kassierern.

Der BDA rechtfertigt den Einsatz von Werksverträgen dagegen mit dem internationalen Wettbewerb. Ihr Einsatz sei “in einer globalisierten, im Wettbewerb stehenden Wirtschaft nicht wegzudenken”. Sie sicherten Arbeitsplätze in den Einsatzbetrieben und in den Betrieben, die Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen. Zudem gelte für Werkvertragsarbeitnehmer das gesamte Arbeitsrecht, wie zum Beispiel der Kündigungsschutz oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Wegen des Verdachts auf Scheinwerkverträge gab es im Januar bereits Großrazzien bei den Einzelhandel-Konzernen Netto und Kaufland. Die Firmen hätten mit den rechtswidrigen Verträgen ihre Arbeiter erheblich unter Tarif bezahlt und dadurch Beiträge zur Sozialversicherung hinterzogen, so die Ermittler. Rund 30 Prozent zu wenig hätten die Unternehmen den betroffenen Arbeitern gezahlt.

Die Nachfrage bei den Unternehmen muss stark sein: Mittlerweile haben auch Leiharbeitsfirmen Projekte auf Werkvertragsbasis in ihrer Angebotspalette, so auch die randstad-Tochter yacht teccon. Diese wirbt auf ihrer Website mit dem Outsourcing kompletter Service- und Leistungsbereiche und bietet alle Formen der vertraglichen Gestaltung an: neben Arbeitnehmerüberlassung auch Werkverträge.

Wissenschaft wirbt für Vertragsmodell

Propagiert wird das Geschäftsmodell Werkvertrag auch von einem wissenschaftlichen Institut: dem ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Dieses Institut wurde von Arbeitgeberverbänden mit einem Stiftungsvermögen von 55 Millionen Euro ausgestattet.

Das ZAAR richtete im Herbst vergangenen Jahres eine Veranstaltung aus, auf der offen auf die Vorteile von Werkverträgen für Arbeitgeber hingewiesen wurde: “Vorteile der Industriedienstleistung können wirtschaftlicher (kein equal pay), bürokratischer (keine Informations- und Ausschreibungspflichten) und strategischer Art (keine Begrenzung des Rechts zur betriebsbedingten Kündigung) sein”, heißt es in einer Zusammenfassung der Tagung. Dort wurde vor dem “Damoklesschwert des Branchenmindestlohns” gewarnt. Mit der Zeitarbeit sei deswegen “ein Lohnunterbietungswettbewerb” nicht mehr zu gewinnen.

 

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