Archive for February 22, 2012

Originally posted on Walter Bs Textereien:

In einem Interview äussert der spanische Journalist Amador Fernández-Savater Bemerkenswertes zum Charakter und sozialen Impuls der spanischen Protestbewegung 15-M. Als Chronist des Protestcamps und der Versammlungen auf der Puerta del Sol in Madrid ortet er in der Bewegung 15-M eine neuartige soziale Kraft, welche, wie er sagt, die Welt nicht verändern, sondern gegen jene verteidigen will, die sie zerstören.

Das Interview erschien Ende August in der argentinischen Zeitung «Página/12». Die Fragen stellte Verónica Gago.

Da der Artikel fast schon monströs lang ist – zumindest für Blog-Verhältnisse –, empfehle ich den interessierten LeserInnen, die Druckfunktion am Ende des Artikels in Anspruch zu nehmen. Sie liefert ein ansprechendes Resultat in einem gut lesbaren Layout. Es lohnt sich.

***

Was ist neu an der Bewegung 15-M in Bezug auf die politische Kultur Spaniens der jüngsten Zeit?
Der Journalist Guillem Martínez hat den Begriff «Kultur der Transición»[1] geprägt, um damit eine…

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Originally posted on FedSolutions - IT Management & Consulting:

Is Google exposing all browser privacy settings? Microsoft Internet Explorer is now in the news!

Google was caught last week bypassing default privacy settings in the Safari browser in order to serve up tracking cookies. The company claimed the situation was an accident and limited only to the Safari Web browser, but today Microsoft claimed Google is doing much the same thing with Internet Explorer.

In a blog post titled “Google bypassing user privacy settings” Microsoft’s IE Corporate Vice President Dean Hachamovitch states that “When the IE team heard that Google had bypassed user privacy settings on Safari, we asked ourselves a simple question: is Google circumventing the privacy preferences of Internet Explorer users too? We’ve discovered the answer is yes: Google is employing similar methods to get around the default privacy protections in IE and track IE users with cookies.”

Hachamovitch explains that IE’s default configuration blocks third-party cookies unless…

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Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch? ››alex11 – aCAMPada Berlin – Occupy Berlin

13. November 2011 in Allgemein, System-Frage

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Es ist nicht das erste Mal, dass die weltweite Protestbewegung der Empörten als kommunistischer Impuls verleumdet wird. Der Vorwurf ist falsch, widerspiegelt aber meines Erachtens zwei Dinge: ein Dilemma auf Seiten der Empörten und eine Art Anerkennung durch ihre Gegner.

In der Printausgabe der «Basler Zeitung» vom 12. November kommentiert der amerikanische Historiker Ronald Radosh unter dem Titel «Der stete Charme des Kommunismus» in scharfen Worten die Motive der Occupy-Bewegungen in den USA und Europa. Sie, die Bewegungen, forderten dasselbe wie dazumal die Kommunisten: Neuverteilung des Einkommens, Gleichheit und Fairness. Das erinnere fatal an das Europa der 1930er Jahre. Überhaupt sei der Kommunismus auch heute noch ein bedeutendes Phänomen. Besonders in Krisenzeiten werde er als Hoffnungsträger wahrgenommen. Vergessen gehe dabei allerdings, dass der Kommunismus durchwegs totalitären Charakter annahm. Der Kommentar gipfelt in einer üblen Beschimpfung der Protestbewegung:

«Der ‹Occupy Wall Street›-Haufen nennt sich nicht ‹Kommunisten›. Diejenigen, die am meisten Beachtung finden, sind selbsterklärte Anarchisten, andere wieder Sozialisten, Radikale verschiedener Richtungen, Demagogen, Antisemiten, Mitglieder verschiedener ultralinker Gruppen und so weiter. Insgesamt bilden sie eine oft zusammenhanglose Gruppe radikaler Aktivisten, die darauf aus sind, das System umzustürzen.»

Getrost könnte man den Kommentar links – pardon, rechts liegen lassen. Er ist höchst demagogisch und sachlich nicht haltbar. Trotzdem ist er ein paar Gedanken wert, da er auf zwei Symptome im Zusammenhang mit der Protestbewegung hinweist.

Das Dilemma der Protestbewegung

Zum einen ist da ein Dilemma innerhalb der Occupy-Bewegung, das allerdings auch ein gesamtgesellschaftliches Dilemma widerspiegelt: Als Kritiker des heutigen Radikalkapitalismus wird man sogleich als Kommunist oder wenigstens als Sozialist abgestempelt. Das ist nicht viel anders als der Vorwurf des Antisemitismus, der sich gegen sämtliche Kritiker der israelischen Politik richtet. Der vorschnelle Stempel des Kommunismus ist ein Totschlagargument, zeigt aber auch, dass jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, jenseits von links und rechts kaum Ideen für eine sachliche Gesellschaftsreform bestehen. Dass aber solche Ideen dringend nötig sind, können nur die paar wenigen Profiteure der heutigen Zustände leugnen. Es fehlen schlicht Perspektiven, wie man die soziale Frage auch noch angehen könnte – sowohl bei der Occupy-Bewegung wie auch gesamtgesellschaftlich. Natürlich gibt es einzelne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Tobin-Steuer, die Freigeld-Initiativen. Doch der grosse Wurf hin zu einer menschlicheren Gesellschaft ist nicht in Sicht. Allerdings: Vielleicht ist das auch gut so. Die grossen Würfe haben meistens ins Verderben geführt …

Keine pfannenfertige Konzepte

Mit dieser Frage «Wie weiter?» ringen meines Erachtens die Protestbewegungen seit Monaten. Und es stimmt mich zuversichtlich, wenn ich beobachte, wie es sich die Menschen auf den Strassen und öffentlichen Plätzen mit Antworten nicht leicht machen. Es herrscht eine ausgesprochene Skepsis gegenüber vorgefertigten Konzepten – und gegen die Konzepte der etablierten Politik sowieso. Im Zentrum stehen die Erfahrungen, Träume und Ideen der einzelne TeilnehmerInnen. Die Bewegung «Occupy Wall Street» in den USA wie die Schwesterbewegung «15-M» in Europa stellen deshalb zweifellos eine neuartige soziale Kraft dar. Und es ist äusserst wichtig, dass sie den kommenden Winter überstehen.

Die Angst vor der Bewegung

Das führt mich zum zweiten Symptom, das ich aus dem Kommentar in der «Basler Zeitung» herauslese: Wenn die Protestbewegung mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird, so ist das zwar falsch, widerspiegelt aber den Stellenwert, den ihr die Gegner beimessen. Es ist eine Art Anerkennung. Die Empörten können nicht mehr ignoriert werden, und ihre Bewegung erreicht womöglich eine gesellschaftliche Dimension und Durschlagskraft wie dazumal der Kommunismus – so jedenfalls die Angst mancher Kommentatoren.

Erstveröffentlichung auf Walter Bs Textereien

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via Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch? | alex11 – aCAMPada Berlin – Occupy Berlin.

Originally posted on Walter Bs Textereien:

Auf dem Platz Basel ist ein Ringen um Medienvielfalt im Gange, das exemplarischen Charakter hat – und groteske Blüten treibt. Im Ring stehen die Stiftung für Medienvielfalt, Ermöglicherin und, via die Neue Medien Basel AG, Besitzerin der TagesWoche, sowie die MedienVielfalt Holding, die neue Besitzerin der Basler Zeitung. Doch wer glaubt, dass damit die Medienvielfalt gesichert ist, täuscht sich.

Medienvielfalt ist ein demokratisches Projekt. Ohne sie verarmt die Demokratie, weil die gesellschaftlichen Fragen nicht mehr in einem grösseren Rahmen und annähernd voraussetzungslos diskutiert werden können und weil die Bürger durch einseitige Information lenkbarer werden. Eine Verarmung der Medienvielfalt hat unmittelbar und zwingend eine Verarmung der Demokratie zur Folge.

Und diese Verarmung ist seit längerem im Gange. In Basel zeigt sich das so:

  • 1977 findet hier die erste grosse Zeitungsfusion der Schweiz statt. Die National-Zeitung – die Anfang der Sechzigerjahre von einer rein bürgerlichen zu einer…

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Primavera Valenciana: #PrimaveraEstudiantil ››madrid.tomalaplaza.neT

via http://madrid.tomalaplaza.net/2012/02/21/primavera-valenciana-primaveraestudiantil/

CLICK LINK FOR ALL YOUTUBE VIDEOS ABOUT THE PROTEST IN VALENCIA

 

Imagen vía Público

Imagen vía Público

 

  • Este post es meramente informativo y se irá actualizando periódicamente
  • Para conocer toda la información recomendamos usar los hashtags #PimaveraEstudiantil, #PrimaveraValenciana y #YoTambiénSoyElEnemigo en twitter

 

Responsabilidades políticas

 

La delegada del Gobierno en Valencia, Paula Sánchez, dijo la noche del martes 21 de febrero a representantes de los estudiantes que no dimitirá, que los procesosos judiciales contra las detenidas seguirán su curso y que no habrá depuración de responsabilidades:

 

Manifestaciones de apoyo el 21F #yoTambiénSoyElEnemigo

 

Decenas de manifestaciones tuvieron lugar el 21 de febrero en todo el país, con miles de personas saliendo a la calle en defensa de la eduación pública y contra la brutalidad policial utilizada por las fuerzas del orden en Valencia.

 

Listado de convocatorias en todo el Estado (‘Spanish revolution’ facebook)

 

 

Prensa e imágenes de las movilizaciones #yoTambiénSoyElEnemigo

 

Diagonal: http://www.diagonalperiodico.net/Sigue-la-primaveravalenciana-en.html
Periodismo Humano: http://periodismohumano.com/sociedad/educacion/protestas-por-la-actuacion-policial-contra-menores-en-valencia.html
Público: http://www.publico.es/423339/miles-de-personas-se-solidarizan-con-los-alumnos-agredidos
La Información: http://noticias.lainformacion.com/asuntos-sociales/valencia-escucha-madrid-esta-en-tu-lucha_WagPJrTzEycI0HMhuggfC4/

 

Resumen de acontecimientos:

 

Vídeo vía @ElPais_es

 

Son ya varios días de lucha en Valencia contra los recortes presupuestarios en la educación pública. Por el momento hay un balance provisional de 43 detenidos y un centenar de heridos, cifra que puede ir en aumento si la represión policial continúa. Lo que comenzó en el IES Lluís Vives como una protesta contra la política de recortes y por la defensa de los derechos de la ciudadanía, con la peculiaridad de la media de edad de los manifestantes, se ha convertido en un esperpéntico caso de represión policial que no ha podido pasar desapercibido por los medios de comunicación.

 

El impacto generado por la brutal represión policial, que nos recuerda momentos más oscuros de la historia del país,  y el respaldo público manifestado por las autoridades responsables –Delegación del Gobierno y el jefe superior de la Policía de Valencia–  ha provocado un efecto llamada entre el sector estudiantil que ha terminado extendiéndose a nivel estatal y calando en la opinión pública, gracias a las redes sociales, a las herramientas y lazos generados a raíz de los acontecimientos de mayo de 2011 y a los movimientos sociales. La noche del lunes 20 nadie se sorprendió al ver estudiantes reunidos en asamblea dentro de la Facultad de Geografía e Historia de la Universidad de Valencia, debatiendo públicamente y de manera horizontal próximas líneas de acción, mientras miles de personas seguían, desde sus casas, la discusión por streaming. Desde entonces, las manifestaciones de apoyo a los estudiantes valencianos, contra la brutalidad policial y en defensa de la educación pública no han dejado de sucederse a lo largo del Estado.

 

Asamblea en la Facultad de Historia de Valencia

Asamblea en la Facultad de Historia de Valencia / vía @Patrihorrillo

 

Concentración en Sol el lunes 20 de febrero

Concentración en Sol el lunes 20 de febrero / FotogrAccion (CC BY/SA)

 

 

 

Agresiones a profesionales de medios de comunicación

Agresiones a profesionales de medios de comunicación / vía Público

 

 

 

Imagen vía EFE

Imagen vía EFE

 

Imagen vía @pedroescri

Imagen vía @pedroescri

 

Represión policial intolerable: comunicado desde Acampada Valencia (link original)

 

Denunciamos las cargas policiales contra menores del lunes 20 de febrero

 

Desde el movimiento 15M Valencia :

 

Exigimos el cese de la Violencia policial contra menores, manifestantes  y ciudadanos en general.

 

Denunciamos las situaciones de tensión extrema generada por las actuaciones policiales. En el caso concreto de la actuación del día 20 de febrero de 2012 en el centro de Valencia, los cordones policiales, las persecuciones, los cercos a personas inocentes que les dejaban  sin posibilidad de escapar, todo esto es absolutamente inadmisible en un país como España. La mayoría de los involucrados eran menores y no han ofrecido ningún tipo de resistencia, siendo los agentes de la policía quienes impedían disolver la manifestación manteniendo los cercos y las persecuciones en todo momento. La policía ha cargado en repetidas ocasiones, ha disparado pelotas de humo al aire y ha perseguido a los manifestantes ante la mirada atónita de los transeúntes (algunos de los cuales también han sufrido las cargas) practicando detenciones de forma aleatoria.

 

Ponemos de manifiesto la resistencia pasiva y la actitud pacífica de los manifestantes ante tales agresiones injustificadas que los cuerpos policiales llevan perpetuando durante 3 jornadas de protesta PACÍFICA.

 

Denunciamos que los cuerpos  de seguridad del Estado siguen un modelo de corte autoritario  y represivo, cargando contra toda clase de personas, ya sean menores, activistas, manifestantes o transeúntes que en ese momento se encontraban en el lugar de los hechos por casualidad.

 

Denunciamos la ausencia de la placa identificativa reglamentaria en los agentes de la policia en todas sus actuaciones, así como la negativa de todos ellos a proporcionarla cuando se les pide.

 

Por  todo ello exigimos la dimisión inmediata de la subdelegada del gobierno, Paula de León y del ministro del Interior, Jorge Fernández Díaz, así como de todo su gabinete y persona responsable de los sucesos ocurridos. Asimismo revindicamos el derecho de  manifestación y reunión libre, pacífica y sin coacción policial injustificada de ninguna clase.

 

#PrimaveraValenciana

 

Imagen vía EFE

Imagen vía EFE

 

La complicidad de los medios

 

Igualmente denunciable es la complicidad de gran parte de los medios de comunicación hacia esta política represiva, que lejos de denunciar el problema, ha tratado de justificarlo. Recurriendo al uso de “lo que no se nombra, no existe”, los medios siguen manipulando y  silenciando la legitimidad de las protestas de estos días.Tras un análisis de los principales medios de comunicación, se observa una clara intención de legitimar estas acciones represivas. Muchos de ellos hablan de “batalla entre manifestantes y policía”, de “carga contundente”, “estudiantes radicales” o “los manifestantes seguirán quemando las calles”. Incluso algún medio se atreve a comparar el caso de Valencia con los últimos acontecimientos de Grecia, intentando de este modo, criminalizar la causa de unas y otras. Una vez más, los principales medios de comunicación dan la espalda al pueblo y al derecho a la información veraz recogido en el artículo 20 de la Constitución, y responden a intereses políticos, institucionales y económicos. La información es uno de los requisitos mínimos de las sociedades libres y no debe ser una mercancía sometida a la oferta y la demanda y a los grandes intereses financieros, económicos y políticos

 

Incluso las trabajadoras de Radio Televisón Valenciana (RTVV), a través de su comité de empresa, denunciaron la “tergiversación de la información sobre las protestas”.

 

 

Streamings desde Valencia (podrían no estar operativos)

 

http://bambuser.com/channel/peoplewitness.vlc
http://bambuser.com/channel/acampadabcn_int

 

Archivo de galerías de imágenes:

 

Fotogracción: Represión en Valencia (en constante actualización)
Público: “Represión policial contra las manifestaciones de estudiantes en Valencia”
Pinterest.com: http://pinterest.com/jmgoig/noticias-news/
http://politica.elpais.com/politica/2012/02/20/album/1329754156_737890.html   #1329754156_737890_1329756814
http://www.ara.cat/societat/recrimina-policies-seva-actuacio-EFE_ARAIMA20120220_0134_10.jpg
http://www.flickr.com/photos/marcsardon/
http://fotoretales.blogspot.com/2012/02/cargas-20-n.html?spref=tw.

 

Archivo de prensa:

 

Publico:

 

http://www.publico.es/espana/423041/la-policia-vuelve-a-cargar-contra-estudiantes-en-valencia

 

http://www.publico.es/espana/423089/la-universidad-de-valencia-rodeada-por-policias-y-contenedores-en-llamas

 

http://www.publico.es/espana/423141/el-objetivo-era-cortar-el-trafico-para-denunciar-los-recortes-en-las-aulas

 

http://www.publico.es/espana/423193/fabra-habla-de-cruzada-mediatica-y-llama-violentos-a-los-manifestantes

 

http://www.publico.es/espana/423215/barbera-vi-la-gente-que-era-no-pasaban-de-200-manifestantes

 

Levante:

 

http://www.levante-emv.com/comunitat-valenciana/2012/02/20/policia-vuelve-cargar-protesta-estudiantil/883019.html

 

http://www.levante-emv.com/comunitat-valenciana/2012/02/19/ninos-trataron-ratas/882674.html

 

Periodismo Humano:

 

http://periodismohumano.com/sociedad/educacion/protestas-por-la-actuacion-policial-contra-menores-en-valencia.html

 

Ara:

 

http://www.ara.cat/societat/policia-dispersar-manifestacio-destudiants-retallades_0_649735156.html

 

Linea 36:

 

http://linea36.com/wp/?p=18206

 

El País:

 

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/02/20/valencia/1329747482_238876.html

 

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/02/20/valencia/1329756683_501306.html

 

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/02/20/valencia/1329756683_501306.html

 

La Vanguardia:

 

http://www.lavanguardia.com/politica/20120220/54257862270/batalla-campal-centro-valencia-policia-estudiantes.html

 

La Información:

 

http://noticias.lainformacion.com/asuntos-sociales/diez-detenidos-tres-de-ellos-menores-en-escaramuzas-entre-estudiantes-y-policia-en-valencia_DX0Q6SVeulvocGzdODwll6/

 

http://noticias.lainformacion.com/educacion/profesores-y-padres-de-alumnos-se-encerraran-esta-noche-en-el-ies-luis-vives-de-valencia_4vukggdiEnDcP9vQPmXx24/

 

http://noticias.lainformacion.com/asuntos-sociales/se-suspende-el-encierro-de-padres-y-profesores-en-el-ies-luis-vives-de-valencia-por-la-actividad-policial_KooL0orkwWnHTT9hvehiq4/

 

20 minutos:

 

http://www.20minutos.es/noticia/1314549/0/disturbios/estudiantes/valencia/

 

Las Provincias:

 

http://www.lasprovincias.es/20120220/comunitatvalenciana/valencia/protesta-estudiantes-valencia-vives-201202200856.html

 

Diario Crítico:

 

http://www.diariocritico.com/nacional/indignados/manifestaciones/ministerio-del-interior/movimiento-15-m/unidad-intervencion-policial/407474

 

RTVE (with video):

 

http://www.rtve.es/noticias/20120220/protestas-estudiantiles-continuan-valencia-medio-cargas-policiales/499609.shtml

 

http://www.rtve.es/alacarta/audios/boletines-rne/policia-subido-acera-empezado-darnos-empujones-se-han-llevado-nieta-esposada/1327859/

 

RTVV:

 

http://www.rtvv.es/va/comunidad-valenciana/Continuen-protestes-estudiantils-centre-Valencia_0_649735106.html#.T0JzIbuUkNw.twitter

 

233 Grados:

 

http://233grados.lainformacion.com/blog/2012/02/reportan-que-varios-periodistas-han-sido-agredidos-por-la-policia-en-valencia-.html

 

Ideal

 

http://www.ideal.es/granada/rc/20120220/sociedad/policia-carga-porrazos-contra-201202201631.html

 

El Triangle:

 

http://www.eltriangle.eu/cat/notices/2012/02/denuncien_a_la_fiscalia_de_menors_les_agressions_policials_als_estudiants_de_l_ies_lluis_vives_28476.php

 

Vilaweb:

 

http://www.vilaweb.cat/noticia/3986802/20120220/cap-policia-diu-carregat-lagressivitat-joves.html

 

Der Standard

 

http://derstandard.at/1329703191898/Polizeigewalt-in-Spanien-Schuelerdemo-gegen-unbeheizte-Schule-brutal-aufgeloest

 

http://www.spiegel.de/

 

 

via Primavera Valenciana: #PrimaveraEstudiantil.

Why Anonymous is Winning Its War on Internet Infrastructure ››Forbes

“To our hacker allies, our fellow occupiers, our militant comrades all over the world, the time for talk is over: it’s time to hack and smash, beat and shag.”

The call to arms issued last week by the international hacker group Anonymous was accompanied by a frenzy of online hacking. Attackers took down the websites of a tear-gas manufacturer in Pennsylvania, the Nasdaq and BATS stock exchanges and the Chicago Board Options Exchange. A few days later they hacked into websites owned by the Federal Trade Commission and the Bureau of Consumer Protection.

The messages they left behind—about their opposition to everything from the Anti-Counterfeiting Trade Agreement, a controversial new treaty for enforcing intellectual property rights, to violent suppression of democracy protestors in the Middle East—had the air of giddy jubilation.

“Guess what? We’re back for round two,” the hackers wrote in reference to their attack on the FTC websites, their second such raid on the agency in less than a month. “With the doomsday clock ticking down on Internet freedom, Antisec has leapt into action. Again. Holy deja vu hack Batman! Expect us yet?”

Comic posturing aside, the hackers seemed amazed by their success: A barely organized ragtag “team of mayhem,” as one Anonymous offshoot dubbed itself, was knocking down the Web infrastructure built by major corporations and large government agencies as if it were nothing but paper backdrops in a school play.

The hackers hadn’t discovered some secret digital weapon. They weren’t exploiting some zero-day vulnerability in a core application. They weren’t backed by a powerful government agency. They didn’t even have the advantage of surprise—the group has been around in one form or another for almost a decade.

Yet they were winning—easily—against targets as noteworthy as the U.S. Department of Justice, the Federal Bureau of Investigation, the Central Intelligence Agency, the White House and Citigroup.

The victories underscore what is perhaps both the main point of the global Anonymous movement and the secret of its success—that the people in charge, whether they be in Alexandria, Egypt or Alexandria, Virginia—are too corrupt, too complacent and too careless too be trusted. Almost nothing makes that point as effectively as Internet security: Officials have known that the networks were vulnerable for well over a decade and have chosen to do little about it.

Anonymous lays siege to websites using a method called “distributed denial of service” or DDoS. There is nothing new about a DDoS attack, which basically floods a computer that is connected to the Internet with messages, such as connection requests, until it crashes.

The threat of DDoS was raised as far back as February 2000, when successful attacks on Amazon, eBay, CNN, Buy.com and Yahoo made headlines around the world.

Since then the size and frequency of DDoS attacks has continued to increase. Akamai, whose content delivery network spans 80,000 servers in 70 countries, recently reported that DDoS attack incidents had soared 2,000 percent in the past three years. Experts describe DDoS attacks of 10 Gigabits per second and larger as “the new normal.” IT analyst groups like Forrester and Gartner regularly advise their clients to invest in DDoS protection.

But the ongoing rout of large government and corporate sites by Anonymous indicates few are listening.

“Internet security is like life insurance,” said Carlos Morales, vice president of sales engineering for Arbor Networks, which sells DDoS protection to network operators and Internet service providers around the world. “A lot of people don’t think they need life insurance until they have a major event like a heart attack.”

Robert Ayoub, an analyst with Frost and Sullivan describes a pass-the-buck mentality. “Traditionally, companies have seen DDoS as an issue for service providers or the government,” he said, noting that differentiating between a legitimate spike in traffic from an attack isn’t easy.

Part of the reluctance of major corporations and government agencies to address DDoS may be that effective protection isn’t cheap. It requires investing in bandwidth, hardware and expertise. Traffic has to be filtered in the cloud and on-premises using a variety of techniques and equipment, which has to be licensed and maintained. Ideally, the two systems are coordinated, so that when an attack is discovered on-premises, a company can request help from its Internet service provider.

Basic cloud protection alone starts at about $5,000 a month. But that cost can increase exponentially depending on the volume of traffic and the size of the site that’s under attack.

Experts will tell you that scrimping isn’t really an option. In addition to attacks by Anonymous,  companies, and financial institutions in particular, are coping with DDoS attacks by criminal gangs who use ever more sophisticated tools.

According to the World Infrastructure Security Report, which was published by Arbor Networks earlier this month, attackers are upping the ante by  using DDoS to take out critical applications like HTTP, DNS. SMTP and also launching multi-vector attacks—making protection more costly.

The survey’s respondents, which included 114 self-classified Tier 1, Tier 2 and other IP networks operators, said the cost of single DDoS attack could range from $8,000 to $1.5 million dollars. More than 44 percent of respondents experienced between 10 and 500 DDoS attacks per month.

Despite the large numbers of successful attacks, security personnel who responded to the survey—more than 70 percent were engineers and/or managers—had difficulty getting the ear of higher ups. The majority of respondents said their companies had ten or fewer employees working in security and a whopping 58 percent had never rehearsed their security plans.

Efforts to defend networks so far have been so ineffectual that Anonymous recently posted its plans, Joker style, to take the Internet down on March 31. The hackers provided a blueprint for “Operation Global Blackout,” daring network operators to make the changes need to prevent the attack.

“We know you won’t listen,” Anonymous wrote. “We know you won’t change. We know it’s because you don’t want to. We know it’s because you like it how it is.”

Photo Credits:

Photo of Anonymous courtesy of liryon

Photo of Internet data center courtesy of The Planet

via Why Anonymous is Winning Its War on Internet Infrastructure – Forbes.

Wirtschaftsdiktatur in Europa ››Portal amerika21.de ››Frei Betto

22. Feb 2012 Von Frei Betto, Havanna

Der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto kritisiert die europäische Wirtschaftsdiktatur. Die großen Herausforderungen der Armut und ökologischen Zerstörung bleiben unbeantwortet.

Jetzt will die Zentralbank der Europäischen Union für jedes Land, das in der Krise steckt, einen Wirtschaftsprüfer bestimmen, um das Budget zu kontrollieren. Das ist die Offizialisierung der Wirtschaftsdiktatur. Großbritannien und die Tschechische Republik stimmten dagegen. Aber die anderen 25 Länder nahmen die Festlegung an. Es bleibt herauszufinden, ob Griechenland, das erste Land auf der Liste der Wirtschaftsdiktatur, akzeptieren wird, unter Verlust seiner Souveränität seine Buchhaltung einer externen Kontrolle unterziehen zu lassen.

Die gegenwärtige internationale Krise ist aber viel tiefgreifender. Sie lässt sich nicht als Finanzturbulenz zusammenfassen. In der Krise befindet sich ein zivilisatorisches Paradigma, das auf dem Glauben beruht, es könne ein uneingeschränktes Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit unendlichen Ressourcen geben. Dieses Paradigma identifiziert Glück mit Reichtum, Wohlergehen mit Anhäufung materieller Güter, Fortschritt mit Konsumismus. Alle Dimensionen des Lebens – des unseren und des Lebens des Planeten – durchleben heute einen beschleunigten Prozess der Kommerzialisierung. Der Kapitalismus ist das Reich des unendlichen Verlangens, das auf den Widerspruch gestoßen ist, sich auf einem endlichen Planeten, mit begrenzten Naturressourcen und einer beschränkten Bevölkerungskapazität angesiedelt zu haben.

Die Logik der Akkumulation ist autoritärer als alle in der Geschichte bekannten diktatorischen Systeme, denn sie ignoriert die kulturelle Vielseitigkeit, die biologische Vielfalt und begeht den schweren Fehler, die Menschheit aufzuteilen in diejenigen, denen die letzten Fortschritte von Wissenschaft und Technik zugänglich sind, und jene, die keinen Zugang haben. Daher rührt ihr verheerendster Aspekt: Die Akkumulation und der Besitz des Reichtums in Händen einiger Weniger wird möglich durch die Besitzaufgabe und den Ausschluss Vieler.

Die Frage ist nicht, herauszubekommen, ob der Kapitalismus aus dem Krankenzimmer von Davos mit Überlebenschancen herauskommt oder nicht, auch wenn er gezwungen wäre, immer bittere Medizin zu schlucken, wie z.B. die Demokratie abzuschaffen und die Stimme des Volkes gegen Wirtschaftsprüfungsagenturen, die Politiker gegen Finanzmanager auszutauschen, wie es jetzt in Griechenland und Italien geschieht. Die Frage ist, herauszufinden, ob die Menschheit als Zivilisation den Kollaps eines Systems überlebt, das Bürgerrecht mit Besitztümern und Zivilisation mit konsumorientiertem angelsächsischem Paradigma assoziiert.

Wir stehen kurz vor Río+20. Und niemandem ist entgangen, dass dieses Haus, das wir bewohnen – der Planet Erde –, erstaunliche klimatische Veränderungen erfährt. Im Sommer ist es kalt und im Winter ist es warm. Die Gewässer sind verschmutzt, die Wälder verwüstet, die Nahrungsmittel durch Schadstoffe und Pestizide vergiftet. Das Ergebnis: Dürren, Überschwemmungen, Verlust der genetischen Vielfalt, zu Wüsten gewordene Böden. In der wissenschaftlichen Gemeinschaft gibt es einen Konsens darüber, dass der Treibhauseffekt, also die Erderwärmung, Konsequenz der schädlichen Aktion des Menschen ist.

Alle Anstrengungen, um das Leben auf dem Planeten zu schützen, sind bisher gescheitert. Im Dezember 2011 war in Durban (Südafrika) das Höchste, was erreicht werden konnte, die Gründung einer Arbeitsgruppe für Verhandlungen über ein neues Abkommen zum Treibhauseffekt. Es soll im Jahr 2015 angenommen und im Jahr 2020 eingeführt werden! Der Fachbereich Energie der USA hat berechnet, dass im Jahr 2010 etwa 564 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen wurden, sechs Prozent mehr als im Jahr davor.

Warum wird kein Fortschritt erzielt? Weil die Marktlogik es verhindert. Es sei nur erwähnt, dass die Länder des G-8 nicht etwa vorschlagen, das menschliche Leben und das des Planeten zu retten. Nein, sie wollen einen internationalen Markt für Kohlenstoff oder schmutzige Energie schaffen, damit die Industrieländer Verschmutzungsquoten von den armen oder Entwicklungsländern abkaufen können, die diese nicht ausschöpfen.

Und was sagt die UNO? Nichts, weil sie es nicht schafft, sich aus dem ideologischen Käfig des Marktes zu befreien. Deswegen schlägt sie Río+20 einen Betrug namens “Grüne Wirtschaft” vor. Sie glaubt, dass der Ausweg in Marktmechanismen und technologischen Lösungen besteht, ohne die Machtbeziehungen zu verändern, ohne die soziale Ungleichheit zu reduzieren oder eine erhaltbare umweltverträgliche Welt zu schaffen, in der alle ein Recht auf Wohlergehen haben.

Die Eigentümer und großen Nutznießer des kapitalistischen Systems – zehn Prozent der Weltbevölkerung – beanspruchen für sich 84 Prozent des globalen Reichtums und erhalten das Dogma der unbefleckten Empfängnis aufrecht, dass es genügt, dem Haifisch die Zähne abzufeilen, damit er aufhört, aggressiv zu sein.

via Frei Betto: Wirtschaftsdiktatur in Europa | Portal amerika21.de.

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Hochgeladen von Odroerir2 am 06.02.2009

Ich habe bis jetzt noch keine Deutsche Version im Netz gefunden. Die Untertitel sind von mir und recht schnell übersetzt, also mit ein paar Tippfehlern.

Beschreibung aus dem Englischen von: http://thetake.org/index.cfm?page_name=synopsis

In den Vorstädten Buenos Aires’, laufen 30 arbeitslose Arbeiter einer Autoteilefabrik in ihre geschlossene Fabrik, legen Schlafsäcke aus und weigern sich zu gehen.

Alles was sie wollen ist die stillen Maschinen wieder zu starten. Aber dieser einfache Akt – die Übernahme – hat die Kraft die Globalisierungsdebatte auf den Kopf zu stellen.

Unter dem Einfluss von Argentiniens dramatischem wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001, findet sich Lateinamerikas Mittelklasse mit dem größten Wohlstand in einer Geisterstadt von verlassenen Farbiken und Massenarbeitslosigkeit. Das Forja Autoteilewerk liegt brach bis seine vorherigen Angestellten eingreifen. Sie sind Teil einer kühnen neuen Bewegung von Arbeiten, welche bankrotte Betriebe besetzen, und in den Ruinen des gescheiterten Systems Jobs erzeugen.

Aber Freddy, der Präsident der…

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EU economic governance ››European Commission

The EU and its Member States have taken a series of important decisions that will strengthen economic and budgetary coordination for the EU as a whole and for the euro area in particular. As a result, the EU’s interdependent economies will be better placed to chart a path to growth and job creation.

Surveillance of economic and fiscal policies

The economic and financial crisis has revealed a number of weaknesses in the economic governance of the EU’s economic and monetary union. The cornerstone of the EU response is the new set of rules on enhanced EU economic governance which entered into force on 13 December 2011. It has four main components:

  • Stronger preventive action through a reinforced Stability and Growth Pact (SGP) and deeper fiscal coordination: Member States are required to make significant progress towards medium-term budgetary objectives (MTO) for their budgetary balances. Expenditure benchmarks will now be used alongside the structural budget balance to assess adjustments towards the MTO. An interest-bearing deposit of 0.2% of GDP will be imposed on non-compliant euro-area countries.
  • Stronger corrective action through a reinforced SGP: The launch of an Excessive Deficit Procedure (EDP) can now result from government debt developments as well as from government deficit. Member States with debt in excess of 60% of GDP should reduce their debt in line with a numerical benchmark. Progressive financial sanctions kick in at an earlier stage of the EDP. It is a non-interest interest bearing only deposit of 0.2% of GDP may be requested from a euro-area country which is placed in EDP on the basis of its deficit or its debt. Failure of a euro-area country to comply with recommendations for corrective action will result in a fine.
  • Minimum requirements for national budgetary frameworks: Member States should ensure that their fiscal frameworks are in line with minimum quality standards and cover all administrative levels. National fiscal planning should adopt a multi-annual perspective, so as to attain the MTO. Numerical fiscal rules should also promote compliance with the Treaty reference values for deficit and debt.
  • Preventing and correcting macroeconomic and competitiveness imbalances: Over the past decade, Member States have made economic choices which have lead to competitiveness divergences and macroeconomic imbalances within the EU. A new surveillance mechanism will aim to prevent and correct such divergences. It will rely on an alert system that uses a scoreboard of indicators and in-depth country studies, strict rules in the form of a new Excessive Imbalance Procedure (EIP) and better enforcement in the form of financial sanctions for Member States which do not follow up on recommendations.

Enforcement is strengthened by the expanded use of ‘reverse qualified majority’ voting. Under this voting system, a Commission recommendation or proposal to the Council is considered adopted unless a qualified majority of Member States vote against it.

Legislation

Regulations

Directives

Commission proposals on stronger budgetary surveillance in the euro area

In addition to the new rules on economic governance, the Commission on 23 November 2011 proposed two draft Regulations to enhance the coordination and surveillance of budgetary processes for all euro-area Member States, and especially for those countries that have excessive deficits, that are experiencing or are at serious risk of financial instability, or that are under a financial assistance programme.

>> 23/11/2011. Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area

Commission Green Paper on Stability Bonds

The Commission Green Paper on Stability Bonds, published on 23 November 2011, sets out three main options: the full substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; and the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with several but not joint guarantees. The objective of the Green Paper is to have a broad debate on the issues raised.

>> 23/11/2011. http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2011-11-23-green-paper-stability-bonds_en.htm”>Green paper on stability bonds

Proposals

Coordination of economic and fiscal policy planning – The European semester

The European SemesterIn the past, the EU institutions discussed economic policies in the spring and examined fiscal policies and developments separately in the autumn. But in 2010, a new approach towards economic surveillance and a new policy-making timetable was agreed. The aim is to ensure that all policies are analysed and assessed together and that policy areas which previously were not systematically covered by economic surveillance – such as macroeconomic imbalance and financial sector issues – are included.

The new approach was put into practice for the first time during the first half of 2011, the first ‘European semester’. EU-level discussions on fiscal policy, macroeconomic imbalances, financial sector issues, and growth-enhancing structural reforms will now always take place jointly during the European semester and before governments draw up their draft budgets and submit them to national parliamentary debate in the second half of the year (the ‘national semester’).

This ‘upstream’ policy coordination should make the implementation of policy guidance more effective and help embed the EU dimension in national policy-making. The annual cycle begins with the Commission’s Annual Growth Survey, which gives broad guidance on priority actions to be taken at EU and national level. Member States then submit Stability or Convergence Programmes on their fiscal plans and National Reform Programmes on structural reforms and measures to boost growth and jobs.

The Commission assesses these reports based on an integrated analysis covering fiscal, macroeconomic, and structural policies and on that basis proposes concrete policy recommendations for each country. The June European Council discusses the recommendations and the Council adopts them.

Documents

2011 Annual Growth Survey (AGS)

Commission 2011 country-specific recommendations

Setting of economic priorities – The Euro+ Pact

To give further impetus to the governance reforms, 23 Member States, including six outside the euro-area (Bulgaria, Denmark, Latvia, Lithuania, Poland and Romania), signed the Euro Plus Pact in March 2011. The Pact commits signatories to even stronger economic coordination for competitiveness and convergence, also in areas of national competence, with concrete goals agreed on and reviewed on a yearly basis by Heads of State or Government. The Euro Plus Pact is integrated into the European semester and the Commission monitors implementation of the commitments.

>> Conclusions of the Heads of State or Government of the euro area of 11 March 2011. A Pact for the euro. Stronger economic policy coordination for competitiveness and convergence.

Europe 2020

The Euro Plus Pact builds on the existing framework of economic priorities agreed at EU level under the Europe 2020 strategy for ‘smart, sustainable and inclusive’ growth. The strategy sets targets in the fields of employment, innovation, climate/energy, education and social inclusion.

>> Europe 2020 – The EU strategy for smart, sustainable and inclusive growth

Repair and safeguard measures – Financial sector repair

Getting Europe back on track also requires a healthy financial sector. The EU, therefore, established a new financial supervision architecture in January 2011. It includes a European Systemic Risk Board (ESRB) for macro-prudential oversight of the financial system, and three European supervisory authorities: the European Banking Authority, the European Insurance and Occupational Pensions Authority, and the European Securities and Markets Authority. Rules have also been tightened on capital requirements for banks, investment firms and insurance companies, and new rules on remuneration and bonuses will reduce incentives for short-term risk-taking. Bank stress tests have been conducted and the Commission will propose a framework to allow banks to fail in an orderly manner, thus ensuring that taxpayers don’t have to pay for bailouts.

>> European Systemic Risk Board (ESRB)
>> European Financial Stability Facility EFSF
>> European Banking Authority (EBA)
>> European Securities and Markets Authority (ESMA)
>> European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)
>> Directorate-General Internal Market. Information on financial services (banking, insurance, securities, etc.

Stability mechanisms

To guarantee the stability of the euro area as a whole and assist individual Member States in financial difficulties and/or under serious market pressure, temporary mechanisms have been set up as a backstop of last resort. A permanent mechanism is scheduled to be in place as of 1 July 2012 subject to pending ratification.

Financial assistance to Greece: Responding to the imminent threat of Greek insolvency, euro-area Member States set up an ad hoc mechanism on 2 May 2010 to provide, together with the IMF, €110bn of financial assistance to Greece in the form of bilateral loans. On 21 July 2011, the Heads of State or Government of the 17 euro-area countries announced a raft of additional measures designed to alleviate the Greek debt crisis and ensure the financial stability of the euro area as a whole. The summit saw agreement on a new financial support programme for Greece worth some €109 billion, a voluntary contribution from the private sector, the extension of maturities, and lowering of lending rates.
>> Financial and economic support package for Greece – detailed information

  • Temporary financial backstop mechanisms: The European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) is based on guarantees from the Community budget up to €60bn, while the European Financial Stability Facility (EFSF) is an inter-governmental body providing up to €440bn in guarantees from the euro area Member States. The IMF decided to complement these mechanisms with a potential financial support to euro area countries of up to €250bn.
    Ireland and Portugal have been granted €85bn and €78bn in assistance respectively from these funding mechanisms. The 21 July 2011 summit statement covered improving the effectiveness of the current European Financial Stability Mechanism (EFSF) and of the future European Stability Mechanism (ESM), adhering to fiscal consolidation and growth in the euro area, and strengthening EU economic governance.
    >> Financial assistance package for Ireland
    >> Financial assistance for Portugal
    >> European Financial Stability Facility (EFSF)
    >> European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
  • European Stability Mechanism (ESM): The ESM is scheduled to become operational on 1 July 2012 subject to pending ratification. It will supersede both the EFSF and the EFSM. It will have an effective lending capacity of €500bn.
    >> 11 July 2011. Signing of the Treaty on the European Stability Mechanism

via EU economic governance – European Commission.

Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung ››WELT ONLINE

Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.

In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.

Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.

Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.

Merkwürdige Formulierungen

Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“

Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“

Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.

 Weitgehender staatlicher Dirigismus

Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“

Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.

Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.

Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“

Ziel ist maximale Kontrolle

Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.

Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“

Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.

Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach

Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.

Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.

Lesen Sie das Blog von Günther Lachmann

via Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

Originally posted on Staatsanwaltschaft Hannover:

LKA Niedersachsen

Die Hannoveraner Polizei ( SchuPo ) ist von drastischen Mittelkürzungen durch das NJM betroffen.
Das Justizministerium in Niedersachsen hat der Polizei radikal die Mittel für Übungsmunition zusammengestrichen.

Das ist ein Skandal, weil ohne anständige Übung wohl noch mehr Steuerzahler von Kriminellen oder auch von mangelhaft ausgebildeten Polizisten erschossen werden. Auch wäre es für den Selbstschutz der Beamten von Vorteil, wenn man die Schießübungseinheiten wie bisher aufrecht erhalten würde. Interessant sind die Sparbeträge, über die wir bei den Kürzungen sprechen. Eine Patrone kostet 27 Cent. Das Ministerium will ca. 300.000 Schuss pro Jahr sparen. Der Betrag liegt also bei ca. 87.000 Euro. Daran erkennt man, wie hier die Prioritäten gesetzt werden: Nach  Griechenland fließen Milliarden, die garantiert abgeschrieben werden müssen und für die Ausbildung der Polizei ist kein Geld da. Oder ein anderes Beispiel: Der Rotlichtstaatsanwalt Uwe Görlich schädigt das Land Niedersachsen durch sein Gehalt ( ca. 6.000 Euro/Monat ) um…

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