Archive for February 21, 2012

FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?

Kurzbeschreibung Das europäische Forschungsprojekt INDECT war Berichtsthema des Innenausschusses des Bundestages vom 8.2.2012. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was INDECT ist und warum 1984 nicht nur für Paranoiker interessant sein könnte, dazu hier mehr.
Beitragsart Feature
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 17.02.2012
AutorInnen linksdrehendes radio
Radio Radio Blau, Leipzig 99,2 MHz
Paul-Gruner-Str.62
04107 Leipzig
fon: 0341/30100-06, fax: -9
radioblau(at)radioblau.de
Länge 6:11 Minuten
Name/Größe 20120217-quothandys-46544.mp3 / 8700 kB
Dateiformat MPEG-1 Layer 3, 192 kbit/s, Stereo, (44100 kHz)
Datum 17.02.2012/23:55
Lizenz
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Skript Handys bitte ausschalten!, so stand es in der Tagesordnung zur 65. Sitzung des Innenausschusses, am 8. Februar 2012 im Bundestag. Soweit so absurd normal. Als Tagesordnungspunkt 20 fand sich dort der: „Bericht des Bundesministeriums des Innern zum europäischen Forschungsprojekt INDECT“. Schon wieder ein Akronym? In der Tat, aber diesmal kein vierstelliges, wie acta, pipa, sopa. INDECT, Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment also auf deutsch, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Für die Sicherheit. Na wie schön. Doch was steckt dahinter, immerhin finden sich sich so illustre einrichtungen, wie die Bergische Universität Wuppertal, die University of York in England oder die Technische Universität in Gdansk in Polen als beteiligte Partner. Das ganze ist also ein Forschungsprojekt, so stand es ja auch in besagter Tagesordnung, der europäischen Kommission, im Rahmen des Forschungsrahmenprogramm. Diese werden aller 4 jahre neu ausgelegt und mehrere Milliarden Euro ausgeschüttet. Das aktuelle, zu dem auch INDECT gehört, hat gar ein Volumen von über 50 Milliarden Euro. Zum Ziel des Ganzen heißt es dann:
„wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden „
Soweit so unüberraschend. Doch was will INDECT nun genau.
Steigt man tiefer ein diese Welt liest sich das Ganze als wäre 1984 von George Orwell nun doch zur Gebrauchsanleitung geworden. SO sollen unter anderen computergestützte Routinen entwickelt werden, mit denen sogenannter abnormales Verhalten automatisch identifiziert werden kann. Im Internet und auf der Straße. Abnormales Verhalten, dieser Begriff findet sich seit längeren in Aufsätzen und Theorien über Strafrecht und die Zukunft der Sicherheit in Gesellschaften. Also die Abweichung einer festgelegten oder akzeptierten Norm und findet heute schon Anwendung wenn es um glitzernde Innenstädte geht.
In Großbritannen findet man Anti-Social-Behaviour schon länger wieder und reicht von der randalierenden Jugendgruppe bis zum Kippenfallenlasser in der Fussgängerzone.
Würde also solches Verhalten identifiziert werden, soll automatisch festgestellt werden, wer diese Person, oder diese Gruppe ist, ob sie schon in der Vergangenheit auffällig geworden ist und ob automatisierte Abhilfe geschaffen werden kann.
Als klänge das noch nicht vollumfassend und paranoid, wird auch an dem Einsatz unbemannter Fluggeräte, also Drohnen geforscht, die hochauflösende Fotos des überflogenen Gebietes schießen können oder zum Beispiel flüchtende Autos verfolgen können. Dabei ist die Technik schon heute in der Lage, aus der Luft so detaillierte Fotos zu machen, dass daraufhin eine automatische Gesichtserkennung ansetzen kann. Unter anderen bei Musikfestivals wird das, wenn auch noch analog, schon lange genutzt. Analog deswegen, weil die Festivalbesucher im Nachhinein aufgefordert sind, sich und ihre Freunde zu taggen, also mit Namen zu kennzeichnen. Tausende Personen sind so auf einem einzigen Bild identifizierbar. Und mit der nötigen Technik bedarf es dieser menschlichen Hilfe eben nicht einmal mehr.
Um um alles perfekt zu machen, werden am Ende alle vorhandenen Datenbanken, also daten die mittels Vorratsdatenspeicherung erhoben wuren, Telekommunikationsüberwachung etc. vernetzt werden.
Was von INDECT als Ergebniss konkret erwartet wird:
Testinstallation von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen.
Geräte zur mobilen Objektverfolgung
Erstellung einer Suchmaschine mit der Möglichkeit einer semantischen Suche in Dokumenten, basierend auf Wasserzeichen
System zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet
Sicherstellen von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre durch den Einsatz von Wasserzeichentechnologien und kryptografischen Algorithmen

Dass das ganze nicht transparent abläuft, geschenkt. Hier wurden aber über die Jahre, immerhin seit 2009 wird nun geforscht, die Informationen immer tröpfelnder, und werden letzten Endes nun über einen sogenannten Ethikrat freigegeben. Dieser hat sich auch mit den ethischen Fragen dieses Projektes beschäftigt und kam März 2011 zu dem Ergebniss, dass dass alle Forschungsaktivitäten voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen.
Was nun im eingangs erwähnten Bericht im Innenausschuss des Bundestages zu lesen war, – man weiß es nicht, schließlich sind diese Sitzungen ebenfalls geheim und wenn nicht aus Versehen irgendwie Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, die dort nicht hin gelangen sollten – wird man dies wohl nie erfahren. INDECT jedenfalls liest sich wie der real gewordene Albtraum, eines jeden Paranoikers, nur dass das Ganze realer wird und näher rückt, als man es für möglich gehalten hätte.
Fraglich auch, inwieweit die beteiligten Forschungseinrichtungen damit leben können, an solchen Projekten beteiligt zu sein, Ansonsten ist die Popularität von INDECT ähnlich wie bei den 4buchstabenakronymen ACTA, SOPA, PIPA. Jedenfalls über die Jahre gesehen. INDECT fand zwar schon statt, in Nachrichtenmagazinen, abends, und mit ausführlicher Darstellung des Geplanten, so richtig auf dem Behandlungstisch scheint das Thema aber noch nicht zu liegen. Dabei gilt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine schon als Testfeld für die ersten konkreten Ergebnisse. Vielleicht lässt sich ja etwas vom ACTA Schwung, von diese Mobilisierung auch auf INDECT verteilen. Verdient hätte es dieses Projekt in jedem Fall.
via FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?.

Der ESM-Putsch: Gouverneure vor Machtübernahme

19.02.2012

Der ESM ist in seiner Tragweite bisher kaum von der Bevölkerung begriffen worden. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk. In Zukunft herrschen die  Gouverneure.

  Autoren: Juristen der Taxpayers Association of Europe

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst.

Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“  eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen.

Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die Bürger und Steuerzahler umzuschulden.

Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen.

Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Hauptakteure: die Gouverneure!

Und nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden. Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich naiv und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können.

(a) Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.

(b) Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.

(c) Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.

(d) Die als Gouverneure der ESM-Bank vorgesehenen Finanzminister fehlen i.d.R. die fachliche Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte: Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.

(e) Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.

(f) Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euro-Länder (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.

Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen.

Als Verursacher der Krise scheiden diese per se für deren Eindämmung aus. Es besteht die Gefahr, dass Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit vertuscht werden.

Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM-Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM-Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM-Posten ausgelöst.

  Der ESM im Einzelnen:

1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1,Art. 32, Abs. 9).

2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).

3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).

4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).

5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Länder, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – x % (Maximum 100%) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).

10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).

11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.

12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13 und Abs. 14).

13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).

14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)

15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

16. Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung

(a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.

17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure, Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen (Art. 35).

18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.

19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

20. Da der jeweilige nationale Regierungschef den Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.

21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die nationalen Abgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1).


Der ESM-PutschDie Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen.

Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger – vor allen die Deutschen – dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.

Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden würden jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen.

Schließlich: Europa hat vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus – Unfrieden politischen Ursprungs!

Downloads:

Mehr: ESM stoppen! Die EU-Bürger zahlen die Zeche

via Der ESM-Putsch: Gouverneure vor Machtübernahme.

ISAAA-Zahlen: Anbau von Gen-Pflanzen floppt in Europa – Greenpeace, Nachrichten zum Thema Gentechnik

07.02.2012,

veröffentlicht von Benjamin Borgerding

Gentechnik ist Kassengift: Neue Zahlen der Gentechnik-Lobby zeigen, dass gentechnisch manipulierte Pflanzen in Europa ein kommerzieller Flop sind. Auf Europas Äckern ist 2011 nur etwa 0,06 Prozent der Fläche zum Anbau von Gen-Pflanzen genutzt worden. Die Zahlen hat die Lobby-Organisation ISAAA (International Service for the Acquisition of Agri-biotech Application) am Dienstag vorgelegt.

Die Zukunft für Gen-Pflanzen in Europa sieht düster aus: Insgesamt sind im Jahr 2011 in Europa nur auf knapp über 115.000 Hektar Gen-Pflanzen angebaut worden – bei einer Gesamt-Anbaufläche von 179 Millionen Hektar.

“Die weitverbreitete Ablehnung gegen Gen-Pflanzen und Umweltschutz-Bedenken vieler europäischer Regierungen, Wissenschaftler und Landwirte haben aus Gentechnik einen wirtschaftlichen Reinfall gemacht”, kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann. Lediglich der gestiegene Anbau von Gen-Pflanzen in Spanien ist dafür verantwortlich, dass die Zahlen für Gesamteuropa im letzten Jahr über den Zahlen vom Vorjahr lagen – nachdem sie zuletzt dreimal hintereinander rückläufig waren.

Die Veröffentlichung des jährlichen ISAAA-Berichts folgt auf die Ankündigung des größten Chemie-Konzerns der Welt, BASF, Projekte zur Entwicklung und zum Anbau von Gentechnik in Europa einzustellen. BASF hatte festgestellt, dass die “Mehrheit der Verbraucher, Landwirte und Politiker” den Anbau von Gen-Pflanzen ablehnt.

Auch das Prestige-Projekt der BASF – die Gen-Kartoffel “Amflora” – ist gescheitert: Nach ihrer Anbauzulassung im März 2010 ist die Amflora nur auf unter 20 Hektar angepflanzt worden. Auf Deutschland entfielen daraus zwei Hektar. Mangels Interesse von Landwirten und Industrie hat BASF die Amflora zuletzt selbst angebaut – zu reinen Werbezwecken. 2012 wird es auf deutschem Ackerboden aller Voraussicht nach zu keinem kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen kommen.

Die einzige Gen-Pflanze, die 2012 noch in Europa angebaut werden soll, ist Monsantos Gen-Mais MON810. Doch auch MON810, der ein Insektizid produziert, ist derzeit in sieben EU-Ländern aus Sorge vor Umwelt- und Gesundheitsrisiken verboten. Im Januar hat Monsanto angekündigt, nicht länger Gen-Mais in Frankreich verkaufen zu wollen, “da günstige Bedingungen für den Verkauf von MON810 für 2012 und darüber hinaus nicht gegeben sind.”

Nach 16 Jahren aggressiver Vermarktung verteilen sich achtzig Prozent des weltweiten Anbaus von Gen-Pflanzen auf nur vier Länder in Süd- und Nordamerika: die USA, Kanada, Brasilien und Argentinien. Jüngste Bestrebungen, neue Gen-Pflanzen in China (Gen-Reis) und Indien (Gen-Auberginen) einzuführen, sind gescheitert.

via ISAAA-Zahlen: Anbau von Gen-Pflanzen floppt in Europa – Greenpeace, Nachrichten zum Thema Gentechnik.

ACTA Demo – Route fixiert DEMO AM 25.02.2012 ››MM der PPÖ

Von output | Veröffentlicht am: Februar 21, 2012

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich, Wien, 21.02.2012

Route für Anti-ACTA-Protestzug am 25. Februar fixiert

Bei der überparteilichen Demonstration gegen das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) haben die Veranstalter am Dienstag in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei Österreichs (PPÖ), den Grünen, den Jungen Sozialisten und etlichen weiteren Organisationen die Route für die Anti-ACTA-Demonstration in Wien am 25. Februar offiziell fixiert.

Europaplatz – Mariahilfer Strasse – Babenberger Strasse – Parlament – Siegmund-Freud-Park

Demzufolge wird der Protestzug, für den bisher weit über 5.000 Teilnahmezusagen vorliegen, am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 14 Uhr vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse, die Babenberger Strasse und den Ring zum Parlament ziehen, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird. Danach findet ein Ausklang im Siegmund-Freud-Park statt.

Die überparteiliche Veranstaltung wird mit einem Lautsprecherwagen die Passanten entlang der Route nach dem Motto „Politk macht, wer mit macht“ über die Auswirkungen des in einer geheimen Sitzung des EU Agrar- und Fischereirats beschlossenen Zensurgesetzes informieren und zur spontanen Teilnahme an dem Protestzug aufrufen.

Nach den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar wird am Samstag DJ MikMok da Groove für passende, de-eskalierende Musik und gute Stimmung am Weg zum Parlament sorgen.

Die Rednerliste der Kundgebung vor dem Parlament wird spätestens am Donnerstag bekanntgegeben.

Piratenpartei Österreich (PPÖ)

Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher

email: toni.straka@piratenpartei.at

Tel.: 0676 696 6664

Twitter: @PiratenOE

via MM der PPÖ – ACTA Demo – Route fixiert, 21.02.2012.

Konservativer EU-Fraktionsschef: “Acta ist am Ende” – Golem.de

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.

Nach den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hat der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Acta für gescheitert erklärt. Joseph Daul sagte dem Onlinemagazin Cuej.info: “Acta ist am Ende.” Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen, erklärte Daul. Seine Fraktion ist die stärkste im EU-Parlament und unterstützt Acta.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 bereits dafür gesorgt, dass Deutschland Acta vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte eine entsprechende Weisung zurückgezogen.

Die Piratenpartei Deutschland, die die Proteste mitorganisierte, erklärte, dass am Wochenende in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf die Straße gegangen seien. In vielen weiteren europäischen Staaten gab es Proteste. Mit Lettland hatte zuvor bereits das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung von Acta ausgesetzt. Als Grund gab die Regierung auch die Bürgerproteste an. Vorher hatten erst Polen und dann Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt.

Video: Demonstration gegen Acta in München (1:03)

In einer Erklärung der EVP vom 15. Februar 2012 erläutert Daul etwas vorsichtiger, dass der Ratifizierungsprozess von Acta im EU-Parlament gerade erst begonnen habe. “Wir werden Acta gründlich überprüfen und alle Sorgen über Beschränkungen des Internets berücksichtigen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung für die Exportindustrie der EU, die auf Innovation angewiesen ist. Wir begrüßen daher das Ziel von Acta, Europa zu ermöglichen, Produktfälschungen zu bekämpfen.” Die EVP-Fraktion im EU-Parlament kämpfe für ein freies Internet, dessen Bedeutung gerade erst durch die Ereignisse in der arabischen Welt demonstriert worden sei.

via Konservativer EU-Fraktionsschef: “Acta ist am Ende” – Golem.de.

ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ››Presseportal.de

 

17.02.2012 | 10:53 Uhr

Berlin (ots) – Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.

Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.” Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, positioniert.

Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien. Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.

Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte. Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert werden.

Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für “digitalen Diebstahl” aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft, wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.

Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien gemeinsam aber einmal unter der Überschrift “Konvergenz” angetreten. Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe, dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die Köpfe der Deutschen Content Allianz.

Über die Deutsche Content Allianz:

Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.

Pressekontakt:

Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,

Tel.: 030/39880-101,

Email: schultz@schultz-kommunikation.de

via ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) | Presseportal.de.

ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten ››LobbyControl

10. Februar 2012 | 8 Kommentare

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, wurde eine erste offizielle Version des Abkommens veröffentlicht. Nach wie vor sind aber wichtige Teile und die Zusatzprotokolle, ohne die die Tragweite des ACTA schwer zu überblicken ist, selbst den Abgeordneten der betroffenen Ländern, die über die über die Ratifizierung von ACTA entscheiden sollen, nicht zugänglich.

Lobbyisten unter sich
Neben den intransparenten Verhandlungen ist vor allem der Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie sowie die Pharmabranche auf diese zu kritisieren. Diese saßen durch die Delegation der USA bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Deren Verhandlungsführer Stanford McCoy, arbeitete zuvor bei der Anwaltskanzlei Covington & Burling, die ihre Klienten u.a. im Bereich Urheberrechtsverletzungen und Anti-Produktpirateriemaßnahmen vertrat. Auch die an ACTA beteiligte “Deputy Assistant USTR for IP Enforcement” Kira Alvarez war zuvor Vize Präsidentin der Global Public Police-Abteilung bei Time Warner und Lobbyistin für den Pharmakonzern Eli Lilly. Ferner wurden die betroffenen Industrien über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet und hatte Zugang zu den Dokumenten, wohingegen die Öffentlichkeit und die Parlamente im Unklaren gelassen wurden. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission mit Maria Martin-Prat, einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbandes IFPI, besetzt ist.

Lobbyisten drängen auf schnelle Ratifizierung
Die Verbände der Musik- und Filmindustrie, aus dem Verlagswesen, Software und Markenschutz drängen jetzt auf eine rasche Ratifizierung. So versuchen sie unter anderem zu verhindern, dass das EU-Parlament eine rechtliche Vorabprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof veranlasst. Die Lobby-Gruppe “Kangaraoo Group” organisiert derzeit Veranstaltungen, bei denen Lobbyisten aus dem Lager der ACTA-Befürworter mit EU-Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Proteste gegen die Ratifizierung von ACTA
Aber auch der Widerstand gegen ACTA hat sich inzwischen formiert. In diesem Monat wird es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen eine Ratifizierung des Abkommens geben. Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie hier.

Update: Der Protest scheint bereits Früchte zu tragen. Nach Medienberichten hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Die Bundesregierung folgt damit dem Beispiel von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei.

Weitere Informationen zu ACTA:

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört, Spiegel Online, vom 27.01.2012.

Das ACTA-Abkommen: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?, Tagesschau.de, vom 01.02.2012.

Antipiraterie-Abkommen: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei, Der Standard, vom 08.02.2012.

“Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung”, Süddeutsche.de, vom 06.02.2012.

Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht, Spiegel Online, vom 07.02.2012.

via http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/

 

NOVO 58/59 : Schattenboxen um transgenen Raps ››novo-magazin.de

Der kanadische Landwirt Percy Schmeiser tourt als neue Galionsfigur der Gentech-Gegner um den Globus. Von Thomas Deichmann.

Percy Schmeiser (71) ist Landwirt in Bruno in der kanadischen Provinz Saskatchewan. Seit etwa 50 Jahren baut er auf rund 650 Hektar Ackerland (1ha = 10.000m²) durch eigene Auslese verfeinerte Nutzpflanzensorten an. Als er sich 1997 mit dem Saatguthersteller Monsanto angelegte, wurde er zum weltweit bekannten Kritiker der Grünen Gentechnik sowie der Geschäftsmethoden der Agrarkonzerne und alsbald auch zu einem Propheten weltweit vernetzer Anti-Gentech-Organisationen wie Greenpeace, Friends of the Earth und ETC.
Die Geschichte in Kurzform: Der Agrarkonzern Monsanto erhielt 1996 die erste Marktzulassung in Kanada für so genannten RoundupReady-Canola (Raps) mit einer gentechnisch erzeugten Herbizidtoleranz (s. Herbizidtoleranter Raps).
Landwirte, die mit dem Saatgut ihre Äcker bestellen wollten, mussten fortan beim Kauf “Technologie-Verträge” unterzeichnen. Damit wurde ihnen u.a. untersagt, aus der eigenen RoundupReady-Ernte Saatgut für die nächste Aussaat zurückzuhalten und damit im Folgejahr Kosten einzusparen. Die Lizenzgebühren belaufen sich immerhin auf 15 kanadische Dollar pro acre (1 acre = 4046,8 m²) und machen satte 80 Prozent der Kosten beim Erwerb von RoundupReady-Saatgut aus. Gegen diese neue Praxis protestierten sogleich eine Reihe von Landwirten, befürchteten sie doch die wachsende Abhängigkeit von den Agrarmultis. Monsanto argumentierte dagegen, jedem Bauern sei freigestellt, sich für oder gegen die RoundupReady-Technologie zu entscheiden.
Um die korrekte Markteinführung des neuen Biotech-Produkts zu kontrollieren, beauftragte Monsanto schließlich Detektive von Robinson Investigations Ltd.. Parallel dazu wurden Bauern gegen kleine Belohnungen dazu ermuntert, Nachbarn anzuschwärzen, falls sie Hinweise auf Regelverstöße hätten. Die Detektive überwachten die Einhaltung der Lizenzverträge und nahmen bei Verdachtsmomenten Pflanzenproben. Schließlich wurden auch solche von Schmeisers Feldern entnommen. In den Labors wurden transgene Pflanzen analysiert, für die der Landwirt keine Lizenz vorzeigen konnte. Schmeiser, der zu keinem Zeitpunkt patentiertes Monsanto-Saatgut gekauft hatte, sagte, er sei schockiert angesichts des Vorwurfs, auf seinem Ackerland illegal Monsanto-Raps kultiviert zu haben. Er drehte den Spieß herum und warf fortan dem Agrarmulti vor, die Früchte seiner jahrzehntelangen Arbeit “verseucht” zu haben. Auskreuzungen von “genmanipulierten” Pflanzen benachbarter RoundupReady-Felder hätten durch Pollenflug, Bienentransport und Verwehungen von Transportfahrzeugen das Erbgut seiner eigenen Zuchtsorten “zerstört”.

Schmeiser sah sich weiteren Schikanen ausgesetzt. So wurde er eigenen Angaben zufolge eine Zeit lang von den von Monsanto angeheuerten Detektiven beschattet, mit dem Ziel, ihn einzuschüchtern. Von einer außergerichtlichen Einigung mit Monsanto wollte er nichts wissen. Der Kampf David gegen Goliath landete schließlich vor Gericht. Monsanto klagte wegen Patentverletzung und forderte Schadensersatz, Strafe sowie die Übernahme der Verfahrenskosten – summa summarum ein satter Betrag von umgerechnet rund 300.000 Euro, der die Existenz des Landwirts bedrohte. Schmeiser bereitete seinerseits eine Gegenklage wegen Umweltkontamination, Saatgutzerstörung und Rufmord vor.
Im März 2001 fällte das Bundesgericht Ottawa in erster Instanz ein Urteil im von Monsanto eingeleiteten Verfahren gegen Schmeiser. Richter Andrew MacKay betrachtete es nach Anhörung der Zeugen und Gutachter als erwiesen, dass eine Patenrechtsverletzung vorlag. Der anfänglichen Behauptung Schmeisers, einzig durch Wind und Bienen sei transgener Rapspollen auf sein Feld geweht worden, schenkte er keinen Glauben. Schmeiser war im Laufe des Verfahrens von dieser Version zum Teil selbst abgerückt und hatte eingeräumt, mit dem RoundupReady-Saatgut von Monsanto auf seinem Feld “experimentiert” zu haben. Verschiedene Gutachter wurden vor Gericht geladen. Es stellte sich heraus, dass auf Teilen von Schmeisers Rapsanbaufläche herbizidtolerante Pflanzen mit einem Reinheitsgrad von 95-98 Prozent bezogen auf die patentgeschützte Eigenschaft gefunden worden waren. Unbeabsichtigte Vermischungen durch Pollenflug vom Nachbarfeld als Ursache für die RoundupReady-Funde in diesem Ausmaß schlossen die Experten aus.

Der vorgefundene Reinheitsgrad der transgenen Canolapflanzen auf Schmeisers Acker legt nahe, dass 1997 das Herbizid Roundup in einem von seinen Rapsbeständen zum Einsatz gekommen war. Denkbar ist, dass sich dieser Bestand aus einem Rapspflanzengemisch aus herbizidtoleranten und konventionellen Pflanzen zusammensetzte und dass die Herbizitoleranzen in der Tat durch Pollenflug oder Verwehungen von Transportfahrzeugenden den Weg auf Schmeisers Acker gefunden hatten. In diesem Stadium kam wahrscheinlich das Pflanzenschutzmittel Roundup zum Einsatz. Es ließ nur solche Rapspflanzen überleben, die über die gentechnisch erzeugte Widerstandsfähigkeit gegen seinen Wirkstoff Glyphosat verfügten. Zu diesem Zeitpunkt hätte Schmeiser eigentlich Monsanto informieren und auffordern sollen, die transgenen Pflanzen von seinem Acker zu entfernen. Stattdessen hatte er von diesen Pflanzen allem Anschein nach Saatgut für die nächste Aussaat zurückgehalten. Demzufolge bestanden Teile der nächsten Ernte nahezu ausschließlich von den ausgelesenen RoundupReady-Pflanzen. So jedenfalls ließe sich der hohe Reinheitsgrad in Pflanzen der 1998er-Ernte erklären, ein anderes Szenario ist schwerlich vorstellbar. Diese Ansicht teilen nicht nur zahlreiche Landwirte und Agrarexperten. Das schlußfolgerte auch der Richter. Bei der Verlesung des Urteils sagte er: “Ich habe befunden, dass er [Schmeiser 1998] Saatgut aufbrachte, das er von Pflanzen des Bestandes 1997 aufgehoben hatte, von denen er wußte oder hätte wissen müssen, dass sie gegen Roundup tolerant sind.”

Beide Parteien legten Berufung gegen das Urteil ein. Schmeiser monierte in seiner Begründung u.a., die bestellten Expertisen seien unzulänglich und die Gutachter parteiisch gewesen. Von ihm bestellte Gutachter hatten geringere Vermischungsgrade analysiert. Zudem kritisierte er Verfahrensfehler bei der gerichtlich verordneten Einsammlung von Pflanzenproben, die er zu verhindern versucht hatte. Am 15. und 16. Mai 2002 sollten die Berufungsanträge vor dem Bundesgericht Ottawa verlesen werden. Das richterliche Urteil darüber lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.
Beobachter vor Ort waren weder vom ersten Urteil gegen den Landwirt überrascht, noch gaben sie im Vorfeld Schmeisers Berufungsverfahren eine reelle Chance. Und Richter Andrew MacKay entschied erst vor wenigen Tagen, Ende April 2002, dass Schmeiser auch die Verfahrenskosten in Höhe von 19.000 kanadischen Dollar von Monsanto bezahlen muss. Schmeiser hatte versucht das abzuwenden, doch die Monsanto-Anwälte zeigten sich unnachgiebig.

Das Urteil von März 2001 rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Zahlreiche Landwirte waren empört. Es gab auch andere Stimmen. Dale Adolph, Präsident des Kanadischen Canola-Verbandes (Canola Council of Canada), erklärte gegenüber der Presse, viele Canola-Produzenten hätten Schmeisers Niederlage im März 2001 erwartet: “Viele Leute hatten das Gefühl, dass seine Geschichte zu unglaubwürdig war” (The Western Producer, 5.4.01). In der kanadischen Zeitung Globe&Mail war sogar zu lesen, dass Landwirte, die die Roundup-Technologie nutzten, Schmeisers Behauptung, die transgenen Pflanzen hätten sich wie ein “Lauffeuer” über seinen Feldern ausgebreitet, als geradezu “lächerlich” empfanden.

Die Kontroverse zwischen Landwirt und Saatguthersteller hat brisante Fragen aufgeworfen, z.B. die, wie Lizenzverträge oder Patentanmeldungen bei den modernen Pflanzentechnologien vernünftig geregelt werden können. Der RoundupReady-Raps markierte in der Tat eine Zäsur. Er zählte zu den ersten kommerziell genutzten Erfindungen der Grünen Gentechnik. Monsanto hat Millionen in seine Entwicklung investiert. Über die Lizenzgebühren beansprucht das Unternehmen, die getätigten Investitionen zu amortisieren und darüber hinaus Gewinne einzufahren. Das exklusive Vermarktungsrecht läuft im Februar 2010 aus, dann steht die Technologienutzung auch anderen Unternehmen offen.
Schmeiser hingegen warnt vor der wachsenden Abhängigkeit der Landwirte von den Agrarmultis. Viele seiner Kollegen teilen seine Sorge; eine weitaus größere Zahl (zumindest in Kanada) scheint das allerdings weit gelassener zu sehen und steht den neuen Technologien positiv gegenüber. Eine seit 1996 kontinuierlich wachsende Zahl von Bauern schätzt die Vorteile der herbizidtoleranten Gentech-Sorten. Etwa 30.000 kanadische Bauern kultivieren mittlerweile RoundupReady-Canola und zahlen dafür bereitwillig Lizenzgebühren.
Ray Hilderman, selbst Bauer und derzeit Präsident der Canola-Anbauer-Vereinigung in der betreffenden Region (Saskatchewan Canola Growers Association), sagte anlässlich der Verlesung des Urteils im März 2001, viele Landwirte hätten es sogar begrüßt, dass Schmeiser “nicht einfach so damit davonkam, nicht für die Technologie bezahlen zu wollen” (Saskatoon, 30.3.01).
Wie auch immer Fragen zu Patenten und Lizenzen geregelt werden: Unbestreitbar muss ein Rechtsstaat für alle Bürger und Parteien Rechtsgarantien gewähren. Parolen wie “Kein Patent für Leben!” erweisen sich bei den Diskussionen jedenfalls als wenig hilfreich. Das gilt auch für zu unpräzise und zu laxe Regelungen, weil sie Rechtsunsicherheit und endlose Gerichtsverfahren heraufbeschwören.1

Die sachliche Erörterung solcher Fragestellungen scheint bei der Diskussion um die Monsanto-Schmeiser-Kontroverse in Europa bislang leider nebensächlich. Während Schmeiser in Kanada nach dem Bekanntwerden der Gutachten an Ansehen verlor, gilt er hier einzig als Leidtragender der Politik von Monsanto. Dafür sorgen vor allem oben genannte Organisationen, denen es um die Verhinderung der Gentechnologie geht. Sie lancieren immerfort neue Kampagnen, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.2 Seit einigen Monaten lassen sie auch Schmeiser um den Globus reisen. Sie bringen ihn auf Podien und lassen ihn seine Geschichte erzählen. In den letzten Wochen und Monaten besuchte er u.a. Indien, Bangladesh, Thailand, Australien, Südafrika, Brasilien und weitere Länder Südamerikas. Kürzlich weilte er in Österreich.

Vor seinem Europa-Besuch wurde Schmeiser auch Thema in den deutschen Medien. Das Nachrichtenmagazin Focus nahm im Artikel “Gegenwind für Biopiraten” (Nr.12/2002) den kanadischen Bauern als Aufhänger, um die Skepsis des Autoren gegenüber Großkonzernen und deren Patentpolitik zum Ausdruck zu bringen. Zuvor setzte der TV-Beitrag “Tote Ernte” von Kai Krüger und Bertram Verhaag ein eigentümliches Denkmal in Sachen fragwürdiger Kampagnenjournalismus. Der Film wurde erstmals am 26. November 2001 im Regionalprogramm des WDR ausgestrahlt. Im Vormonat war er schon auf dem Umwelt-Film-Festival Ökomedia mit dem “Goldenen Luchs” ausgezeichnet worden. Danach wurde er auf Tagungen von Umweltgruppen und dergleichen Veranstaltungen vorgeführt – bis Monsanto vor einigen Wochen wegen falscher Tatsachenbehauptungen beim WDR intervenierte. Die Redaktion zog daraufhin den Film vorübergehend aus dem Verkehr, um einige Passagen darin ändern zu lassen. Zuletzt musste im April eine Filmvorführung, organisiert vom Umweltamt Wiesbaden, verschoben werden.

Bei der Produktion von “Tote Ernte” ging es den Autoren Krüger und Verhaag allem Anschein nach nicht um eine ausgewogene Dokumentation der kontroversen Schmeiser-Geschichte. Angetrieben wurden sie wohl eher vom Bestreben, ihr persönliches Weltbild, in dem moderne Biowissenschaften offenbar sehr negativ besetzt sind, in die deutschen Wohnzimmer zu transportieren. Unaufhörlich prasselt aus der vom WDR3 ausgestrahlten Originalfassung “Tote Ernte” eine Mischung aus verbrämtem Ökoglauben, Unwahrheiten und haltlosen Spekulationen auf seine Betrachter nieder. RoundupReady-Raps, der sich wegen seiner vorteilhaften Eigenschaften für Landwirte und Umwelt weltweit wachsender Beliebtheit erfreut, wird gleich zu Beginn und unmißverständlich als “richtiger Frankenstein” verteufelt. Begriffe wie “verseucht” und “genmanipuliert” ziehen sich wie ein roter Faden durch den Film und lassen beim unwissenden Zuschauer keinen Zweifel daran aufkommen, dass Monsanto mit “mafiosen” Methoden “nicht nur die gesamte Welternährung, sondern zugleich auch jeden einzelnen Verbraucher in Geiselhaft” nehmen will (Begründung zur Preisverleihung Ökomedia 2001).

Der vermeintliche “Seuchencharakter” des RoundupReady-Raps wird in der zweiten Minute des Films mit folgendem Statement untermauert: “Die Farmer werden ihn nicht mehr los.” So wird der Eindruck erweckt, als breiteten sich die transgenen Pflanzen wie eine Pest auf kanadischen Äckern aus. Das ist unwahr. In Wirklichkeit sind in Kanada derzeit mehr als 20 Herbizide zugelassen, die den RoundupReady-Canola (wie auch seit jeher konventionellen Raps) bei Bedarf eingehen lassen. Die Monsanto-Pflanzen sind lediglich resistent gegen das hauseigene Unkrautgift Roundup. Diese Technologie hat Monsanto dicke Profite beschert. Sie erlaubt auch ein effektiveres und umweltverträglicheres Agrarmanagement. Dem entgegen wird in “Tote Ernte” suggeriert, dass Landwirte wegen der Gentechnik mehr statt weniger Unkrautgifte zum Einsatz brächten und dass ihre Geldbörsen, ihre eigene Gesundheit und vor allem die Natur darunter zu leiden hätten. Typisch ist in diesem Zusammenhang die Verlautbarung der These, eine schwedische Studie habe den Verdacht “erhärtet”, dass der Wirkstoff Glyphosat im Roundup-Herbizid “Lymphknotenkrebs verursacht”. Der auf dieser Aussage basierenden Studie lag jedoch gar kein Verdacht, bzw. bestenfalls der Verdacht der Filmautoren zugrunde, der hätte “erhärtet” werden können. Sie wurde wegen ihrer fragwürdigen Methodik außerdem von führenden Wissenschaftlern als unzulänglich kritisiert. Schließlich wurde auch von unabhängigen Forschungsanstalten auf EU-Ebene (darunter die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig) die Vermutung der Krebsgefahr durch Glyphosat zurückgewiesen. Von all dem ist in “Tote Ernte” keine Rede.

Ähnlich verhält es sich in dem Film mit dem beiläufigen Hinweis auf einen Gentech-Skandal in den USA. Im September 2000 wurden Spuren des mit gentechnisch erzeugter Insektenresistenz ausgestatteten Starlink-Maises von Aventis, der nur als Futtermittel zugelassen worden war, in Nahrungsmitteln entdeckt. Etliche Lebensmittelprodukte wurden vorsichtshalber aus dem Verkehr gezogen. In der Ursprungsfassung der “Toten Ernte” wird behauptet, der “genmanipulierte Mais” sei zurückgerufen worden, “weil er beim Menschen Allergien auslöst”. Auch das ist nicht richtig. Umfangreiche Untersuchungen der US-Behörden sind zum eindeutigen Ergebnis gekommen, dass der Verdacht, Starlink-Mais könne Allergien auslösen, unberechtigt ist. Keine Menschenseele hätte von einem versehentlichen Verzehr des Maises Schaden tragen können.3 Aber wissenschaftlich fundierte Aussagen wie diese werden von Krüger und Verhaag pauschal als “gängiges Argument der Industrie” abgetan. Journalistische Skepsis gegenüber Großkonzernen ist sicher keine schlechte Sache. Die Behauptung in “Tote Ernte”, gesundheitliche Schäden würden von den Konzernen einfach “geleugnet”, scheint allerdings etwas weltfremd. Sie suggeriert nämlich, dass Monsanto und Aventis für ihre Geschäfte auch in Kauf nehmen würden, die Menschheit zu vergiften.

In dieser Manier präsentiert der 43-minütige Streifen eine Hammerbotschaft nach der anderen. Beim Betrachter wird dadurch das Interesse an und das Vertrauen in Fortschritt bei den modernen Pflanzenwissenschaften nachhaltig gestört. Über das Gerichtsverfahren Schmeiser gegen Monsanto erfährt er nicht viel mehr, als dass es mit einem “skandalösen Urteil” beendet worden sei. So wird schließlich auch der Richter unter indirekten Verdacht gestellt, an einem konspirativen Netzwerk des Chemiemultis mitzuwirken.

Bertram Verhaag arbeitet nach eigenen Angaben mit seiner Produktionsfirma DENKmal an einer neuen mehrteiligen Serie zur gleichen Thematik. Das sagte er im persönlichen Gespräch im Rahmen einer Fachtagung zur Grünen Gentechnik im letzten April in Bad Neuenahr. Dabei machte er keinen Hehl aus seiner Sympathie für die (nach Ansicht des Autors dieser Zeilen absurden) Thesen der anthroposophischen Lehre von Rudolf Steiner.4 Vor diesem Hintergrund sollte DENKmal vielleicht besser die Finger von zeitgemäßen Wissenschaftsthemen lassen oder die Betrachter zukünftiger Streifen zumindest wissen lassen, wo sie sich ideologisch zu Hause fühlen. Aus Sicht der so gerne zitierten Verbraucher, um deren vermeintlichen Schutz es auch in “Tote Ernte” geht, wäre das mit Sicherheit ein gewaltiger Fortschritt.

Anmerkungen

1 Darstellungen und Bewertungen dieser Thematik finden sich in: “Patente auf Leben”, in: T.Spahl/T.Deichmann: Das populäre Lexikon der Gentechnik, Frankfurt 2001; Manuel Kiper: “Mit patenter Politik zur Patentierung von Genen”, Novo53, 7-8 2001; Lucian Haas: “Bionahrung für Juristen”, FAZ, 21.3.02.

2 Vgl. z.B. die Artikel von Thilo Spahl in dieser Novo-Ausgabe.

3. Eine Darstellung dieser Geschichte findet sich in: “Starlink-verseuchte Kartoffelchips”, in: T.Spahl/T.Deichmann: Das populäre Lexikon der Gentechnik, Frankfurt 2001.

4 Siehe hierzu den Beitrag von Peter Treue in dieser Novo-Ausgabe.

Von Thomas Deichmann und Thilo Spahl ist zuletzt erschienen: Das populäre Lexikon der Gentechnik. Überraschende Fakten von Allergie über Killerkartoffeln bis Zelltherapie (Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2001, 464 S., EUR 24,90).

WEBTIPPS

Percy Schmeiser:

http://www.percyschmeiser.com

Monsanto:
http://www.monsanto.com (USA)
http://www.monsanto.ca (Kanada)
http://www.monsanto.de (Deutschland)

Gerichtsurteil Monsanto vs. Schmeiser:

http://decisions.fct-cf.gc.ca/fct/

2001/2001fct256.html

Canola Council of Canada:

http://www.canola-council.org

DENKmal-Filmproduktion:

http://www.denkmal-film.com

Herbizidtoleranter Raps

Raps ist vor mehreren Jahrhunderten wahrscheinlich im Mittelmeerraum aus einer oder mehreren Spontankreuzungen (Bastardierungen) von Wildkohl und Rübsen entstanden. Neuere Raps- und Rübensorten laufen in Kanada unter der Bezeichnung Canola. Die RoundupReady-Sorten von Monsanto sind unempfindlich gegen das hauseigene Unkrautvernichtungsmittel Roundup. Dadurch wird eine wirkungsvollere Unkrautkontrolle möglich, und chemische Pflanzenschutzmittel können eingespart werden. Eine ähnliche funktionierende Produktreihe ist von Aventis entwickelt worden und nennt sich LibertyLink.
Unkräuter können erhebliche Ertragsverluste verursachen, weil sie mit Nutzpflanzen um Nährstoffe im Boden, Wasser und Sonnenlicht konkurrieren. Chemische Unkrautvernichter (Herbizide) können hingegen auch die Nutzpflanzen in Mitleidenschaft ziehen. Das Aufbringen solcher Substanzen ist deshalb in den meisten Fällen nur bis zur Aussaat möglich. Die herbizidtoleranten Sorten von Monsanto trotzen dem seit Jahrzehnten im Handel befindlichen Roundup. Dieses Mittel bewirkt mit seinem biologisch abbaubaren und für den Menschen ungefährlichen Wirkstoff Glyphosat das Wachstum von Pflanzen. Es hemmt die Produktion eines pflanzlichen Enzyms, weshalb damit behandelte Gewächse eingehen. Den RoundupReady-Sorten macht Glyphosat nichts mehr aus. Der Herbizidauftrag kann daher auch nach der Aussaat und dem Keimen und dadurch besser dosiert erfolgen.
In Kanada belegen RoundupReady-Sorten mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten Canola-Anbaufläche. Der Mehrertrag durch ihren Anbau wurde vom Canola Council of Canada bei steigender Tendenz für 1999 mit rund 200 kg/ha oder 66 Mio. US-$ beziffert. Mehrere tausend Tonnen Pflanzenschutzmittel werden jedes Jahr eingespart. Das reduzierte Aufbringen von Herbiziden erbrachte 2000 zudem Einsparungen an Dieselkraftstoff von rund 30 Mio. Liter.

via NOVO 58/59 : Schattenboxen um transgenen Raps.

Theorie und Praxis der Patentierung von Leben› ›Von Linde Peters

Zur Entwicklung der jetzt existierenden Rechtslage –

- und wie in der Praxis damit umgegangen wird

Forschung, verstanden als Streben nach Erkenntnis, gehört zu den Urbedürfnissen der Menschheit. Deshalb ist das Recht auf Forschungsfreiheit in unserem Grundgesetz verankert. Seit Beginn des Industriezeitalters wird dieses Streben jedoch zunehmend in technische Entwicklungen eingebunden. Wenn sich mit neuen Technologien hergestellte Produkte auf einem Markt behaupten müssen, versteht es sich von selbst, dass erfinderische Tätigkeit einen angemessenen Schutz vor Nachahmung erhalten muss. Das ist der Grundgedanke des Patentwesens. Es wurde für Erfindungen an nicht-belebten Materialien entwickelt und war in diesem Bereich auch nie Gegenstand grundsätzlicher Kontroversen.

Das änderte sich, als die Forschung in den 70er Jahren die Voraussetzungen dafür schuf, in die Baupläne von Lebewesen einzugreifen, um sie – auf bisher nie gekannte Weise – für Produktionsprozesse zu verwenden. Sehr bald wurde zweierlei klar:

auch für diese Erfindungen muss es einen angemessenen Schutz geben;
das für Erfindungen an unbelebter Marterie geschaffene Patentrecht ist in mehrerer Hinsicht für gentechnisch veränderte lebende Organismen ungeeignet.

Die Wiederholbarkeit ist bei Lebewesen nicht gegeben

Das Patentrecht verlangt, dass eine Erfindung wiederholbar ist. Erfindet jemand einen Motor, so kann ein Fachmann ihn nach der Beschreibung nachbauen. Und der neue Motor wird – im Rahmen der technisch erreichbaren Genauigkeit – mit dem ersten identisch sein. Überträgt man das auf die Biotechnologie, so müsste ein Fachmann in der Lage sein, mit anderen Individuen der gleichen Art unter Verwendung der beschriebenen Methode Lebewesen mit den gleichen verwertbaren Eigenschaften zu schaffen. Das aber ist nicht der Fall. Erstens gibt es die sogenannte biologische Streuung. Sie besagt, dass sich jedes Lebewesen von allen anderen in deutlich feststellbarem Maße unterscheidet. Zweitens werden die Gen-Einbautechniken bis heute so wenig beherrscht, dass jedes gentechnisch veränderte (transgene) Lebewesen das Ergebnis aus technischer Zielsetzung und einer grossen Portion Zufall ist. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere sowie geklonte Tiere sind das Ergebnis einer Auswahl nach vielen Versuchen mit unterschiedlichem Ausgang. Deshalb wurde schon in den 80er Jahren die Forderung nach Wiederholbarkeit der Erfindung ersetzt durch die Forderung nach Hinterlegung einzelnder Exemplare (1). Die Hinterlegung erfolgt in Zellkulturen, die entweder aus dem patentierten Organismus bestehen (z.B. einer Hefe) oder das Genkonstrukt enthalten, das Gegenstand des Patentes ist. Der Lizenznehmer erhält eine Probe davon. Von den Befürwortern der jetzigen Patentregelungen wird betont, es gäbe keine Patente auf Leben, sondern ein Patent enthielte eine Lehre zum technischen Handeln (2). Das hiesse, angewendet auf die Biotechnologie, Bio-Patente seien eine Lehre zur Herstellung ganz bestimmter transgener Lebewesen. Wenn man aber “hinterlegte” lebende Organismen braucht, weil die Methode jedesmal zu anderen Eigenschaften führt, dann werden de facto die geglückten Exemplare der Lebewesen patentiert und nicht nur die Methode, sie herzustellen. Das findet durchaus seinen Niederschlag in den Patentschriften, in denen einzelne Ansprüche eindeutig auf Tiere (3,4) oder Zellen (3,5,6) oder biologisches Material (3) gerichtet sind.

Traditionelle Nutzungsrechte der Bauern gehen an die Industrie

Ein anderer Unterschied zwischen Patenten auf unbelebte Marterie und Patenten auf Leben betrifft das Nutzungsrecht. Wer einen patentierten Motor kauft, erhält das volle Nutzungsrecht. Er kann ihn auch ausbauen und in eine andere Karosserie einfügen. Er darf nur keine nachgebauten Motoren verkaufen. Beim Lebewesen aber ist das patentierte, eingebaute Genkonstrukt nicht von seinem Körper und von seinem naturgegebenen Leben zu trennen. Ein Landwirt, der eine Kuh kauft, wird an einem uralten Nutzungrecht seiner Tiere, nämlich sie weiterzuzüchten, gehindert. Das gleiche gilt für Saatgut. Die Regelungen wurden so getroffen, dass der Patentinhaber auch auf die Folgegenerationen Rechte hat. Er kann vom Landwirt Lizenzgebühren verlangen oder ihm das Weiterzüchten verbieten.

Umstrittene Interpretationen auf Vorschlag der Industrie?

Wir hatten festgestellt, dass Tiere und Pflanzen tatsächlich patentiert werden. Dem stand zunächst der Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) im Wege. Darin heisst es:

“Europäische Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten und Tierrassen (7).” Industrie und Politiker haben sich schon früh mit der Frage befasst, wie mit diesem Problem am besten umzugehen sei.Um diese Frage ging es auch in einem Brief, den zwei Vertreter der Firma Bayer/Leverkusen (8) an einen Herrn Magnien in der – damals noch EG genannten – Kommission schrieb. “Ein offener Gedankenaustausch (sei) von gegenseitigem Nutzen, besonders, wenn es zu einer Diskussion über Eigentumsrechte im Bereich der Biotechnologie kommt.” Es folgen konkrete Vorschläge, wie der Artikel 53b im Interesse der Industrie gehandhabt werden könne. Zwei Vorgehensweisen seien möglich:

1. die entsprechenden Gesetze zu verändern,

2. die gegenwärtigen Gesetze zu verwenden und Forschungsergebnisse so
weit wie möglich mit dem existierenden Gesetzessystem abzudecken.

Da die erste Möglichkeit jedoch für eine schnelle Lösung ungeeignet sei, sollte die zweite gewählt werden. Die gegenwärtigen Gesetze müßten nur passend (properly) angewendet werden. Für die Auslegung des mißliebigen Artikels 53b machen die Briefschreiber wiederunm konkrete Vorschläge. “Pflanzen” im Sinne einer taxonomisch höheren Gruppierung als “Sorte”, z.B: “Familie” oder “Gattung” seien nicht von der Patentierung ausgeschlossen, weil das EPÜ, wörtlich genommen, nur Sorten ausschliesst. Das gleiche gelte für Verfahren für die Produktion von Pflanzen, die nicht im wesentlichen biologisch seien, sowie für alle mikrobiologischen Methoden. “Das sollte praktisch alle gentechnischen Verfahren abdecken,” lautet die Schlußfolgerung im Brief. Es folgt ein Apell: die nationalen und europäischen Patentämter sollten nachdrücklich dazu angeregt werden,

a) Pflanzen-Patente in strikter Übereinstimmung mit dem Wortlaut des
Gesetzes zu erteilen und

b) die Anwendung dieser Gesetze nicht aus politischen Gründen zu begrenzen,
die außerhalb ihrer Kompetenz lägen.

Die hier vorgeschlagene Interpretation ist – Zufall oder nicht – genau die Auslegung, die bei späteren Patentierungen gewählt wurde. Sie widerspricht jedem logischen Sprachverständnis. Man stelle sich vor, in einem Lebensmittelgeschäft ist das Mitbringen von Hunden nicht gestattet. Ein Kunde packt daraufhin zusätzlich eine Katze und einen Hamster ein und argumentiert, das seien Säugetiere und die mitzubringen, sei wörtlich genommen nicht verboten.

17 Einsprüche blieben seit Jahren ohne Entscheidung

Den grössten Berkanntheitsgrad im Rahmen dieser Auseinandersetzungen hat das Patent auf die Krebsmaus erlangt (3). 1989 wurde es vom Europäischen Patentamt (EPA) wegen Nichterfüllung von Art. 53b abgewiesen, aber 1992 bei unveränderter Sachlage trotzdem erteilt. Daraufhin gingen 17 Einsprüche ein, z.T. von Verbänden, hinter denen insgesamt viele Tausend Menschen standen. Die Verhandlung über diese Einsprüche im Herbst 1995 wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Erst Ende dieses Jahres, also sechs Jahre später, soll eine erneute Verhandlung stattfinden. Ein bislang einmaliger Vorgang, schliesslich blieb das Patent, trotz der vielen, nicht widerlegten Einsprüche in Kraft!
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Dokumentarfilm “Gekaufte Wahrheit”: Wissenschaftsglaube, ein wenig durchgerüttelt ››ZEIT ONLINE

Dokumentarfilm “Gekaufte Wahrheit” Wissenschaftsglaube, ein wenig durchgerüttelt

Bertram Verhaag hat einen Film über den Einfluss der Wirtschaft auf Wissenschaft und Gentechnikforschung gedreht – hemmungslos parteiisch, aber sehenswert.

Pastellfarben schimmert der Balaton-See in der Abenddämmerung. Über glühenden Kohlen brutzelt der fette Speck einer selbst gemachten Pizza. Ápárd Pusztai kehrt regelmäßig in seine ungarische Heimat zurück. Hier ist er nicht der Biochemiker aus England, den man vor gut zehn Jahren öffentlich durch den Dreck gezogen hat, weil er es wagte, die Sicherheit von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln infrage zu stellen. Die Enttäuschung sitzt tief. Am schlimmsten für ihn war die Erkenntnis, dass viele Wissenschaftler keine Wissenschaftler sind: Als Handlager der Industrie veröffentlichen sie fadenscheinige Studien. Weil sie geldgierig sind und voller Angst.

Der neue Film von Bertram Verhaag trägt den Untertitel Gentechnik im Magnetfeld des Geldes und es geht genau darum. Wie stark ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft? Können wir noch von Unabhängigkeit sprechen? Dass der Münchner Dokumentarfilmer die Genforschung herausgepickt, wundert nicht. David gegen Monsanto, Tote Ernte, Der achte Schöpfungstag – immer wieder geht es in seiner Arbeit um Landwirte, Bürgerrechtler und Wissenschaftler, die den Versprechungen der Chemie-Multis nicht trauen. Gentechnik stoppt nicht den Hunger in der Welt, erleichtert nicht die Arbeit auf dem Feld und spart nicht Spritzmittel ein. Gentechnik steigert den Umsatz der Konzerne und stürzt Bauern in eine tiefe Abhängigkeit. Wissenschaftlern ergeht es angeblich genauso. Wer aufmuckt gefährdet seine Karriere.

Mit einem Messer schneidet Pusztai Kartoffeln in Scheiben. Genau wie in seinen letzten Jahren am Rowett Research Institute in Aberdeen. Damals wollte er herausfinden, ob Genfood einen Einfluss auf die Gesundheit hat. “Es gab dazu keine Veröffentlichungen”, sagt der Biochemiker, “obwohl wir das alle schon aßen”. Er verfütterte gentechnisch veränderte Kartoffeln an Ratten, später tötete, sezierte und verglich er die Tiere mit einer Kontrollgruppe. Das Ergebnis: größerer Darm, kleinere Nieren – nur zwei von insgesamt 36 Unterschieden.

Am Institut wurde er gefeiert wie ein Held, in einer Sendung des britischen Senders Channel 4 sollte er die Öffentlichkeit darüber informieren. 150 Sekunden mit zwei zentralen Botschaften: “Ich würde gentechnisch veränderte Nahrungsmittel nicht essen” und “Es ist unfair, Mitbürger als Versuchskaninchen zu benutzen”.

Zwei Tage später dann das Aus. Angeblich klingelte das Ministerium des damaligen Premierministers Tony Blair bei Rowett-Direktor Philip James durch. Pusztai musste gehen, seine Ergebnisse wurden dementiert, er habe voreilige Schlüsse gezogen, Versuchsdaten vertauscht, erfunden.

Wer sich an den Fall erinnert, weiß: unumstritten ist Pusztai nicht. Was wusste der Institutsleiter von den Versuchen? Hat er zu dem Fernsehinterview wirklich ja gesagt? Angeblich kassierte James Forschungsgelder von Gentechnikkonzern Monsanto. Und doch verstört die Vehemenz, mit der hier vorgegangen wurde, auch heute.

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Glück (Deutschland; Regie: Doris Dörrie)

Im Land von Blut und Honig (USA; Regie: Angelina Jolie)

Sergej in der Urne (Deutschland; Regie: Boris Hars-Tschachotin)

Young Adult (USA; Regie: Jason Reitman)

Weitere Interviews und Besprechungen auf unseren Film- und DVD-Seiten

Auch ist Verhaag clever genug, noch weitere vor die Linse zu ziehen: Ignacio Chapela, Opfer einer virtuellen Hetzkampagne, die den kritischen Mikrobiologen und Berkeley-Professor als unseriösen Aktivisten diffamierte – angeblich im Auftrag der Industrie. Außerdem Andrew Kimbrell, der Leiter des Center of Food Safety in Washington durchforstete 60.000 Dokumente, die belegen, dass die Arzneimittelzulassungsbehörde FDA trotz Bedenken immer wieder grünes Licht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel erteilte. Und Wissenschaftsjournalist Jeffrey Smith, der ebenfalls bestätigt, wie schlapp die Kontrollen sind und wie schwierig es für unabhängige Forscher ist, sich selbst eine Meinung zu bilden. So gibt Monsanto seinen Gen-Mais nicht für Studienzwecke frei und auch die Stammlinie, die noch unveränderte Pflanze, bleibt unter Verschluss.

Gekaufte Wahrheit ist ein hemmungslos parteiischer Film. Allein die Auswahl der Protagonisten: mehrere Gen-Kritiker, durchweg sympathische, kluge, engagierte Freigeister, die sich nicht den Mund verbieten lassen. Eine Gen-Befürworterin, nichtssagend, selbstgefällig, von oben herab. Gleich das erste Zitat ein Eigentor: “Firmen sind nicht ausschließlich für das Allgemeinwohl da, sie wollen ihren Gesellschaftern Profit bringen.”

Doch das Gesehene spricht für sich: Maisfelder in Mexiko – trotz striktem Anbauverbot haben sich dort genveränderte Sorten verbreitet. Sojafelder in Brasilien – Gen-Pflanzen werden von Unkraut überwuchert, resistent gegen das Breitbandherbizid Roundup. Ergo: sehenswert! Das Vertrauen in die hehre Wissenschaft kann eine Erschütterung vertragen.

Die Gentechnik wurde durch Gammelfleisch und Dioxin zu sehr ins mediale Abseits gedrückt, wir sollten wieder genauer hinsehen. Am 18. März wird der Bundesrat darüber abstimmen, ob Saatgut künftig mit gentechnisch veränderten Samen verunreinigt sein darf. Die Worte von Pusztai hallen nach: “Tiere, die mit Gen-Nahrung gefüttert wurden, zeigen beachtliche physiologische Veränderungen. Wenn sie dieses Tier essen, werden sie also ein Tier essen, das bereits in ein anderes Tier verwandelt wurde. Und dazu gibt es keine Risikountersuchung.” Nicht unwichtig zu wissen: Pusztais Ergebnisse wurden inzwischen von 23 internationalen Wissenschaftlern bestätigt. Sein Versuch mit der Gen-Knolle? Er hatte Recht.

via Dokumentarfilm “Gekaufte Wahrheit”: Wissenschaftsglaube, ein wenig durchgerüttelt | Kultur | ZEIT ONLINE.

Originally posted on sVlog:

Hochgeladen von DenkmalFilm am 21.10.2010

Trailer zum Film “Der Bauer der das Gras wachsen hört” erschienen bei Denkmal Inhalt:

“Ich bin ein freier Ökobauer” ist die selbstbewusste Aussage des 57-jährigen Michael Simml. Mit 6 Jahren saß er auf dem Schoss seines kriegsblinden Vaters und gab beim Pflügen die Richtung an.

1984 — bald nach der Hofübergabe stellte Michael Simml bereits um auf Ökoanbau.

Heute erwirtschaftet er mit Hilfe seiner Familie auf kärgstem Boden im Bayerischen Wald höchste Erträge.

Wie er das macht — dass erzählt er freigiebig mit Leib, Herz und Seele

via Der Bauer der das Gras wachsen hört – DVD Trailer 4min43 – YouTube.

viaDer Bauer der das Gras wachsen hört – DVD Trailer 4min43 ››DenkmalFilm.

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sunnyromy:

PS es gibt auch die Gesamt Doku auf YouTube, sRomy will ihn aber nicht posten, da er von einem User hochgeladen wurde, dessen Feed skeptisch macht … Verschwörungstheorie & Co

Originally posted on sVlog:

Hochgeladen von DenkmalFilm am 13.01.2011

Der Film läuft derzeit deutschlandweit im Kino. Siehe http://www.gekauftewahrheit.de

Árpád Pusztai und Ignacio Chapela haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind bedeutende Wissenschaftler und ihre Karrieren sind ruiniert. Beide Wissenschaftler arbeiten im Bereich der Gentechnik. Beide machten wichtige Entdeckungen. Beide sind gefährdet, weil sie die Mächtigen in Forschung und Industrie kritisieren, die dadurch ihre Investitionen bedroht sehen.

Aussagen von Wissenschaftlern selbst belegen, dass 95% der Forscher im Bereich Gentechnik von der Industrie bezahlt werden. Nur 5% der Forscher sind unabhängig. Die große Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie ist offensichtlich. Kann die Öffentlichkeit — können wir alle — den Wissenschaftlern noch trauen?

via Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes TRAILER – Derzeit im KINO! – YouTube.

viaGekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes TRAILER – Derzeit im KINO! ››DenkmalFilm.

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Fremde Inhalte auf eigenen Seiten ››iRights.info

 

Nie zuvor war es so einfach, etwas zu veröffentlichen: ob im eigenen Blog oder in Social Networks, in gedruckten Flyern oder auch in der Schülerzeitung – die Technik macht’s problemlos möglich. Aber woher die Inhalte nehmen? Wer alles selber macht, ist meist auf der sicheren Seite. Aber wenn man einige – wichtige – Bedingungen beachtet, kann man auch viele fremde Fotos, Grafiken, Texte oder Musikstücke nutzen.

Ob selbstgebaute Homepage, Weblog oder Profilseite bei Facebook oder Wer-kennt-wen: meist genügen einige Mausklicks, um eine eigene Seite ins World Wide Web zu stellen. Wenn es um die Inhalte geht, beginnen aber schnell die Probleme. Erst Fotos und Grafiken lassen die Seiten interessant aussehen, und auch ein guter Song schmückt das eigene Angebot. Doch wenn man das nicht alles selber machen will (oder kann), stellt sich die Frage: Welche Fotos und Grafiken, welche Songs und Videos darf man überhaupt verwenden?

Freie Lizenzen

Es ist erlaubt, Inhalte zu verwenden, die vom Urheber ausdrücklich zur Verwendung freigegeben sind. Das sind vor allem Inhalte unter sogenannten „freien Lizenzen“. Diese Lizenzen heißen beispielsweise Creative Commons oder GNU Free Documentation License. Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht: Sind Werke unter diesen Lizenzen veröffentlicht, bedeutet das, dass man sie auch auf anderen Webseiten oder sogar in gedruckten Flyern oder ähnlichem verwenden darf. Allerdings können die Rechteinhaber festlegen, dass sie zum Beispiel nicht verändert oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Diese Lizenzen muss man also genau lesen, was jedoch einfacher ist als bei den meisten anderen, weil sie extra so geschrieben sind, dass auch juristische Laien sie verstehen können. Hier eine kurze Einführung:

Es gibt nicht eine einzige Creative-Commons-Lizenz, sondern verschiedene, die sich Nutzer aus einem Lizenzbaukasten selbst zusammenstellen können. Auf der Website des Creative-Commons-Projekts wird ein Auswahlmenü angeboten, in dem Nutzer per Mausklick die für sie passende Lizenz auswählen. Zur Auswahl stehen folgende Lizenzen (dahinter jeweils die Logos, mit denen diese Bedingungen grafisch dargestellt werden):

 

 

  • Namensnennung – der Name des Urhebers muss genannt werden. Diese Bedingung ist seit der Version 2.0 der CC-Lizenzen nicht mehr wählbar, sondern wird automatisch ausgewählt. CC Namensnennung
  • Namensnennung-KeineBearbeitung – der Name des Urhebers muss genannt werden, das Werk darf nicht verändert werden. CC NamensnennungCC Keine Bearbeitung
  • Namensnennung-NichtKommerziell – der Name des Urhebers muss genannt werden, das Werk darf nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet werden. by.png
  • Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung – der Name des Urhebers muss genannt werden, das Werk darf nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet werden, das Werk darf nicht verändert werden. CC NamensnennungCC Nicht kommerziell
  • Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen – der Name des Urhebers muss genannt werden, das Werk darf nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet werden, die neu entstandene Version muss unter der selben Lizenz weiter gegeben werden – es muss also wieder erlaubt sein, sie zu verändern. CC NamensnennungCC Nicht kommerziellCC Weitergabe unter gleichen Bedingungen
  • Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen – der Name des Urhebers muss genannt werden, die neu entstandene Version muss unter der selben Lizenz weiter gegeben werden – es muss also wieder erlaubt sein, sie zu verändern und kommerziell zu nutzen. CC NamensnennungCC Weitergabe unter gleichen Bedingungen

 

Fotos

Eine Fundgrube für Fotos unter CC-Lizenzen ist Flickr.com. (Wenn sich nicht automatisch die deutschsprachige Seite öffnet, kann man unten auf der Startseite „Deutsch“ auswählen.) Wer auf „Suchen“ klickt, ohne etwas ins Suchfeld eingetragen zu haben, kommt zur nächsten Seite, wo man die erweiterte Suche auswählen kann (rechts neben dem Suchfeld).

 

 

 

Anschließend kann man weiter unten auf der Suchseite auswählen, dass man nur Fotos angezeigt bekommen möchte, die unter einer CC-Lizenz stehen, also zumindest auf nicht-kommerziellen Seiten verwendet werden dürfen.

 

 

 

Derzeit stehen mehr als 115 Millionen (ja, richtig gelesen: mehr als 115 Millionen!) Bilder unter verschiedenen CC-Lizenzen bei Flickr.com zum Download bereit. Wer sie verwenden will, muss allerdings dafür sorgen, dass der Urheber, in diesem Fall der Fotograf, genannt wird. Den Namen – oder manchmal auch nur den Nutzernamen – findet man auf der Flickr-Seite, auf der das Foto gespeichert ist. Am besten ist, man setzt einen Link dorthin. Außerdem muss man darauf hinweisen, dass das Foto unter einer CC-Lizenz steht. Am einfachsten geht das, wenn man einen Link auf die Lizenz setzt, die unter jedem CC-lizenzierten Foto steht.

 

 

 

Wenn man die Bilder in einem gedruckten Dokument verwenden will, muss man die entsprechenden Links abdrucken, also in diesem Fall zum Beispiel „Fotograf: Wolfgang Staudt, flickr.com/photos/wolfgangstaudt/, Foto lizenziert unter der Lizenz Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.de_. Ganz schön viel zu beachten, aber eine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, was man dafür bekommt.

 

Ähnlich wie bei Flickr kann man auch bei Google nach CC-lizenzierten Fotos suchen. Dafür wählt man oben links den Menüpunkt Bilder aus, dann die erweiterte Bildsuche (rechts neben dem Suchfeld). Unter Nutzungsrechte werden in einem Drop-Down-Menü verschiedene Kategorien angeboten. Dabei entsprechen die Google-Kategorien folgenden CC-Lizenzen:

 

zur Wiederverwendung gekennzeichnet CC-by-nc-nd (Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung)
zur kommerziellen Wiederverwendung gekennzeichnet CC-by-nd (Namensnennung-KeineBearbeitung)
zur Wiederverwendung mit Veränderungen gekennzeichnet CC-by-nc (Namensnennung- NichtKommerziell)
zur kommerziellen Wiederverwendung mit Veränderungen gekennzeichnet CC-by (Namensnennung) – es ist erlaubt, das Bild kommerziell zu nutzen und zu bearbeiten

 

Auch die Wikipedia bietet eine Menge Bilder, die man für eigene Werke verwenden kann. Denn zum einen müssen Bilder, die in der Wikipedia enthalten sind, grundsätzlich unter freien Lizenzen stehen. Zum anderen gibt es die sogenannte Wikimedia Commons (commons.wikimedia.org/wiki/Hauptseite). Auf dieser Site werden Bilder (Fotos und Grafiken) angeboten, die unter freien Lizenzen stehen, oder an denen kein urheberrechtlicher Schutz besteht. Auch hier müssen Bedingungen beachtet werden, die derzeit leider nur auf Englisch angezeigt werden. Allerdings gibt es eine generelle Anleitung dazu, wie Bilder und andere Inhalte verwendet werden dürfen, auch auf Deutsch – unter commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Weiterverwendung. Und das Beste: Die Wikimedia Commons bieten nicht nur Bilder zur weiteren Verwendung an, sondern auch Filme oder Audio-Dateien.

 
Video

 

Gelten für Musik und Filme die gleichen Bedingungen wie für Bilder? Auf den ersten Blick ist die Antwort ein klares „Ja“: Auch Songs und Videos dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Urheber oder Rechteinhaber veröffentlicht werden. Doch in der Praxis gibt es vor allem bei Filmen den wichtigen Unterschied, dass viele davon über Video-Hoster wie YouTube, Sevenload oder Blip.tv angeboten werden. Diese Websites bieten einen sogenannten Embed-Code an, mit dem man die Videos in die eigene Website, ins Blog oder Profil einbetten kann. Das sieht dann so aus, als würde das Video auf der eigenen Website gespeichert sein, obwohl es vom Video-Hoster gesendet wird.

 

Musik

Für Musik gibt es kaum Websites, die Embed-Codes anbieten. Songs bekannter Musiker ins eigene Weblog hochzuladen und dann zu veröffentlichen, ist in den meisten Fällen nicht erlaubt. Doch auch hier gibt es zahlreiche Ausnahmen, vor allem Musik, die unter Creative-Commons-Lizenzen steht. Man findet sie auf Websites wie Jamendo.com, in der Netlabel-Kategorie bei Archive.org ( www.archive.org/details/netlabels), oder auch auf den Websites der Musiker selber, wie etwa bei den NineInchNails ( nin.com).

Grafik

Es ist erlaubt, Inhalte zu verwenden, die vom Urheber explizit zur Verwendung freigegeben sind. Das gilt für die Clipart-Bilder vieler Grafikprogramme, aber auch für sogenannte „rechtefreie“ Fotos und Grafiken, die im Web angeboten werden. Vorsichtig sein muss man mit CD-Roms mit Fotos und Grafiken. Diese CDs erlauben oft nur eine private Nutzung, was eben gerade nicht bedeutet, dass man die Bilder ins Web stellen oder für Flyer und ähnliches nutzen darf. Bevor man derartige Fotos verwendet, sollte man die Lizenzbedingungen genau lesen, die als Datei auf der CD enthalten oder in Papierform beigelegt sind. Auch hier gilt, dass inzwischen sehr viele Grafiken unter Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung stehen, wie ein Beispiel aus Googles Bildersuche nach Logos zeigt:

 

 


Text

 

„Werke der Literatur“ sind durch das Urheberrecht geschützt. Das hört sich erst einmal so an, als gelte der Schutz nur für das, was zwischen Buchdeckel gepresst und im Schulunterricht besprochen wird. Doch der Begriff „Literatur“ wird sehr weit ausgelegt. Es gehören nicht nur Romane und Gedichte dazu, sondern auch Sachbücher, wissenschaftliche Aufsätze, journalistische Artikel oder sogar Schulaufsätze.

 

Der Grund: „Werke im Sinne dieses Gesetzes sind [...] persönliche geistige Schöpfungen“ – so steht’s im Urheberrechtsgesetz. Dabei ist entscheidend, dass der Text individuelle Züge des Schöpfers aufweist, nicht aber, dass er Neuigkeitswert hat. Auch die millionste Geschichte eines Mädchens, das sich in einen Jungen verliebt und mit ihm durchbrennt, ist urheberrechtlich geschützt, solange sie das „Handwerkliche und Durchschnittliche überragt“, wie es in diesem Zusammenhang heißt.

 

Die Schwelle dafür setzen die Gerichte recht niedrig an. So können etwa Journalisten meist davon ausgehen, dass nicht nur Essays oder längere Reportagen, sondern auch Artikel zum Tagesgeschehen vom Urheberrecht geschützt sind, obwohl die meisten Leser wahrscheinlich nicht auf die Idee kämen, sie als Literatur anzusehen.

 

Was also tun, wenn man fremde Texte veröffentlichen will? Texte von Autoren, die vor mehr als 70 Jahren gestorben sind, können ohne Erlaubnis veröffentlicht werden. Ihr Urheberrechtsschutz ist abgelaufen, sie sind „gemeinfrei“. Solche Texte findet man beispielsweise im Projekt Gutenberg. Über diese Web-Datenbank kann man etwa 80.000 Klassikertexte abrufen, deren Urheberrechtsschutz abgelaufen ist. Auch Texte aus der Wikipedia darf man veröffentlichen, weil sie unter einer freien Lizenz stehen. Voraussetzung ist, dass man den Urheber und die Quelle nennt und den Hinweis auf die jeweilige Lizenz anbringt – so, wie es oben für Fotos beschrieben wurde. In tausenden von Blogs und anderen Webseiten (wie zum Beispiel auch iRights.info) werden die Texte ebenfalls unter CC- und anderen freien Lizenzen veröffentlicht, die es erlauben, sie zu übernehmen.

Spezialfall Schülerzeitungen?

All das, was bis hierher für andere Publikationen erläutert wurde, gilt auch für die Schülerzeitung: Wenn Texte und Bilder (Fotos, Grafiken, Illustrationen) nicht selbst erstellt, sondern aus anderen Quellen übernommen werden, muss sicher sein, dass das erlaubt ist. Denn: Eine Schülerzeitung kann sich nicht auf irgendwelche Ausnahmeregelungen berufen, wenn es um das Urheberrecht geht. Es gelten die gleichen Regeln wie für andere Veröffentlichungen. Die Tatsache, dass Schülerzeitungen meist nicht kommerziell sind, also nicht verkauft werden und nicht mit Gewinnabsicht produziert werden, ändert daran nichts.

Wenn die Redaktion also ein Foto aus dem Internet nimmt und es abdruckt oder auf die eigene Website stellt, ohne den Rechtsinhaber (also meist den Fotografen) um Erlaubnis zu bitten, kann der – sollte er es merken – auf einem Honorar bestehen und zusätzlich Schadensersatz verlangen. Lässt er das Schreiben, in dem er seine Ansprüche geltend macht – eine sogenannte Abmahnung –, von einem Anwalt schicken, kann das gleich ziemlich teuer werden. Denn der Rechtsverletzer muss in den meisten Fällen das Anwaltshonorar bezahlen. Dadurch können auf die Redaktion gleich Kosten in Höhe von mehreren hundert oder mehr Euro zukommen, auch wenn sie bereit ist, die Lizenzgebühren für das Foto nachzuzahlen oder das Bild von den eigenen Internetseiten zu löschen.

Ebenso wenig können Schülerzeitungen Privilegien in Anspruch nehmen, die für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Unterricht gelten. Denn diese Ausnahmen gelten nur, wenn das Material zu Unterrichtszwecken oder in der Forschung verwendet werden soll. Da das bei Schülerzeitungen normalerweise nicht der Fall ist, gelten auch die Ausnahmen nicht. Allerdings dürfen Schülerzeitungen – wie alle anderen Medien auch – zitieren. Das ist vor allem bei Texten wichtig, denn dort wird oft zitiert. Zitieren bedeutet allerdings nicht, einen anderen Text vollständig zu übernehmen, sondern ist an bestimmte Regeln gebunden. Diese Regeln werden in einem weiteren Text von klicksafe und iRights.info erläutert.

Durch alle diese Hinweise sollte nicht der Eindruck entstehen, dass man besser erst gar keine Schülerzeitung herausgibt, um Urheberrechtsprobleme zu vermeiden. Im Gegenteil: Das, was eine Schülerzeitung eigentlich ausmachen sollte – selbst geschriebene Texte, Fotos und Bilder – bringt vielleicht Ärger mit sich, weil jemandem die Inhalte nicht gefallen. Aber das kann ja durchaus gewollt sein. Mit dem Urheberrecht kommt man dadurch nicht in Konflikt. Und außerdem kann man natürlich auch in Schülerzeitungen Fotos, Texte, Grafiken und so weiter verwenden, die – wie oben beschrieben – unter Creative Commons oder anderen freien Lizenzen stehen.

Allerdings gibt es daneben noch einiges andere, was beachtet werden muss, vor allem das Persönlichkeitsrecht. Ein paar Informationen dazu gibt es z. B. im Text zu Urheber- und Persönlichkeitsrechten in sozialen Netzwerken.

via Fremde Inhalte auf eigenen Seiten | iRights.info.

Alexander Alvaro (FDP): „ACTA ist nicht am Ende“ ››iRights.info

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei „politisch verantwortungslos”, so Alvaro gegenüber iRights.info. 

„Dass ACTA am Ende ist, würde ich nicht unterschreiben“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro am Montag im Interview mit iRights.info. Er halte den aktuellen Vertragstext im Gegensatz zu früheren Versionen „rein sachlich nicht für schädlich“. Wenn ACTA nicht gegen EU-Recht verstößt und keine Gefahren für die Freiheit des Internets festgestellt werden, sieht Alvaro „keinen Grund, nicht zuzustimmen“.

Vergangene Woche hatte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Joseph Daul, ACTA überraschend für gescheitert erklärt. Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen. Inzwischen nahm Daul seine Äußerung zurück.

Die Liberalen im EU-Parlament fordern – wie EU-Justizkommissarin Vivian Reding, die Grünen und die Sozialdemokraten – eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Ich halte die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für ausgesprochen wichtig“, so Alvaro. „Es muss tatsächlich so sein, dass die Vertragsparteien – also die Mitgliedstaaten und die EU – durch das Abkommen nicht zu Gesetzänderungen gezwungen werden.“ Er rechne damit, dass der EuGH ACTA noch 2012 prüfen kann, sodass eine Abstimmung im EU-Parlament 2013 möglich wäre.

„Kritik nicht mehr aufrechtzuerhalten”

Das EU-Parlament hat laut Alvaro den anfänglichen Lobby-Einfluss einzelner Branchen auf die ACTA-Verhandlungen massiv zurückgedrängt. „Das erkennt man daran, dass der ursprüngliche Text von 2010 noch Formulierungen enthielt, die kein vernünftiger Mensch hätte unterschreiben können“, so Alvaro. „Der Text, den wir damals gesehen haben, legt den Schluss nahe, dass eine sehr hohe Einflussnahme aus der Wirtschaft gab.“

„Die Kritik der ,Netzgemeinde‘ deckt sich mit der Kritik der FDP im Europäischen Parlament aus dem Jahre 2010“, heißt es in einem „Faktencheck“, den Alvaro zu ACTA online gestellt hat. Auf der Basis des endgültigen Vertragstextes könne diese Kritik jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden. Beispielsweise lasse sich aus dem aktuellen Vertragstext kein verpflichtendes „three strikes Modell“ mehr ableiten,  also die Sperrung des Internetzugangs bei dreimaligem Copyrightverstoß.

Die Grünen schüren Ängste

Scharfe Kritik übt Alvaro an der Anti-ACTA-Position der Grünen. „Ich halte das Verhalten der Grünen für politisch unverantwortlich“, so der FDP-Politiker. „Ich sehe, dass dort Ängste geschürt werden, die sich am aktuellen ACTA-Text einfach nicht festmachen lassen.“

Der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht (MdEP) hatte gewarnt, ACTA treibe eine repressive Rechtsdurchsetzung gegen Urheberrechtsverletzungen mittels der Internetprovider voran. „Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt.“ ACTA müsse zu Fall gebracht werden. In einem Beschluss übt auch der Bundesvorstand der Grünen scharfe Kritik am ACTA-Vertrag. „Rechtsbegriffe bleiben im Abkommen unklar und undefiniert und können genauso wie unzureichende Datenschutzstandards zu einer Verletzung der EU-Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen“, heißt es darin.

„Kein Sachzusammenhang zu ACTA“

Alvaro weist die Befürchtung zurück, durch ACTA drohten Filter- und Sperrmaßnahmen. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass die Provider nicht verpflichtet werden, ihre Kunden zu überwachen oder zu sperren, und das tun wir auch.“ Aber da gebe es keinen Sachzusammenhang mit ACTA. Außerdem warf der Liberale den Grünen vor, sich im EU-Parlament nicht daran beteiligt zu haben, Transparenz über ACTA herzustellen und die Kritikpunkte abzuarbeiten. „Ich ärgere mich deshalb so sehr über diese populistische Trittbrettfahrerei, weil die Grünen die Chance nicht genutzt haben, sich in den Prozess einzubringen.“

Alvaro fordert, künftige Verhandlungen transparenter zu führen. „Nur Transparenz sorgt dafür, dass keine Legenden und Ängste entstehen.“ Den Verhandlungsprozess von ACTA hält Alvaro für „desaströs“.

Die „Deutsche Content Allianz”, ein Zusammenschluss von ARD, ZDF, der Gema und Interessenverbänden, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung” zu unterzeichnen.

Der unabhängige Verein Lobbycontrol kritisiert den Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie auf die ACTA-Verhandlungen. So seien Branchenvertreter im Gegensatz zur Öffentlichkeit über den Verhandlungsprozess unterrichtet worden.

via Alexander Alvaro (FDP): „ACTA ist nicht am Ende“ | iRights.info.

Viktor Schauberger – Der Erfinder der Flugscheibe ››welf.ch

Viktor Schaubergers Entdeckung der Leviationskraft
Viktor Schauberger gilt als einer der wichtigsten Wegbereiter der »freien Energie «. Hierbei handelt es sich um unbekannte Formen der Energiegewinnung, die anders als die herkömmlichen Methoden ohne teure, umweltbelastende Rohstoffe auskommen. Die freie Energie entspringt aus der »Lebenskurve«, der naturrichtigen Massenbewegung.

Ein Seher der Neuzeit, der intuitiv begabte Viktor Schauberger (1885-1958), der in den österreichischen Hochwäldern als Förster arbeitete, wunderte sich bei seinen Naturbeobachtungen immer wieder über unerklärliche Phänomene wie die auf den höchsten Berggipfeln entspringenden Hochquellen oder die Standforellen in den Gebirgsbächen. Wie konnte das Wasser auf diese hohen Berge hinaufgelangen, um dann quicklebendig und quirlig aus einem Felsen zu quellen? Wie schafften es die Forellen, flußaufwärts über reißende Wasserstürze zu steigen und in diesen quasi schwerelos zu schweben?

Schauberger, in einer Försterfamilie mitten in der Natur aufgewachsen, ließen diese Fragen nicht los. Seiner einzigartigen naturverbundenen Intuition und seinem praktischen Verstand verdankte er schließlich die Entdeckung der Energie, die das Wasser mit Auftriebs- und Levitationskräften ausstattete, und er sah diese Energie überall in der Natur, in der Erde, in den Pflanzen und Tieren und in dem Organismus des Menschen. Es ist die Energie des Lebens: d i e Lebensenergie, die er in der Bewegung der Materie erkannte: in dem Schwingen der Flußläufe, in den zykloiden Spiralraumkurven der Medien Erde, Wasser und Luft, in den Formen der Organismen.

Bedeutend für Schauberger war die Bipolarität der Natur, die sich in den polaren Zug- und Druckkräften beobachten läßt. Die naturrichtige Bewegungsart für Aufbauprozesse beruht auf dem Vorherrschen des Zugprinzips. Wenn man die Naturbewegung richtig kopiert, so lassen sich mit geringstem Aufwand sehr starke Sogkräfte freisetzen, die »nahezu kostenlos«, blitzschnell und ohne Umweltbelastung immense Energiemengen gewinnen lassen und durch bremsende Druckwirkungen reguliert werden können. Diese naturrichtige Bewegung nannte Schauberger die »Lebenskurve«. Die gegenwärtige Wissenschaft und Technologie ist laut Schauberger nicht im Einklang mit der Natur und bewegt falsch, denn sie unterstützt ausschließlich das Druckprinzip, das sie mit Hilfe von Explosionstechnologien, wie etwa dem Verbrennungsmotor, nutzbar machen will.

Woher hat Schauberger dieses Wissen?
Abgesehen von seiner bereits erwähnten intuitiven, seherischen Begabung weist Schauberger auf das Wissen »der Alten« hin. Hierbei bezieht er sich mehrmals auf die altgermanische Naturreligion, die im deutschen und nordeuropäischen Raum bei den Bewohnern abgelegener Gegenden noch bis in unser Jahrhundert lebendig geblieben ist und erst nach dem Zweiten Weltkrieg mehr und mehr verloren ging. Schauberger selbst kommt aus Plöckenstein. Er berichtet davon, das dieses Völkchen, das rund um den Plöckensteinsee im Bayerischen Wald im Schnittpunkt dreier Grenzen lebte, in seinen Sitten und Gebräuchen noch viel von dem traditionellen Urwissen um die richtige Bewegungsart erhalten hatte (Aufsatz ›Das Kuckucksei‹, Implosion 115, S. 58).

Neben diesen regionalen und z.T. noch existenten Quellen bezieht sich Schauberger auch auf mythologische bzw. vorgeschichtliche Aussagen. Er geht davon aus, daß die alten vorgeschichtlichen Kulturen (die älter als die griechische sind), noch im Besitz dieses Wissens waren. So erwähnt er z.B. mehrfach die Tabula smaragdina des Hermes Trismegistos, eines altägyptischen Weisen, in der nach seiner Auffassung genau die naturrichtige Methode beschrieben wird: »Mische die Stoffe des Himmels und der Erde naturrichtig, denn dann wirst du zeitlebens glücklich sein.« (3,14)

Auch das sagenumwobene Atlantis wird erwähnt, ebenso wie der Gral und die Gulla, jenes »geheimnisvolle Gefäß, in der sich jede Flüssigkeit, sei es nun Wasser, Milch etc., frisch und lebendig erhält.« (4,62)

Die sagenhaften Berichte aus den Mythen der Menschheit, die von Reichtum, Glück, Gesundheit und »paranormalen Fähigkeiten« sprechen, beruhen nach Schauberger auf dem Wissen um die naturrichtige Massenbewegung. Sie sind nichts Mystisches, sondern eine andere, verlorengangene Massenbewegungsart.

Im folgenden Zitat finden sich einige Hinweise, mit welchen Gebräuchen sich die Menschen zur Natur in Beziehung setzten.

»Zu diesen uralten Sitten und Bräuchen zählt, um die wichtigsten aufzuzählen, die letzte Ölung, das Tonsingen, das Sonnenpflügen, die Hügelgrabbestattung etc. Gepflogenheiten, die schon wiederholt beschrieben wurden, die nichts anderes waren, als naturnotwendige Vormaßnahmen, die, mit der repulsiven Fruchtstofforganisation in unmittelbarem Zusammenhang stehend, einstigen Kulturvölkern nicht nur die Nährfreiheit, sondern auch eine Bewegungsfreiheit sicherten, gegenüber der z.B. die heutigen Arten der maschinellen Fortbewegungsarten zu Land, zu Wasser und in der Luft geradezu kindische Spielereien sind.«

Der Vater der Flugscheibe

Viktor Schauberger nannte diesen Apparat einen Implosions-Motor. Im weiteren Verlauf der Experimente entstand eine Auffangscheibe. Diese sollte durch die Wasserstrahlen aus den Röhren angetrieben einen Genarator in Bewegung setzen. Es zeigte sich, dass daraus ein Selbstläufer wurde. Der Apparat erzeugte mehr Energie, als er benötigte. Und weil wir alle wissen, dass so etwas unmöglich ist, bekam der gute Viktor eben Narrenfreiheit.

Es folgten dann noch weitere Experimente, in denen Schauberger verschiedene Beimischungen zum Wasser untersuchte. Das waren Silikate, dünne Gold- oder Silberplättchen, genaues hat Viktor Schauberger nicht darüber verlauten lassen. Der Höhepunkt dieser Versuchsreihe bestand darin, dass der gesamte Apparat, immerhin war die Maschine aus Gusseisen, ca. zwei Meter vom Boden abgehoben haben soll. Wie soll man denn sowas irgend jemandem auch noch erklären?

Schliesslich verzichtete Schauberger ganz auf Wasser und verwandt nur noch Luft. Nicht etwa, um damit einen Generator anzutreiben, der 10 mal mehr Energie produziert, als er selber benötigt, sondern um damit Flugkreisel zu bauen, die jeglichen Prinzipien des klassischen Flugzeugbaus Hohn sprechen. Sehr bald intressierten sich dann die militärischen Einrichtungen für diese Dinge, und es ist bis heute nichts Vernünftiges mehr darüber zu erfahren. Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar.

Nach einem Amerika-Besuch und zahlreichen Erklärungsversuchen, kehrt Viktor Schauberger zurück nach Europa und notiert: Mein eigener Geist gehört mir nicht mehr. Nicht einmal meine Gedanken gehören mir mehr. Nach allem, was ich getan habe, ist nichts mehr übrig geblieben. Ich bin ein Mann ohne Zukunft.

Es fällt nicht schwer zu erraten, was in Amerika losgewesen ist. Fünf Tage später, am 30.09.1958, ist Viktor Schauberger gestorben.

Ein Mann ohne Zukunft. Nun ja. Später wird man ihn als genialen Erfinder bezeichnen. Er wird als Vater der UFOs in die Geschichte eingehen und man wird nach Linz wallfahren, um wenigstens seine irdische Wirkungsstätte einmal gesehen zu haben. Später, wie gesagt, aber wie hat er das bloss angestellt?

Seine Forschung

Ein sehr wichtiges Element, das Viktor Schauberger im Laufe seiner Tätigkeit gefunden hat, ist so etwas Ähnliches wie das Horn einer Kudu Antilope. Von oben betrachtet ist das zunächst eine Spirale. Sie beginnt außen und dreht nach innen, wobei der Querschnitt abnimmt. Von der Seite betrachtet, wird das Hornende mehr und mehr gerade.

Das Besondere an diesem Horn ist, es hat eine Delle nach innen. Stellt man sich ein Ei vor, die Spitze nach oben, wird ein Viertel davon oben ausgesägt und einfach umgedreht wieder angebracht, die Ecken leicht abgerundet. Diese Einbuchtung hat nun mehr Umdrehungen als das gesamte Horn, also etwa, hat das Horn 3 Umrundungen, macht die Einbuchtung 5 Umrundungen. Dadurch bekommt dieser Körper etwas mehr Stabilität. Man hat also eine Spirale, auf der eine Spirale liegt und das auf fast 60 cm Länge. Es war damals sehr schwierig, so eine Röhre herzustellen.

Wenn sich Wasser in einer solchen Röhre bewegt, beschreibt es eine zykloide spiralförmige Raumkurve. Es bewegt sich von radial (im Kreis herum) nach axial (einer Achse entlang). Diese Bewegung entspicht einer Ur-Bewegung und in esoterischen Kreisen schreibt man solchen Bewegungen formschaffenden Charakter zu. Es entstehen im Rohr zunächst besondere Wirbelverhältnisse. Ein wesentlichster, entlang der gesamten Längsachse im Rohrinneren, wirkt wie eine Zentrifuge und drückt alle grösseren Partikel an die Rohwand.

Das hat zur Folge, dass sich Wasser in der Mitte der Röhre schneller bewegen kann als am Rand. Dies wiederum führt zu weiteren Wirbeln zwischen langsameren und schnelleren Wasserschichten. Es entstehen ringförmige Wirbel innerhalb des Rohres und diese wirken wie Kugellager zwischen den Strömungsschichten. Durch die Einbuchtung der Röhrenwand dreht sich die ganze Wassersäule nun auch noch um die Längsachse.

Als Nebeneffekt der ganzen Wirbelei wird ein meßbarerer Betrag Wärme abgegeben, das Wasser kühlt ab auf seinem Weg durch die Röhre. Das hat aber direkt zur Folge, dass es weniger Raum benötigt, dichter wird und somit schneller fließt. Es entstehen weitere Wirbel. Da nun aber das Rohr im Durchmesser kleiner wird, passt alles wieder zusammen. Nirgends entstehen Luftblasen oder Hohlräume. Um die geeigneten Proportionen heraus zu finden, hat Viktor Schauberger lange herum experimentiert.

Das Musterrohr, das mit den besten Ergebnissen, ist bei einer offiziellen Untersuchung in Stuttgart verschwunden. Dort hat ein Ingenieur im Auftrag der Bundesregierung Untersuchungen daran vorgenommen. In seinem Bericht steht auch, dass das Wasser innerhalb des Rohres an zwei Stellen einen Reibungswert mit kleiner als Null gezeigt hätte. Das heißt nichts anderes, als dass es eine negative Reibung gab, und das ist eine bislang wenig erklärbare Besonderheit. Auch ist festgehalten, dass das Wasser nach der Röhre deutlich kühler war, als vorher. Es ist dann aber nichts Bedeutendes mehr im Bericht, weil der Beauftragte wohl fürchtete, von seinen Kollegen verdummbeutelt zu werden. Immerhin ging es um die Widerlegung des zweiten Wärme-Hautsatzes.

Ungeachtet dessen hat Viktor Schauberger seine Röhren weiter optimiert. Schließlich hat er über zwanzig davon auf einer Kreisscheibe befestigt und das ganze in Rotation versetzt. Die dabei entstandene Zentrifugalkraft (nach außen) hat das Wasser regelrecht durch die Röhren gedrückt. Auch hat er am Rohrende eine von ihm erdachte Düse montiert. Resultat? Die Geschwindigkeit am Rohrende betrug über 1000 m/s. Das war genug, um 5 mm Stahlblech zu durchtrennen. Und ab da wurde es dann erst richtig intressant. Man konnte sich damals wie heute nicht recht erklären, was da vor sich ging.

Quelle: http://www.secretfacts.ch

via welf.ch > Freie Energie > Victor Schauberger.

Originally posted on Der Mensch - das faszinierende Wesen:

Frei nach Marx: “Die herrschende Dummheit ist stets auch die Dummheit der Herrschenden.”, so schreibt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon in seinem Vorwort auch noch:

“Die größte Bedrohung der Menschheit geht nicht von Erdbeben und Tsunamis aus, auch nicht von skrupellosen Politikern, raffgierigen Managern und finsteren Verschwörern, sondern von einer einzigartigen, weltumspannenden, alle Dimensionen sprengenden RIESENBLÖDHEIT! Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.”

Und wenn wir uns so anschauen, welchen riesen Schlamassel wir hier auf unserer Erde gemeinsam geschehen lassen, obwohl wir es besser wissen (sollten?), so kann man seine These nicht sofort widerlegen, oder?

Und es gibt weitere Denker, die in das gleich Horn blasen, z.B. Karl-Heinz Schuster, der für ein ganzheitliches Bildungssystem eintritt:

Wenn es nicht gelingt, ganzheitliche Bildungssysteme zu etablieren, die Voraussetzung für ganzheitliche Bildungsprozesse der Menschen, werden wir noch unsägliches Leid erfahren, möglicherweise bis zur Selbstzerstörung.

Oder Dr. Arnold Toynbee (1889-1975), Historiker des 20. Jahrhunderts:

Im Durchschnitt hat sich…

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