Archive for February 13, 2012

Die Momentum11-Rede: Barbara Blaha über Gleichheit <<momentum-kongress.org

Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer!

Ich könnte es mir an dieser Stelle ganz leicht machen. Ein, zwei Fragen zum Generalthema formulieren, alles ein wenig vage und unbestimmt. Jedenfalls nicht angreifbar. Doch so einfach will ich es mir nicht machen, so leicht möchte ich es euch nicht machen. Am Beginn von momentum11 zum Thema „Gleichheit“ muss daher eine Feststellung stehen. Sie lautet: Die Forderung nach Gleichheit bedarf keiner Begründung! Sie lautet weiters: Das Gleichheitsprinzip zu verraten war der schwerste Fehler, den die europäische Linke je begangen hat. Und die Feststellung lautet drittens: Wir müssen die Gleichheit erhobenen Hauptes fordern, in unserer wissenschaftlichen wie in unserer politischen Arbeit. Die Gleichheit ist und muss Kompassnadel unseres Tuns sein.

Wenn ich feststelle, dass Gleichheit keine Begründung braucht, dann habe ich meinen kleinen Sohn und seine Freundinnen und Freunde vor Augen: Wenn Kinder einen Kuchen teilen und alle bekommen gleich große Stücke, dann bedarf das keiner Erklärung. Rechtfertigen muss sich ganz im Gegenteil, wer für sich mehr beansprucht. Kinder akzeptieren das Prinzip der Gleichheit ganz selbstverständlich. Sie lehnen sich aber instinktiv auf, wenn sie Ungleichheit beobachten. In ihrem Verhalten, in ihrem Wunsch nach Gleichheit manifestiert sich der älteste überlieferte Menschheitstraum, der alle Emanzipationsbewegungen beflügelt hat, der die wichtigste ethische Norm von Kulturen über den ganzen Erdball hinweg bildet: Was du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Die Erkenntnis der prinzipiellen Verletzlichkeit schließt den Gleichheitsgedanken ein: Mein Schmerz wiegt so viel wie jeder andere. Nennen wir diesen Umstand die moralische Dimension von Gleichheit.

KritikerInnen werden einwenden, dass ebenso stark wie der Wunsch nach Gleichheit der Wunsch nach Unterscheidbarkeit im Menschen angelegt ist. Aber dabei handelt es sich um eine bewusste oder unbewusste Verwirrung der Begriffe: Wenn wir von Gleichheit sprechen, dann meinen wir die Gleichwertigkeit, nicht die Gleichartigkeit von Menschen. Dann stehen auch Individualismus und Gleichheit in keinem Widerspruch, im Gegenteil: Die Gleichheit ist die Grundbedingung für die Entfaltung aller.

Eine zweite Dimension der Gleichheit ist die Materielle. Wenn wir heute hören und lesen, unsere Gesellschaft sei ungleicher geworden, dann dient als Referenzpunkt dieser Behauptung das Westeuropa der 60er und 70er Jahre. Es erscheint vielen als das goldene Zeitalter: Aufschwung, Wohlstand, Umverteilung. Aber bei allen unbezweifelbaren Erfolgen des keynesianischen Nachkriegbooms – die Parole “alle können es schaffen” hat damals genauso wenig gestimmt wie heute. Natürlich: Ausbau des Sozialstaates und Bildungsexpansion haben für viele Menschen die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten erheblich vergrößert. Aber von materieller Gleichheit konnte selbstverständlich schon damals keine Rede sein. Was die 1970er in Westeuropa aber fraglos hinterlassen haben, war Hoffnung. Die Hoffnung, dass es auch unter kapitalistischen Vorzeichen irgendwann für alle reichen könnte.
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Werner Failmann postet nicht mehr <<http://diepresse.com

13.02.2012 | 15:25 |  Von Regina Pöll (DiePresse.com)

Das Kanzler-Double sagt auf Facebook und Twitter „Auf Wiedersehen“ – und wünscht sich, dass der „echte“ Werner Faymann ebenfalls geht. Alles nur Satire?

Wien. Werner Failmann tritt ab – sagt Werner Failmann. Und wer das beliebte Kanzler-Double auf Facebook und Twitter kennt, weiß, dass nicht immer alles ernst zu nehmen ist, was Failmann seit Oktober 2011 postet; im Gegenteil. Seine beiden jüngsten Einträge auf den Internet-Plattformen könnten aber – ausnahmsweise – nicht satirisch sein: „Liebe Menschen! Die Realität hat die Satire endgültig überholt. Es macht keinen Spaß mehr sich über die Unfähigkeit dieses Kanzlers und in Wahrheit der gesamten politischen Klasse lustig zu machen“, schreibt Failmann am vergangenen Freitagabend. Just nach der breiten Präsentation des neuen Spar- und Steuerpakets durch die Regierung also.

Und Failmann weiter: „Die Accounts auf Facebook und Twitter haben verdammt viele Fans. Und ich möchte was gutes [sic!] damit tun. Am liebsten wäre mir eine coole politische Initiative, eine NGO oder karitative Organisation, die dadurch die Möglichkeit bekommt viele Menschen zu erreichen. Es war ein Spaß. Aber in letzter Zeit ist es einfach zu absurd geworden was sich in der österreichischen Politik abspielt. Euch allen rufe ich zu: Macht Euch nicht nur lustig. Sondern: Engagiert Euch!“

Will Failmann also tatsächlich abdanken – und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Web-Team nicht mehr aufs Korn zu nehmen? Schon vor dem Start des „Kanzler-Webs“ mit 26. Oktober 2011 war Failmann online gegangen, um auf Facebook und Twitter Faymann und Co. für ihren neuen Internet-Auftritt zu kritisieren: weil man eigens Mitarbeiter dafür abstellen und bezahlen wolle etwa; später kritisierte Failmann auch die zahlreichen gefälschten Facebook-Profile, die auf die Kanzler-Seite auftauchten (und bald gesperrt wurden), oder er machte sich über unbeholfene, weil PR-lastige Postings von Faymann und seinem Team lustig. Immer wieder im Mittelpunkt der Failmannschen Kritik: die Reformunfreudigkeit der Regierung, ungelenke Auftritte von Regierungs- oder Parteimitgliedern wie etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas – oder die (zwischenzeitlich gescheiterte) Bestellung von Nikolaus Pelinka zum Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz. Die Alternative laut Failmann: „Lasst Failmann und sein Team arbeiten!“ (26. 10. 2011)

Was mit dem Eintrag „Grüß Gott. Österreich ist ein schönes Land. Und auch eine gute Zeitung. Heute hält Maria Fekter die Budgetrede. So viel Arbeit“ begann, endete – vorerst? – am Freitagabend mit dem Eintrag: „Einen letzten Wunsch hätt’ ich schon noch: Möge der ,echte’  meinem Beispiel folgen.“ – Und mit dem „echten“ ist wohl Faymann gemeint: eine Aufforderung zum Rücktritt des Kanzlers also.

„Trostlos ohne Dich!“

Ist aber der Rücktritt Failmanns ernst gemeint? Die Online-Community trauert jedenfalls schon: „‎…das echte politische Leben wird so trostlos ohne Dich!“, schreibt am Montag ein Poster; „Her auf, die Energieferien san um – und jetzt tust bitte schön weiter lästern – Österreich braucht dich“ ein anderer.

Bisher ohne (Online-)Reaktion von Failmann, der sich mit „@wernerfailmann for Bundeskanzler!“ der Allgemeinheit vorgestellt hat – aber bis heute seine Identität geheim gehalten hat; angeblich soll ein Dreier-Team hinter dem Online-Auftritt stecken. 13.400 Facebook- und 7700 Twitter-Freunde später sagt Failmann nun „Auf Wiedersehen“. Für immer?

via http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/731940/-Werner-Failmann-postet-nicht-mehr

Pentagon wants $3 billion for the War in Iraq that we thought was over <<rt.com

Published: 14 February, 2012, 00:25

The American public has been told that the Iraq War is a thing of the past. Even still, the US Department of Defense is asking the federal government for almost $3 billion for “activities” in a country that they shouldn’t be in.

The last US troops were supposedly withdrawn from Iraq just before 2012 began, but after years of a war that abruptly ended this past December, the Pentagon still wants billions to continue doing…something in Iraq. According to the latest budget request, the DoD think around $2.9 billion should cover the cost of “Post-Operation NEW DAWN (OND)/Iraq Activities.”

In a report published Monday by Wired.com, they acknowledge that the funding that the Pentagon wants now is almost as bizarre as the war itself. For nearly $3 billion, the DoD says that will be able to afford “Finalizing transition” from Iraq. Only two months earlier, however, President Obama celebrated the end of the Iraqi mission. At the time, some critics called the ending of the war as more of a catapult for Obama re-election campaign than anything else. Now with the revelation that the US Defense Department still wants billions for a war America is told it isn’t fighting, the alleged ending of Operation New Dawn seems just as questionable as its mysterious beginning.

After “ending” the war last year, the US government handed Iraqi operations over to the State Department. Three billion dollars — the amount that the DoD wants for a war they aren’t waging — makes up around one-ninth of the State Department’s entire annual budget. In 2012, the Pentagon had asked for $11 billion to fight the War in Iraq — which was, at the time, an actual war.

But as the death toll stands at over 4,000 US casualties after nearly eight years overseas, it is clear by the latest cash request that the US, as many had expected but had not hoped, is not ready to just walk away just yet.

On the bright side, it might be easier to foot the cost of this make-believe war than you would think. Suspiciously, the Special Inspector General for Iraq Reconstruction announced in January that upwards of $2 billion that the US was holding onto for Iraq had mysteriously disappeared.

via http://rt.com/usa/news/billion-war-iraq-us-215/

Sarkozy will Akw-Laufzeiten auf mehr als 40 Jahre verlängern <<finanzen.net

PARIS (dpa-AFX) – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Laufzeiten der 58 Atomreaktoren im Lande über die vorgesehenen 40 Jahre hinaus verlängern. “Die Entscheidung ist gefallen”, sagte Industrieminister Eric Besson am Sonntag. Allerdings muss die Atomaufsicht zustimmen.

Frankreich bezieht drei Viertel seines Stroms aus Akw und Sarkozy ist ein harter Verfechter der Kernkraft. Sein Herausforderer bei der Präsidentenwahl im Mai, der Sozialist François Hollande, will den Anteil der Kernkraft dagegen bis 2025 auf 50 Prozent drücken.
In den kommenden zehn Jahren erreichen 22 Reaktoren ihre geplante Lebensdauer von 40 Jahren. Um sie zu ersetzen, wären elf Meiler des neuen Typs Europäischer Druckwasserreaktor (EPR) nötig, von dem allerdings noch keiner funktioniert: Die ersten EPR werden gerade in Finnland und Frankreich gebaut. Der staatliche Energiekonzern Electricite de France (EdF) will die Laufzeiten auf 60 Jahre verlängern. Dies würde pro Reaktor 680 bis 860 Millionen Euro kosten, ein Bruchteil der Milliardenkosten eines EPR. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Bau des EPR sich nicht nur als unerwartet teuer, sondern auch als unkalkulierbar langwierig und schwierig erwiesen hat./cbf/DP/nmu

via http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Sarkozy-will-Akw-Laufzeiten-auf-mehr-als-40-Jahre-verlaengern-1644530

Bassloch :) <<areadvd.de

via http://www.areadvd.de/hardware/subwooferspecial.shtml

Einer der Autoren dieses Textes konnte dieses Phänomen selbst auf einer Schulung bei THX Lucasfilm in San Rafael, Californien in einem Experiment erleben. Das Experiment wurde in einem etwa 7 Meter langen und etwa 4 Meter breiten Raum durchgeführt, der mit Teppichboden und normaler Möblierung ausgestattet war – das Nachhallverhalten lag durchaus wohnraumtypisch bei etwa 1/4 bis 1/2 Sekunde. Ein axial und symmetrisch in den Raum gerichteter Subwoofer wurde über einen Frequenzgenerator mit einem 60-Hz-Bassignal gespeist. Die Schulungsteilnehmer gingen nun langsam die Raumlänge ab – und tatsächlich. etwa in der Mitte des Testraums, gab es einen Bereich von etwa 60 bis 80 cm Länge in dem die ansonsten extrem laute Basswiedergabe des Subwoofers langsam verstummte und schließlich totale Stille herrschte. Es ist wahrhaft faszinierend, dieses Phänomen hautnah zu erleben. Wenn man im Experiment die Bassfrequenz änderte, bewirkte dies nur, dass das Bassloch ein einer anderen Stelle im Raum auftrat. Im ungünstigsten Fall befindet sich das Bassloch im Heimkino genau dort, wo sich der visuell ideale Hörplatz befindet. Hat man dann noch das Pech, dass viele Basseffekte genau in der Frequenz abgemischt werden, in der es an dieser Stelle zum Bassloch kommt, dann kann es buchstäblich passieren, dass man an seinem Gehör zweifelt, weil eine massive Explosion auf der Leinwand scheinbar geräuschlos abgeht.

Celine Dion talks Whitney Houston: ‘I’m scared of show business’

Originally posted on PopWatch:

As viewers witnessed during several touching tributes on last night’s Grammys, the music community is still reeling from the death of Whitney Houston. This morning, Houston’s fellow vocal titan Celine Dion called in to Good Morning America, telling cohost Robin Roberts, “Whitney’s been an amazing inspiration for me. I’ve been singing with her my whole career, actually. I wanted to have a career like hers, sing like her, look beautiful like her.”

Dion speculated, “It’s just very unfortunate that drugs and… I don’t know, bad people or bad influences took over.” She cited icons who have fallen to the pressures of fame, including Elvis Presley, Marilyn Monroe, Michael Jackson, Amy Winehouse, saying, “Something happens, and that’s why I’m so scared — I’m scared of show business,” she admitted. (As of Monday afternoon, Houston’s body had been released, but toxicology reports and the official cause of death had not.) See…

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Originally posted on Grist:

Okay to be fair this is a German one. My image research indicates that U.S. crates usually don't have tops but Creative Commons pictures of them are hard to come by.

McDonald’s has announced that it’s requiring pork suppliers to phase out gestation stalls — pig-sized pig cages where pregnant sows are confined, often unable to stand up or move around. Whoa, McDonald’s food has actual pigs in it? Who knew.

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Originally posted on newsevv:

Während der Protestaktionen am 12. 2. am Syntagmaplatz, erklärt Mikis Theodorakis, die Abgeordneten seien dabei, über Maßnahmen abzustimmen, die “zum Tode Griechenlands führten, das Volk aber gebe nicht nach”.

Doch da wurden er (fast 87jährig) und Manolis Glezos (90 Jahre) Opfer von Tränengasangriffen. Die Sondereinheiten der Polizei (MAT) sprühen ihnen diese Reizgas direkt ins Gesicht. Ihren Protest können sie wegen Atemnot nicht weiterführen. Beide brechen zusammen. Sie werden als ehemalige Abgeordnete vom Syntagma-Platz ins medizinische Zentrum des Parlaments gebracht, wo sie sich zuerst einmal erholen.

Für Theodorakis gilt es hier, “jenen in die Augen zu sehen, die dabei sind, Griechenland zum Tode zu verurteilen”. Manolis Glezos, der Held des Widerstands gegen die deutschen Invasionstruppen, fügt hinzu: “Ist es möglich, diese Maßnahmen mit Tränengaz aufzuzwingen? Sie haben kein Votum des griechischen Volks.”

G

 

http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/imagecatalogue/imageview/500/?RefererURL=/article/articleview/576/1/81/

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Originally posted on Der Mensch - das faszinierende Wesen:

Auf meiner Anreise nach Berlin saß heute ein junger Mann, fast fertig mit seinem Studium Drehbuch, und wir verkürzten unsere Reisezeit durch einen regen Gedankenaustausch. Dabei gab es zwei Aha´s:

Aha 1: Auch die Filmbranche ist von Werbegeldern abhängig und darf schon lange nicht mehr produzieren, was interessant ist. Zensur bestimmt das Drehen genau wie in den Printmedien das Schreiben.

Aha 2: Werbung lässt uns täglich als nicht perfekt fühlen, denn uns fehlt ja dauernd etwas, und sei es nur ein guter Duft, um mehr Chancen bei anderen Geschlecht zu haben. Das jedenfalls macht Werbung: Bedürfnisse wecken, die wir eigentlich gar nicht haben (müssen).

Der junge Mann hatte mir noch eine Vermutung bestätigt: Unsere Jugend ist nicht unpolitisch, nur weil man sie kaum

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146025 SV/2 Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? <<uibk.ac.at

Institut: Fakultäten Servicestelle
Lektor/in/n/en: Lassnig Clemens
LV-Nummer: 146025
Titel: Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?
Typ/Stunden: SV 2
Rubrikzuordnung(en):
Studien:
Beginn: 19.04.2012
Unterrichtssprache: Deutsch
Inhalt: Mit 1. April 2012 wird Österreich die Vorratsdatenspeicherung einführen und man implementiert damit eine sehr umstrittene Methode mit dem Ziel der Gefahrenprävention. Von ihren BefürworterInnen wird sie als unumgänglich bezeichnet, KritikerInnen hingegen sehen darin eine Verletzung der Grundrechte und einen Schritt zum Überwachungsstaat. Der Vortrag soll allen Interessierten einen Überblick über die verschiedenen Aspekte dieses Themas geben, das einerseits medial unterrepräsentiert aber andererseits in Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre von äußerster Wichtigkeit ist.

via http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025

ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org

25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost

Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergeht an:

Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at

via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/

EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor <<ZEIT ONLINE

Von Andikow 23.08.2009, 16.41 Uhr

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, sieht der EU-Vertrag und die Grundrechtscharta ein Tötungsrecht des Staates vor. Und während die Zeit noch über des Kaisers Bart grübelt, machen Schäuble (Einsatz der Bundeswehr in Inneren, finaler Rettungsschuss) und von der Leyen die Verfassung (Zensur statt Strafverfolgung) sturmreif.

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen “Aufstand” handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

Sicherlich sind die Länder der EU keine Diktatur, aber künftige Dikatoren werden wenig rechtlichen Widerstand finden.

via EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor | Leserartikel | ZEIT ONLINE.

EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon <<tv-orange

Hier entsteht eine Sammlung wichtiger gesetzlicher Vereinbarungen aus den aktuellen EU-Verträgen, die der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite wahrscheinlich nicht bekannt sind. Ferner werden die Bezugsquellen aufgeführt. Die Entwicklung der Inhalte der EU-Verträge hat eine lange Geschichte. Für den Normalsterblichen ein nicht durchdringbarer Stapel an Beschlüssen, Änderungen, Verweisen.

Die aktuell geltenden Verträge beinhalten auch folgende mehr als beunruhigende Festlegungen:

1. Todesstrafe ist durch den Vertrag von Lissabon möglich. Dies steht in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte im Dokument (2007/C 303/02)

EUR-Lex.: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm

Leserbeitrag: http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

eingebunden mit Embedded Video

2. Das Einverständnis für militärische und polizeiliche Intervention in EU-Staaten.

Ursprünglich in den Entwürfen zur EU-Verfassung, jetzt im aktuellen Vertrag enthalten.

Artikel 347 (ex-Artikel 297 EGV)

“Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.”

EU-Vertragstexte auf http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm

Vertrag EU http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML

Lissabon Vertrag: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML

Wolfgang Theophil

via EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon | tv-orange.

OCCUPY Wege aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und das Buch OCCUPY MONEY von Margrit Kennedy <<tv-orange

„Geld regiert die Welt”, die schnöde Weisheit unseres Alltags. Aber diese Formel ist allgegenwärtig. In unserem Verhalten in Betrieb und Gesellschaft,  in Altersabsicherung, in der Versicherung des Lebens, in Ausbildung, Medizin, Erstellung und Verzehr von Lebensmitteln, im Verhalten zu Natur und Mensch. Dieses Gefühl ist tief eingebrannt in die Hirne. Das Geld für sich arbeiten lassen” und von Zinsen profitieren, wenn etwas auf die hohe Kante gelegt wird. Das Verhältnis zum goldenen Kalb bestimmt sämtliche soziale Regeln und Verhaltensweisen unserer Gesellschaft. Aber es entwickelt sich auch ein mulmiges, ungutes Gefühl, welches durch die immer wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen bestimmt ist. Man fühlt und spürt die Begrenztheit dieser schnöden Wahrheit, weiß allgemein aber noch nicht den Weg daraus.

Im Mittelalter bestanden die Regeln des Zusammenlebens in Ehrfurcht und Angst der Menschen vor der Hölle, vor der Strafe Gottes. Die personifizierte Gottheit, das weltliche Papsttum und seine Kirche war Inbegriff der Instanz, der jeder gehorchen musste. Die Kirche, sie schwelgte und führte ein Leben in Saus und Braus. Sie profitierte von diesem Regelwerk des Alltags, dem sich die Menschen in Demut unterwarfen. Doch Worte der Wahrheit reichten aus, um dieses ganze Regelwerk als gottesfeindliches Machwerk aufzudecken. Luther entlarvte den Papst als den eigentlichen Antichristen. Die Reformation begann, eine bahnbrechende Bewegung, die den göttlichen Geist im Menschen verkörpert sah. Dieses neue Bewusstsein brachte die Menschen aus ihrer Unmündigkeit heraus, voran auf dem Weg zu ihrer Selbstverantwortung, ihrem Selbstbewußtsein und dazu, sich Selbst des eigenen Verstandes und der Vernunft zu ermächtigen.

Es braucht die richtigen Worte zur richtigen Zeit.

 
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Solidarität mit Griechenland – Spontandemos vor Botschaften & Konsulaten! <<alex11

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Brüder und Schwestern in Griechenland,

weltweit werden Völker gedemütigt und geraten in einen fremdverschuldeten Teufelskreis aus Armut und Überschuldung. Wir sehen was derzeit weltweit passiert und im Namen der Menschen in Deutschland und Österreich sagen wir euch: Was in Griechenland geschieht und zur Verarmung und Ausplünderung des griechischen Volkes führt, geschieht NICHT in unserem Namen! Derzeit befindet sich Euer Land im Zentrum der Ausplünderung. Und auch wenn sich unsere Regierungen auf die Seite von Banken und Spekulanten geschlagen haben, seid euch sicher: Wir solidarisieren uns mit Euch! Menschen sind füreinander da und nicht gegeneinander!

Diesem einfachen Grundprinzip des menschlichen Miteinanders versuchen die Herrschenden derzeit entgegen zu wirken. Sie versuchen uns gegeneinander auszuspielen und propagieren ein System der Konkurrenz, des ständigen Gegeneinanders und des unbegrenzten Wachstums. Die globale Finanzkrise wird von den Regierungen der Welt ausgenutzt, um unmenschliche Kürzungen in den sozialen Systemen und auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und um damit die Interessen der Finanzoligarchie, Groß- und Rüstungskonzerne zu schützen und zu fördern. Gegen diese scheinbar unaufhaltsamen Auswüchse einer zunehmend imperialistischen, undemokratischen und neoliberalen Politik müssen wir gemeinsam Widerstand leisten! Die unsozialen Bestrebungen der europäischen Regierungen in der Euro- und Finanzkrise entsprechen in keiner Weise den Grundvoraussetzungen eines solidarischen Zusammenlebens auf der Welt. Aufgrund undemokratischer Entscheidungen wird die Souveränität des Volkes untergraben.

Wir distanzieren uns von der Art und Weise, wie unter der Federführung der Vertreter der EU-Institutionen die Interessen von Banken und der Wirtschaftselite durchgesetzt werden und die soziale Fürsorge minimiert wird. Zu all diesen kritischen Themen gab es weder Wahlen noch ein Referendum. Die Regierungen sind daher zu solchen Maßnahmen nicht legitimiert. Die drastischen Kürzungen im Sozialbereich, die zu menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen führen, gehen auf Kosten derjenigen, die diese Krisen weder verursacht haben, noch für das Scheitern eines ganzen Finanzsystems verantwortlich gemacht werden können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit mit sich. Die daraus resultierende Gewalt führt nur zu Spaltungen zwischen den Menschen.

Wir, die 99%, lassen uns nicht spalten! Wir fühlen uns Griechenland genauso verbunden wie unseren Brüdern und Schwestern aus anderen Ländern, die zunehmend der Willkür der ‘Eliten’ ausgeliefert sind. Wir überwinden die Grenzen derjenigen, die sich anmaßen, uns Europäer und Menschen der gesamten Welt gegeneinander auszuspielen, mit Menschlichkeit und offenen Herzen, da Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern unser gemeinsamer Lebensraum ist!

Lasst uns zusammen diesen Raum zurückerobern, vereint im gemeinschaftlichen Widerstand gegen die, die uns unsere Lebensgrundlagen streitig machen wollen. Einen Widerstand, den ihr in Griechenland schon lange lebt, dem wir uns anschließen!

Solidarische Grüße von uns, den 99% in Deutschland und Österreich! Wir umarmen euch und schicken euch Kraft, Liebe und Durchhaltevermögen!

Zur bundesweiten FB-Veranstaltung:

http://www.facebook.com/events/186555451450224/

Zur Veranstaltung für Berlin:

http://www.facebook.com/events/322852801093574/

Der Text ist in Gemeinschaftsarbeit in diesem Pad entstanden:

http://titanpad.com/jIwtgotFJL

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Randalierer verwüsten Zentrum Athens <<news.ORF.at

Die Abstimmung über das neue Sparpaket hat in der griechischen Hauptstadt Athen zu einer Nacht der Gewalt geführt. Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen verwüsteten in der Nacht auf Montag weite Teile des Stadtzentrums. Zahlreiche Häuser gingen in Flammen auf.

„Wir haben enorme Schäden“, sagte der fassungslose Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kominis, im Fernsehen. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament sahen in der Früh wie ein Trümmerfeld aus – Video dazu in iptv.ORF.at.
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Stop Killing Dogs «PicBadges

Wir sind Tierfreunde, wir sind Fußballfans. Wir hatten uns auf eine tolle Fußball EM2012 gefreut – und wurden von den Organisatoren bitter enttäuscht!

Auch von den Sponsoren der EM hätten wir uns mehr Courage erhofft. Das Schielen auf Millionenumsätze hat sie wohl etwas von ihren ach so schön formulierten Firmenphilosophien abgebracht: Umweltbewußtsein, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung …

Website:

https://www.facebook.com/Stop.Killing.Dogs.EURO2012

via Stop Killing Dogs « PicBadges.

Lage angespannt, aber stabil: Gasengpässe in Süddeutschland <<n-tv.de

Die Gasversorger beliefern einzelne Kunden in Süddeutschland nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit nur eingeschränkt. Mit Ausfällen müssten Kunden aber nicht rechnen. Die derzeitige Versorgungsituation mit Strom und Gas in Deutschland sei “angespannt, aber stabil”. Angeblich dreht Russland am Gashahn.

Lieferengpässe bei Gas haben vereinzelt zu einer angespannten Versorgungslage besonders in Süddeutschland geführt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte entsprechende Presseberichte. Das Ministerium wies jedoch Berichte als “falsch” zurück, es sei deswegen ein Krisenstab eingerichtet worden. Es sei “selbstverständlich”, dass das Ministerium “im regelmäßigen Kontakt mit den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur steht”. Dies sei “übliches Verwaltungshandeln”.

 
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Bonitätswächter: Deutsche Wirtschaft lernt Ratingagenturen lieben <<WELT ONLINE

Die deutsche Industrie springt für die Ratingagenturen in die Bresche. Sie fürchtet hohe Kosten durch eine strengere Regulierung in der EU.

Kreditwürdigkeit
Foto: Infografik WELT ONLINE
Die Europa-Karte der Bonität

Die Kritik geht ins Detail, und zwar in nahezu jedes. Das macht sie umso unerbittlicher: Die deutsche Wirtschaft wirft sich für die gescholtenen Ratingagenturen in die Bresche. In einem vertraulichen Positionspapier wenden sich drei ihrer Interessenverbände gemeinsam gegen die geplante strenge Regulierung der Branche aus Brüssel. Sie könne „volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts (DAI), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbands deutscher Treasurer (VDT), die “Welt Online“ vorliegt. Auf elf DIN-A-4-Seiten nirgendwo ein Wort der Zustimmung.

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Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden »law blog

Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte über die Missbrauchsfälle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand nun eine Berliner Amtsrichterin. Sie lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Blogger Jörg Kantel ab, den die Staatsanwaltschaft wegen Gotteslästerung angeklagt hatte.

Kantel hatte die katholische Kirche in seinem Blog Schockwellenreiter als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet. Eine Beschimpfung vermochte die Richterin sicherlich noch zu erkennen. Aber eben nicht, dass die Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören – dies jedoch verlangt das Gesetz ausdrücklich.

Kantel zitiert aus dem Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts, es gäbe in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche. In diesem Zusammenhang sei auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«. Hieran sei die katholische Kirche aber eben nicht unschuldig, denn die öffentliche Diskussion sei bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

Laut Kantel schildert die Richterin einige der schlimmsten Missbrauchsfälle, welche in letzter Zeit bekannt geworden sind. Vor diesem Hintergrund sei auch eine starke Äußerung wie dies Bloggers nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Meinungsfreiheit reicht in diesem Bereich also so weit, dass die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden darf.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

via law blog» Archiv » Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden.

Gotteslästerungs-Update <<Der Schockwellenreiter

Donnerstag, 9. Februar 2012

von Jörg Kantel.

Es gibt Neues in der Angelegenheit »Die große heilige Inquisition vs. Schock­wel­len­reiter« zu berichten. Die zuständige Richterin am Amtsgericht Tiergarten hat entschieden, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Mein Beitrag vom 29. Juni 2011 sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn (so die Richterin), es gäbe

in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema »Missbrauch in der katholischen Kirche«

und es sei

in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«.

Diese Diskussionen und Erschütterungen seien aber

bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

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Grüne “Polizeibeobachterin” erstaunt über Ermittlungen <<MDR.DE

Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der angeblichen Teilnahme an einer Blockade am Rande des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 in Dresden ihre Immunität verlieren. Das teilte die Grünen-Politikerin am Freitag mit. Wie sie dem MDR sagte, wirft ihr die Staatsanwaltschaft Dresden vor, am 19. Februar vergangenen Jahres eine angemeldete Demonstration von Neonazis gestört zu haben, indem sie an einer Blockade dieser Demo teilgenommen habe. Im Rahmen der Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.

Jähnigen zeigte sich am Freitag irritiert über diese Ermittlungen, weil sie an dem betreffenden Tag als sogenannte Polizeibeobachterin eine Gegendemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch begleitet habe. In dieser Eigenschaft sei sie später von der Polizei über ihre Eindrücke befragt worden, sagte sie. Einerseits wolle die Polizei auf ihre Beobachtungen zurückgreifen, andererseits unterstelle man ihr eine Blockade. Sie sei lediglich als Beobachterin an Ort und Stelle gewesen und habe das den Polizeibeamten dort auch kenntlich gemacht. Bei den Polizeibeobachtern handelt es sich um eine von Politikern, Juristen und Journalisten gegründete Arbeitsgruppe, deren Mitglieder das Verhalten von Polizeibeamten bei Einsätzen dokumentieren.

Ermittlungen gegen mehrere Politiker

Jähnigen wäre die erste Grünen-Abgeordnete, die wegen der Ermittlungen nach den Februar-Demonstrationen ihre Immunität verlieren würde. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dresden vor allem Linken-Politiker im Visier. So hatte der Bundestag erst am Donnerstag die Immunität von zwei Linken-Abgeordneten aufgehoben. Auch gegen mehrere Linke-Landespolitiker in Sachsen, Thüringen und Hessen wird ermittelt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte nach den Demonstrationen in Dresden gegen 200 mutmaßliche Blockierer der Neonazidemonstration ermittelt, stellte aber viele Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße ein. So musste etwa der Fraktionschef der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, 700 Euro an die “Aktion Zivilcourage” in Pirna zahlen.

via Grüne “Polizeibeobachterin” erstaunt über Ermittlungen | MDR.DE.

Originally posted on sVlog:

Hochgeladen von LISAkoeppl am 12.02.2012

http://www.stopp-acta.at/ Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, oder kurz ACTA, ist ein internationales Abkommen mit weitreichenden Aus­wirk­ungen auf die freie Gesellschaft.

Die Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollen dadurch – auf Kosten der Bürgerrechte – verschärft und ausgebaut werden. ACTA soll noch dieses Jahr dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist wichtig, den Abgeordneten bis dahin deutlich zu machen, weshalb dieses Abkommen nicht beschlossen werden darf. Aus diesem Grund finden weltweit Protestaktionen statt

11.2.2012 – STOPP ACTA – Demo in Wien mit Wortbeiträgen von vielen ACTAvisten unter anderen mit Marco Schreuder, Markus Kainz, Jonas Reindl, Martin Ehrenhauser, Stefan Petzner, Ska Keller, Elisabeth Kerschbaum,…

Kamera: Lisa Köppl

Regie/Schnitt: Lisa Köppl & Manfred Krejcik

via DEMO STOPP ACTA !! Wien 11.2.2012 Österreich ANTI ACTA Austria Vienna – YouTube.

viaDEMO STOPP ACTA !! Wien 11.2.2012 Österreich ANTI ACTA Austria Vienna.

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Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München <<sueddeutsche.de

Die Teilnehmerzahl überraschte selbst die Polizei: Waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende gerade einmal 2000 Menschen auf die Straße gegangen, demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen bei eisiger Kälte gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA – mehr als in jeder anderen deutschen Stadt.

“ACTA ad acta” legen: Unter diesem Motto haben am Samstag zehntausende Menschen in Europa gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. In Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. Die größte Demonstration fand allerdings nicht in Berlin, sondern ausgerechnet in München statt.

Bild: dpa Süddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/afis

via Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München – sueddeutsche.de.

Greece we are with you!  <<DRY – International

Posted on 13 February 2012.

Greece we are with you!

In solidarity with Greek People, today we are meeting at 20pm in front of the Greek embassy. 24, Doctor Arce St. (betweenArgentina, Cruz del Rayo and Concha Espina).

The Greek Parliament has further intensified the austerity measures. A punishment that once again falls on Greek people and benefits the Troika and other speculators.

Meanwhile, in the streets, greek people refuse to be subdued and fight fiercely against financial dictatorship, which has been imposed. In Greece, Athens and other cities have being rioting for the last eight hours. By adopting these austerity measures, poverty will be increased and extended among greek people; and they will be burned by economy for decades

Until when we are going to be watching passively. How much more must be tighten, in this slow torture. Greece we are with you!

Today we see at 20 pm in front of the Embassy of Greece

¡No tenemos miedo!

ES

En solidaridad con el pueblo griego, mañana lunes nos concentraremos a las 20h frente a la embajada griega. C/ Doctor Arce, 24 (entre losde República Argentina, Cruz del Rayo y Concha Espina).

El Parlamento griego ha recrudecido aún más las medidas de austeridad, que castigan una vez más a l@s grieg@s en beneficio de la troika y demás especuladores.

Mientras tanto, en las calles, la ciudadanía se niega a ser sometida y lucha ferozmente contra la dictadura financiera,que les ha sido impuesta. Ya van ocho horas seguidas de disturbios en Atenas y otras ciudades de Grecia. La aprobación de estas nuevas medidas de austeridad no hará más que incrementar la pobreza del pueblo, y lastrarán la economía durante décadas.

Hasta cuando nos vamos a quedar mirando pasivamente. Cuanto mas deben de apretarnos las clavijas, en esta tortura a cámara lenta. ¡Grecia estamos contigo!

Mañana nos vemos a las 20 hrs frente a la embajada de Grecia

¡No tenemos miedo!

FR

En solidarité avec le peuple grec, nous nous manifesterons le lundi 13 février, a 20h00, face aux embassades et consulats grecs en Espagne.

Le parlement grec a approuvé les nouvelles mesures d’austérité qui feront souffrir une fois de plus la population grecque, au plus grand bénéfice de la ‘troika’ et des spéculateurs.

Dans la rue, les citoyens refusent de se soumettre et luttent contre la dictature financière, pendant plus de 8 heures à Athènes et dans plusieurs villes de Grèce.

Même quand nous allons être en regardant passivement. Le plus vous devez serrer les chevilles, dans cette lente torture. Grèce nous sommes avec vous!

Demain, nous sommes à 20 h en face de l’ambassade de Grèce

via Greece we are with you!  | DRY – International.

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