Archive for February 9, 2012

Zehntausende protestieren in Madrid gegen Kürzungen

Originally posted on Bodenfrost:

Der Front-Banner
Foto von PatriHorrillo@Twitter

Ein dringender Anlass kennt keine Temperaturen: Bei gerade einmal 5 Grad zogen am 7. Februar viele tausend Menschen durch das Zentrum der spanischen Hauptstadt, um gegen Kürzungen im öffentlichen Bereich und gegen Privatisierungen zu protestieren. Die Polizei schätzt, dass es 15.000 bis 20.000 Teilnehmer waren, die Veranstalter – die größeren Gewerkschaften Spaniens – gehen gar von 150.000 Menschen aus, die dem Ruf “Lo público es de todos – ¡No a los recortes!” (das Öffentliche gehört allen – nein zu Kürzungen) gefolgt waren.

Cibeles
Foto von PatriHorrillo@Twitter


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Deutsche Bank will von Kritik an Spekulation nichts mehr wissen <<top agrar online

Die Deutsche Bank macht beim Thema Eindämmung der Agrarspekulationen offenbar einen Rückzieher. Wie der Spiegel berichtet, will Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nichts mehr von seinem Versprechen wissen.

Im Oktober 2011 hatte der Manager noch erklärt, kein Geschäft sei es wert, “den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“ und man werde die Vorwürfe prüfen. Hintergrund war eine 70-seitige Studie der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die eine aktive Beteiligung der Bank bei Rohstoffspekulationen nachweisen wollte. Konkret fordert Foodwatch, dass sich die Deutsche Bank von Indexfonds trennt, die die Preise von Rohstoffen nachbilden.

Ende Januar wollte Ackermann nun die Ergebnisse seiner Prüfungskommission vorstellen. Nach Spiegel-Informationen will der Schweizer von diesem Zeitplan nun aber nichts mehr wissen. Zur Begründung heißt es, der Zeitplan sei zu eng für das große Thema. Man wolle dies ausführlicher diskutieren und die Ergebnisse mit internationalen Experten, Wissenschaftlern und NGOs beraten. Auch der Tonfall in den Briefwechseln habe sich schlagartig verändert, man habe eine Prüfung zugesagt und wolle nicht weiter danach befragt werden.

“Damit bricht Ackermann sein Versprechen”, kritisiert Foodwatch-Chef Thilo Bode. “Ich war ja positiv überrascht, dass er so schnell auf unseren Report reagiert hat. Doch dass er jetzt so auf Zeit spielt, ist enttäuschend.” Der Verbraucherschützer klagt, es habe sich “als Illusion erwiesen zu glauben, dass ein Konzernchef eine ethische Entscheidung treffen könnte”.

Unterdessen hat die Fraktion der Linken gestern eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche Erkenntnisse der diese über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen, hat. (ad)

Hintergründe:

Nach Vorwürfen: Deutsche Bank prüft Rohstoffgeschäft (18.11.2011)

Ackermann prüft foodwatch-Vorwürfe (25.10.2011)

Foodwatch greift Banken an (19.10.2011)

via top agrar online – Deutsche Bank will von Kritik an Spekulation nichts mehr wissen.

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss <<blog.zdf.de

Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.

 

Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).

 

Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.

 

Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde

 

Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.

 

Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente - diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.

 

ACTA schränkt Grundrechte ein

 

Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.

 

Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.

 

Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.

 

Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.

 

Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.

 

Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung

 

In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.

 

Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.

 

Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.

 

Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.

 

Update:

 

In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.

 

http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be

 

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

 

via ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss.

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