Archive for January 29, 2012

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Die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom August des Jahres ist jetzt auch als Podcast zum anhören erschienen. Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt „Geht die Welt bankrott?“ Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: „Wir sind pleite“, sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Der vorliegende Podcast geht der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirklich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten?

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Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: “Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?”

Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.

(Quelle: Stadt Dresden)

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Innenminister Friedrich will Verfassungsschutz modernisieren «EUROPE ONLINE

Deutschland, Berlin 29.01.2012
Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online       

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten “Zwickauer Zelle” auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich “sehr intensiv” auch “mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen”. Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Länder-Expertenkommission, die am 8. Februar eingesetzt werden soll, abwarten, so Friedrich. Der Verfassungsschutz war neben Versäumnissen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie zuletzt auch wegen der massiven Beobachtung der Linkspartei in die Schlagzeilen geraten.

via http://www.europeonline-magazine.eu/innenminister-friedrich-will-verfassungsschutz-modernisieren_185708.html

Cannabis Petition » Die Petition

Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010
Veröffentlichung der Petition 14.12.2010
Ende Mitzeichnungsfrist 26.01.2011

Text der Petition Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung
Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

http://cannabispetition.de/eine-seite/

Neues über “braune Ökos” – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt

15. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog

“Rechtsextreme” Naturschützer und Ökobauern sind, auch wegen ihrer meistens “völkischen” und oft ariosophischen Weltanschauung immer wieder Thema für “Odins Auge”:
Artamanen – die “netten” Ökofaschisten vom Dorf (2011)
Braune Flecken im Biogarten (2009)
Diktatur in Grün (2005)

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Konformitätsdruck durch Überwachung – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt

28. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog

Es gibt nicht wenige Politiker, Journalisten, Manager, Pädagogen und nicht zuletzt “einfache Bürger”, die von den Möglichkeiten technischer Überwachung und Kontrolle ihrer Mitmenschen, auch ohne jeden Anfangsverdacht, geradezu begeistert sind.

Die Fakten sind hingegen ernüchternd.
Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.

Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick

Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren, wie es in einem Kommentar bei “netzpolitik” heißt, aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt; was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll “Berufsparanoiker” – die allerdings in den oberen Etagen von Sicherheitsbehörden beinahe flächendeckend zu finden sind – betriebsblinde, auf ihr jeweiliges “Spielzeug” fixierte, Sicherheitsexperten und ahnungslose und sich deshalb auf diese “Fachleute” verlassende Politiker absieht.

Ein Motiv dafür, das Versprechen auf Sicherheit über Grundrechte zu stellen, sehe ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus – solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, “wir tun was”. “Hart durchgreifen” kommt bei vielen Wählern gut an.

Es gibt auch Eigeninteressen – zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber “Raubkopierern”. Wobei dann gerne “über Bande”, indirekt, “argumentiert” wird – Überwachungsmaßnahmen gegen “Kinderschänder” sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.
Weshalb dann bürgerrechtsfeindliche Abkommen, die sich nicht mit dem Argument “hilft gegen Kinderschänder / Terroristen / Schwerkriminelle” “verkaufen” lassen, eher klamm und heimlich durchgewinkt werden – z. B. ACTA.

Aber das ist noch nicht der eigentliche, der “tiefere Sinn” der Überwachung.
Es gibt bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung.
Stattdessen wird jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeugt: “Nur nicht auffallen”. Denn wer sich anders als erwartet verhält, wird automatisch verdächtigt. (“Automatisch verdächtigt” kann, wenn INDECT und die noch ambitionierteren Nachfolgeprojekte realisiert werden, wörtlich genommen werden!)

Ich brauche eigentlich nicht darauf hinweisen, dass auch religiöser bzw. spiritueller Nonkonformismus, besonders, wenn er, wie bei Hexen und Neoschamanen, auch noch mit “komischem” Ritualen oder, wie beim Ásatrú, mit vermeintlichen “Nazisymbole” verbunden ist, verdächtig macht.

Unabhängig davon, ob die Überwachungs-Fans absichtlich auf das Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte “freiwillige” Konformität ist ökonomisch – weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für das Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor – es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.

Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das “Ministerium für Staatssicherheit” in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen “Überwachungstechnik spart Personalkosten” und “Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse” passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.

Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen “Moralapostel” und die “Inquisitoren” am längeren Hebel.

via http://www.nornirsaett.de/konformitatsdruck-durch-uberwachung/

Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments «WELT ONLINE

Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen.

Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier 4429 nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben.

Interessiert sich der von seinem Abgeordneten vertretene Bürger also für das, was sein Repräsentant gesagt haben würde, hätte dieser leibhaftig am Rednerpult gestanden, dann muss er das Archiv des Bundestages durchforsten.

“Das Verstummen eines Parlaments”

„Heiliges Entsetzen“ habe jene Zahl bei ihm ausgelöst, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zu Beginn der laufenden Legislatur. Der CDU-Politiker forderte seine Kollegen auf, künftig „viel zurückhaltender“ von der Protokollrede Gebrauch zu machen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass dieses Verfahren eines Tages vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würde.

Diese Gefahr besteht in der Tat. In einer Abhandlung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Göttingen ist nachzulesen, dass „das Verstummen eines Parlaments“ im Konflikt mit dem Grundsatz der Verhandlungsöffentlichkeit steht. Den Anforderungen von Kommunikation, Transparenz und Kontrolle als essenziellen Elementen einer Parlamentsdebatte werde durch die Schriftform nicht genügt.

Ein (un)schönes Beispiel dafür lieferte der Bundestag in dieser Woche mit der Verabschiedung des neuen Luftverkehrsgesetzes. Neben der Umsetzung europäischer Vorgaben für Flughafenentgelte wird darin nicht weniger als eine „grundlegende Veränderung der zivilen Luftfahrt“ geregelt.

So steht es im Gesetzentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Künftig sollen „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“. In verständlichen Worten: Das Gesetz schafft die Grundlage, dass künftig neben den herkömmlichen, von Piloten gesteuerten Flugzeugen auch unbemannte Drohnen über Deutschland fliegen können. Eine nicht ganz unerhebliche Novelle also.

Erste Lesung des Gesetzes im schriftlichen Verfahren

Die erste Lesung des Gesetzes im Dezember allerdings wurde im schriftlichen Verfahren abgewickelt, die Reden der Verkehrspolitiker der fünf Fraktionen verschwanden ungehört im Textarchiv. Wer sie dort aufstöberte, konnte nachlesen: Keinem Vertreter der Opposition war das zwischen den Regelungen zu Flughafen-Entgelten versteckte Drohnenthema aufgefallen.

Die Regierungsvertreter griffen es zwar auf, allerdings schwärmten sie nur vom wirtschaftlichen Potenzial der neuen Technologie. Aber sogar das hörte ja niemand.

Die im Gesetzentwurf selbst aufgeführten Probleme, von den fehlenden „wissenschaftlichen Parametern für die technischen Anforderungen an das Gerät und die Piloten“ und vor allem dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger, „soweit die Drohnen mit Kameras bestückt würden“, wurden vom Bundestag ignoriert.

Als “Welt Online“ in einem Bericht darauf hinwies, empörte sich das federführende Verkehrsministerium über den Eindruck, dass die Regierung „quasi durch die Hintertür an den Abgeordneten des Bundestags vorbei Regelungen zum Betrieb von Drohnen in Deutschland einführen“ wolle. Dass das Gesetz in erster Lesung nicht debattiert worden sei, stelle „einen normalen Vorgang dar“. Eine Beratung im Bundestag werde „in jedem Fall“ noch erfolgen.

Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige

Der Eindruck mit der Hintertür hatte sich das Ministerium selbst zuzuschreiben. Denn die Beamten hatten das Wort „Drohne“ auf Wunsch der Luftfahrtindustrie aus dem Gesetz gestrichen und durch „Unmanned Aerial Systems“ ersetzt, weil die Lobbyisten durch den militärisch vorbelasteten Begriff „unnötige und unsachliche Vorbehalte im parlamentarischen Verfahren“ fürchteten.

Was aber die Beratung im Bundestag angeht: Am Donnerstag fanden zweite und dritte Lesung des Gesetzes statt – wiederum mit zu Protokoll gegebenen Reden. Öffentliche Debatte, Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige. Die einzige wirkliche Beratung des Gesetzes fand im Verkehrsausschuss statt.

Drohnen sind unbemannte Flugkörper, die oft über weite Strecken hinweg ferngesteuert werden können. Anwendung finden sie vor allem im militärischen Bereich.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, zunächst von der Regierung aus dem Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen, war durch Lektüre von “Welt Online“ auf das Drohnenproblem aufmerksam geworden und verlangte die Einfügung eines Absatzes in das Gesetz zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger beim Einsatz von Drohnen. Dem wurde entsprochen.

Auch die Opposition wurde wach: Die Linke legte einen Änderungsantrag vor, der abgelehnt wurde. Auch die Grünen formulierten Bedenken und stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um mehr Informationen über die zu erwartenden Zulassungszahlen zu erhalten.

Bürger konnte sich nur die Abstimmung ansehen

Dem interessierten Bürger allerdings blieb all das verborgen. Der konnte sich lediglich die Abstimmung im Plenum ansehen. Die war in Minutenschnelle erledigt: Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD angenommen, die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.

Und der CDU-Abgeordnete Peter Wichtel fasste das Verfahren in seiner nicht gehaltenen Rede so zusammen: Das Parlament habe sich „verantwortungsbewusst und ergebnisoffen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt“.

via http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html

Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht «hanfverband.de

Pressemitteilung des DHV vom 30.07.10

Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat, spricht sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus, entspannter mit Cannabis-Konsumenten umzugehen.

Nur 40% sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen oder sogar zu verschärfen.

19% wollen Cannabis sogar “wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich regulieren und besteuern; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften”. Noch mehr Befragte sprachen sich dafür aus, Hanffreunde zu entkriminalisieren.

30% wollen den Besitz kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart bestrafen, z.B. indem Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet wird. Eine andere Möglichkeit wäre,  die “geringe Menge” höher anzusetzen, bis zu der die Strafverfahren eingestellt werden, und darüber hinaus auch bei “Wiederholungstätern” die Verfahren regelmäßig einzustellen. Weitere 5% wollen den “Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum ohne jegliche Verfolgung erlauben”.

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Anhörung im Bundestag: Cannabis-Anbau-Clubs einführen «Stellungnahme des Deutschen Hanfverbandes

Schon heute ging die Meldung zur morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses nach einer dpa-Meldung breit durch die Medien.

Der Antrag der Linken geht in großen Teilen auf eine Petition des Deutschen Hanfverbandes zurück, die von über 31.000 Menschen unterschrieben wurde.

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SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit. «oe1.ORF.at Wissen

1. SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit.
Gestaltung: Julia Gindl

1. Mit “Imagine a world without free knowledge” hat die englischsprachige Wikipedia vergangene Woche gegen die beiden geplanten US-Zensurgesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP-Act) protestiert und war einen Tag offline. Mehr als sieben Millionen Menschen haben laut Google den Protest unterstützt und die Online-Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet – mit Erfolg: die beiden umstrittenen Gesetzesentwürfe wurden auf Eis gelegt. SOPA und PIPA, die das Urheberrecht von Musik und Filmen im Netz schützen sollen, stellen einen krassen Eingriff in die Freiheit des Internets dar, kritisieren Gegner, Provider könnten ohne großen Aufwand Internetseiten, die gegen Copyrights verstoßen, einfach sperren. In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen verhandelt, das Parallelen zu SOPA und PIPA aufweist. Warum Netzpolitik nicht nur IT-Freaks etwas angeht und die geplanten Gesetzesentwürfe jeden Internetnutzer betreffen, berichtet Julia Gindl.

2. Im Sommer 2010 verteilte Google eine Million Dollar an zwölf Forschungsprojekte der Geisteswissenschaften. Was auf den ersten Blick ungewöhnlich wirkt, erweist sich aus der Perspektive des Suchmaschinengiganten als durchaus schlüssig. Denn Google förderte nur Projekte in den sogenannten “Digital Humanities”. Seit ein paar Jahren bezeichnet dieses Schlagwort eine bunte Palette an Forschungsaktivitäten, die von der Digitalisierung von Kulturgütern bis hin zur softwaregesteuerten Datenbankanalyse in großem Stil reicht.

Wird eine neue Ära historischer Datenanalyse anbrechen? Welche Kompetenzen müssen Geisteswissenschafter/innen in Zukunft im Umgang mit digitalen Daten mitbringen? Und welchen Mehrwert bieten neue, datenbasierte Methoden?

http://oe1.orf.at/programm/294290

“Reporter ohne Grenzen” kritisiert Twitter «futurezone.at

In einem offenen Brief kritisiert die NGO die geplanten Zensurmaßnahmen des Microblogging-Dienstes und mahnt, die Entscheidung zu überdenken.

In dem Schreiben, das an Twitter-Gründer Jack Dorsey gerichtet ist, drückt “Reporter ohne Grenzen” (ROG) “große Besorgnis” über die geplanten nationalen Filter für Tweets aus (die futurezone berichtete). So heißt es: “Wir mahnen Sie, diese Entscheidung zurückzunehmen. Sie schränkt Freiheiten ein und widerspricht Bewegungen, die sich etwa im Rahmen des Arabischen Frühlings gegen Zensur einsetzen. Twitter raubt Cyber-Dissidenten in repressiven Ländern ein äußert wichtiges Werkzeug für Information und Organisation.“ Unterzeichnet wurde der Brief von ROG-Direktor Olivier Basille.

Twitters Vorhaben, bei “gültigen und verhältnismäßigen” Anfragen von Behörden, den Zugang zu gewissen Tweets zu sperren, sei auch viel zu vage formuliert und öffne Tür und Tor für Missbrauch. ROG fragt, ob etwa wie im Fall von China, schon ein Telefonanruf einer Behörde reiche, um Inhalte zu sperren.

Es stelle sich auch die Frage, ob Accounts von Dissidenten auf Anfrage von Nationen einfach geblockt werden, wie es etwa in Syrien der Fall sein könnte und ob etwa auch der Twitter-Account von ROG in bestimmten Ländern gesperrt werden könnte. In dem Schreiben vermutet die Organisation weiter, dass Twitters Entscheidung damit zusammenhänge, dass der Microblogging-Dienst endlich auch in China Fuß fassen will. Offiziell ist Twitter dort derzeit noch gesperrt. Frei zugänglich ist nur die ähnliche Plattform Sina Weibo, die mit den Behörden zusammenarbeitet.

via http://futurezone.at/netzpolitik/7134-reporter-ohne-grenzen-kritisiert-twitter.php

Nerzzüchter klagt gegen strengere Vorschrift «dieglocke.de

Gütersloh (mn) –  Die Pelzfarm in Spexard bietet den dort lebenden Nerzen offensichtlich nicht die Lebensbedingungen, die seit dem 12. Dezember  gesetzlich vorgeschrieben sind. Deswegen hat der Kreis Gütersloh dem Betreiber eine Ordnungsverfügung ins Haus geschickt. Gegen die ist der Pelztierzüchter vor das Verwaltungsgericht Minden gezogen.

Die dort am 15. Dezember eingegangene Klage richtet sich zwar gegen den Kreis, zielt im Kern aber gegen die neue Nutztierhaltungsverordnung. Und: Das Verfahren ist kein Einzelfall. Rechtsanwalt Dr. Ronald Steiling von der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen in Hamburg spricht von „acht bis neun“ Klagen in verschiedenen Bundesländern. Der Jurist kümmert sich auch um den Gütersloher Fall mit seinen 750 Muttertieren und dem entsprechenden Nachwuchs.

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Your Anon News • STOP CENSORSHIP BY GETTING INVOLVED Petitions – …

http://youranonnews.tumblr.com/post/16652240061/stop-censorship-by-getting-involved-petitions

Oakland Police Face Federal Takeover Due To Excessive Force «News One

Written by Associated Press on January 27, 2012

SAN FRANCISCO — Mayor Jean Quan vowed Wednesday to quickly reform the scandal-plagued Oakland Police Department after a frustrated judge threatened a federal takeover if it fails to quickly make good on changes agreed to nine years ago.

U.S. District Judge Thelton Henderson said he “remains in disbelief” that the department has failed to adopt the reforms.

Henderson’s frustration with the pace of improvements was evident throughout a scathing five-page ruling issued Tuesday.

“This department finds itself woefully behind its peers around the state and nation,”

he wrote.

In his ruling, Henderson increased the oversight authority of a court-appointed monitor. Oakland Police Chief Howard Jordan must now consult with the monitor before making important department decisions such as promoting and disciplining officers and changing policing policy and tactics.

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Originally posted on NewsFeed:

UPDATED: 6 a.m. EST

Outside the Oakland YMCA, police continue to process arrested protesters Saturday night. More than 100 were taken in after they allegedly tried to occupy the building. It capped off a day that saw Occupy Oakland activists clashing with police as objects flew in both directions. Spurred by protesters who allegedly threw flares and bottles at police, Oakland officers responded with tear gas and “flash” grenades to break up the protests. The activists began gathering around noon Saturday, according to CNN, drawing a crowd a few hundred strong at Frank Ogawa Plaza, which had been the protesters’ base until police cleared them out in November. By midafternoon, more than 1,000 protesters were gathered around the square.

The Occupy Oakland activists began marching toward the vacant Henry J. Kaiser Convention Center with the intent to make it their new meeting place, NBCBayArea reports. Clashes between police…

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Occupy von Olaf Henkel gekapert? «heise.de «Telepolis

Solidarität mit dem wirtschaftliberalen Parteienkritiker Karl Olaf Henkel sorgt bei Occupy-Unterstützern für Verwirrung
 
Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland in der letzten Zeit ruhig geworden. Als in Berlin Anfang Januar das dortige Zeltlager in Berlin-Mitte geräumt wurde, protestierten gerade mal ein Dutzend Menschen. In Frankfurt/Main hat das dortige Occupy-Camp am Rande des Bahnhofsviertels die Funktion, dass die zahlreichen Wohnungslosen besser durch den Winter kommen.

Auch die Protestaktion von Occupy-Aktivisten am Rande des World-Economic-Forums in der Schweiz war eher ein Ausdruck der Harm- und Hilflosigkeit der Protestbewegung. Wenn man bedenkt, dass vor knapp 10 Jahren tausende Menschen aus ganz Europa in der Schweiz gegen das WEF protestierten und in der Region durch die Polizei faktisch der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, war der diesjährige Occupy-Einsatz eher der bunte Tupfer Kritik, den der WEF-Gründer Klaus Schwab so gerne als Beweis für die Liberalität und Offenheit anführen kann.

Doch der Hauptgrund für manch kritische Töne von Occupy-Unterstützern war ein mittlerweile nicht mehr verfügbarer Beitrag, in dem der rechte Parlamentskritiker und Verfechter eines Turbokapitalismus Olaf Henkel positiv gewürdigt wurde.

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Polen: Straßenschlachten wegen ACTA «heise.de «Telepolis

Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen 

Seit letzten Mittwoch kommt es in Polen trotz Temperaturen von teilweise minus 15 Grad Celsius zu Massenprotesten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Internetzensur. Auf YouTube kursieren Aufnahmen großer Menschenmengen aus Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch.

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Lobbies supporting ACTA «Download PDF

http://t.co/7rQT4FcE

see also Widget sunnyDownload

Building on the API for World Government Data «guardian.co.uk

The World Government Data Store and its associated API is easy to use and contains well over 2,000 datasets indexed from government data stores and it is growing all the time. Here we show you how to use the API and embed results simply into your site or mashup.

Governments around the globe are opening up their data vaults – allowing you to check out, visualise and analyse the numbers for yourself. Just over a week ago the UK Government opened its data store to the public, an action The Guardian’s Free Our Data campaign has long campaigned for. We felt there was a fascinating opportunity for us to build a missing link, which is a World Government Data Store where you can find statistics on a particular theme from data stores in any country that has opened up. By having datasets from all over the world in one centralised place, it is much easier for you to compare and contrast data.

As we wanted this resource to be widely used by developers we created a simple API onto the data store. The API allows you to search government data from the UK, USA, Australia and New Zealand from our index. We’ll keep adding new data sets and new countries as they open up and we index them.

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Search Government Database «guardian.co.uk

Governments around the globe are opening up their data vaults – allowing you to check out the numbers for yourself. This is the Guardian’s gateway to that information. Search for government data here from countries, cities and states around the world – and we’re adding more all the time. Read more about this on the Datablog. Full list of government data sites here. Find out how to use our world government data API here.
[see link]

via http://www.guardian.co.uk/world-government-data

EU budget: what does the European Union spend and where does the money come from? «guardian.co.uk

How does the EU spend its budget – and who contributes the most? Scroll down to explore the graphic
[see link]

EU budget: what does the European Union spend and where does the money come from? Download the graphic as a PDF

Where does the European Union get its money from‚ and how does it spend it?

With an annual budget of over €122bn, the EU is an economic power in its own right, more significant than many countries. So, how do those finances break down? This latest detailed data – from 2010 – shows where the hard cash goes – and where it flows from. As part of our Europa series, we wanted to look at how the figures break down.

Extracted from the EU budget site, we’ve gone for the most detailed recent numbers.

Read Full Text and See Pics and Downloads Here:
http://www.guardian.co.uk/news/datablog/2012/jan/26/eu-budget-european-union-spending#data

or:

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Anonymous greift Ministeriums-Webseite an «futurezone.at

Webauftritt des französischen Ministeriums für Immigration lahmgelegt

Neuer Cyber-Schlag gegen Frankreich: Die Hackergruppe Anonymous hat am Sonntag die Website des Ministeriums für Immigration lahmgelegt. Das Internet-Kollektiv habe zuvor die Regierung gewarnt, wie die französische Tageszeitung „Le Figaro“ auf ihrer Online-Ausgabe berichtete. Am Vortag hatten die Hacker Daten von einer Polizei-Webseite kopiert und veröffentlicht.

Wenige Tage zuvor hatten sie die Webseite des Elysée-Palasts im Visier, weil Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schließung von Megaupload.com – eine der größten Online-Tauschplattformen – durch US-Behörden begrüßt hatte. Mehrere Hundert Anonymous-Mitglieder und -Anhänger demonstrierten am Samstag erstmals in verschiedenen Städten Frankreichs für Freiheit

via http://futurezone.at/netzpolitik/7135-anonymous-greift-ministeriums-webseite-an.php

Journalism Warning Labels «Tom Scott

It seems a bit strange to me that the media carefully warn about and label any content that involves sex, violence or strong language — but there’s no similar labelling system for, say, sloppy journalism and other questionable content.

I figured it was time to fix that, so I made some stickers. I’ve been putting them on copies of the free papers that I find on the London Underground. You might want to as well.

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The articles these stickers are attached to are used strictly as an illustration: I’m not passing judgment on the specific articles or journalists. Hopefully that’ll stop anyone claiming I’ve libelled them.

Find All Stickers and Full Text here:
http://www.tomscott.com/warnings/

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NDAA: Bill Text – 112th Congress (2011-2012) – THOMAS (Library of Congress)

http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c112:H.R.1540:

Originally posted on sVlog:

Hochgeladen von democracynow am 17.01.2012  

www.democracynow.org - Pulitzer Prize-winning journalist Chris Hedges has filed suit against President Obama and Secretary of Defense Leon Panetta to challenge the legality of the National Defense Authorization Act, which includes controversial provisions authorizing the military to jail anyone it considers a terrorism suspect anywhere in the world, without charge or trial. Sections of the bill are written so broadly that critics say they could encompass journalists who report on terror-related issues, such as Hedges, for supporting enemy forces. “It is clearly unconstitutional,” Hedges says of the bill. “It is a huge and egregious assault against our democracy. It overturns over 200 years of law, which has kept the military out of domestic policing.” We speak with Hedges, now a senior fellow at the Nation Institute, and former New York Times foreign correspondent who was part of a team of reporters that was awarded the…

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NDAA-Gesetz: Pulitzer-Preisträger klagt gegen Präsident Obama «bueso.de

19. Januar 2012 • 17:31 Uhr

Der US-Journalist und Pulitzer-Preisgewinner Christopher Hedges geht jetzt juristisch gegen das NDAA-Gesetz vor. In einem Interview mit Amy Goodman auf Democracy now erklärte er, warum er Präsident Obama angeklagt hat.

“Weil [dieses Gesetz] ganz klar gegen die Verfassung verstößt. Das ist mal das erste. Aber zweitens stellt es einen großen und ungeheuerlichen Angriff auf unsere Demokratie dar. Es wischt 200 Jahre Rechtsprechung beiseite, aufgrund der das Militär mit internen Polizeiaufgaben nichts zu tun hat.”

” … Es ist ein extrem furchteinflössender Rückschritt für die amerikanische Demokratie. Ich bin jemand, der zwanzig Jahre im Ausland zugebracht hat und in Ländern gelebt hat, in denen das Militär diese Art von Macht hat [wie im NDAA-Gesetz vorgesehen]. Ich habe Freunde, die in diesen Militärgulags verschwunden sind. Hier wurde etwas in Gang gesetzt, das ich wirklich äußerst beängstigend finde.

“…. Präsident Obama sagte, er werde dagegen sein Veto einlegen, aber jetzt wissen wir aus Informationen von Senator Levin’s Büro, daß es dabei darum ging, daß die Exekutive selbst entscheiden wollte. [Das Weiße Haus] wollte selbst die Macht darüber haben, zu entscheiden, wer angeklagt wird und für wen es Ausnahmen geben soll. Es ging dabei nicht darum, einen Angriff auf das rechtsstatliche Verfahren zu stoppen. Wir müssen uns fragen: wenn das Sicherheits-Establishment dieses Gesetz nicht wollte und FBI-Direktor Mueller das selbst vor dem Kongreß aussagte, warum ist es dann durchgekommen? Was führte dazu, daß es durchkam? Für mich steht außer Frage, daß die Eliten der Geschäftswelt wissen, daß die Dinge, auf jeden Fall in wirtschaftlicher Hinsicht, viel schlechter werden. Meine Hypothese ist, daß sie der Polizei nicht zutrauen, sie dann zu schützen und lieber in der Lage sein wollen, das Militär zu rufen. Wenn dieses Gesetz, so wie jetzt vorgesehen, im März in Kraft tritt, wird genau das möglich sein.”

Und:

“Angst ist die Lieblingswaffe totalitärer Machtsysteme. Man schüchtert die Menschen ein. Man bringt sie dazu, im Namen der nationalen Sicherheit ihre Rechte aufzugeben. […] Wenn dieses Gesetz nicht aufgehoben wird, werden wir uns nicht viel von irgendeiner anderen schmutzigen Militärdiktatur unterscheiden.”

Hedges reist als Journalist in viele Konfliktgebiete der Welt, u.a. den Nahen Osten, wo er mit vielen Personen oder Gruppen in Kontakt kommt, die als “im Krieg mit den USA stehend” angesehen werden: mit der Iranischen Revolutionären Garde, der Hamas, dem Islamischen Dschihad, der PLO und vielen anderen. Die Formulierungen des NDAA, so Hedges seien so vage, daß es sehr leicht so aussehen könnte, als habe er diesen Gruppen Unterstützung verschafft – was auch ihn der Gefahr einer zeitlich unbegrenzten Inhaftierung aussetzen würde.

via http://bueso.de/node/5345

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Eine mögliche Welt ist anders…

Wer Demokratie will, muss auch Politik wollen. Wer Demokratie will, muss auch Staat wollen, wie immer der dann auch gestaltet sein wird. Ein Gastbeitrag von Christian Apl

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Kein Fußbreit dem System…

Ein Gastbeitrag von Matthias Merkle

Wir wollen Revolution machen. Nicht mehr und nicht weniger. Und ich habe jetzt jetzt bewusst wir gesagt, obwohl das ja so streng verboten ist. Aber ich habe diesen revolutionären Anspruch stets und immer als eine der wenigen notwendigen Grundvereinbarungen verstanden, wenn es um die weltweite Demokratiebewegung ging, der ich mich seit Mai 2011 mehr als verbunden fühle.

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Proteste eskaliert: 100 Occupy-Demonstranten verhaftet «DiePresse.com

29.01.2012 | 11:24 |   (DiePresse.com)

Die Wall-Street-Gegner versuchten in Kalifornien mehrere Gebäude zu besetzen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Massenverhaftungen.

Die Polizei hat im kalifornischen Oakland mehr als 100 Demonstranten der Occupy-Bewegung festgenommen. Die Beamten setzten am Samstag Tränengas gegen Hunderte Aktivisten ein, die versuchten, mehrere Gebäude zu besetzen, darunter ein Kongresszentrum und das Rathaus. Über 100 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Schätzungen zufolge hatten sich mehr als tausend Menschen an der zunächst friedlichen Demonstration beteiligt. Später wurden dann Polizisten attackiert, Polizeifahrzeuge demoliert und Schaufensterscheiben eingeschlagen.

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SAP 2.0

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EU: Entwürfe zur geplanten Datenschutzreform veröffentlicht «Internet-Law

Die Kommission hat heute den Entwurf für eine Datenschutzverordnung offiziell veröffentlicht, zusammen mit weiteren Materialien. Er wird jetzt dem Rat und dem Parlament zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Entwurf war vorab bereits geleakt worden und hat speziell in Deutschland zu kontroversen Diskussionen geführt.

Die von mir geäußerten grundlegenden Bedenken möchte ich hier nur noch um einen Aspekt ergänzen. Die Datenschutzverordnung (siehe Art. 86) überlässt die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts in beträchtlichem Umfang der Kommission. Auch das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, weil die wesentlichen gesetzgeberischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen werden müssten.

Die EU ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung antiparlamentarisch und der jetzige Verordnungsvorschlag verdeutlicht einmal mehr, dass ein Prozess eines schleichenden Abschieds vom Prinzip der parlamentarischen Demokratie im Gange ist.
Nachdem dies vielen Bürgern überhaupt nicht bewusst ist, gilt es, diesen Umstand immer wieder zu betonen und ins Bewusstsein der Menschen rücken.

via http://www.internet-law.de/2012/01/eu-entwurfe-zur-geplanten-datenschutzreform-veroffentlicht.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+internet-law%2Fdjpq+%28Internet-Law%29

Guatemala joins the ICC and puts former dictator under house arrest «IJCentral

By Mariana Rodriguez-Pareja and Salvador Herencia-Carrasco*

There are currently 120 States Parties to the Rome Statute of the ICC but this number will increase to 121 in a few months. This Thursday, January 26, Guatemalan Parliament approved the ratification of the treaty. With this decision, Guatemala will join 15 other Latin American countries to be part of the ICC, pending similar efforts by Cuba, El Salvador and Nicaragua.

This vote was welcomed by the civil society, which has been working towards the signature and ratification of the Rome Statute for more than 10 years.

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Untersuchung des MPI zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung «Internet-Law

Der CCC hat ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht geleakt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass durch das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstehen.

Die Studie geht der Frage nach, ob es zu praktischen Problemen im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kommt, wenn Telekommunikationsverkehrsdaten nicht auf Vorrat gespeichert werden.

Dass das bereits im Juli 2011 fertiggestellte Gutachten, das im Auftrag des Bundesamts für Justiz (!) erstellt worden ist, bisher nicht den Weg in die Öffentlichkeit fand, ist wenig überraschend. Denn das Ergebnis ist nicht erfreulich für die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung.

Eine der Schlussfolgerungen der Untersuchungen lautet:

Der Diskussion zu Nutzen und Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung kann entnommen werden, dass geeignete Daten, die zu einer quantitativen Überprüfung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquote führen könnten, bislang nicht erfasst werden, und im Übrigen auch nicht systematisch erfasst werden sollen.

Ausweislich der Untersuchung gibt es keine Erkenntnisse über einen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Terrorbekämpfung.

Zentral erscheinen mir außerdem folgende Erkenntnisse der Untersuchung zu sein:

Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden.

Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.

Auch wenn die Studie darauf hinweist, dass eine zuverlässige Einschätzung durch das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen erschwert wird, muss jedenfalls nach dem derzeitigen Stand davon ausgegangen werden, dass es keine fundierten und allgemeingültigen Erkenntnisse gibt, die den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung belegen.

Was mich außerdem erschüttert, ist der Umstand, dass die Bundesregierung diese Untersuchung offenbar ganz gezielt verheimlicht, während parallel Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung, allen voran der Bundesinnenminister, ganz vehement weiter öffentlich behaupten, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig und ihre Ablehnung sei verantwortungslos. Wir erleben hier einmal mehr, wie der Bürger systematisch belogen und hinters Licht geführt wird.

Die Nichtveröffentlichung dieser Studie kann man getrost auch als politischen Skandal betrachten, der zeigt wie dringend notwendig Transparenz ist. Solange Transparenz durch Organisationen wie den CCC hergestellt werden muss, weil die Bundesregierung eine gezielte Politik der Desinformation betreibt, läuft ganz grundlegend etwas falsch in diesem Staat.

Vor zwei Monaten habe ich auf einer Podiumsdiskussion des AK Vorrat u.a. mit zwei Europaabgeordneten über Sinn und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung diskutiert.

Von den Abgeordneten wurde die Einschätzung vertreten, dass man über die Aufhebung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung reden müsse, sollte die Kommission im Rahmen der laufenden Evalierung keine stichhaltigen Belege dafür liefern können, dass die Speicherung von TK-Verkehrsdaten auf Vorrat tatsächlich zu nachweisbaren Ergebnissen bei der Verbrechensbekämpfung geführt hat.

Dieser Punkt ist nunmehr belegbar erreicht, weshalb die Studie des MPI auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für das Europaparlament darstellt.

Update: Kaum ist der Leak des CCC raus, äußert sich auch das BMJ zu der Studie.  Die Position der Justizministerin, die sich wacker gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stemmt, wird durch die Untersuchung ohnehin gestärkt.

via http://www.internet-law.de/2012/01/untersuchung-des-mpi-zum-nutzen-der-vorratsdatenspeicherung.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+internet-law%2Fdjpq+%28Internet-Law%29

Anonymous Austria hackt Website des WKR «DiePresse.com

27.01.2012 | 21:03 |   (DiePresse.com)

Statt der Website des Ball-Veranstalters erschien die sowjetische Flagge samt Pony. Indes blockierten Anti-Ball-Demonstranten einen Burschenschafter-Bus.

Just am Tag des Balls des Wiener Korporationsrings, auch Burschenschafter-Ball genannt, haben Hacker die Kontrolle über die Website des Veranstalters http://www.wkr.at übernommen. Die Seite leitete Nutzer um und präsentiert das Maskottchen von Anonymous Austria, das Pony Rainbow Dash, vor der sowjetischen Flagge. Im Hintergrund erschallte die sowjetische Hymne, gesungen noch dazu vom Chor der Roten Armee. Über Twitter wurde der Link mit dem Kommentar “DIE RUSSEN SIND DA!” verbreitet. Auf der weitergeleiteten Seite wurde der Hashtag #OpBlitzkrieg angeführt. Unter diesem Titel führen Anonymous & Co Aktionen durch, die sich ihrer Ansicht nach gegen Rechtsextreme richten.

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Hochegger überwies 186.000 Euro zu Grasser-Firma «DiePresse.com

28.01.2012 | 16:35 |   (DiePresse.com)

Das Geld, das im Laufe des Jahres 2007 transferiert wurde, sei “mit hoher Wahrscheinlichkeit” von der Telekom gekommen, berichtet das “profil”.

Der Lobbyist Peter Hochegger soll im Laufe des Jahres 2007 insgesamt 186.000 Euro über seine Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG an die Valora Solutions Projektbegleitung GmbH überwiesen haben, an der seinerzeit auch Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger beteiligt waren. Das Geld sei “mit hoher Wahrscheinlichkeit” von der Telekom Austria gekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Die Telekom sei damals der einzige Kunde von Hocheggers Valora AG gewesen.

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