Archive for January 26, 2012

Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern – Staatsverschuldung – FOCUS Online Mobile – Nachrichten

Das griechische Finanzamt hat eine Liste der 4151 schlimmsten Steuersünder ins Netz gestellt. Zusammen schulden sie dem Staat 15 Milliarden Euro. Einige der Namen klingen für hiesige Ohren seltsam vertraut: Namen wie Grundmann, Hutter und Elstner. Schulden Deutsche den Griechen Geld?
Am Sonntag war es so weit: Das griechische Finanzministerium hat eine Liste mit 4151 Namen von Bürgern ins Internet gestellt, die dem Staat größere Summen schulden. Unter diesem Link kann nun jeder, der des griechischen Alphabets mächtig ist, die Namen einsehen. Den Genannten wird zu Last gelegt, bis zum 25. November 2011 mit einer Steuerschuld von mindestens 150 000 Euro erfasst worden zu sein. Fast fünfzehn Milliarden Euro, knapp sieben Prozent des aktuellen Bruttoinlandsprodukts, stehen zu Buche.

Auffällig ist: aufgeführt sind nicht nur Griechen, es finden sich zahlreiche arabisch oder russisch klingende Namen darunter. Einige klingen sogar für hiesige Ohren vertraut: Namen wie Hutter, Scheerer, Elstner, Bodecker und Grundmann.
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Kommission bestätigt Widerrechtlichkeit der Vorratsdatenspeicherung | unwatched.org

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:

Englisch: Commission confirms illegality of Data Retention Directive

Das österreichische EDRi-Mitglied Quintessenz hat ein vertrauliches internes Papier der Kommission veröffentlicht, das dazu gedacht war, die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates (Working Party on Data Protection and Exchange of Information – DAPIX) über die Ergebnisse der Konsultation vom April 2011 zur Überarbeitung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS-RL) zu unterrichten.
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What’s Wrong with ACTA Week <<EDRI

18 January, 2012

Intellectual Property Enforcement

Since many politicians and citizens are not yet aware of ACTA’s serious implications, EDRi has launched a “What’s Wrong with ACTA Week”. We have put together five one-page briefing documents which briefly summarise the most important issues:

ACTA and its Impact on Fundamental Rights (16.01.2012)

http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_1_20120116.pdf

ACTA – Criminal Sanctions (17.01.2012)

http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_2_20120117.pdf

ACTA – Innovation and Competition (18.01.2012)

http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_3_20120118.pdf

ACTA and its Impact on the EU’s International Relations (19.01.2012)

http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_4_20120119.pdf

ACTA and its Safeguards (20.01.2012)

http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_5_20120120.pdf

via What’s Wrong with ACTA Week | EDRI.

Internetzensur: Einflussnahme der USA auf Spanien macht sich bezahlt <<unwatched.org

Seit dem Jahre 2008 haben die USA fortwährend Druck gemacht, um Spanien dazu zu bewegen, Maßnahmen gegen mutmaßlich illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Musikstücken und Filmen zu setzen. Nun hat sich die anhaltende Einflussnahme bezahlt gemacht: Der Spanische Kongress hat Ende 2011 das sogenannte Sinde-Gesetz (Ley Sinde) angenommen, das die Sperre von Webseiten ermöglicht, über die angeblich geschütztes Material illegal heruntergeladen werden kann.

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Rumänien: Senat lehnt neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab <<unwatched.org

Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte damit diese endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen, entwickelten rumänische Behörden – trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung – einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser wurde vom rumänischen Senat Ende 2011 abgelehnt.
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Kameras auf der Reeperbahn: Gericht erlaubt Überwachung <<n-tv.de

Im Jahr 2006 stellen die Hamburger Behörden Videokameras auf der Sündenmeile Reeperbahn auf. Sie wollen damit die Straßenkriminalität eindämmen. Eine Anwohnerin klagt und verliert: Zur “Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsvorsorge” sind Kameras in Ordnung. Gefilmt wird auf der Reeperbahn aber trotzdem nicht mehr.
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Tierschützer-Prozess: Richterin “abgestuft” « DiePresse.com

26.01.2012 | 14:37 | (DiePresse.com)

Die Richterin im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess wird künftig keine Hauptverhandlungen mehr leiten. Die SPÖ vermutet politische Motive hinter der Personalentscheidung.
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Das “Besetzungsverbot” im Detail <<at.indymedia.org

gepostet am 13. November 2011 – 22:37 von hobbieiurist

Im neuen “Anti-Terror-Paket” gibt es auch 2 Absätze, die sich mit Besetzungen beschäftigen.

1., der §38, der Wegweisungen regelt, wird um die Ziffer 5 erweitert. Dieser besagt, dass Menschen, die ein Raum oder Grundstück besetzen, weggewiesen werde können. Dazu braucht es weiterhin die Genehmigung des Besitzers/der Besitzerin. In den Erläuterungen wird dargelegt, dass dies Einzelpersonen betrifft, sprich hauptsächlich stille Besetzungen von Obdachlosen.

2., auch in dem §84, der die Höhe von Verwaltungsstrafen regelt, werden Hausbesetzungen aufgenommen. Konkret heißt es dort:

Wer einem mit Verordnung gemäß § 37 Abs. 1 angeordneten Betretungsverbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Der §37 regelt Betretungsverboten bei Hausbesetzungen (nur nach Verlangen der Besitzer). Dieses Betretungsverbot verfällt spätestens nach 6 Stunden.

In den Erläuterungen wird angeführt, dass dadurch das Problem von Wiederbesetzungen verhindert werden soll. Die Strafe soll nur bei Wiederbesetzungen angewendet werden, Da dies meines Wissens nach in den letzten 8 Jahren nur einmal passierte(Besetzung des Casino Baumgarten), dürfte dieses Gesetz relativ gegenstandslos sein.

Das heißt, die Befürchtungen, dass im Schatten des Anti-Terror-Pakets auch ein Besetzungsverbot kommt, bewahrheiteten sich nicht. Betroffen sind vor allem die ohnehin schon marginalisierte und nahezu rechtlose Gruppe der Obdachlosen.

Zum Nachlesen gibt es hier den §37, der Hausbesetzungen regelt. Im Anhang sind die geplanten Änderungen des SPG sowie die Erläuterungen.

via Das “Besetzungsverbot” im Detail | at.indymedia.org.

Weg mit den Fahndungsscreens am Westbahnhof! »Florian Klenks Erkundungen

Wer aufmerksam durch London spaziert, der sieht überall gelbe Schilder. Die Polizei hat sie aufgestellt. “Hier wurde in ein Auto eingebrochen!“ “In diesem Park wurde eine Frau vergewaltigt!“ Die Londoner Exekutive sucht mit solchen Taferln nach Hinweisen, um Verbrechen aufzuklären. Im Namen der Sicherheit aller.

In Wahrheit schaffen die Schilder Unsicherheit. Eine Vergewaltigung, vielleicht die einzige in diesem Londoner Park seit Jahrzehnten, setzt sich im Unbewussten tausender Parkbesucherinnen fest. Die Gesellschaft wird verunsichert – und vielleicht ist das auch das Ziel einer Polizei, die immer noch mehr Überwachungsmaßnahmen fordert.

Was Wien mit London zu tun hat? Am Westbahnhof wird auf Info-Screens seit kurzem zur öffentlichen Fahndung gebeten. Tausende Pendler müssen Bankräubern und anderen finsteren Gesellen ins Antlitz blicken. Was damit bezweckt wird? Unsicherheit, wie der Chef des Kriminalsoziologischen Instituts (IRKS), Reinhard Kreissl, zu Recht bemerkt. Die Verbrecher sind unter uns, wir Bürger sind aufgefordert, sie zu finden! Ein Irrweg.

Wien zählt zu den sichersten Städten der Welt. Es gibt keine No-go-Areas und keine Slums. Die Wiener fühlen sich, wie eine IRKS-Studie zeigt, sicherer als die Hamburger, Krakauer, Amsterdamer. Warum? Nicht weil die Polizei so demonstrativ nach den Gaunern fahndet. Sondern weil sie sich bislang vornehm zurückhielt. (siehe dazu auch dieses Interview) Wer Blaulicht sieht, fürchtet sich. Wer Verbrecher sieht, erschrickt. Angst schafft das Verlangen nach noch mehr Restriktion. Die Info-Screens am Westbahnhof sind deshalb ein schlechtes Symbol. ÖBB-Chef Christian Kern sollte den Unsinn beenden.

via » Weg mit den Fahndungsscreens am Westbahnhof! » Florian Klenks Erkundungen «.

Originally posted on sVlog:

Hochgeladen von Asithappenslive am 26.01.2012

Julia Gillard clung to her bodyguard as she was dragged off her feet away from a crowd of angry protesters in Canberra today.

In extraordinary scenes, riot police were called in and formed a shield around the prime minister as she made a hasty escape outside a citizenship ceremony.
Dramatic footage showed the flustered PM losing her shoe as her security escort ran a gauntlet through about 200 protesters from The Lobby restaurant near Old Parliament House — where Gillard had been handing out medals to emergency services representatives — to her car waiting outside.

The group had trapped Gillard and Opposition Leader Tony Abbott inside the restaurant until dozens of extra police, including the riot squad, were called to the scene shortly after 2.30pm (AEDT).
Protesters chased their car down the road, banging on its roof and bonnet.

The embassy was celebrating a 40-year…

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