Archive for January 22, 2012

Facebook Spent Record $1.35 Million Lobbying 2011 «Allfacebook

Posted by Jennifer Moire on January 21st, 2012 8:13 PM

Facebook is adding lots of new friends in Washington, D.C., if the company’s fourth quarter lobbying report is any indication.

Marking a Facebook first, the company’s lobbying budget broke through the million dollar ceiling last year based on the fourth quarter reports filed recently.

While the 2011 lobbying figures will be reported later this month, estimates put the last year’s lobbying budget at $1.35 million.

Papers filed with the U.S. government Friday reveal that Facebook spent $440,000 on lobbying in the last quarter of 2011, up 30 percent from the same period a year ago and a whopping 85 percent increase over the $38,117 spent in 2009.

Facebook’s fourth-quarter lobbying budget was the most the company spent in any reporting period last year.

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Protestierende Foxconn-Arbeiter drohen mit Suizid «LINKEZEITUNG.DE

von John Chan – www.wsws.org    21.01.2012

Hunderte protestierende Arbeiter des Foxconn-Werks in Wuhan drohten Anfang Januar mit kollektivem Selbstmord durch Sturz vom Fabrikdach. Das ist eine erneute Anklage gegen die extreme Ausbeutung durch den chinesischen Elektronikriesen. Bei dem brutalen Vorgehen gegen ihre Arbeiter ist sich die Firma der Unterstützung des Polizeiknüppels des Regimes in Bejing sicher.

Der Foxconn-Konzern befindet sich in taiwanesischen Besitz und ist der weltweit größte Hersteller elektronischer Bauteile für Firmen wie Apple, Sony und Dell. In China beschäftigt er eine Million Arbeiter. Die Fabrik in Wuhan produziert vor Allem die Microsoft Konsolen Xbox 360.

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Ohne weitere Worte, denn die braucht es nicht mehr, um Anderes zu wollen:

“Die sieben Lektionen des Lehrers“ von John Taylor Gatto

  1. Die erste Lektion, die ich unterrichte, ist Verwirrung (S. 18).
    So werde alles, was an Schulen gelehrt wird, aus dem Zusammenhang gerissen, sei der Stundenplan ein „Flickenteppich“, würde den Schülern nur ein „Werkzeugkasten oberflächlicher Begriffe“ mitgegeben. Die Kinder müssten die Lerninhalte so akzeptieren, wie sie vermittelt werden, und dann so wiedergeben. Kritisches Denken werde unterbunden, denn dann könnten ja auch z.B. die Dogmen des Lehrers hinterfragt werden.
  2. Das zweite Fach, das ich unterrichte, ist die unentrinnbare Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schicht.
    … Meine Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass es den Kindern gefällt, mit Kindern gleichen Niveaus zusammengesperrt zu werden oder dass sie es zumindest widerspruchslos erdulden. Wenn ich meine Sache gut mache, können sich die Kinder nicht einmal vorstellen, anderswo zu…

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Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall » netzpolitik.org

Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 22.01.2012 um 18:50h

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll “Turmdaten” genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von acht Stunden umfassen: von 17 Uhr am 17. Juni 2009 bis 1 Uhr am darauf folgenden Tag. Wir haben das ungefähre Gebiet erneut visualisiert, mit den bereits beschriebenen Einschränkungen. Der aktuelle Fall ist rot, der bisherige Fall blau:
[bild siehe link unten]

Leider findet sich in den Papieren nur die “Beschlussanregung” der Polizei. Ob es einen Antrag der Staatsanwaltschaft und eine Anordnung des Gerichts gab, war auf die Schnelle am Sonntag nicht zu bestätigen. Aufgrund der Aussage, dass diese Vorgehensweise absolut üblich sei, ist das aber sehr wahrscheinlich. Wie das für alle Fälle von Auto-Brandstiftung in Berlin aussehen würde, war hier bereits visualisiert.

Wie viele Funkzellenabfragen insgesamt stattgefunden haben, wird hoffentlich mit unseren anderen Fragen morgen im Innenausschuss auf den Tisch gelegt.

Netzpolitik.org nimmt übrigens Hinweise zu weiteren Fällen gerne entgegen, zum Beispiel per Mail unter submit@netzpolitik.org.

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Missbrauch parlamentarischer Rechte? «DiePresse.com

22.01.2012 | 18:29 |  BERNHARD RASCHAUER (Die Presse)

Linzer Swapgeschäfte: Abgeordnete befragen die Finanzministerin über Dinge, die nicht deren Geschäftsführung betreffen. Eine oberösterreichische Sittengeschichte.

Wien. In ihrer auf der Website des Parlaments unter der Nummer 9898/J 24. Gesetzgebungsperiode veröffentlichten, vorige Woche beantworteten parlamentarischen Anfrage konfrontieren drei oberösterreichische Abgeordnete zum Nationalrat die Bundesministerin für Finanzen mit Swapgeschäften der Bawag-PSK mit der Landeshauptstadt Linz.

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Originally posted on sVlog:

Hochgeladen von explainity am 22.09.2011

Im zweiten Teil unseres Börsen-ABC’s gehts um das Thema Börsenkurse. Wie genau entstehen die eigentlich, was war gleich noch einmal ein Index und wie ergeht es der Zitrus AG von Michi? Antworten auf diese und andere Fragen gibt explainity

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Hacker group acted in retaliation to the closure of the site Megaupload

The anonymous information released FBI Director Robert Mueller, in various social networks. The group revealed basically personal data, such as home address and the name of relatives, as daughters and wife. The Anonymous also published the home phone and e-mail address of the family.

The action was a reprisal for closing Megaupload, on Thursday last(19). The site is being accused by U.S. courts to share protected content (such as movies and music) on the Internet. Its creator, Kim Dotcom, was arrested in New Zealand and can be extradited at any time to the U.S..

Besides the FBI, Anonymous held a series of attacks in other parts of the world. Pages from the French government, which supports the creation of strict laws for those who share protected data on the web, they were off the air at dawn on…

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Originally posted on Jacob Jung Blog:

22.1.2012 – Polizisten greifen immer häufiger zum „Pfefferspray“, wenn es um die „Disziplinierung“ von Demonstranten oder Blockade-Teilnehmern geht. Dabei ist der Wirkstoff „Oleoresin Capsicum“ alles andere als harmlos. Hans-Peter Uhl reagiert auf die Morde der Zwickauer Nazi-Terrorzelle mit der Forderung nach einer veränderten Einwanderungspolitik und setzt damit die Reihe seiner verbalen Ausfälle der letzten Jahre konsequent fort.

Zu den Unworten des Jahres 2011 wurden „Döner-Morde“, „Gutmensch“ und „marktkonforme Demokratie“ gewählt. Und die Linkspartei sollte konsequent auf neue Medien und Gegenöffentlichkeit setzen, um Vorurteile zu bekämpfen und sich mehr Menschen als Alternative zum schwarz-gelb-rot-grünen Einheitsbrei zu empfehlen.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Der Kopp Verlag, in dem Autoren bietet seit kurzem im Internet auch eine Art Tageschau an.

Die Kopp-Nachrichten werden von Eva Herrmann verlesen.
Professor Vogt, der zuvor bei Secret TV gearbeitet hat, ist jetzt Mitarbeiter des Kopp Verlags.
Der Verlag wird auch von Nuoviso.tv und Infokrieg.tv beworben.

In den folgenden Segmenten der Kopp-Nachrichten wird behauptet, dass linksextreme Teilnehmer der Berliner Demonstration gegen die Kapitalismuskrise am 12. Juni  für den Einsatz einer Splitterbombe verantwortlich seien.
Es wird weiterhin behauptet, in den Niederlanden gehe von jugendlichen Muslimen extreme Gewalt gegen “ethnische Niederländer und Juden” aus und Friedensaktivsten der Free Gaza Flotte unterhielten Verbindungen zu türkischen Al-Qaeda Unterstützern.

“Linksextremistischer Sprengsatzanschlag in Berlin am 12. Juni”

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Rechter Infokrieg «911video.de

Nachdem bereits im Herbst 2009 zahlreiche kritische Berichte über rechtslastige Verbindungen des Netzwerks im Umfeld der Webseiten von Infokrieg, Nuoviso, Elsässer, Kopp Verlag veröffentlicht wurden, sollen hier einige neue Entwicklungen aufgezeigt werden. Siehe auch die Links weiter unten.

Viele der Unterstützer und Leser der hier erwähnten Seiten sind sich der Problematik vielleicht gar nicht bewußt. Fakt ist jedoch, dass der Trend in den Gruppen um Infokrieg zunehmend nach rechts geht, hin zu nationalistischen und vorwiegend islamfeindlichen Inhalten. So bietet der Kopp Verlag seit kurzem im Internet auch eine Art Tageschau an. Diese wird von Eva Herrmann und dem Journalisten Michael Meziani verlesen. Professor Vogt, der zuvor bei Secret TV gearbeitet hat, ist jetzt ebenfalls Mitarbeiter des Verlags.

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Landfriedensbruch «Wikipedia

Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

Allgemein

Landfriedensbruch bedingt die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu fördern.

Kodifizierung

In der Deutschland definiert ihn § 125 Strafgesetzbuch (dStGB) und regelt in § 125a den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs. In Österreich gemäß § 274 öStGB, in der Schweiz gemäß Artikel Art. 260 sStGB.

Die Strafe beträgt bis zu drei Jahre Haft. In besonders schweren Fällen, z.B. beim Mitführen von Schusswaffen oder bei Todesgefahr, bis zu zehn Jahre Haft. Im Schweizer Strafgesetzbuch wird das Vergehen mit Buße oder Gefängnis sanktioniert, was einer Höchststrafe von drei Jahren entspricht.

Geschichtliche Herleitung

Ursprünglich war der Landfriedensbruch der Bruch des Landfriedens im Mittelalter ab dem 11. Jahrhundert, also des zeitlich und räumlich beschränkten Verbots, eine Fehde durchzuführen. Der König sprach den Landfrieden aus, der von den Mitgliedern des Reichsadels beschworen werden musste. Ab der Zeit der Staufer konnten ihn auch die Landesherren ausrufen.

Im Spätmittelalter erhielt der Landfrieden eine immer weitergehende Erweiterung durch öffentlich-rechtliche Vorschriften, die den Charakter des Landfriedens und seiner Erweiterungen hin zu Strafrechten änderten (siehe: Ewiger Landfrieden, Gottesfrieden).

Landfriedensbruch war (und ist) in gewissem Sinne die Missachtung des Anspruchs auf ein Gewaltmonopol des Staates, der Regierung, des Landesherren, des Königs.

http://de.wikipedia.org/wiki/Landfriedensbruch

§ 274 StGB (Strafgesetzbuch), Landfriedensbruch «JUSLINE Österreich

(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer an dwer Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor sie zu einer Gewaltanwendung geführt hat, es sei denn, daß er an der Zusammenrottung führend teilgenommen hat

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30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Demokratische Mitbestimmung im Internet hat Potential. «AKVorrat

Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern gesammelt werden.

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Akvorrat Socializing 23.1.2012 19h «AKVorrat

Veranstaltungen

Das nächste AKVorrat.at socializing findet am 23.1.2012 um 19h Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt.

Themen diesmal:
Ausweitung der Kampagne
Sicherheitspolizeigesetz
Videokampagne http://zeichnemit.at/stimmen

http://akvorrat.at/node/30

Landfriedensbruch: Warum es gefährlich ist, wenn dieses tote Recht zum Leben erweckt wird. «Albert Steinhauser

Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, ami Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 “Rapidler” soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen.

Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht ist die Tatsache, dass nicht nur jene verurteilt wurden, denen vom Gericht konkrete Strafhandlungen zugeordnet wurden, sondern sämtliche ausgeforschte Fans schon ausschließlich auf Grund ihrer Anwesenheit wegen Landfriedensbruch verurteilt wurden.

Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB

die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist. 

Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.

Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch” aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.

http://albertsteinhauser.at/2012/01/16/landfriedensbruch-warum-es-gefahrlich-ist-wenn-dieses-tote-recht-zum-leben-erweckt-wird/

Verheugen: “Deutschland ist Hauptnutznießer der Krise” «DiePresse.com

22.01.2012

Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission warnt vor der “Spekulation mit vergifteten Wertpapieren”. In der Abstufung europäischer Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht er einen “Nebenkriegsschauplatz”.

Auch wenn es zuletzt große Aufregung um die Abstufung europäischer Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s gegeben hat – der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen sieht darin nur einen “Nebenkriegsschauplatz”. In Wahrheit gehe es um den Kampf zwischen Sanierung durch Sparen, wie es die EU probiert, und Sanierung durch Anreize für Investition und Wachstum, wie es das angloamerikanische System vorsieht. Eine Entscheidung zwischen den beiden Wegen gab Verheugen bei seiner Rede vor dem “Senat der Wirtschaft” in Wien, nicht vor.

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Millionen Handydaten diesmal aus Berlin «annalist

Das machen die in Sachsen. Hier nicht. Hier ist ja sozusagen die zivilisierte Welt, was Grundrechte angeht. Also, im Vergleich zu Sachsen. Kein Vergleich.

Bis vorgestern: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

Da steht alles drin, inkl. Ermittlungsakten, und deswegen stand das ja dann auch in allen Zeitungen. Weil der Artikel wirklich gut ist, breite ich mich nicht weiter darüber aus. Lest es bei netzpolitik.org.

In Stichworten: Um Auto-Brandstiftungen zu ermitteln, wurden in Berlin-Friedrichshain Funkzellenabfragen (FZA) vorgenommen, möglich nur durch faktische Vorratsdatenspeicherung und enthemmte Beamte. Der konkrete Fall wurde später eingestellt, aber mit den Daten lässt sich sicher auch sonst noch einiges anfangen. Ob das verfassungsgemäß oder sonst verhältnismäßig ist, ist ausgesprochen strittig.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, wie es bei einer schweren Straftat (Bedingung für die FZA) juristisch ausreichen kann, dass eine Person – wie hunderte, tausende andere – zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle war, um ihr nachzuweisen, dass sie das Auto angezündet hat. Zudem, wie wir wissen, die Linksextremisten ihre Handys ja schon aus Prinzip nicht mitnehmen, wenn sie Anschläge begehen ( Ganzen Text lesen
:


http://annalist.noblogs.org/post/2012/01/21/millionen-handydaten-berlin/

#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft? »netzpolitik.org

Von markus | Veröffentlicht am: 21.01.2012 um 13:09h

Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema “#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?” Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß.

Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.

http://netzpolitik.org/2012/sopa-acta-co-lebt-die-digitale-zivilgesellschaft/

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen »netzpolitik.org

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße genutzt.

Das neue an der Geschichte ist, dass wir das nun mal wieder schwarz auf weiß nachweisen konnten. Der bisher bekannteste Fall war Dresden, wobei das dort nicht das erste Mal war und auch für dieses Jahr wieder angekündigt wird. Einige Aufmerksamkeit erhielt auch der Holzklotz-Werfer von Oldenburg, weniger die Überwachung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie vom Berliner Mehringhof durch den Verfassungsschutz, um im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 “Kreuztrefferdaten” zu finden. Aber auch das sind noch längst nicht alle.

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Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet » netzplotik.org

Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 19.01.2012

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet.

Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen.

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ACTA wirft seine Schatten voraus «fm4.ORF.at

20. 1. 2012 – 09:00Uhr
ACTA wirft seine Schatten voraus

Das umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen ist bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, bevor es noch beschlossen ist. Der vorliegende Entwurf stellt das materielle Eigentumsrecht gegenüber “geistigem Eigentum” hintan.

Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der den Inhabern von Markennamen, Copyrights oder Patenten umfassende Zensurbefugnisse einräumen würde, liegt in den USA vorerst einmal auf Eis. Entgegen anderslautenden Berichten in vielen europäischen Breitenmedien wäre unter SOPA eben kein Gerichtsbeschluss nötig, um Websites vom Netz zu holen.

Marken- und Copyright-Inhaber wären vielmehr in der Lage, mit administrativen Verfügungen Websites blitzschnell und ohne Anhörung des Inhabers auf Ebene des Domain-Namenssystems zu “sperren”. Genauso formlos, wie es die Regierung Barack Obama mit WikiLeaks vorexerziert hatte, inklusive einer sofortigen Blockade aller Finanztransaktionen.

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