Archive for January 19, 2012
Netz: Ist Internet-Zugang ein Menschenrecht? «Der Freitag
Netz | 19.01.2012 15:30 | Adam Wagner
Der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit Internetsperren und Zugangsbeschränkungen befasst. Der Jurist Adam Wagner hat sich den Bericht des Sonderbeauftragten genauer angesehen
Ein aktueller Bericht des UN-Menschenrechtsrats befasst sich mit der Frage, ob der Zugang zum Internet als ein Menschenrecht betrachtet werden kann, oder sogar muss. Beim Thema Sperrung von Seiten und Zugangsbeschränkungen kommt der Sonderberichterstatter in seinen Schlussfolgerungen zwar zu keinem eindeutigen Urteil, doch er lässt keinen Zweifel daran, dass eine komplette Verweigerung des Zugangs immer eine Verletzung von Artikel 19 des UN-Zivilpakts (ICCPR) bedeutet, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit geregelt ist.
Der Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung in der Kritik «Internet-Law
Der vorzeitig geleakte erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung bietet reichlich Diskussionsbedarf. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den Entwurf vor allen Dingen mit Blick auf grundrechtliche und rechtsstaatliche Defizite kritisiert. Simon Möller formuliert bei Telemedicus nunmehr fünf Thesen zur geplanten Datenschutzverordnung, die die Kernprobleme zutreffend umreißen.
Bulgarien verbietet Fracking «Klimaretter.info
Nach Protesten am vergangenen Wochenende verabschiedete das Parlament in Sofia ein Verbot der Fracking-Technologie. Die Parlamentarier befürchteten eine Verschmutzung von Trinkwasserressourcen und die Gefahr von Erdbeben.
Von Tony Stuemer und Hanno Böck
Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die die Fracking-Technologie auf bulgarischem Hoheitsgebiet verbietet. Nach Angaben von Romandie News stimmten 166 Parlamentarier für die Resolution, sechs dagegen und drei enthielten sich. Verstöße gegen das Verbot werden demnach mit bis zu 50 Millionen Euro und der Beschlagnahmung von Gerätschaften geahndet. Damit reagierte das Parlament auf Proteste, die am vergangenen Wochenende in zwölf bulgarischen Städten stattfanden. Der US-Konzern Chevron plant in dem östlichen EU-Land den Abbau von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Technologie.
ORF: Niko Pelinka zieht seine Bewerbung zurück «DiePresse.com
19.01.2012 | 14:30 | (DiePresse.com)
Der frühere rote Stiftungsrat will das “unwürdige Theater” beenden. ORF-Chef Wrabetz verteidigt Pelinka, zieht aber auch weitere Besetzungen zurück. Der Redakteursrat hofft auf eine Änderung des ORF-Gesetzes.
Mensdorff-Pouilly: 1,1 Mio. Euro für Behördenfunk? «DiePresse.com
19.01.2012 | 13:30 | (DiePresse.com)
Die Ermittler bringen ein hohes Beraterhonorar von der Telekom mit der Vergabe des Behördenfunks Tetron in Verbindung, berichtet das “Format”.
“Wos woa mei Leistung?” Diese Frage beschäftigt die Staatsanwaltschaft nicht nur beim Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, sondern auch bei der millionenschweren Beratungstätigkeit des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für die Telekom Austria. Wie das Nachrichtenmagazin “Format” am Donnerstag vorab berichtet, hat Mensdorff-Pouilly vor den Ermittlungsbehörden nicht erklären können, welche Unternehmen er für die Telekom Austria auf eine mögliche Übernahme geprüft hat.
Nachdenken über die NachDenkSeiten « Andis Andersartige Ansichten
Veröffentlicht am März 15, 2010
Neulich verlinkte ich in meinem Eintrag Informationsquelle Internet: Ich bin überfordert unter anderem – oder genauer, auf dem Ehrenplatz – die NachDenkSeiten. Diese Seiten will ich Euch weiterhin ans Herz legen, und auch jenen Ehrenplatz haben sie sich zweifelsohne verdient – aber mein zuerst nahezu uneingeschränkt positives Verdikt muss ich unterdessen doch relativieren, fürchte ich.
Postwachstumsökonomie und die NachDenkSeiten »Konsumpf
© guitargoa, stock.xchng
Eins vorweg – ich halte die NachDenkSeiten für eine der wichtigsten politisch/sozialen Websites im Netz, für einen vitalen und einflussreichen Teil der sog. „Gegenöffentlichkeit“ und für eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die ihr Hirn noch zum Denken benutzen und ihre Informationen nicht nur aus dem eintönigen monoformen Strom der Mainstreammedien fischen. Von daher erscheint jegliche Kritik an den NDS wie Gotteslästerung und eine ungehörige Anmaßung. Dennoch kann ich nicht umhin, mich ausnahmsweise kritisch zu einem Artikel zu äußern, den Albrecht Müller dort vor einigen Tagen veröffentlichte: „Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. – seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte“.
Der Mensch hinter dem Blogger IV: Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten « politik.de
Die NachDenkSeiten sind mit 25.000 Besuchern täglich eines der bekanntesten politischen Blogs in Deutschland (obwohl die Seite laut Spiegel aussieht wie aus der “Web-Steinzeit”). Gegründet wurden die NachDenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Letzterer hat mir ausführlich Rede und Antwort gestanden über sein Blogverständnis, Propaganda-Vorwürfe, den von ihm und Müller gegründeten Förderverein IQM und seinen Kampf gegen den “Goliath” Massenmedien.
Überwachung, Überwachung, Überwachung! Und das Volk spielt mit »The Intelligence
18. 01. 2012 | Von: Inge Meysel
In Zeiten der schnellen und immer verfügbaren Informationen dürfte den wenigsten der kritischen Beobachter bis jetzt der Name INDECT verborgen geblieben sein. Die Kurzform von: intelligent information system supporting observation searching and detection for security of citizens in urban environment. Dabei handelt es sich um ein Forschungsprojekt der EU, welches alle bisherigen Überwachungstechnologien vereinigen soll. Also eine Kombination aus Internetüberwachung, Staatstrojanern, Datenbanken und Kameras an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen usw. Aufgrund der Härte anfänglicher Kritiken hat man sich leider mittlerweile dazu entschlossen, weitergehende Informationen nur noch gefiltert nach außen dringen zu lassen.
……..More
Das alles hübsch unter einer Oberfläche vernetzt und programmiert, da die herrschende Kaste spätestens nach dem riesigen Erfolg von iPhone oder Android festgestellt hat, dass die europäischen Bürger gerne ihre Daten (mit)teilen. Freiwillig wohlgemerkt. Ob die gleichen Menschen wohl weiter so verschwenderisch mit ihren Daten um sich werfen, wenn sie erst wissen wie sich dieser Datenwust mit Hilfe der geeigneten Software durchsuchen, entwirren und verwerten lässt?
Sicher, die Amis sind unsere Freunde, aber ist es wirklich nötig, jeden Pups, jedes Partybild und sämtliche Kontakte an Facebook oder Google zu senden? Ein simples Mailprogramm und ein einigermaßen sicherer Mailserver erfüllen den gleichen Zweck.
Doch dass die Mehrheit der internetbefugten Bevölkerung Europas so unterwegs ist, wurde auf deutscher Seite von der Bergischen Universität, der Innotec Data GmbH sowie der psi Transcom GmbH wohlwollend zur Kenntnis genommen und gleich in das Gesamtkonzept mit einbezogen. Mit einer derartigen Datenmenge muss sich doch etwas anfangen lassen.
Das Projekt ist bereits 2009 gestartet, ist für fünf Jahre angesetzt (wer´s glaubt) und von der EU mit rund 15 Millionen Euro finanziert. Die Kombination aus Suchmaschine, Scanner und Verwaltungstool mit Datenbank soll es der modernen Polizei ermöglichen, dem gemeinen Bürger mittels Abgleich von Kommunikationsdaten, Gesichtserkennung, Handyortung, Überwachungskameras und Vorratsdatenspeicherung etwas näher auf die Pelle rücken zu können. Ohne dass er dieses merkt, selbstverständlich. Ein etwas zu böse geratenes Video oder Foto im Netz gepostet, kann locker eine Kaskade an unliebsamen Konsequenzen auslösen.
Daraus erwächst folgende Schlussfolgerung: Die Individualität im Netz ist absolut und akut durch derartigen Schwachsinn bedroht. Je nachdem, wie “großzügig” die Programmierer dieses Tools mit der persönlichen Freiheit des Einzelnen bei der Entwicklung umgehen, verändert sich diese persönliche Freiheit im Netz. Demnächst (oder schon heute) ist man wahrscheinlich für die Schnüffler interessant, weil man sich anders verhält als die Masse.
Doch diese Tatsache war ja wohl jedem einigermaßen gebildeten Menschen mittleren Alters schon kurz nach dem Einzug der Werbebranche in das Medium, was wir heute noch Internet nennen, klar.
Schützen kann man sich langfristig aller Wahrscheinlichkeit nicht vor derartigen Ausgeburten des digitalen Zeitalters. Leider. Sicher, man hat heute noch diverse Möglichkeiten, doch mit der nächsten oder übernächsten Generation Menschen oder Hardware werden diese gen Null tendieren. Ganz einfach aus dem Grund, dass die Privatsphäre, welche wir bereits 2007 beerdigt haben, keinem wirklich etwas bedeutet. Solange die Gartenzwerge noch in Reih und Glied im Vorgarten stehen, ist alles in Ordnung. Es fehlen aber nur noch ein paar winzig kleine Gesetzesänderungen und wir, die wir das Internet benutzen, sind allesamt durchsichtig. Der Grad der “Durchsichtigkeit” oder Transparenz ist dabei dann exakt proportional zu der Menge an Daten, welche man bewusst oder nicht dem Internet anvertraut hat.
Obama unterzeichnet Polizeistaats-Gesetz
Von Patrick Martin
4. Januar 2012
US-Präsident Obama hat am Silvestertag den National Defense Authorization Act (NDAA) unterzeichnet. Mit diesem Gesetz stellt er der amerikanischen Kriegsmaschinerie den ungeheuren Betrag von 662 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Gleichzeitig enthält es nie dagewesene Einschnitte in demokratische Rechte. Das amerikanische Militär darf zukünftig Bürger jeglicher Nationalität irgendwo auf der Welt ergreifen und sie ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit inhaftieren.
sunnyromy
ubeudgen
