15.01.2012 | 20:02 | (DiePresse.com)
Die Entscheidungsprozesse müssen schneller werden, so der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas. Derzeit erlebe man gerade ein Versagen der “halbherzigen Scheinlösungen”.
Kurz vor der Wahl eines Vizepräsidenten des EU-Parlaments hat sich der österreichische Europa-Abgeordnete Othmar Karas für eine Stärkung des EU-Parlaments ausgesprochen. “Es darf in der EU nichts ohne das EU-Parlament, die Bürgerkammer Europas, geschehen”, so Karas gegenüber dem “Neuen Volksblatt” (Montagausgabe). Der ÖVP-Delegationsleiter gilt als Favorit auf den Posten.
“Meine zweite Priorität ist, parteiübergreifend die Rolle der EU als Sprecher des Kontinents in der Welt außer Streit zu stellen”, betonte der ÖVP-Abgeordnete weiter. Dramatische Wohlstandseinbußen seien nur verhinderbar, wenn man jetzt einen “Quantensprung in Richtung Vereinigter Staaten von Europa, also zu einer politischen Union” mache.
Derzeit erlebe man gerade ein Versagen der “halbherzigen Scheinlösungen” in der EU. Kleine Staaten wie Österreich könnten nur durch “Verlässlichkeit, Kompetenz und Engagement” in dem Spiel der größeren Länder mitmischen. Man müsse “klare Positionen beziehen und damit aktiv Verbündete suchen”, sagte Karas.
Die Schuldenkrise sei ein Beweis dafür, dass Entscheidungsprozesse schneller werden sollten. Die Verzögerungen seien nicht durch zu viel Demokratie entstanden, sondern durch zu wenig EU. Das Problem seien nationale Vetos, Ankündigungen auf Gipfeln, die nicht sofort umgesetzt würden und die Einstimmigkeit im Rat.
Erneute Kritik übte Karas an dem von der EU geplanten Fiskalpakt. “Die neuesten Entwürfe des Vertrags über einen Fiskalpakt zwischen 26 EU-Ländern sind ein unverfrorener Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung”, meinte der ÖVP-Delegationsleiter.
Othmar Karas wäre mit seiner Wahl zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments ranghöchster Österreicher in der Brüsseler Institution. Die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten und seiner 14 Vizepräsidenten durch die 754 EU-Parlamentarier findet Mitte Jänner statt.
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sunnyromy
ubeudgen
