Archive for January 9, 2012

KillezzMore TV= Totale Verblödung

Die Bandbreite: Angst vor Lissabon (Scared of Lisbon – with english subtitles)

SOPA: Google, Facebook, Wikipedia und Co. planen Downtime als Protest

Aus Protest gegen die geplanten US-Gesetzesänderungen SOPA („Stop Online Piracy Act“) und Protect IP wollen große Internet-Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter, Wikipedia und Co. offenbar gemeinsame Maßnahmen ergreifen – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Downtime.

Internetkonzerne beraten gegen SOPA und Protect IP

Eine Welt ohne soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Online-Shops? Das ist sicherlich schwer vorstellbar für viele. Die zeitweise Abschaltung der eigenen Dienste wird in den Reihen von Google, Facebook, Wikipedia, Amazon, PayPal, Twitter, eBay und weiteren Web-Schwergewichten gerade deshalb als größtes Druckmittel auf die US-Politiker angesehen. Laut Branchenberichten wird genau das hinter den Kulissen besprochen. Die Nutzer sollen dann im Fall der Fälle auf eine Zensur-Warnung mit Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen der geplanten Gesetzesänderungen stoßen, zusammen mit einer Aufforderung, den Kontakt zu den verantwortlichen Politikern zu suchen. Der dadurch entstehende Druck soll die politischen Entscheidungsträger von ihrem Vorhaben abbringen, gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zum 6. November 2012.

SOPA – Umstrittenes US-Copyright-Gesetz sorg für viel Wirbel

Als SOPA wird der „Stop Online Piracy Act“ Gesetzesentwurf abgekürzt, der es amerikanischen Copyright-Inhabern, der Medien- sowie Musikindustrie ermöglichen soll, die Verbreitung ihrer urheblich geschützten Inhalte zu unterbinden. Die geplante Gesetzesänderung basiert auf älteren Gesetzesvorlagen aus dem Jahr 2008, die sich auf den PRO-IP Act und den bereits erwähnten Protect IP Act beziehen.

Es ist vermutlich der bislang schärfste Eingriff, dem sich das Internet in seiner jetzigen Form ausgesetzt sieht und Gegner kritisieren den Entwurf als grobe Internet-Zensur und nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar. Befürworter sehen SOPA als einzige Möglichkeit, um Arbeitsplätze in den betroffenen Industrien zu sichern.

Der Gesetzesentwurf würde für alle Provider und Dienstleister bedeuten, ihre Services nicht länger zur Verfügung zu stellen, wenn direkt oder indirekt Urheberrechtsverletzungen über diese Kanäle begangen werden könnten. Wenn also ein Anbieter seine Server zur Verfügung stellt, verpflichtet er sich gleichzeitig zu gewährleisten, dass keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Soziale Netzwerke würden sich einer Verletzung dieser Auflagen schuldig machen, wenn beispielsweise Videos mit urheberrechtsverletzenden Musikstücken auf ihren Servern zur Verfügung gestellt werden.

Was haltet ihr von den neuen Gesetzesentwürfen, die gerade diskutiert werden? Könnt ihr den Ärger der großen Internet-Firmen nachvollziehen oder sind die geplanten Copyright-Gesetze dringend notwendig?

Horst Seehofer: In die Vorratsdatenspeicherung eingeklickt

https://netzpolitik.org/2012/horst-seehofer-in-die-vorratsdatenspeicherung-eingeklickt/#more-27509

Horst Seehofer war übers Wochenende auf Interview-Tournee zum Thema Internet. Im Deustchlandfunk äußerte er sich über Kritik an Wulff im Internet. In dem Thema ist er wohl Experte, weil er sich über Weihnachten mal “eingeklickt” hat:

Capellan: Gestatten Sie trotzdem noch eine Frage. Wenn man sich anschaut, was durchs Internet geistert: Der Bundespräsident wird an den Pranger gestellt, es gibt etliche Satiren. Das haben wir ja so auch noch nicht erlebt in dieser Form. Wir reden viel von der “Würde des höchsten deutschen Staatsamtes”. Kann er da wirklich noch glaubwürdig auftreten, oder ist das Amt doch nicht beschädigt auch dadurch?

Seehofer: Herr Capellan, ich hätte große Schwierigkeiten, in einem Land zu leben, wo wir unser Vertrauen in eine politische Persönlichkeit davon abhängig machen, wo er Gegenstand des Internetprangers ist oder nicht. Da hätte ich schon unzählige Male mein Amt zur Verfügung stellen müssen. Ich habe mich mal aus Interesse da über Weihnachten eingeklickt, und ich muss Ihnen sagen, was da so unterwegs ist, ist jenseits meiner Vorstellungskraft. Das hat mit menschlichem, vernünftigen Umgang mit einer Thematik nichts zu tun. Also ich würde uns dringend raten, den Internetwahn, der ja modern geworden ist und infolge alle Persönlichkeiten – das können Sie über Schauspieler, über Kirchenvertreter, über Politiker nach Belieben im Internet feststellen: Der Internetpranger als solcher ist für uns nicht Maßstab der Bewertung.

Und bei Süddeutsche.de hat Seehofer Netzsperren abgelehnt, dafür aber die Vorratsdatenspeicherung gelobt, in die er sich “tief in die Materie reingekniet” habe. Wahrscheinlich meint er mit “tief… reingekniet”, dass er die Zusammenfassung einiger spektakulärer Kriminalfälle auf zwei Seiten gelesen hat, womit der BKA seit einiger Zeit hausieren geht inklusive der unbewiesenen Legende, dass diese Fälle ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.

Süddeutsche.de: Den Piraten hat neben dieser Debatte um Internetsperren vor allem der Streit um die Vorratsdatenspeicherung Aufschwung verliehen. Müssten Sie nicht Abstriche bei Ihrer restriktiven Haltung machen, um den Zulauf für die Piraten einzudämmen?

Seehofer: Auch ich war bei der Vorratsdatenspeicherung zunächst skeptisch. Ich habe mich dann allerdings tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungsmethode aufgeklärt werden konnten. In der Güterabwägung mit der Sicherheit der Bevölkerung bin ich eindeutig für die Sicherheit – und damit für die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten.

Sonst wäre er in der Güterabwägung sicherlich zu der Erkenntnis gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung vollkokmmen unverhältnismäßig ist, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und nicht mal einen signifikanten Erfolg in der Kriminalitätsaufklärung bringt.

Nahrungsmittel-Spekulation in Europa stoppen PETITION

CLICK HERE TO SIGN:

https://www.policat.org/validate/0000176217-85467742690

Finanz-Wetten auf Nahrungsmittelpreise sind ein Skandal: Während Millionen unter Hunger und Armut leiden, machen Bankiers und Rohstofffonds enorme Gewinne mit dem Hochtreiben von Nahrungsmittelpreisen.

Sehr geehrter Herr Markus Ferber,

Wir begrüßen Ihren Aufruf, die Vorschläge für die Reform der Richtlinie zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID) zu kommentieren und würden Sie bitten, neben den Antworten auf Ihren Fragebogen die folgenden Erwägungen zu berücksichtigen.

Die verstärkte Beteiligung des Finanzsektors seit der Deregulierung in den 1990er Jahren hat zu verstärkten Preisschwankungen in den physischen Märkten für Nahrungsmittel und Rohstoffen geführt, und so zu den Preisspitzen um 2008 und jüngst beigetragen. Nicht nur haben dadurch die europäischen KonsumentInnen mehr für ihr Essen bezahlen müssen, es bedeutete gar für Millionen Menschen auf der Welt Hunger und Unterernährung.

Es ist deshalb von höchster Wichtigkeit, dass die Vorschläge für die MiFID II und die MiFIR so gestärkt werden, dass die Transparenz erhöht und exzessiver Spekulation, welche die Preise verzerrt, vorgebeugt wird.

Im Einzelnen müssen die Vorschläge wie folgt verbessert werden:

Es muss sichergestellt sein, dass die meisten der intransparenten außerbörslichen „over the counter“ (OTC) Geschäfte auf regulierte Handelsplätze gebracht werden. Die aktuellen Vorschläge (Artikel 26 der Verordnung) sind nicht ausreichend, um das zu garantieren. Deshalb braucht es Vorschriften, um die Standardisierung von Derivaten zu erhöhen und um die Schaffung neuer unregulierter Handelsplätze zu unterbinden.

Es muss sichergestellt sein, dass es eine aussagekräftige Daten aus der Positionsberichterstattung gibt, indem die Händlerklassen in Artikel 60 der Verordnung entsprechend der Art ihrer Geschäfte genau definiert werden.

Es muss möglich sein, mit Positionslimits exzessiver Spekulation vorbeugen zu können, welche zu Nahrungsmittelpreisspitzen beiträgt und welche sich nicht mit dem Zweck der Rohstoffmärkte verträgt, der Absicherung und Preisfindung zu dienen. Artikel 59 der Richtlinie sollte gestärkt werden, um dies zu gewährleisten, indem auch aggregierte Positionslimits möglich sind und indem die Option für schwächere „alternative Maßnahmen“ gelöscht wird. Artikel 35 der Verordnung sollte sicherstellen, dass die ESMA fähig ist, exzessive Liquidität in Rohstoffterminmärkten zu bekämpfen, wenn diese zu Preisschwankungen bei den entsprechenden Rohstoffen führt.

Bitte stellen Sie sicher, dass diese Erwägungen in Ihrem Endbericht berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen,

Anonymous – Nachricht an Roland Düringer

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