Archive for January 4, 2012

Auf der Flucht?

Auf der Flucht?.

Vertrag von Lissabon – Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte zu, die nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind:

Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]

Erläuterungen zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden [...]“[5]

Durch diese Bestimmungen wird das Recht auf Leben eingeschränkt.

Der LissabonVertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen

http://www.webnews.de/374762/der-lissabon-vertrag-todesstrafe-in-eu-ermoeglichen

honigmann

am
11.04.09
in
Politik

Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den
Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie
im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen
über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung
der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter
gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor
Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter
anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder
EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im
Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „… ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

Schachtschneider
weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben
diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man
muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu
interpretieren.

Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist?
Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in
der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden.
Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich
Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das
Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in
Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das
dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und
exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden?
Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die
Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht
der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem “Krieg gegen den Terror” und in Afghanistan sowieso.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit Professor Schachtschneider, welches er der Deutschland Debatte gab:

DD
– Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das
Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung
verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe
wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den
Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an.
In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden,
niemand darf hingerichtet werden. – In Ordnung. Aber das ist nicht die
Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu
den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem
Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden
sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst.
In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta
richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK
von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den
vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe
ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber
Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch,
und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf
allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

Doch
nun wurde diese Erklärung von 1950 – nach langer Diskussion, nicht aus
Versehen – ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur
Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen
können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode
verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die
Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses
Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht
worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen
rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” – in Ordnung, Notwehr – ,
“jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” – das geht schon
sehr weit, doch dann kommt es – “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig
niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit
Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand
angesehen wird.

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der
Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten
vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr
begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht
vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen
angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei
unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die
Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz.
Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für
“Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie
z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die
Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen
die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau
dieser Erklärung zu messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens
im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht
mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am
deutschen Grundgesetz zu messen – Art. 102 GG, die Todesstrafe ist
abgeschafft – sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich,
und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich
nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit
dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier,
die EU-Verfassung, zu lesen – das ist doch eine Körperverletzung!

Eigenartige Grundrechte.

.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Wichtige Information zur Bankenkrise – Win Bild

http://de.webfail.at/image/wichtige-information-zur-bankenkrise-win-bild.html

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Enthüllungsplattform: „Junge Freiheit“ klagt gegen „Nazi-Leaks“ – Medien – FAZ

*gg* glaub, die Junge Freiheit hat da was noch nicht ganz verstanden ;-) und hacken wollen sie Nazileaks jetzt quch noch =-O

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/enthuellungsplattform-junge-freiheit-klagt-gegen-nazi-leaks-11590458.html

04.01.2012 ·  Die Website „Nazi-Leaks.net“ stellt die Adressen von Nazis und ihren Sympathisanten nach einem relativ beliebigen Verfahren ins Netz. Die „Junge Freiheit“ fühlt sich davon diskriminiert und klagt.

Den Nazis den Hintern versohlen: das Logo der Website „Nazi-Leaks“

Hacker, die angeblich dem weltweit agierenden Netzwerk Anonymous zuzurechnen sind, haben im Internet unter dem Rubrum „Nazi-Leaks.net” in den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel eine Plattform etabliert, die Anschriften und Kontaktdaten echter oder vermeintlicher Nazis versammelt. Spender der NPD sind darunter, Nutzer fremdenfeindlicher Websites wie des Thiazi-Forums, Kunden von Versandhäusern, die rechtsextremes Propagandamaterial vertreiben, aber auch Autoren und Gesprächspartner der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit”. In der Hackerszene, etwa in den Kreisen des Chaos Computer Clubs, ist das Vorgehen umstritten – weil wahllos und ungeprüft private Daten offenbart und damit Schaden verursacht werden kann. Bei „NaziLeaks” finden sich Namen, Postanschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

Der Chefredakteur der “Jungen Freiheit”, Dieter Stein, verurteilte die Veröffentlichung der im Zusammenhang mit seinem Blatt aufgeführten Datensätze als “Angriff auf die Pressefreiheit”. “Journalisten sollen in ihrem privaten Umfeld unter Druck gesetzt und mundtot gemacht werden”, sagte Stein. Man habe daher Strafanzeige gegen die bislang unbekannten Hacker gestellt, eine weitere Strafanzeige richte sich gegen einen Berliner Politologen, der die Daten ebenfalls online gestellt habe. Die Liste der im Zusammenhang mit der “Jungen Freiheit” genannten 380 Personen umfasse, so Stein, namhafte Persönlichkeiten, darunter auch solche, die mit der Zeitung in keinerlei Verbindung stünden. Die Liste sei schon einmal, im Juli 2011, auf dem Portal IndyMedia veröffentlicht worden, auch damals habe man Strafanzeige gestellt.

Nun habe man den Deutschen Journalistenverband gebeten, den Vorgang “zu verurteilen”, doch habe man dort bislang “keinen Handlungsbedarf” gesehen. Der DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte im Gespräch mit dieser Zeitung jedoch, nachdem er sich Zugriff auf die zwischenzeitlich nicht zu erreichende Website von “Nazi-Leaks” verschafft hatte, dass es selbstverständlich nicht hinzunehmen sei, wenn seriöse Journalisten in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden sollten.

Gerichtsurteil: Twitter muss Daten von WikiLeaks-Unterstützern offenlegen | Digital | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-11/twitter-nutzer-daten-wikileaks

Die US-Justiz darf für Ermittlungen gegen WikiLeaks die Daten von Twitter-Nutzern einfordern. Die Betroffenen sprechen von einer Niederlage für die Meinungsfreiheit.

© Halldor Kolbeins/AFP/Getty Images

Die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir (Archiv)

Twitter muss dem US-Justizministerium die Daten zu den Konten von drei WikiLeaks-Unterstützern übergeben. Das entschied ein Gericht im US-Staat Virginia und bestätigte damit eine Entscheidung von Bundesrichterin Theresa Buchanan vom März dieses Jahres. Diese befand, mit der Übergabe der Daten würden keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt.

In dem Streit geht es insbesondere um die IP-Adresse, also die eindeutige Computerkennung, bei der Veröffentlichung bestimmter Twitter-Mitteilungen, sogenannter Tweets. Richter Liam O’Grady wies die Beschwerde der Betroffenen zurück, mit der IP-Adresse seien auch private Informationen über ihren Aufenthaltsort verbunden. Eine IP-Adresse sei nicht anders zu bewerten als eine Telefonnummer.
Vernetztes Geschnatter
Suchwerkzeuge

Twitter bietet nicht viel Platz, 140 Zeichen lang sind die Nachrichten dort nur und bis zu dem gleich folgenden Punkt sind es schon 136. Trotzdem ist Twitter sehr viel mehr als nur eine Plattform zum Versenden von kurzen Informationen. Das Geheimnis ist die Vernetzung.

Wer sich nicht mit den “Feeds” von Freunden, Kollegen, Bekannten, Stars, Nachrichtenportalen, Firmen verbindet, ihnen folgt, für den ist der Dienst lediglich ein endloser Strom wirren Geschnatters. Schwer zu durchschauen, praktisch nicht zu gebrauchen. Doch wer sich vernetzt, für den bekommt Twitter Bedeutung: für den einen wird es damit Marketinginstrument, für den zweiten der Ort, an dem er erfahren kann, was seine Freunde bewegt, für den dritten Recherchewerkzeug, für den vierten Zeitung.

Betroffen von der Anordnung sind die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir, der US-Programmierer Jacob Appelbaum und der Niederländer Rop Gonggrijp. Alle drei – ebenso wie zahlreiche weitere Twitter-Nutzer – hatten sich vor allem im Herbst vergangenen Jahres über WikiLeaks-Gründer Julian Assange und die Veröffentlichung interner Memos aus US-Botschaften in aller Welt geäußert. Die US-Regierung versucht seit Längerem gegen WikiLeaks vorzugehen, weil sie die Enthüllungen von geheim eingestuften Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan für illegal hält.

“Schritt rückwärts” für Meinungsfreiheit und Privatsphäre

Die Betroffenen und die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) äußerten sich enttäuscht. “Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Onlinediensten mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang zu ihren Daten hat”, kritisierte Jonsdottir. Die Entscheidung sei “ein großer Schritt rückwärts für das Vermächtnis der USA in der Meinungsfreiheit und beim Recht auf Privatsphäre.”

Datenspeicherung: Wikileaks will Twitter zu mehr Datenschutz bewegen | Digital | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/wikileaks-twitter-nologs-kampagne

Behörden können Onlinedienste zwingen, Nutzerdaten herauszugeben. Nun versucht Wikileaks, Twitter dazu zu bringen, auf die Speicherung solcher Daten zu verzichten.

Wikileaks will Twitter mithilfe einer Kampagne davon überzeugen, Nutzerdaten nicht mehr dauerhaft zu speichern. Da die US-Behörden den Kurznachrichtendienst immer häufiger dazu zwängen, Nutzerdaten herauszugeben, solle Twitter seine Speicherpraxis überarbeiten, lautet die Forderung. Denn was nicht gespeichert wird, kann nicht herausgegeben werden. Bei Twitter wird die Kampagne von Wikileaks mit dem Hashtag #NOLOGS (Keine Speicherung) verbreitet.

Hintergrund sind Vorfälle, die vor allem Wikileaks betreffen. Das US-Justizministerium hatte Ende 2010 eine gerichtliche Vorladung gegen Twitter erwirkt. Das Unternehmen wurde gezwungen, Daten von drei Twitternutzern herauszugeben, darunter IP-Adressen, die bei der Benutzung von Twitter gespeichert worden waren, Klar- und Profilnamen, E-Mail- und andere Adressen.

Bei den drei Nutzern handelte es sich um die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, den Niederländer Rop Gonggrijp und den Programmierer Jacob Appelbaum. Alle drei unterstützen bekanntermaßen Wikileaks. Die US-Behörden hatten sich von ihren Daten Erkenntnisse darüber erhofft, wie vertrauliche Diplomatendepeschen und Militärberichte über die Kriege im Irak und in Afghanistan an Wikileaks übermittelt werden konnten.

Die Betroffenen hatten versucht, sich gegen die Entscheidung zu wehren, waren damit aber im November des vergangenen Jahres gescheitert.

Eigentlich hätte Twitter die drei über das Urteil zur Herausgabe der Daten nicht einmal informieren dürfen. Das Unternehmen setzte sich dagegen aber gerichtlich zur Wehr und bekam zumindest in dieser Hinsicht Recht: Die Betroffenen wurden informiert, dass die US-Behörden die Zugriff auf ihre Daten verlangten.

Für dieses Vorgehen wurde Twitter in vielen Medien gelobt, obwohl das Unternehmen die Nutzerdaten letztlich doch herausgeben musste. Was zählte, war allein der Versuch, sich gegen den Eingriff in die Privatsphäre seiner Nutzer zu wehren.

Die NOLOGS-Kampagne wurde bereits am 30. Dezember 2011 von einem Twitteraccount der Anonymous-Bewegung ins Leben gerufen, aber zunächst kaum wahrgenommen. Wikileaks versucht nun, die Kampagne voranzubringen.

Dass das Konsequenzen hat, ist unwahrscheinlich, denn Twitter wird sich kaum von Wikileaks instrumentalisieren lassen. Sollte sich Twitter aber dennoch darauf einlassen und sein System derart radikal umbauen, wäre das Signal an die Nutzer: Twitter stemmt sich gegen Überwachung und tritt für Bürgerrechte ein. Das wäre zu schön, um wahr zu sein.

Debatte über “Kirchensteuer” für alle – news.ORF.at

http://news.orf.at/stories/2097899/2097897/

Der oberösterreichische Bauernbund-Chef Max Hiegelsberger (ÖVP) macht sich – wenige Tage vor Bekanntgabe der Kirchenaustrittszahlen des Vorjahres – offenbar Sorgen um die Kirche. Er fordert, dass auch jene, die aus der Kirche austreten, weiter einen Beitrag zahlen sollen. Bei der katholischen Kirche trifft er damit auf offene Ohren, die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ widerspricht vehement.

Hiegelsberger verbindet seinen Vorschlag gegenüber dem ORF-Radio explizit mit der aktuellen Spar- und Steuerdebatte und findet, dass zwischen Kirchenmitgliedern und -Nichtmitgliedern keine Steuergerechtigkeit herrscht. Daher sollten „Kirchensteuer-Flüchtlinge“, so Hiegelsberger, der in seiner Hauptfunktion für die Gemeindeagenden zuständiger Landesrat ist, einen gleichwertigen „Kultusbeitrag“ leisten.

Es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen, betonte Hiegelsberger – mehr dazu in ooe.ORF.at. Und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nahm die Vorlage aus Linz umgehend auf und kündigte gegenüber dem TV-Sender ATV an, sich den Vorstoß „in der Tiefe anzuschauen“.
Zeit drängt

Der Finanzverantwortliche der Erzdiözese Wien, Josef Weiss, findet den Vorschlag Hiegelsbergers im Telefoninterview mit ORF.at „gut“. Weiss fordert einen Diskurs darüber, ob man das Kulturgut „versanden“ lassen oder erhalten wolle und betont, dass die Zeit drängt. Denn die Kirchen würden bei der Erhaltung der Gebäude zusehends in Bedrängnis geraten und könnten diese kaum noch erhalten. Laut Weiss kann die Kirche das jedenfalls alleine nicht leisten.

Der Staat helfe beim Denkmalschutz nur „punktuell“, bei einigen wenigen Projekten. Laut Weiss bekommt der Staat über die Umsatzsteuer bei den Erhaltungsarbeiten deutlich „mehr zurück“, als er zuschieße, da die Kirche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei.
„Jeder profitiert“

Jeder profitiere von der denkmalgeschützten Kultursubstanz, argumentierte Weiss unter Verweis auf den Tourismus gegenüber ORF.at ganz ähnlich wie Hiegelsberger. Allerdings will Weiss die Zielgruppe anders definieren: Nicht Ausgetretene, sondern alle Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied einer konfessionellen Glaubensgemeinschaft seien, sollten demnach zur Kasse gebeten werden.

50 Prozent des Kirchenbeitrags gehen laut Weiss an die Pfarren, etwa für die Besoldung der Pfarrer. Die zweite Hälfte sei für „Kultur und Soziales“ gewidmet, wobei ein Großteil davon zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude aufgewendet werde. Die „reiche Kirche“ gebe es nicht: Diese und die Ordensgemeinschaften hätten viel Grund- und Immobilienbesitz – doch müssten sie diesen eben auch erhalten.
Für Diözese Linz eine „Anregung“

Die Diözese Linz versteht den Vorschlag eines Kultusbeitrags als „Anregung“ zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern. Das erklärte deren Generalvikar Severin Lederhilger. Das Anliegen sei aber grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen. Zurückhaltend zeigt sich in der Frage der Pressesprecher der Erzdiözese, Michael Prüller – mehr dazu in religion.ORF.at.
Keine „Melkkühe“

Dass der Erhalt von Baudenkmälern und Kulturgütern im öffentlichen Interesse liegt und es dafür auch Geld vom Staat geben soll, darin stimmt der „Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien“, Niko Alm, mit der Kirche überein.

Hiegelsberger halte die Konfessionslosen offenbar für „Melkkühe“, sein Vorschlag sei „haarsträubend“, so Alm, der im Sommer mit der Bewilligung eines Fotos mit Nudelsieb auf dem Kopf im Führerschein auch international für Aufsehen sorgte. Als Politiker hätte Hiegelsberger es besser wissen müssen, so Alm gegenüber ORF.at. Der Vorschlag sei schlicht undemokratisch, und den Austritt als „Flucht“ zu bezeichnen unrichtig.

Alm widerspricht zudem Hiegelsberger und Weiss. Er beruft sich auf Angaben des Bundesdenkmalamts, wonach nur 3,6 Prozent der denkmalgeschützten Objekte im Besitz einer Religionsgemeinschaft seien, aber mehr als die Hälfte der Mittel des Bundesdenkmalamts wurden demnach für Sakralbauten verwendet. Die Kirchen würden zudem von Ländern und Gemeinden Förderungen und Sonderzahlungen erhalten. Somit herrsche längst die geforderte Gerechtigkeit zwischen Konfessionsfreien und Kirchenmitgliedern.
Alternativer Vorschlag

Alm kann sich seinerseits aber vorstellen, dass eine Regelung ähnlich wie in Italien eingeführt wird. Alle Steuerpflichtigen könnten einen gewissen Anteil ihres Gehalts etwa für Kultur, NGOs bzw. karitative Zwecke zur Verfügung stellen – aber frei wählen, wem sie das Geld zukommen lassen. Wer wolle, könne den Betrag dann statt etwa einer Umweltorganisation auch einer Kirche überweisen. Dieser Betrag soll, so Alms Vorschlag, zudem steuerlich absetzbar sein.

Mit dem Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, meldete sich bereits ein prominenter Kirchenvertreter zu dem Vorstoß zu Wort, wobei der Diözesanbischof Alms Vorschlag durchaus etwas Positives abgewinnen konnte – mehr dazu in noe.ORF.at

Promedia – Balluch, Martin – TIERSCHÜTZER. STAATSFEIND

http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/balluch-martin-tierschuetzer-staatsfeind

In den Fängen von Polizei und Justiz

Pressestimmen:

“www.orf.at” im Dezember 2011: “Der höchst umstrittene Tierschützerprozess entwickelte sich zu einer der größten Skandale der letzten Jahre. Nun darf er als umfassend dokumentiert gelten. Nach Gerald Igor Hauzenbergers Dokumentation „Der Prozess“, die erfolgreich bei der Viennale lief, ist nun Martin Balluchs Buch „Tierschützer. Staatsfeind. In den Fängen von Polizei und Justiz.“ erschienen. Balluch stand im Zentrum der Untersuchung der Behörden. Man mag zu Pelz- und Nutztierhaltung sowie zur Jagd stehen, wie man mag. Seine Schilderung des Umgangs mit ihm und seinen Gesinnungsgenossen wird niemanden kaltlassen.”

Die “Presse” am 24. Oktober 2011: “In sehr persönlicher und damit beklemmend offener Form legt der mit zwei Doktortiteln (Astronomie/Mathematik/Physik: Philosophie) ausgestattete Experte in Sachen ‘ziviler Ungehorsam’ ein Protokoll vor, das von Polizeigewalt bei der Festnahme, von systematischen Qualen in U-Haft, aber etwa auch von bedenklichen Verstrickungen der Jägerschaft und der Politik kündet. Man kann dem Autor zu viel Subjektivität vorwerfen, alarmierend ist sein Erfahrungsbericht jedenfalls …”

“Heute” am 3. November 2011: “Nach seinem fulminanten Freispruch schrieb DDr. Martin Balluch sein Schicksal nieder: ‘Tierschützer. Staatsfeind” (Promedia). Jetzt zeigt sich: ein Bestseller.”

ISBN 978-3-85371-331-0, br., 272 Seiten, 15,90 Euro

Vier Jahre lang ist er von der Polizei observiert worden, seine Telephongespräche wurden abgehört, sein E-Mail-Verkehr überwacht, sein Auto mit einem Peilsender ausgestattet. Dreieinhalb Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen. Zwei Jahre lang bespitzelte eine Undercoveragentin der polizeilichen Sonderkommission die Aktionen des „Vereins gegen Tierfabriken“, dem er vorsteht. Angeklagt war er als Chef einer „kriminellen Organisation“ nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Über ein Jahr stand er – mit weiteren zwölf Angeklagten – an insgesamt 100 Prozesstagen vor Gericht, an manchen Tagen von 9 Uhr früh bis 9 Uhr abends.

Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht. Von 2006 an befand sich Balluch im Visier von Polizei und Justiz. Schon die Dauer des Prozesses haben aus dem Gerichtssaal de facto eine Verwahranstalt für die Angeklagten gemacht, die auf die Zerstörung jeden normalen Lebensalltags abzielte.

Nun hat Martin Balluch über die Jahre der Verfolgung ein Buch geschrieben. Er, der sich vor Gericht selbst verteidigte, weiß am besten, mit welchen Methoden die staatlichen Institutionen gegen ihn und seine Mitangeklagten vorgegangen sind. Doch es ist mehr geworden als ein Sachbuch über den längsten Prozess in der Geschichte der Zweiten Republik. Balluch hat seine Erinnerungen in eine literarische Form gepackt und präsentiert die harten Fakten in leicht lesbarer Form.

Seine Erzählung reicht vom Überfall eines Sondereinsatzkommandos, das ihn in Untersuchungshaft brachte, von den exekutiven Beschlüssen zur Eliminierung der Tierschützerszene, den Absurditäten des Strafantrags, den teuren linguistischen Gutachten, der Suspendierung einer Richterin, die einen Strafbescheid aufgehoben hatte, den verdeckten Ermittlungen und der Aufdeckung des Polizeispitzels durch die Verteidigung bis zu nachweislich gefälschten Akten; aber Balluch erzählt auch von viel Solidarität, beschreibt die Atmosphäre im Gerichtssaal und in der Welt draußen, deren Zustimmung und Ablehnung den Angeklagten gegenüber sich je nach medialer Berichterstattung mehrmals drehte und wendete.

„Tierschützer. Staatsfeind“ ist auch ein Buch darüber, wie nahe sich die Gesellschaft demokratiepolitisch am Abgrund befindet, wie wenig Rechtssicherheit dem einzelnen oder einer Gruppe von AktivistInnen gewährt wird, wenn sie mit starken Interessensgruppen – wie beispielsweise der Agrarindustrie, den Großgrundbesitzern oder den Jägervereinigungen – in Konflikt geraten.  Es ist persönliches Dokument und gesellschaftliche Analyse zugleich.

Der Autor
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 erhielt er mit einer Arbeit über Tierethik einen zweiten Doktortitel in Philosophie an der Universität Wien. Er ist Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“. Im Frühjahr 2010 ist von ihm bei Promedia erschienen: „Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen”.

DER PROZESS – Trailer HD | ab 25.11.2011 im Kino

http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Ffeature%3Dplayer_embedded%26v%3DRtuoNQkm360&feature=player_embedded&v=RtuoNQkm360≷=US

        image

SOPA – The End Of The Internet As We Know It!

http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D9xNAhA9Ozm8&v=9xNAhA9Ozm8≷=US

Zitrone, Pflaume, Gurke 2011 – Die Preisträger » Tante Jolesch

http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=gurke&bild=zitrogurkpflau.jpg

In Zukunft verleiht die Tante Jolesch Zitronen, Gurken und Pflaumen für
die widerwärtigsten (Zitrone),
dümmlichsten (Gurke)
und entstellendsten (Pflaume)
journalistischen Beiträge.

Die Preisträger für die schlechtesten Beiträge des Jahres 2011 stehen fest.

Die ZITRONE des Jahres 2011
in der Rubrik Volksverhetzung geht an die
Kronen-Zeitung.

Die GURKE des Jahres 2011
in der Rubrik Dümmlichkeit erhält
Henryk Broder.

Die PFLAUME des Jahres 2011
für Desinformation (tendentiöse Entstellung, Unterschlagung von Information, Schleichwerbung) erhält das
Magazin profil.

Wir bemühen uns, die Preise den Protagonisten auch persönlich zukommen zu lassen.

Hier die Begründungen:

ZITRONE
Die KRONEN-Zeitung und die Lust an der Hetze

Es wird bald Weihnachten, und die Kronen-Zeitung sorgt bereits für die rechte Stimmung. Mit der Schlagzeile „Thermenurlaub für die Pleite-Griechen“ erfreute sie letztes Wochenende ihre Leser. Worum geht es? Finanziert die EU einen Luxusurlaub für griechische Banker, Politiker, Millionäre oder gar für Ratingexperten und Wertpapieranalysten?

Weit gefehlt. Im Rahmen eines Ausbildungsprojekts der EU werden in mehreren Kursen in Österreich bis Mai 2012 insgesamt 700 griechische Arbeitslose auf den Gebieten Tourismus und Umwelttechnologie geschult. Die Kronen-Zeitung stört daran, dass auch Ausflüge nach Wien und Graz geplant sind. Am meisten in Harnisch bringt das Blatt jedoch die Tatsache, dass zudem ein Besuch in der Therme Fohnsdorf auf dem Programm steht.

Nun sind die griechischen Arbeitslosen sicher nicht die Verursacher der griechischen Misere, sondern deren Opfer. Sie als „Pleite-Griechen“ herabzuwürdigen, ist mehr als nur unverschämt – das ist infam, meint Tante Jolesch. Hingegen ist eine Weiterbildung zum Thema „Tourismus und Umwelt“ in Austrias Gastronomiezentren gewiss eine gute Sache, zumal Österreich auf diesem Gebiet in mancherlei Hinsicht anderen weit voraus ist – nicht zuletzt Griechenland.

Die Kronenzeitung sieht das anders. Die Häme, mit der die Opfer der Krise verunglimpft werden, hat vor allem psychologische Ursachen. Wie im Fall Arigona hat sich die „Kronen-Gemeinde“ in eine Art Rausch der Verächtlichmachung gegen aktuell dargebotene Hassobjekte geschrieben und gelesen. Dieser Zustand grenzt an Sucht und verlangt nach immer mehr. Eine Verdrehung pro Tag, eine Entstellung pro Woche müssen inzwischen schon drin sein, damit der narkotisierende Zustand der Verachtung anhält, der Groll weiterschwelt. Das bringt Quoten, hält die Leser bei der Stange – sprich beim Dealer, der den Stoff verkauft.

Am liebsten wäre der „Kronen-Gemeinde“ wohl, wenn die griechischen Arbeitslosen ihre Ausbildung in einem Auffanglager hinter Stacheldrahtzäunen absolvierten, ohne Ausgang versteht sich, und mit Wachtürmen, gespendet von Krone-Lesern. Das Ganze natürlich in Griechenland.

GURKE
Die Mobbing-Broderschaft.

Henryk Broder, der Großmeister selbstverliebter Rempeleien, regt sich wieder einmal über kapitalismus-kritische Demonstranten auf. Da hatte er geglaubt, diese Spezies ins Abseits geschrieben zu haben und dann tauchen plötzlich letztes Wochenende Millionen von ihnen auf hunderten von Demos auf, um die Wall Street-Besetzer zu unterstützen.

Ein schwerer Rückschlag für den armen Henryk, dass die linke Hydra immer noch Leben zeigt. Ein Rückschlag, der nach Widerstand verlangt. Und der kommt denn auch in Broders Artikel „Was Sie über Kapitalismus-Kritiker schon immer wissen wollten“.
Wie so oft, wenn Broder sich unredigiert aufregt, bringt er einiges durcheinander. Er beklagt, die deutsche „Protestbewgeung“ hätte keine einzige originäre Form des Protests entwickelt. Alles käme aus den USA. Stuttgart 21 sei nichts weiter als „die schwäbische Variante der Tea-Party“. Die Tea-Party-Bewegung gibt es seit 2009. die Proteste gegen Stuttgart 21 reichen hinter die Jahrtausendwende zurück. Macht nichts. Für Broder hat die Geschichte eben manchmal rückwärts zu funktionieren.

Noch köstlicher und ungleich blamabler ist Broders nächster Vorschlag im selben Artikel. „Wenn nur 100.000 “Kapitalismuskritiker” ihr Konto kündigen und ihre Stütze in bar fordern, so der Achsenmann, „kommt das Bankensystem ins Schleudern. Und zwar nachhaltig.“ Aha. Entgangene Bankgebühren von drei oder vier Millionen Euro sollen das Bankensystem nachhaltig ins Schleudern bringen. Absurder und naiver kann die Vorstellung von Banken wohl kaum sein. Nebenher unterstellt Broder ganz pauschal, dass Kapitalismuskritiker üblicherweise „Stütze“ empfangen. Woher weiss Broder das?

Um seinem Vorschlag zu folgen, so Broder, seien die Protestierenden aber „zu blöde“. Plumpe Verbalinjurien hält Broder vermutlich für originell oder originär. Vielleicht hat Broder den Unterschied zwischen originar und ordinär noch nicht ganz realisiert. Aber Broder darf das.

Auch, so Broder weiter, hätten die Protestierenden „keine Ahnung, wie Geld funktionert“. Gut, dass Broder das weiss, (sein bewundernswertes Bankenverständnis hat er ja bereits unter Beweis gestellt), dann kann er vielleicht endlich die Krise meistern oder bei deren Bewältigung helfen. Genug Leser in betuchten Kreisen hat er ja.

Link:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/

was_sie_ueber_kapitalismus_kritiker_schon_immer_wissen_wollten/

PFLAUME
profil: Geballte Desinformation

Das österreichische SPIEGEL-Imitat profil ergeht sich in seiner neuesten Ausgabe (5. Dezember 2011) über die Aktivisten der OCCUPY-Bewegung (Seite 78/79). Gunther Müller und Robert Treichler bezweifeln in ihrem Beitrag „Ende der Besatzungszone“, dass OCCUPY eine weltweite Bewegung ist. Gleich zu Beginn heisst es: „Wenn sich erst einmal der Glaube verfestigt hat, es gebe eine weltweite Bewegung namens „Occupy Wall Street“, wozu dann noch in der Dezemberkälte zelten?“

Die beiden hätten vielleicht, ehe sie zur „Feder“ griffen, besser noch einmal auf ihre eigene Weltkarte geschaut. Von New York bis Los Angeles, von Berlin bis Tel Aviv, von Dublin bis Melbourne reichen die Zeltlager. Rund 30 sind es allein auf ihrer eigenen profil-Karte. Dass die OCCUPY Bewegung weltweiten Widerhall gefunden hat, ist also kein „Glaube“, wie der Artikel unterstellt, sondern Faktum.

Im ersten Satz insinuiert der Beitrag zudem, dass die Kampierenden wegen der Kälte die Zeltlager abgebrochen hätten. Auch hier strafen die Autoren sich selbst Lügen. Denn in den Erläuterungen zur Weltkarte mit den Zeltlagern ist von Räumungen durch die Polizei die Rede. Sogar der Pfefferspray-Einsatz gegen eine 84jährige Aktivistin wird erwähnt.

Kein Wort zu den brutalen Polizeieinsätzen findet sich im Hauptbericht. Auch sonst strotzt der Kurzbeitrag von Weglassungen und Fehlern. profil erzählt uns: „Begonnen hatte alles Mitte Oktober, als schlaue New Yorker Links-Aktivisten zwei aktuelle Themen genial miteinander verknüpften…“
Die Occupy- Bewegung begann am 17. September mit einer Aktion im Zuccotti-Park nahe der New Yorker Börse (Wall Street).
Aufgerufen hatte dazu das kanadische Magazin adbusters.

Nicht nur mit den Anfängen und Urhebern der OCCUPY-Bewegung haben Müller/Treichler so ihre Probleme, auch Zahlen und Dimensionen sind nicht ihr Ding. profil: „Die Medien berichteten unverhältnismäßig breit über ein Phänomen, das nie über Mini-Demonstrationen hinauskam.“

Mini-Demonstrationen? An den über 900 Demonstrationen in ca. 80 Ländern zur Unterstützung der OCCUPY-Bewegung nahmen am 15. Oktober rund eine Million Menschen teil. Allein in Madrid waren es 150.000 Teilnehmer, in Rom ebenso viele, in den USA insgesamt mindestens 100.000, in Deutschland rund 40.000, so die Schätzungen der Polizei. Hinzu kommen Hunderte weiterer Demonstrationen mit oftmals mehr als 1000 Teilnehmern in anderen Ländern und Städten.

Ohne es zu belegen, behaupten die profil-Autoren: „Eine konkrete Forderung hat die chaotische, basisdemokratische Bewegung nie aufgestellt. “ Auch das stimmt nicht. Die unterstützenden Organisationen von attac bis zu den Piraten fordern seit langem die Zerschlagung der Investmentbanken, das Verbot von Derivaten und Wetten auf den Ruin von Firmen und Staaten, eine scharfe Transaktionssteuer, Schuldenerlass und eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Diese Forderungen wurden und werden bei den OCCUPY-Unterstützer-Aktionen ständig vorgetragen.

Schliesslich urteilt profil über die Aktvisten:„Ihre Aktionen geraten zusehends absurd. Vergangenen Mittwoch demonstrierte Occupy Wall Street gegen ein Dinner, bei dem Reiche für den Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama spenden sollten.“

Erst vermissen die beiden profil-Autoren das Konkrete in den Forderungen, nun ist die gezielte Aktion von OCCUPY Wall Street gegen die Einflussnahme der obersten Zehntausend auf die Politik auch wieder nicht recht. Was an dieser Protestaktion absurd sein soll, erklärt der profil-Artikel nicht. Protest gegen die offen zelebrierte Einflussnahme der höchst Privilegierten auf den Staat ist nach Tante Joleschs Meinung nicht absurd, sondern Bürgerpflicht im Einsatz für echte Demokratie.

Schlechten Journalismus ist Tante Jolesch von profil gewohnt. Sehr genau erinnert sich die Tante an die profil-Beilage „STUDENTEN“ vom 3. Oktober diesen Jahres. Da erklärt eine Eva Linsinger im Leitartikel, „warum Studiengebühren sozial gerecht wären“ und auf Seite 9 hört man im Artikel PASST WIE ANGEGOSSEN von einer Verena Pichler, die sich für Peek & Cloppenburg entschieden hat: „Das Förderprogramm passt wie angegossen auf zielstrebige junge Menschen, die schon während des Studiums einen Fuß in die Karrieretür setzen wollen…“.

Im Eckchen rechts prangt ganz dezent ein Link-Hinweis zu Peek & Cloppenburg. Letztendlich war diese “STUDENTEN”-Beilage eine schlecht getarnte Werbebroschüre, die von profil allerdings nicht als solche offengelegt wurde. Tante Jolesch kann ja verstehen, dass manch einer in Finanznot zum letzten Strohhalm greift, aber ein Magazin, das mit dem Wörtchen “unabhängig” im Untertitel glänzt, sollte dennoch stets Reklame als Reklame kennzeichnen.

Nachrichten ganz org vom 3. Jänner 2012

http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DyPf-bafQ5kY&v=yPf-bafQ5kY≷=US

Kirchensteuer für Atheisten? : Klärwerk

http://klaerwerk.sensenmann.at/?p=510

„Das wäre vermessen“

http://www.datum.at/artikel/das-waere-vermessen/

Diözesen-Pressesprecher Michael Prüller hält den Vorschlag einer Kirchensteuer für Ausgetretene für unausgegoren.

In ein paar Tagen wird bekannt gegeben, wie viele Österreicher im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Schon davor machte der oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger den Vorschlag, die Kirchensteuer auch für all jene einzuführen, die mit Rom und dem Papst zumindest auf dem Papier nichts mehr zu tun haben wollen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält das in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV für eine Idee, die man zumindest „bewerten muss“. Die Kirche hat bislang noch keiner gefragt. Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, ist die Idee zu unausgegoren.

Was halten Sie denn von dem Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger, dass in Zukunft auch aus der Kirche Ausgetretene Kirchensteuer zahlen sollen, um die denkmalgeschützten Bauten im Besitz der Kirche mitzufinanzieren?

Wir haben dazu noch keine Stellungnahme vorbereitet und wollen auch nicht aktiv werden. Es liegt ja kein wirklicher Vorschlag auf dem Tisch, das Ganze ist noch unausgegoren. Es wäre im Moment vermessen zu sagen, die Kirche will jetzt auch alle, die nicht Mitglied der Kirche sind, heranziehen. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass wir uns ein Modell wie in Italien vorstellen könnten. Dort zahlt man eine Steuer, die man dann einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl widmen kann, das muss dann auch nicht die katholische sein.

Hat Herr Hieglberger seinen Vorschlag mit der katholischen Kirche abgestimmt oder den Kardinal davon informiert?

Nein, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe den Vorschlag von Herrn Hieglberger auch nicht ganz verstanden. Er will eine Steuer, die dann wieder von der Steuer absetzbar sein soll. Wie er sich das vorstellt, weiß ich nicht.

Finden Sie grundsätzlich, dass die Allgemeinheit Ihren Beitrag zur Finanzierung von historischen Bauerbe der Kirche leisten sollte?

Wie man diese historische Last aufteilen kann, ist natürlich eine spannende Frage, mit der wir uns auch beschäftigen. Ich habe mir das aber gerade ausgerechnet: Die Kirche gibt zwischen 150 und 170 Millionen Euro im Jahr für Renovierungsarbeiten und Ähnliches aus. Davon kommen rund vier Prozent vom Denkmalamt, das uns bezuschusst. Aber wir mischen uns da nicht aktiv ein, da müssen zuerst konkrete Vorschläge von hohen politischen Positionen kommen. Wenn ein verbindlicher Vorschlag da ist, können wir auch darüber diskutieren.

Ist die hohe Zahl der Kirchenaustritte für die Finanzen der österreichischen Kirche ein Problem?

Als Religionsgemeinschaft belastet uns das schon, aber weniger finanziell. Finanziell können wir das schon noch ganz gut verkraften. Wenn man mit früheren Zeiten vergleicht, ist ein Schwund da. Es gab Zeiten, da war es Pflicht, Katholik zu sein. Durch das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand im Land in den vergangenen Jahrzehnten wurde dieser Schwund aber ganz gut aufgewogen. Es kann aber sein, dass die Situation vieler Kirchen – nicht nur der katholischen – in den nächsten Jahren schwerer wird.

Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die Kirchenaustritte auch finanziell zum Problem werden?

Nicht in einem Jahr und nicht in fünf Jahren. Was danach ist, kann man heute noch nicht sagen. Aber in den nächsten fünf Jahren schaffen wir das schon

Deutschland: Drohnen zur Videoüberwachung – News – gulli.com

http://www.gulli.com/news/17798-deutschland-drohnen-zur-videoueberwachung-2012-01-03

Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Drohnen künftig auch zu nichtmilitärischen Zwecken einzusetzen, also zum Beispiel zur Überwachung von Verdächtigen und als Unterstützung der Polizei. Das berichtet das Online-Portal DerWesten.de.

Bisher war der Drohneneinsatz in Deutschland nur gestattet, wenn ein militärischer Zweck dahinter steht. Als fliegende Überwachungseinheit der Polizei war sie bisher nicht erlaubt. Das könnte sich aber bald ändern. Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brachte Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Gesetzentwurf ein, der den zivilen Flugverkehr auch Drohnen überlassen soll.

Ummantelt wird der Gesetzentwurf aber nicht nur mit der Überwachung der Bürger zu polizeilichen Zwecken, sondern auch mit der Beförderung von Fracht oder der Sicherung von Pipelines. Ramsauer ist der Meinung, es stehe eine “völlige Neuordnung des zivilen Luftverkehrs” bevor. „Es scheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen”.

Der CSU-Politiker Ramsauer selbst scheint von seinem Projekt allerdings nicht zu 100 Prozent überzeugt zu sein. So schreibt er, dass die Drohnensysteme “höchste komplexe Systeme” seien, deren Betrieb “eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft”.

Geklärt seien diese Fragen noch nicht, sie bedürften “weiterer Klärung”. Trotzdem möchte Ramsauer die Drohnen einsetzen.

Wie das Portal DerWesten schreibt, wurde der Gesetzesentwurf “versteckt” zwischen anderen Anfragen eingebracht, und das spät Abends während der letzten Sitzungswoche.

Laut der Partei Die Linke treibt der Drohneneinsatz den Überwachungsstaat voran. Da der Name Drohne laut der Luftfahrtlobby zu angsteinflößend sei, wurde der Begriff UAS, Unmanned Aerial System, gewählt. Auch in anderen Ländern wird die Drohne zunehmend im zivilen Bereich etabliert. Die USA richteten mehrere Flugzonen ein, um einen zivilen Betrieb zu testen.

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