Archive for January 2, 2012

Alles Schall und Rauch: Rückruf von US-Senatoren wegen NDAA

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/12/ruckruf-von-senatoren-wegen-ndaa.html

Wie ich bereits am 15. Dezember hier berichtet habe, hat der US-Senat mit 86 zu 14 Stimmen den National Defense Authorization Act of 2011 (NDAA) verabschiedet, der die unbeschränkte militärische Inhaftierung von amerikanischen Staatsbürgern ohne ordentliche Anklage und Rechtsverfahren erlaubt. Ganz klar eine massive Verletzung der US-Verfassung. Bürger aus dem Bundesstaat Montana haben deshalb eine Rückrufkampagne gegen ihre Senatoren Max Baucus und Jonathan Tester verkündet, die für das Gesetz gestimmt haben. Ein Rückruf oder Recall wie es heisst, ist ähnlich wie eine Amtsenthebung. Diese Prozedur kommt dann zum Einsatz, wenn Politiker im Amt erheblich gegen ihren Eid verstossen, in diesem Fall, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu achten und zu schützen.

Montana ist einer der neun Bundesstaaten in Amerika, welche so eine Möglichkeit des Rückrufs von Amtsträgern vorsehen. Weitere sind Arizona, Colorado, Louisiana, Michigan, Nevada, North Dakota, Oregon und Wisconsin. Gründe können sein, wie physische oder mentale Einschränkung, Inkopetenz, Verletzung des Amtseides, Fehlverhalten im Amt oder die Verurteilung wegen einer Straftat im Amt.

Im Rückrufgesetz von Montana steht: “Ein Träger eines gewählten Amtes kann durch die Wähler zurückgerufen werden und einen Nachfolger wählen.”

Die Kampagne hat folgende Begründungstext für den Rückruf der Senatoren angegeben:

“Die sechste Verfassungsänderung der US-Verfassung garantiert allen US-Staatsbürgern ein schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren durch ein unabhängiges Schwurgericht in dem Bundesstaat und Distrikt in dem die Straftat begangen wurde.

Der National Defense Authorization Act of 2011 (NDAA 2011) schafft für immer die sechste Verfassungsänderung mit dem Recht auf ein Gerichtsverfahren ab, ‘für die Dauer der Kampfhandlungen’ im Krieg gegen den Terror, der von Präsident George W. Bush als ‘eine Aufgabe die nie enden wird’ in einer gemeinsamen Sitzung des Kongress und des Senats am 20. September 2001 so definiert wurde.

Die welche JA am 15. Dezember 2011 gestimmt haben, dem Tag der Freiheitsrechte (Bill of Rights Day), für NDAA 2011 haben den Geist und den Wortlaut der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung verletzt.

Das Rückrufgesetz von Montana bestimmt, dass die Offiziellen, einschliesslich US-Senatoren, nur dann zurückgerufen werden können, bei physischer oder mentaler Einschränkung, Inkopetenz, Verletzung des Amtseides, Fehlverhalten im Amt oder die Verurteilung wegen einer Straftat im Amt. Wir die Unterzeichner rufen zu einem Rückruf der Senatoren Max Baucus und Senator Jonathan Tester und zeigen hiermit an, dass sie ihren Amtseid verletzt haben, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen.”

Die beiden Bürger von Montana, William Crain und Stewart Rhodes, sind die Träger dieser Motion. Craig ist ein Künstler und Rhodes ist ein Anwalt mit Abschluss der Yale Rechtsfakultät und der Präsident der nationalen Oath Keeper Organisation (Einhaltung des Amtseides), bestehend aus Militär- und Polizeioffiziere, ehemalige und noch aktive, die geschworen haben ihren Eid auf die US-Verfassung einzuhalten und alle illegalen Befehle nicht zu gehorchen, die einen Angriff auf ihre Mitbürger darstellen.

Rhodes sagte dazu:

“Die Politiker beider Parteien haben unser Vertrauen verraten und haben ihren Eid die Verfassung zu verteidigen gebrochen. Es geht nicht um rechts oder links, es geht um die Freiheitsrechte. Ohne Freiheitsrechte gibt es kein Amerika. Es ist das Herzstück unserer Verfassung und die hohe Messlatte der westlichen Zivilisation.

Der zweimalige Empfänger der Ehrenmedaille, General der Marines Smedley Butler, sagte mal, ‘Es gibt nur zwei Sachen für die wir kämpfen sollten. Die Verteidigung unseres Heims und die der Freiheitsrechte.’ Es ist Zeit zu kämpfen.”

Zur Erinnerung, als General Butler mit Vorträgen für sein Buch “War is a Racket” oder “Krieg ist eine Gaunerei” Anfang der 30ger Jahre durch das Land reiste und damit seine Ablehnung des Krieges zum Ausdruck brachte, beichtete er dem Publikum folgendes:

“Ich habe den grössten Teil meines Lebens damit verbracht, der Schläger für Grosskonzerne, für die Wall Street und die Banker zu sein … ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus!”

Eine ehrliche Aussage die heute auf das US-Militär erst recht zutrifft, die aber bereits vor dem II. Weltkrieg von diesem Insider gemacht wurde. So lange ist es schon die Aufgabe des Pentagon, der Wegbereiter und Beschützer der US-Wirtschaftsinteressen zu sein. Deshalb, alle Kriege basieren auf Lügen und haben ganz andere Gründe als vorgegeben. Ja, es geht um Demokratie und Menschenrechte, wird uns erzählt, wie absurd und lächerlich. Es geht nur um Macht, Geld und Kontrolle!

Dieses neue Gesetz ist ganz klar der Todesstoss für die Demokratie in Amerika. Jeder Bürger kann jetzt nur auf eine Behauptung der Behörden und der Regierung hin ohne ordentliches Rechtsverfahren und Beweis der Schuld für immer eingesperrte werden. Das sind Zustände wie unter den Hitler- und Stalin-Terrorregime, wo unliebsame Menschen einfach verschwunden sind und liquidiert wurden. Dabei regen sich die US- und NATO-Regierungen aktuell wieder über iNordkorea auf, über diese stalinistische Diktatur, dabei ist Amerika jetzt keinen Deut besser und bei uns wird es auch bald so sein, der brutale Polizeistaat. Jeder kann als Terrorist betrachtet werden.

Aber die Menschen wollen es einfach nicht wahrhaben und leugnen diese schreckliche Zukuft. Erst wenn die Gestapo ihnen die Tür eintritt und verhaftet, werden sie wieder die blöde Frage stellen wie damals: “Wie konnte das nur passieren?” Na weil ihr gutgläubigen Vollidioten es zugelassen habt, obwohl ihr gewarnt wurdet, deswegen.

Die einzige Hoffnung ist, einige wenige Mutige in Montana könnten das Vorbild für andere Bundestaaten sein und dann kann gewählt werden, um die Senatoren aus dem Amt zu heben und zu bestrafen, die den grössten Verrat begangen haben, in dem sie für das NDAA stimmten. Nur es ist erschreckend, wie still die Medien in den USA und hier sind. Sie berichten über jeden banalen und unwichten Scheiss, aber nicht über diese Bedrohung. Die Medien sind nichts anderes als die Propagandaabteilung der Machtelite und dienen nur dem Zweck die Bevölkerung zu verblöden und in der Meinung zu steuern. Wie ich schon lange sage, die Medien sind unser grösster Feind!

The U.S. Government Could Take 14% of Your Wealth? Overnight

http://www.flashinvader.com/finance/the_us_government_could_take_14_of_your_wealth_overnight.html

Imagine losing 14% of your wealth overnight – doing absolutely nothing at all.

You didn’t invest in the wrong stock. Buy the wrong piece of real estate. Or gamble on the wrong outcome.

You just went to sleep…

And now your $300,000 bank account is worth $258,000 (and there’s nothing the FDIC can do to help you). Your small business you grew from nothing to a million dollars is worth $860,000.

In fact, everything you own is worth 14% less. And everything you buy from now on – including food, clothes, or anything else – costs 14% more.

Sound impossible? It’s not. It already happened – in the United Kingdom.

It was 1967, and the U.K. was facing the same pressures that the United States faces now. I’m sure if you told the Brits of that time that they could lose wealth like that – they wouldn’t have believed you either.

But then it happened…

No One Likes to Talk about Dying Empires
No one really called the United Kingdom a dying empire at the time. But it was. The U.K. started losing its imperial status in the 1940s.

The British pound officially lost its status as the world’s reserve currency just after World War II.

Before that, the pound had served as the world’s reserve currency for 150 years! But after battling two world wars, the Brits lost that privilege to the United States.

It took a little over 20 years, but the British pound finally hit rock bottom.

So the British government decided to “help” the locals by devaluing the British pound 14%. Overnight, the Brits lost 14% of their wealth, with no way to get it back.

That’s eerily similar to what the U.S. Federal Reserve is doing to us right now, by keeping the dollar’s value depressed with 0% interest rates and quantitative easing.

Of course the pound didn’t disappear when the British Empire crumbled. It’s still a valid currency today. But you can’t convince any central bankers to hold more than a very small percentage of their reserves in pounds. In fact, most hold more Japanese yen than British pounds!

So it will be with the dollar.

The dollar will still be a valid currency. But in 10 years, it’s very possible that central bankers will only keep a small reserve in dollars, much like they now do with the pound.

Why shouldn’t the dollar go the way of the pound? After all, the U.K. back then was making the same mistakes as we are today.

Why should we think that history will look upon us more favorably? Why should we get a different result when we’re doing the exact same things?

I’ve Seen This Coming for Years Now
Honestly, I believe so strongly in this dollar devaluation that I started preparing for it years ago.

I used to look like most Americans financially. I had credit card debt, car payments, and house payments.

Today, all of my credit cards are paid off. I have an emergency fund. My three cars are all paid off, and my home will be paid off very soon, as well.

Of course, I’ve also been making strategic currency investments. I have a portion of my savings diversified into stronger currencies to protect the wealth I do have from any dollar devaluation.

Sometimes I feel like Noah building an ark for the economic flood that’s surely on the way.

Others may laugh because they don’t see it coming. But I know I’ll be ready if everything suddenly costs 15%, 20% or even 30% more – if the dollar suddenly drops in value, or if inflation finally catches up with us.

Sparpaket-Verhandlungen: SPÖ will Eurofighter an EU-Staaten verkaufen | Heute.at

BIN DAFÜR, WIR STELLEN’S EINFACH DEM MENSDORF IN DIE GARAGE! ;-)

http://www.heute.at/news/politik/art23660,642548

Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten. Die Luftraumüberwachung soll über Verträge mit Nachbarländern gesichert werden.

“Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger”, sagte Kräuter der Tiroler Tageszeitung. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft, dass Österreich durch den laufenden Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren kann.

Sollte das Milliardengeschäft nicht über die Ausstiegsoption storniert werden können, “sollten wir die Eurofighter innerhalb der Europäischen Union zum Verkauf anbieten”, schlägt Kräuter vor. Als Ersatz soll es bilaterale Abkommen mit Nachbarstaaten geben, “damit unser Luftraum überwacht werden kann”.

Mandelbaum Verlag :: kritik&utopie

http://www.mandelbaum.at/books/806/7406

MACKINGER, Christof / PACK, Birgit (Hg.)
§278a: Gemeint sind wir alle!
Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe

Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der “Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation” standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht.
Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der “Soko Pelztier” und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt. In einem zweiten Teil zeigen Journalist_innen sowie Wissenschafter_innen die Hintergründe und den politischen Kontext der Repression gegen Kritiker_innen einer tiervernutzenden Industrie auf. Internationale Entwicklungen wie der “Green Scare” in den USA werden dabei ebenso beleuchtet, wie andere Fälle von Anwendungen von “Organisationsparagrafen” gegen politische Aktivist_innen in Österreich. Ein abschließender dokumentarischer Teil beinhaltet unter anderem Prozesserklärungen von Beschuldigten oder Solidaritäts-Statements.

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