Archive for January, 2012

Four legs good, six legs better? EU offers 3 million Euros for research into using insects in foods such as burgers | Mail Online

By Rob Waugh

Last updated at 12:42 PM on 30th January 2012

A Thai guide eats a grub: Around 2.5 billion people worldwide eat insects

A Thai guide eats a grub: Around 2.5 billion people worldwide eat insects

The EU will spend three million Euros to research ‘the potential of insects as an alternative source of protein.’

Research projects will be selected this year.

Food experts agree that insects would probably have to be disguised for European audiences, so the insect ‘food’ could be used as an additive in burgers and other fast food.

The UN’s Food Standards Authority says of the research: ‘While insects have not traditionally been used for food in the UK or elsewhere in the European Union, it is estimated that about 2.5 billion people across the world have diets that routinely include insects.
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Pressemitteilung: Gravierende Mängel bei der Volkszählung «#zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!

Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus vom 30. Januar 2012

Zahlreiche Verweigerer, Datenschutzprobleme und organisatorisches Durcheinander bei den Behörden

Während die Volkszählung in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehakt und abgeschlossen ist versenden die Statistikbehörden derzeit Hunderttausende von Zwangsgeldandrohungen. Gleichzeitig werden schwerwiegende Rechtsverstöße und Organisationspannen bekannt.

Anfang November 2011, sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung “Zensus 2011″ hatten nach Auskunft der Behörden noch rund 400.000 Haushaltsbefragte noch keine Antworten gegeben und beinahe 4 Millionen ausgesendete Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung waren noch nicht zurückgeschickt worden. Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotential der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten.

Deswegen begannen die Landesstatistikämter zum Teil Ende November letzten Jahres, in einigen anderen Bundesländern aber erst in diesen Tagen damit, diesen Volkszählungsunwilligen mit dem behördlichen Instrument der förmlichen Androhung eines Zwangsgeldes zu begegnen. Zwangsgelder inklusive der anfallenden Amtsgebühren betragen zunächst bis zu 406 Euro, können allerdings mehrfach verhängt werden, falls die Betroffenen sich weiterhin verweigern. In Berlin geht man sogar so weit, gleich die Verhängung einer “Ersatzzwanghaft” anzudrohen.

Gleichzeitig meldet sich die hessische Landesdatenschutzbehörde mit erheblichen Bedenken bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung zu Wort. Berichtet wird von sperrangelweit offenstehenden und unbesetzten Amtsräumen der eigentlich abgeschotteten Erhebungsstellen, von fehlenden Verpflichtungen zum Statistikgeheimnis, widerrechtlich am Internet angeschlossenen Rechnern, fehlerhafter oder falsch installierter Software, widerrechtlich angefertigten Kopien von Volkszählerausweisen und sogar der Rasterung potentieller Volkszähler durch das LKA Hessen.

“Schlimm genug, dass unsere Bedenken offenbar nicht ernst genommen worden sind,” meint Michael Ebeling vom volkszählungskritischen Arbeitskreis Zensus dazu. “Skandalös ist es aber, dass in manchen Bundesländern wie Niedersachsen erst gar keine anlasslosen Überprüfungen der praktischen Umsetzung der Volkszählung stattgefunden haben. Und auch, dass der hessische Landesdatenschutzbeauftragte die gravierenden Vorfälle zu bagtellisieren versucht, ist für mich völlig unverständlich – sind seine Erkenntnisse doch vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.”

Aus Hamburg und Schleswig-Holstein berichten Betroffene hingegen von einer weiteren umfassenden Organisationspanne des Statistikamts Nord. Nachdem man dort bereits im Juni 2011 durch eine “größere Panne” negativ in die Schlagzeilen geraten war, scheinen die Behörden nun offensichtlich bis zu 50.000 Zwangsgeldandrohungen verschickt zu haben, die aus juristischer Sicht haltlos sind und widerrufen wurden. In den förmlichen Zustellungen verwiesen die Behörde nämlich mit Nachdruck darauf hin, dass man “den mit diesem Schreiben übermittelten Fragebogen” unbedingt zu beantworten habe. Das Problem ist nur: Dem Schreiben lag gar kein Fragebogen bei.

Über den Arbeitskreis Zensus

Der Arbeitskreis Zensus (“AK Zensus”) ist eine im Mai 2010 unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründete Bürgerinitiative, die sich kritisch mit der Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) auseinandersetzt. Auf der Webseite http://www.zensus11.de informiert der Arbeitskreis über das Gesetz, die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und über den aktuellen Verlauf der Erfassungsmaßnahmen. Der AK Zensus ist überparteilich und unabhängig, jegliche Mitarbeit erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (“AK Vorrat”) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.

via Pressemitteilung: Gravierende Mängel bei der Volkszählung « #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!.

Professor sieht Demokratie bedroht <<WESER-KURIER

Von Rainer Kabbert

Bremen. Christoph Butterwegge sieht eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich – auch in Bremen. Sie könnte zu Unruhen und zur Krise der Demokratie führen. Der Kölner Professor für Politikwissenschaft wird am kommenden Donnerstag im Bremer Gewerkschaftshaus auf dem Fachtag “Diskriminierung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus” referieren. Mit ihm sprach Rainer Kabbert.

Ganzen Text lesen:

via Professor sieht Demokratie bedroht | WESER-KURIER.

Polen: Geheimes ACTA-Abkommen lässt Gemüter hochkochen | tagesschau.de

Keine Verbreitung gefälschter Produkte im Internet – dafür hat unter anderem Polen eine internationale Vereinbarung unterschrieben, das ACTA-Abkommen. Im Land stößt dies aber seit Tagen auf heftige Proteste vor allem junger Leute, die Opposition wittert Morgenluft. Nur – keiner weiß genau, was drin steht.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Sie sind jung, fühlen sich hintergangen und wollen sich nichts gefallen lassen. Also demonstrieren sie seit mehr als einer Woche. Beinahe täglich. Nahezu in allen Großstädten. “Die Regierung hat beschlossen, das Abkommen einfach so zu unterschreiben. Obwohl Leute dagegen waren. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Sie haben es beschlossen und unterschrieben”, sagt ein Demonstrant empört.

Ganzer Text und Audiodatei (oder siehe sunnyDownloads)

via Polen: Geheimes ACTA-Abkommen lässt Gemüter hochkochen | tagesschau.de.

Der Irak-Krieg: Lügen und Lehren <<bueso.de

*** VIDEO *** siehe Original Linkg

Seit dem Irak-Krieg sind bis heute mehr als 100.000 Zivilisten ums Leben gekommen. Doch dieser Kriegskurs ist noch lange nicht zu Ende. In Wirklichkeit nimmt die Drohkulisse bestehend aus Flugzeugträgern und Truppenaufgeboten seitens der USA, Großbritannien und Israel stündlich zu. Wir befinden uns nicht erst jetzt, sondern seit über 20 Jahren auf einem zunehmenden Kriegskurs den wir aufhalten müssen, wenn wir als Menschheit weiter existieren wollen.

Wir brauchen dringend eine Anti-Kriegsbewegung.

via Der Irak-Krieg: Lügen und Lehren.

NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA? <<bueso.de

*** VIDEO *** siehe Original Link

Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, den “National Defense Authorization Act”, kurz NDAA – den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2012. Während dieses Gesetz während der letzten 49 Jahre dazu diente, den Haushalt und die Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums zu regulieren, wurde es diesmal für etwas eingesetzt, wofür es in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten kein Beispiel gibt und was sogar gegen die Gründungsprinzipien der USA, wie sie in der Bill of Rights, dem Grundrechtekatalog der US-Verfassung verankert sind, verstößt.

Dem Urteil maßgeblicher amerikanischer Verfassungsrechtler, politischer Persönlichkeiten und Kreisen des Militärs zufolge setzt es praktisch die Zusätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur US-Verfassung außer Kraft: Teile diese neuen Gesetzes erlauben dem Militär die unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der Begründung, daß diese Person einer Gruppierung „zugehört oder wesentlich unterstützt”, die im Krieg mit den USA oder “verbündeten Kräften” steht.

via NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA?.

Originally posted on monopoli:

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eigenstaatlerisch beschlossen die Linken von der staatlichen Parteienfinanzierung legal entfernen zu lassen. Naja, sie versucht es jedenfalls.

Aber was erwartet man denn auch aus Dachau. Deren rechtsstaatliche Säuberungsaktionen sind schon den Juden in den Vierzigern schlecht bekommen…

Die gute Dame die sich da so nett und volksnahe präsentiert, fordert eine GrundgesetzänderungGerda Hasselfeldt CSU um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken, denn “unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien”. Die Linke werde ja aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. “Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.”

Netter Versuch, aber das war nicht besser als das Gammelfleisch…

Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann sie jegliche Elemente des Volkes, als verfassungsfeindlich eingestuft. Schliesslich stören wir sie elementar beim Dinner mit der Lobby oder anderen wichtigen…

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Die Alten Herren des Herrn Strache »Stoppt die Rechten

Heinz Christian Strache hat durch seinen unsäglichen Vergleich, in dem er die Demonstration gegen den WKR-Ball in der Hofburg mit den Novemberpogromen (für ihn ‚Reichskristallnacht‘) verglich und die FPÖ oder die Burschenschaften zu den „neuen Juden“ erklärte, für Empörung gesorgt. Bisher weitgehend unbeachtet blieben die Sprüche, die er in der Festrede beim Burschenschafterball von sich gegeben hat.

„Das war wie die Reichskristallnacht“, zitiert der „Standard“ (30.1.2012) Strache, der am Burschiball vor seiner Loge mit anderen Ballgästen plauderte, ohne dabei zu wissen, dass ein Journalist in der Nähe ist (Standard). Strache weiter: “Wir sind die neuen Juden“.

Alter Herr Ernst Kaltenbrunner, von 1943 bis Kriegsende Chef der Sicherheitspolizei und des SD sowie Leiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA)

- [siehe link]

In seiner Festrede am Ball der rechten Recken machte Strache klar, in welcher historischen, politischen und ideologischen Kontinuität er Burschenschaften und FPÖ sieht:

„Wir alle (…) stehen zu unseren Werten, zu unserer Kultur (…) Das ist eine Kultur, eine deutsche (…) , ein deutscher Kulturraum, der uns auch ausmacht“.

Was genau er damit meint, blieb weitgehend im unklaren, bis auf einen Punkt. Strache erklärte sich zu den Burschenschaften: “Ich bin stolz ein Waffenstudent zu sein (…) ich bin stolz auf jeden unserer Alten Herren“.

Alter Herr Otto Skorzeny, war ein österreichischer Offizier der Waffen-SS und Soldat in der „Leibstandarte Adolf Hitler“

- [siehe link]

Von diesem Bekenntnis sind nicht nur Alte Herren wie Martin Graf und der verblichene Neonazi Norbert Burger, beide von der Burschenschaft Olympia, umfasst, sondern auch jede Alten Herren wie Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamtes, SS-Mann und Alter Herr der Burschenschaft Arminia zu Graz, der im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Auch Otto Skorzeny, Burschenschafter der Markomannia zu Wien, SS-Mann sowie Irmfried Eberl, der KZ-Kommandant von Treblinka und Aribert Heim, der „Dr. Tod“ von Mauthausen und Buchenwald, waren Burschenschafter bzw. Alte Herren, von denen sich weder die betroffenen Burschenschaften noch Strache je klar und eindeutig distanziert haben. Im Gegenteil, so Strache: „Ich bin stolz auf jeden unserer Alten Herren“.

via Stoppt die Rechten » Die Alten Herren des Herrn Strache.

“Der braune Dreck muss weg” »Der Newsburger

Zwickau – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seine Forderung nach einem Verbot der NPD untermauert. “Der braune Dreck muss weg”, sagte Tilllich anlässlich des ersten Zwickauer Demokratie-Dialogs am Montag.

Zugleich betonte Tillich, dass Sachsen die Gefahr des Rechtsextremismus bereits seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 erkannt habe und seitdem auf einen erfolgreiche Kampf gegen Rechts verweisen könne. Tillich kündigte zudem einen Dialog mit Jugendlichen zur Zukunft des Freistaates an.

via “Der braune Dreck muss weg” » Der Newsburger.

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Hochgeladen von hamsterbacke2k6 am 26.06.2011

Willkommen in Cañon City, Colorado.

Eine abgeschiedene Gegend mit 36.000 Seelen und 13 Gefängnissen, wie z. B. das «Supermax», das neue Alcatraz Amerikas. Eine Gefängnis-Stadt, in der selbst die, die draußen sind, drinnen leben. Ein Vorgeschmack dessen, wie die Welt von morgen aussehen könnte.

Ein Web-Dokumentarfilm von David Dufresne & Philippe Brault.

http://prisonvalley.arte.tv/?lang=de

via Prison Valley – Tal der Gefängnisse – YouTube.

viaPrison Valley – Tal der Gefängnisse – YouTube.

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“Der braune Dreck muss weg” »Der Newsburger

Zwickau – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seine Forderung nach einem Verbot der NPD untermauert. “Der braune Dreck muss weg”, sagte Tilllich anlässlich des ersten Zwickauer Demokratie-Dialogs am Montag.

Zugleich betonte Tillich, dass Sachsen die Gefahr des Rechtsextremismus bereits seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 erkannt habe und seitdem auf einen erfolgreiche Kampf gegen Rechts verweisen könne. Tillich kündigte zudem einen Dialog mit Jugendlichen zur Zukunft des Freistaates an.

via “Der braune Dreck muss weg” » Der Newsburger.

Aigner lehnt Gesetzesnovelle zur Massentierhaltung ab

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von CSU-Frau Ilse Aigner blockiert eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang gibt es im deutschen Baurecht besondere Privilegien für Ställe, die außerhalb von Siedlungen gebaut werden.

Das vereinfacht den Bau und das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen. Diese Vorzugsbehandlung wollte das Bauministerium von CSU-Mann Peter Ramsauer abschaffen. Kommunen hätten Eigentümern von Hähnchen- und Schweinefabriken stärkere Auflagen machen oder die Ställe gleich verbieten können. Doch Aigner verweigerte binnen eines Tages die Zustimmung zu einem solchen Gesetzesentwurf. Ihr Ministerium teilte mit, das Thema werde noch geprüft. “Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll”, klagt Hans- Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

via Aigner lehnt Gesetzesnovelle zur Massentierhaltung ab.

Mastställe schwer mit resistenten Bakterien belastet? <<top agrar online

Eine deutsche Forschergemeinschaft hat in der Tiermast einen rasanten Anstieg von ESBL-bildenden Keimen festgestellt. In 67 % der untersuchten Rinderställe und in 88 % der Schweineställe fanden sie die gefährlichen, gegen Antibiotika resistenten Bakterien, berichtet der Spiegel. Bei den Hähnchenbeständen kamen sie sogar auf volle 100 % der Ställe, während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hier lediglich von einer Belastung von 27 % ausgeht. Die Forscher hatten für die Studie 54 Betriebe untersucht.

Unklar ist noch, in welchem Umfang das Problem mit dem teils exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung zusammenhängt. Untersuchungen zufolge haben etwa 4 % der Menschen resistente Bakterien bereits im Darm. Andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass über 70 % der im menschlichen Darm nachgewiesenen Keime in ihrem Genotyp exakt mit den Bakterien aus der Tiermast übereinstimmen. (ad)

via top agrar online – Mastställe schwer mit resistenten Bakterien belastet?.

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Hochgeladen von keppleryou am 28.01.2012

Das 1928 von dem britischen Forscher Alexander Flemming entdeckte Penizillin machte den Medizinern und ihren Patienten Hoffnung, dass es nun vorbei sei mit den bakteriellen Infektionen. Doch es stellte sich heraus, dass Bakterienstämme Resistenzen gegen Antibiotika entwickeln können. So sind alternative Heilmethoden gefragt. Eine davon scheint die Phagentherapie zu sein.

Der Franzose Henri Lemaitre setzt seine ganze Hoffnung darauf. Ein Sturz von der Leiter hatte für ihn tragische Konsequenzen. Die Operationen übersteht er gut, doch dann infiziert er sich im Krankenhaus mit einem lebensgefährlichen resistenten Keim. Kein Antibiotikum hilft. Zwischenzeitlich sieht es so aus, als könne nur eine Amputation Henri Lemaitre retten. Der Pariser Arzt Alain Dublanchet hat die Therapie mit Bakteriophagen erstmals am Pariser Institut Pasteur kennengelernt. Nun hofft er am Eliava-Institut in Georgien die Lösung für seinen Patienten Lemaitre zu finden. Seit Jahrenzehnten hat sich dort die Therapie mit Phagen bewährt.

Bakteriophagen sind…

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BAYERs Griff nach dem Leben <<Genpatente 03/02

Von Jan Pehrke und Ruth Tippe (Recherche)

Die privatwirtschaftliche Aneignung der Erbanlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen schreitet unaufhaltsam voran. Von 10.636 beim Europäischen Patentamt in München beantragten Patenten auf Leben im Jahr 1995 stieg die Zahl bis 2001 auf 29.783. BAYER brachte es allein im vergangenen Jahr auf 52 Anmeldungen

Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus zwingen die Konzerne zu unablässiger Expansion. Auf der ganzen Erde gibt es kaum noch einen Fleck, den sich der Markt nicht untertan gemacht hätte. Geografisch ist dieses Modell des Wirtschaften damit an Grenzen gestoßen. Nur die Intensivierung des Zugriffs auf die Menschen und Dinge in seinem “Hoheitsgebiet” erlaubt ein weiteres Wachstum. Ein wichtiges Instrument dazu stellt die Gentechnik dar. Sie erschließt BAYER & Co. Menschen, Tieren und Pflanzen als neue Rohstoffe zur Herstellung von Produkten. “Frühere Stadien der industriellen Revolution führten maschinen- gefertigte Konsumgüter und später maschinen-gefertigte Maschinen ein, doch heute stehen wir vor maschinen-gefertigten Rohstoffen und Nahrungsmitteln – kurz maschinen-gefertigter Natur und Kultur”, schreiben Antonio Negri und Michael Hardt in ihrem Buch “Empire”.

Damit die Menschen und die Natur das Zeug zu Markenartikeln haben, reklamieren die Konzerne geistiges Eigentum auf sie, Patente. So haben sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten und freie Hand bei der Preis-Gestaltung. Ursprünglich schlossen sowohl das Straßburger Patent-Übereinkommen von 1963 wie auch das 1977 beschlossene Europäische Patent-Übereinkommen Eigentumsansprüche auf “im Wesentlichen biologischen Verfahren” aus. Züchtungen von Tieren oder Pflanzen bzw. ganzen Tierarten und Pflanzen-Sorten galten nicht als schützenswerte Erfindungen, weil Lebensprozesse nicht zur Handels-
ware verkommen sollten. Nach dieser Lage der Dinge hätte aus der Gentechnik kaum ein lukrativer Wirtschaftszweig werden können. Also setzten die Lobby-Verbände von BAYER & Co. nach dem Motto “Was nicht passt, wird passend gemacht” mittels akrobatischer juristischer Winkelzüge alles daran, die Paragrafen so auszulegen oder zu verändern, dass sie ihnen “geniale Geschäfte” ermöglichten.

Das Bakterien-Patent
Der Durchbruch gelang ihnen 1980, als ein US-Patentamt ein Bakterium urheberrechtlich schützte. Ein Bakterium ist einer unbelebten chemischen Verbindung weit ähnlicher als Pferden, Bienen oder Himbeeren, argumentierte die Behörde. Danach ging es zügig weiter – bis zur Krone der Schöpfung.
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Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher <<derStandard.at

Einserkastl | Hans Rauscher, 30. Jänner 2012 17:52

Wer Reichspogromnacht mit Demos gegen den WKR-Ball vergleicht, wäre in Deutschland weg

 

via Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher – derStandard.at › Meinung.

Nelson Mandela Südafrika – Mandelas Zitate <<46664.biz

Nelson Mandela Zitate – Südafrika 46664

Hiermit möchten wir ein paar Zitate von Nelson Mandela vorstellen.

Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.

Auch mit einer Umarmung kann man einen politischen Gegner bewegungsunfähig machen.

Wer feststellen will, ob er sich verändert hat, der sollte zu einem Ort zurückkehren, der unverändert geblieben ist.

Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.

Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt.

Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann Ihnen auch gelehrt werden zu lieben, denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil.

Die Güte eines Menschen ist wie eine Flamme, die zwar versteckt, aber nicht ausgelöscht werden kann.

Die Fähigkeit zum Kampf wird im Kampf gewonnen.

Nelson Mandela Antrittsrede – Zitate von Nelson Mandela – Südafrika 46664

Die Antrittsrede von Nelson Mandeal wurde in der ganzen Welt berühmt. Nelson Mandela zitierte Marianne Williamson. Das Zitat stammt aus dem Buch “A Return To Love: Reflections on the Principles of A Course in Miracles” , es war im Jahr 1992 von Marianne Williamson erschienen. Die Antrittsrede von Nelson Mandela wurde 1994 auf der ganzen Welt ausgestrahlt und machte ihn noch beliebter, wie er schon war!

Nelson Mandela Antrittsrede – Zitate von Nelson Mandela

Unsere tiefgreifendste Angst ist nicht, dass wir ungenügend sind.

Unsere tiefste Angst ist, über das Messbare hinaus kraftvoll zu sein.

Es ist unser Licht, nicht unsere Dunkelheit, das uns erschreckt.

Wir fragen uns, wer bin ich, mich brillant, großartig, talentiert, phantastisch zu nennen?

Aber wer bist Du, Dich nicht so zu nennen? Du bist ein Kind Gottes.

Dich selbst klein zu halten, dient nicht der Welt.

Es ist nichts Erleuchtendes daran, sich so klein zu machen, dass andere um Dich herum sich nicht sicher fühlen.

Wir sind alle bestimmt, zu leuchten, wie es die Kinder tun.

Wir sind geboren worden, um den Glanz Gottes, der in uns ist, zu manifestieren.

Und wenn wir unser eigenes Licht erscheinen lassen, geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis dasselbe zu tun.

Wenn wir von unserer eigenen Angst befreit sind, befreit unsere Gegenwart automatisch andere.

Nelson Mandela Zitate – Falls Sie mehr Zitate von Nelson Mandela besitzen, so freuen wir uns über jede Zuschrift! Weiter möchten wir darauf hinweisen, das Nelson Mandela ein Buch über seine Gedanken und Zitate (Allan Mamozei – Herausgeber) veröffentlicht hat. Sie können das Buch bei jedem Buchhändler beziehen!

via 46664.biz Nelson Mandela Südafrika – Mandelas Zitate.

Originally posted on Political Vel Craft:

If you thought the NDAA S.1867 was a nightmare, now they want our ammunition, and by proxy – our guns. This is the line in the sand. The Second Amendment is all we have standing between the people and a devastating tyranny

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Originally posted on notetoanon:

“And if I haven’t fought for my country at least I’ll paint for her,” stated Delacroix while painting Liberty Leading the People which helped the diverse groups involved in the French Revolution see themselves as a people united in their efforts against their own 1%. The painting later inspired the gift of the Statue of Liberty to the United States.

Liberty Leading the People

Liberty Leading the People

Because artists, musicians, and creative individuals often shape how we see the world through their own vision, it is important that they participate creatively, lend their voice in imagining our future. Medium can be mightier than all the swords!

banksy

From Street Art to its cousin the mural, poster art or comics, music or performance art — each can communicate what words co-opted by politics and advertising cannot.

 

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ACTA: EU-Berichterstatter kündigt «KURIER.at

Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.

Der französische EU-Parlamentarier erklärt in einer Stellungnahme den Schritt, der dazu geführt hat, seine Funktion in dem ACTA-Gesetzgebungsprozess zurückzulegen. Darin heißt es unter anderem: “Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz.”

In seiner Funktion habe Arif Vorgänge beobachtet, die ihm so völlig neu waren. Jeder wisse, dass das ACTA-Abkommen problematisch sei, da es einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstelle, so der Franzose.

In der Funktion als Berichterstatter musste er sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen und die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament vorbereiten. Dieses Papier dient daraufhin als Entscheidungsgrundlage für das Plenum des Parlaments.

via http://kurier.at/techno/4482688-acta-eu-berichterstatter-kuendigt.php

Social Networking: Twitter Builds a Better Gagger «technewsworld.com

By Richard Adhikari
TechNewsWorld
01/27/12 12:40 PM PT

Twitter now has the ability to silence tweets on a country-by-country basis. If it’s given a valid and legal request to block a message in a particular country, the service says, it will make that message invisible to users located there. Freedom of speech advocates came down hard on the company. Twitter maintains it’s “extremely passionate about people’s right to free expression,” said spokesperson Rachel Bremer.

Twitter announced on Thursday that it can now withhold content from users country by country on demand, while still making that content available to the rest of the world.

The news sparked widespread anger as critics accused the microblogging service of censorship and warned that the policy might impede popular anti-government movements such as those seen during the “Arab Spring,” which toppled several dictatorial governments in the Middle East last year.

“This does appear to constitute censorship,” Yasha Heidari, managing partner at the Heidari Power Law Group, told TechNewsWorld.

However, Twitter is probably not benefiting from this or imposing the censorship voluntarily, Heidari suggested, as “this provision and censorship comes at the cost of Twitter doing business in certain countries that demand [such censorship].”

On the other hand, “more and more, Twitter is being used to rally to a political cause which does not want to align with [its] business model,” said Darren Hayes, CIS program chair at Pace University. For example, Anonymous has been actively using Twitter to communicate and organize.

“If Twitter wants to continue to prosper, then support from local government and corporations is more valuable than freedom of speech,” Hayes told TechNewsWorld.

“Our announcement is not at all about Twitter censoring tweets,” Twitter spokesperson Rachel Bremer said. “This will only happen in reaction to valid legal process.”

Twitter feels “extremely passionate about people’s right to free expression,” Bremer told TechNewsWorld. “I want to stress that that is not changing.”
What Twitter’s Going to Change

Previously, Twitter could only remove content globally at the request of various governments. It cited pro-Nazi content, which is restricted by the French and German governments, as an example.

Now, Twitter can withhold content from users in a specific country while keeping it available to the general public elsewhere.

If the microblogging site’s required to withhold a Tweet, it will try to let the user know and will mark when the content has been withheld. Such information will be put up on its page at Chilling Effects.

Chilling Effects is a clearinghouse that’s a collaboration among law school clinics and the Electronic Frontier Foundation. It collects and analyzes legal complaints about online activity.
Rage Against the Twitter Machine

Public reaction to Twitter’s announcement was prompt — and largely furious.

Reporters Without Borders has written to Twitter chairman Jack Dorsey voicing its deep concern about the policy and stating that it restricts freedom of expression.

Anonymous’s Twitter page has several Tweets disparaging the new policy, with one suggesting that it could be connected with Saudi billionaire Prince Alwaleed bin Talal’s purchase in December of a $300 million stake in the microblogging site.

However, Alwaleed’s move probably has less to do with Twitter’s new policy than recent events such as Anonymous’s use of the microblogging site to communicate and organize, Pace University’s Hayes suggested.

“At the beginning of the Occupy Wall Street movement, Anonymous were tweeting about how they were going to launch attacks on the FBI and Wall Street firms,” Pace elaborated. “Prior to this, we were learning about Twitter accounts in Georgia being hacked by Russians during the conflict in Ossetia.”
The Real Culprits?

Twitter’s new policy “is a cost of globalization,” Heidari suggested.

The company has to obey local laws in the countries where it does business, Heidari pointed out. The alternative is to “refuse to do business or make its service available in those countries, which, in effect, would produce the same result as the censorship.”
With a Nod and a Wink

However, Twitter’s apparently not just going to implement censorship whenever requested to do so.

Its announcement appears to provide a workaround to users. It points users to a link about their account settings that takes them to Twitter’s page on how to change the country setting.

That link makes it clear that Twitter doesn’t store the country setting in association with user accounts; instead, browser cookie stores and updates the country setting. So changes in the country setting won’t save across browsers or computers.

“Because geo-location by IP address is an imperfect science, we allow users to manually set their country,” Twitter’s Bremer said.

However, this is “simply a workaround,” and shouldn’t be considered a proper cure for the problem, Heidari stated. Still, “even in the most oppressive of regimes, information has always been distributed, even at the cost of death.”

via http://www.technewsworld.com/rsstory/74291.html

Originally posted on sVlog:

Angeblich zum letzten Mal fand heuer der WKR-Ball (Wiener Korporationsring-Ball) in der Wiener Hofburg statt. Wie jedes Jahr wird dieser von zahlreichen Protestveranstalungen begleitet. Heuer zum ersten Mal seit langem wurden diese Demonstrationen nicht untersagt und führten zu deshalb zu einem noch zahlreicheren Andrang. Laut Veranstaltern sollen es bis zu 8000 Menschen gewesen sein die Polizei spricht dagegen nur von 2000. 

Viele NGO´s, politische Gruppierungen und autonome Gruppen organisierten insgesamt 3 Demozüge, welche alle ihr Ziel am Heldenplatz vor der Hofburg hatten. Dort traf man vor einer eigens errichteten Bühne ein und machte sich lautstark bemerkbar. Laut Aussagen der Veranstalter des Balles wurde dieser in seinem Beginn verzögert. Zurückzuführen sei dies auf die Blockaden rund um die Hofburg und die somit aufgehaltenen geladenen Gäste. Unter diesen waren unter anderem bekannte Gesichter aus dem Inland wie Heinz Christian Strache und laut Gerüchten soll sogar Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle als Ehrengast notiert…

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This happened on TAM airlines <<Otunba Malay via Facebook

A 50-something year old white woman arrived at her seat and saw that the passenger next to her was a black man.

Visibly furious, she called the air hostess.

“What’s the problem, ma?”  the hostess asked her

“Can’t you see?” the lady said – “I was given a seat next to a black man. I can’t seat here next to him. You have to change my seat”

- “Please, calm down, ma” – said the hostess
“Unfortunately, all the seats are occupied, but I’m still going to check if we have any.”

The hostess left and returned some minutes later.

“Madam, as I told you, there isn’t any empty seat in this class- economy class.
But I spoke to the captain and he confirmed that there isn’t any empty seats in the economy class. We only have seats in the first class.”

And before the woman said anything, the hostess continued

“Look, it is unusual for our company to allow a passenger from the economy class change to the first class.
However, given the circumstances, the commandant thinks that it would be a scandal to make a passenger travel sat next to an unpleasant person.”

And turning to the black man, the hostess said:

“Which means, Sir, if you would be so nice to pack your handbag, we have reserved you a seat in the first class…”

And all the passengers nearby, who were shocked to see the scene started applauding, some standing on their feet.”

SHARE IF YOU ARE AGAINST RACISM!

via Facebook: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=370930199587769&set=a.295127220501401.91461.100000123774188&type=1

Belgien steht still: Nationaler Streik gegen Sparprogramm der Regierung <<FOCUS Online

Video: siehe Link

Ein 24-stündiger Nationalstreik legt Belgien lahm. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die Proteste könnten auch den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel stören.

Das Video im O-Ton:

” Belgien steht still – Hier am Hauptbahnhof in Brüssel wir sich heute zumindest nichts mehr bewegen. Der Grund: Ein 24-stündiger Nationalstreik, begonnen hat dieser am Sonntagabend um 22 Uhr. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. So sollen beispielsweise das Renteneintrittsalter erhöht und das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Wenig Verständnis seitens Fahrgäste. O-ton Fahrgast: “Ich bin geschockt. Keiner hier übernimmt die Verantwortung. Ich bin nicht aus diesem Land. Ich bin das erste Mal hier und habe keine Ahnung wo ich hin muss.” O-ton Fahrgast: “Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und werde nur von A nach B geschickt. Keiner kann meine Fragen beantworten und ich komme nicht nach Hause.” O-ton Fahrgast: “Ich finde es wirklich schade. Immer werden wir aufgefordert, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und das Autos stehen zu lassen. Und jetzt sind wir die Geiseln. Das ist ein Skandal.” Der Streik könnte für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn sie wollen sich am Montag zum Gipfel in Brüssel treffen, und auch sie werden wohl einige Umwege in Kauf nehmen müssen.”

via Belgien steht still: Nationaler Streik gegen Sparprogramm der Regierung – Video – Video – FOCUS Online.

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Hochgeladen von AssociatedPress am 06.02.2009

A boat with anti-whaling activists collides with a Japanese whaling vessel in the Antarctic Ocean. No one was injured. Japan is condemning the clash, calling it unforgivable. (Feb. 6)

via Raw Video: Ships Collide in Whaling Clash – YouTube.

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Hochgeladen von koe2006 am 14.02.2007

Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007. Violence Eco-terrorists.

via Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.

viaSea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.

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Hochgeladen von BerlinerJunge13403 am 16.02.2011

In Europa werden sie “Alter” genannt, “Freeters” in Japan, “Eco Warriors” in den USA… Ihre Gemeinsamkeit: Sie haben genug von einer Welt des Konsums.

Wie Guerillas jagen die Eco Warriors Biotechniklabors in der Bucht von San Francisco in die Luft, weil dort Tierversuche durchgeführt werden. Sie legen die japanische Walfangflotte in der Antarktis lahm, zersägen Geländewagen in Oregon, ketten sich in Deutschland an Bahngleise, um einen Atommülltransport zu stoppen, und besetzen Mammutbäume in den nordkalifornischen Sequoia-Wäldern.

In den Augen des FBI, der Regierung (auch der duetschen Regierung) handelt es sich bei diesen militanten Umweltschützern um Terroristen, die nach Al-Quaida als zweitgrößte Bedrohung für die Sicherheit des Landes gelten. Für diejenigen in den USA und in Europa, die die bürgerlichen Freiheiten beschränken möchten, sind derlei Aktionen ein willkommener Vorwand, um in der öffentlichen Meinung Stimmung gegen jede Form von Aktivismus und zivilem Ungehorsam (z. B. Stuttgart…

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“Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com

30.01.2012 | 12:04 | (DiePresse.com)

FP-Chef Heinz-Christian Strache soll am WKR-Ball einen Vergleich mit der “Reichskristallnacht” gezogen haben. Die Israelitische Kultusgemeinde sieht einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz.

Eine angebliche Aussage von FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) sorgt für Wirbel. Er soll sich selbst und die übrigen Ballgäste mit den Opfern der Nationalsozialisten verglichen haben. Laut einem Bericht des “Standard” (Montagsausgabe) sagte er vor seiner Loge im Gespräch mit Ballgästen: “Wir sind die neuen Juden.” Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Burschenschafterbuden soll er gesagt haben: “Das war wie die Reichskristallnacht”.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erstattet nun Anzeige gegen den FPÖ-Chef. “Strache verstößt mit seiner Aussage gegen das Verbotsgesetz”, sagte Raimund Fastenbauer, Generalsekretär für jüdische Angelegenheiten der IKG, am Montag gegenüber DiePresse.com. Der Vergleich sei “schon sehr heftig”. Die IKG fordert Strache daher auf, beim Nationalrat die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter zu beantragen.

 

Vilimsky: “Aussage völlig verzerrt dargestellt”

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Montag in einer Aussendung die “künstliche und lächerliche Empörung” zurück. Der Standard-Redakteur habe ein Privatgespräch “in Stasi-Spitzel-Manier belauscht und in seinem Bericht maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt.”

Strache habe lediglich gemeint, dass es methodisch an die Berichte über die NS-Zeit erinnere, wenn Studentenhäuser mit Brandsätzen attackiert und Menschen verleumdet und geradezu gejagt würden, so Vilimsky. Das Leid, das den Juden angetan wurde, habe Strache in keiner seiner Aussagen relativieren wollen. Auf die Richtigkeit des “Standard”-Zitats ging Vilimsky nicht ein.

“Geschmacklosigkeit hat einen Namen”

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisierte am Montag die “immer wieder bewusst gesetzten Provokationen von Strache und seinen Mannen” sowie dessen “absurdes Geschichtsbild”, das vor “verharmlosender Relativierung der NS-Gräuel” nur so strotze. Derartige Äußerungen dürften nicht unbeantwortet bleiben, “sonst führt das zu einer gesellschaftlichen und politischen Verrohung”.

“Geschmacklosigkeit hat einen Namen – und der lautet HC Strache”, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. “Kein historischer Vergleich, sei er auch noch so geschmacklos, wird gescheut, um die eigenen Kernklientel zu bedienen und sich selbst als das unschuldige Opfer hinzustellen”, schrieb Rauch in einer Aussendung. “Tatsache ist: Straches Wortwahl ist ein offener Schlag ins Gesicht für all jene, die Opfer des verbrecherischen NS-Systems waren”, so der VP-Generalsekretär. Er rät Strache daher dringend an, ausgedehnte Nachhilfestunden in Geschichte zu nehmen.

Laut der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig sei Strache “für das österreichische Parlament absolut untragbar”. “Er hat jegliche Legitimation als Politiker verspielt”, sagte sie vor Journalisten. Der Grüne Karl Öllinger erklärte: “Wer heute – mehr als 70 Jahre nach den Novemberpogromen an Juden – einen derartigen Vergleich in den Mund nimmt, hat entweder keine Tassen im Schrank oder versucht, die Schrecken der Naziherrschaft zu verharmlosen. Wer so etwas sagt, ist als politischer Mandatar nicht tragbar!” Strache sollte deswegen “jetzt die Konsequenzen ziehen!”

Novemberpogrome

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Juden. Dabei wurden rund 400 Menschen ermordet, mehr als 1400 Synagogen, Betstuben, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Im Volksmund wurde von einer “Kristallnacht” gesprochen. Ab dem 10. November wurden etwa 30.000 Juden in Konzentrationslager deportiert. Die Progrome markierten damit den Übergang von der Diskriminierung hin zu einer systematischen Verfolgung der Juden.

via “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com. Read the rest of this entry »

E-Mail-Adressen der Pro-ACTA EU-Parlamentarier Österreichs «reddit.com

von mandaya <– Reddit Beitrag Pushen!

Ausgehend von diesem reddit-Post der EU-Abgeordneten Marietje Schaake <– Reddit Beitrag Pushen! habe ich mal die E-Mail-Adressen jener Parlamentarier rausgesucht, die bei einer Abstimmung knapp die Abänderung des fragwürdigen ACTA-Entwurfes verhindert haben. Der inzwischen rausgeschmissene Ernst Strasser war auch dabei, wen wundert’s.

othmar.karas@europarl.europa.eu
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
andreas.molzer@europarl.europa.eu
franz.obermayr@europarl.europa.eu
paul.ruebig@europarl.europa.eu
richard.seeber@europarl.europa.eu

Wenn wir diese 6 Hiasln persönlich kontaktieren und nur ein paar davon fallen uns, sind wir schon näher dran, das Ding nicht durchzubekommen. Bei der letzten Abstimmung ist es nur um 17 (!) Stimmen gegangen! Falls es andere Vorschläge gibt, bitte posten!

via http://www.reddit.com/r/Austria/comments/ozmbd/emailadressen_der_proacta_euparlamentarier/

Zeitung: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache «EUROPE ONLINE

Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online       

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die “Rheinische Post” (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. “Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern”, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Zeitung an.

CSU und FDP streiten bereits monatelang um eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich sowie weite Teile der Union sind Verfechter der vorsorglichen Datenspeicherung für sechs Monate. Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich hingegen dafür aus, Daten nur im Fall eines konkreten Verdachts zu speichern. Die Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung war nötig geworden, nachdem die bisherige Regelung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war.

via http://www.europeonline-magazine.eu/zeitung-vorratsdatenspeicherung-wird-zur-chefsache_185742.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

NPD EMAILS «Pastebin.com

;-)

http://pastebin.com/ENXuNarD/

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Die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom August des Jahres ist jetzt auch als Podcast zum anhören erschienen. Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt „Geht die Welt bankrott?“ Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: „Wir sind pleite“, sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Der vorliegende Podcast geht der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirklich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten?

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Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: “Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?”

Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.

(Quelle: Stadt Dresden)

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Innenminister Friedrich will Verfassungsschutz modernisieren «EUROPE ONLINE

Deutschland, Berlin 29.01.2012
Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online       

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten “Zwickauer Zelle” auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich “sehr intensiv” auch “mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen”. Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Länder-Expertenkommission, die am 8. Februar eingesetzt werden soll, abwarten, so Friedrich. Der Verfassungsschutz war neben Versäumnissen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie zuletzt auch wegen der massiven Beobachtung der Linkspartei in die Schlagzeilen geraten.

via http://www.europeonline-magazine.eu/innenminister-friedrich-will-verfassungsschutz-modernisieren_185708.html

Cannabis Petition » Die Petition

Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010
Veröffentlichung der Petition 14.12.2010
Ende Mitzeichnungsfrist 26.01.2011

Text der Petition Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung
Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

http://cannabispetition.de/eine-seite/

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