Archive for October 28, 2011
• Trojanische Sitten • Politik, Inland • profil online
http://www.profil.at/articles/1142/560/310153/bundestrojaner-trojanische-sitten
Es war nicht irgendwer, sondern „hoheitliche Kundschaft“ aus Wien, die bei Digitask vorstellig geworden war und die Entwicklung einer speziell auf österreichische Bedürfnisse zugeschnittenen „Telekommunikationsüberwachungssoftware“ in Auftrag gab. Das sagt Winfried Seibert, Anwalt von Digitask, dem führenden deutschen Unternehmen für Fahndungssoftware aller Art. Die Vertreter dieser „österreichischen Behörde“ hätten die heiklen Computerprogramme, so Seibert, in den vergangenen Jahren „mindestens einmal“ käuflich erworben. Digitask verkaufe seine Produkte nur an „fünf Prozent der Länder der Welt“. An rechtsstaatlich saubere, stabile Demokratien. An Private werde gar nicht verkauft. Seibert: „Wir wollen den Behörden helfen, dass sie können, was sie dürfen.“
[...]
Die hoheitlichen Herrschaften aus Wien haben das mit der Erklärung offensichtlich nicht so eng gesehen. Denn bei den erworbenen Programmen handelt es sich um „Remote Forensic Software“ (RFS), mit der das Eindringen in einen Zielcomputer und dessen Durchsuchung von außen möglich ist. Und dafür gibt es in Österreich keine gesetzliche Grundlage. Bernd-Christian Funk, einer der führenden Rechtswissenschafter Österreichs und Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten „Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung“, kommt zu einem eindeutigen Urteil: „Die juristische Diagnose ist klar und unbestritten: Das Eindringen in Computersysteme zur Ausspähung der Inhalte mittels RFS ist nicht erlaubt.“
[...]
profil liegt auch ein Dokument aus dem Akt des „Tierschützerprozesses“ vor, in dem die Sondereinheit Observation bei der Staatsanwaltschaft die „Durchführung einer Internetüberwachung (Keylogging, Screenshotting usw.) in Bezug auf den Internetanschluss“ eines verdächtigten Tierschützers beantragt, was offenbar auch erlaubt wurde. Rechtsexperte Funk: „Der Rechtsschutzbeauftragte hätte nicht zustimmen dürfen.“
Was wirklich beschlossen wurde … – Blogpost | Freie Welt
http://www.freiewelt.net/blog-3704/was-wirklich-beschlossen-wurde-….html
• Europäische Union • Was jetzt, Herr Portisch? • Politik, Inland • news.at
http://www.news.at/articles/1142/11/309812/europaeische-union-was-herr-portisch
Karlsruhe stoppt EFSF-Geheimgremium – Nachricht | Freie Welt
http://www.freiewelt.net/nachricht-8443/karlsruhe-stoppt-efsf-geheimgremium.html
Das Bundesverfassungsgericht hat das Geheimgremium zum “Euro-Rettungsschirm” gestoppt. Per einstweiliger Anordnung des Gerichts darf das neunköpfige Sondergremium des Bundestages keine Entscheidungen über den Einsatz des EFSF treffen. In einer Sondersitzung gaben die Karlsruher Richter der Klage der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert statt. Die beiden sahen ihre Rechte als Parlamentarier durch das geheimgremium verletzt.
Herdentrieb » So funktioniert Kapitalismus » ZEIT ONLINE Blogs
http://blog.zeit.de/herdentrieb/
1) Der gehebelte EFSF wird Liquiditätsnöte nicht lindern, weil den Investoren eine Teilkaskoversicherung nicht reicht.
2) Die Bankenrekapitalisierung belastet die Konjunktur, weil die Banken Kredite verknappen, um die strengeren Kapitalauflagen einzuhalten.
3) Der Schuldenschnitt in Griechenland führt dazu, dass Investoren eine ähnliche Behandlung auch in anderen Ländern der Euro-Zone erwarten und sich deshalb zurückziehen.
ortner online » Neulich auf der Titanic
http://www.ortneronline.at/?p=9805
Die nun tobende Staatsschuldenkrise hat auch nur am Rande mit teuren Kapitalspritzen für angeschlagene Banken zu tun. Sie ist das Resultat der jahrzehntelang gelebten Illusion, dass Staaten Konjunktur „machen“ können, indem sie Geld unters Volk streuen, um den privaten Konsum zu stimulieren, wodurch Arbeitsplätze entstünden, die wiederum für mehr Konsum sorgten, womit wieder mehr Arbeitskräfte nachgefragt würden – und so weiter und so fort. Genau deshalb ist Griechenland dort gelandet, wo es heute steht. Vergleichsweise gespenstisch ist die Tatsache, dass ein Großteil der politischen Führung Europas meint, die drängenden Geldnöte mit dem Anwerfen der Notenpresse (auch „Hebeln“ genannt) aus der Welt zu schaffen. Dieser Weg sieht angenehm aus, endete aber noch immer in einer breiten Wohlstandsvernichtung.
Chinesen retten Autobauer Saab – Wirtschaft – sueddeutsche.de
Chinesisches Geld ist in Europa willkommen – nicht nur, wenn es um die Griechenland-Rettung geht.
Raiffeisen Bank International hätte Kapitalbedarf von 1,2 Mrd. bis 1,4 Mrd. Euro | boerse-express.com
http://www.boerse-express.com/cat/pages/1205746/fullstory
Laut Analysten der Erste Group – Kapitalmassnahme bei RBI wird nicht ausgeschlossen
Erste Group CEO will weiteres Staatsgeld “um jeden Preis” vermeiden | boerse-express.com
http://www.boerse-express.com/cat/pages/1205712/fullstory
Das heftig kritisierte CDS-Portfolio wurde so gut wie abgebaut. In Ungarn steht eine dramatische Restrukturierung der Tochterbank an.
Verhärtete Fronten bei Hausbesetzung – wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2507232
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Die Besetzer hoffen, dass die Stadt Wien als Vermittler auftritt. Sie betonten, dass es „nicht in erster Linie um mietfreies Wohnen“ gehe. Aber „gerade für die Projekte, die wir hier starten wollen ist es wichtig, keine oder zumindest nicht marktübliche Mieten zu zahlen“. Eine offene „Volxbibliothek“ mit Lerncafe, freie Ateliers und Werkstätten für Kreative sowie die mit 15. Oktober gegründete Freie Universität Wien haben die Besetzer als Projekte vorgesehen.
Mit den Anrainern stehe man in gutem Einvernehmen, es gebe viel Unterstützung und Solidarität. Auch habe man bisher keine Anzeigen wegen Lärmerregung erhalten. Man sei überzeugt, dass das „Epizentrum“ dem Grätzl und der Stadt wesentlich mehr geben kann als ein Wohnprojekt der Buwog „für eine bestimmte Einkommensschicht“ mit einer kleinen Grünfläche.
Barclays Plc
http://group.barclays.com/Home
http://de.wikipedia.org/wiki/Barclays
Die Firmengeschichte geht zurück bis ins Jahr 1690, in dem eine Bank in London von Quäkern gegründet wurde
Der erste Geldautomat der Welt wurde 1967 von der Barclays-Filiale in Enfield (heute ein Stadtbezirk von Greater London) aufgestellt.
Barclays hält die Namensrechte an der ersten englischen Fußballliga Barclays Premier League.
Größte Anteilseigner sind derzeit die Investmentgesellschaft BlackRock mit 7,07%, und das Emirat Katar über die Qatar Holdings LLC mit 6.76%
http://www.onvista.de/aktien/snapshot.html?ISIN=GB0031348658
http://www.reuters.com/finance/stocks/overview?symbol=BARC.L
http://www.pressekonditionen.de/cms/finanzen/barclaycard/
http://www.aktionfinanzplatz.ch/pdf/fpi/2005/3/Barclays.pdf
Tatsächlich war Barclays schon während des Kolonialismus im Sklavenhandel involviert.
1919 kaufte sie erstmals Anteile an einer südafrikanischen Bank. Während der Apartheid hielt
sie gute Beziehungen zum Regime.
http://www.nzz.ch/2007/03/28/al/articleF1WAM.html
Die Barclays Bank erklärte, dass ihr Gründer Quäker war und somit gegen die Sklaverei. Die Zuckerdynastie Tate, die das gleichnamige Museum gestiftet hat, wies darauf hin, dass sie ihr Raffineriegeschäft erst nach dem Verbot Mitte des 19. Jahrhunderts aufgenommen hatte. Lloyds of London, die Sklavenschiffe versichert hatte, überstand 2004 eine Entschädigungsklage. Die Namen der Sklavenhändler sind aus dem öffentlichen Raum seit längerem verschwunden und kaum mehr bekannt. Nur die Penny Lane, benannt nach einem Reeder, in Liverpool blieb erhalten, weil sie als Titel eines Songs der aus der Hafenstadt stammenden Beatles bekannt ist.
Das US-Finanzunternehmen Blackrock kauft die Vermögensverwaltung der britischen Großbank Barclays. Backrock steigt damit zum weltweit größten Anlagenverwalter auf.
So hält Blackrock nun 5,45 Prozent der Aktien der Lufthansa, 5,40 Prozent an BASF, 4,93 Prozent der Anteile an Adidas, 4,86 Prozent an der Allianz, 4,58 Prozent von Munich Re, 4,80 Prozent von Eon, 4,57 Prozent von RWE und 4,55 Prozent von MAN. Zudem ist der Vermögensverwalter an den Dax-Unternehmen K+S (3,24 Prozent), SAP (3,21 Prozent), Linde (3,23 Prozent) und Daimler (3,9 Prozent) beteiligt.
http://www.bankingtimes.co.uk/index.php?s=barclays
Jahresgehalt Marcus Agius, Group Chairman: http://www.neumann-compensation.com/managers/salary/marcus-agius/
Tochterunternehmen:
http://www.barclaycard-kredit.de/
Barclaycard ist ein weltweit tätiger Herausgeber von Kreditkarten.
Bekannte Beispiele sind die Kooperation mit British Airways, Netto Marken-Discount und Amway. 2006 wurde die FIFA WM 2006 Master Card umgesetzt.
Offener Brief an die BUWOG / Presseaussendung Epizentrum
Presseaussendung Epizentrum vom 28.10.2011
Nach 14 Tagen konstruktiver Wiederbelebung des Objekts Lindengasse 60-62, wurden gestern am 27.10.2011 laufende Gespräche um eine Nutzung, von Vertreter_innen der BUWOG und Gemeinde Wien einseitig und unangekündigt abgebrochen.
Mehrere Statiker_innen und Architekt_innen stellten den hervorragenden Zustand des Objekts fest und bestätigten, dass eine sichere Nutzung des Gebäudes möglich ist. Die BUWOG möchte das bestens erhaltene historische Gebäude abreißen lassen und die Zwischennutzung mit der Begründung der angeblichen Baufälligkeit beenden. Ein laufender Antrag der Initiative Denkmalschutz wurde nicht berücksichtigt und eine Grätzlinitiative gegen eine geplante Tiefgarage ist bereits aktiv. Tatsächlich wäre eine Beschädigung der Bausubstanz nur durch eine mangelhafte Wartung, wie beispielsweise aufgrund nicht entleerter Wasserleitungen bei Frostgefahr, herbeigeführt worden – wie im Haus vorgefunden und auf Eigenintiative der Nutzer_innen abgewendet.
In dem Gebäude wird ein selbstverwaltendes Zentrum aufgebaut, zahlreiche Veranstaltungen und Ausstellungen wurden schon organisiert, wie man auf der Seite epizentrum.noblogs.org nachlesen kann. Neben laufenden Initiativen findet sich hier auch eine offene Volxbibliothek mit Lerncafé, freie Ateliers und Werkstätten für Kreative und die mit 15.Oktober gegründete Freie Universität Wien. Das „Epizentrum“ soll als Ort des Austauschs und als Plattform für die Menschen der Umgebung und der ganzen Stadt fungieren.
Am Montag 31.10.2011 um 11:00 Uhr wird zu einer Pressekonferenz in das „Epizentrum“ geladen um weitere Hintergründe zu beleuchten und Perspektiven aufzuzeigen. Vertreter_innen der BUWOG und der Gemeinde Wien, haben sich bereits für Montagmorgen angekündigt und wurden von den Besetzer_innen ausdrücklich zur Pressekonferenz eingeladen.
sunnyromy
ubeudgen
